Nun gut, ein Staat ist ein System und keine Person, ein Staat kann weder denken noch f\u00fchlen. Aber was f\u00fchrt zu diesem Schwenk der staatlichen Handlungslogik, die bisher anderen Pr\u00e4missen folgte? Konnten sich ausnahmsweise die F\u00fcrsorglicheren durchsetzen, und sei es, weil sie einen Machtverlust f\u00fcrchten, wenn es auch hierzulande Bilder g\u00e4be wie in Norditalien? Ist vielleicht diese Corona-Variante noch viel gef\u00e4hrlicher, als bisher \u00f6ffentlich diskutiert? Oder haben umgekehrt diejenigen Recht, die behaupten, das Virus sei \u00fcberhaupt nicht so schlimm? Wie immer gibt es auch jetzt Gewinner und Verlierer, auch in den Unternehmens- und Investorenlandschaften, und wer kann, nutzt sicher die Gunst der Stunde f\u00fcr wirtschaftliche Vorteile oder Neuordnungen.<\/p>\n
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Staatliche F\u00fcrsorge und Grausamkeit<\/strong><\/p>\n Jeden Morgen wache ich verwundert auf und frage mich, warum? Was passiert hier gerade? Ich glaube weder gro\u00dfen Welterkl\u00e4rungen noch Verschw\u00f6rungsmythen, schon gar nicht, wenn sie mit patriarchaler Besserwisserei daherkommen. Ich glaube auch nicht an ein Fr\u00fchlingsm\u00e4rchen, daran, dass pl\u00f6tzlich die Menschlichkeit die Oberhand hat \u2013 nicht nur hierzulande, sondern gleichzeitig in vielen L\u00e4ndern dieser Welt. Selbst wenn es so sein sollte, w\u00fcrde mich die Unmenschlichkeit darin erschrecken. Denn gleichzeitig mit dem Schutz der je eigenen Bev\u00f6lkerung werden \u201eAndere\u201c gnadenlos ihrem Schicksal und dem Virus \u00fcberlassen. Menschen in Fl\u00fcchtlingslagern weltweit \u2013 aktuell besonders sichtbar auf den griechischen Inseln \u2013 wird jeder Schutz vor Corona verwehrt.<\/p>\n Selbst denjenigen, die vorgeblich gesch\u00fctzt werden sollen, wird ganz offensichtlich Schaden zugef\u00fcgt. Viele werden in Armut und prek\u00e4rste Lebensverh\u00e4ltnisse gest\u00fcrzt, Frauen und Kinder schutzlos h\u00e4uslicher Gewalt ausgeliefert, psychisch Empfindsame und Selbstmordgef\u00e4hrdete sich selbst \u00fcberlassen. Pflegebed\u00fcrftige und diejenigen, deren Geist und Seele regelm\u00e4\u00dfige menschliche Kontakte brauchen, um nicht unwiederbringlich in der Demenz zu verschwinden, werden in Senior*innen- und Pflegeeinrichtungen isoliert.<\/p>\n Darum glaube ich nicht an pl\u00f6tzlich erwachte Mitmenschlichkeit, sondern vermute interessengeleitetes Kalk\u00fcl. Dabei gehe ich nicht von einem dominanten Machtblock aus, sondern von einem Geflecht unterschiedlicher \u00f6konomischer und machtpolitischer Interessen, nicht nur innerhalb der Politik \u2013 die ja selbst auch kein Monolith ist \u2013 sondern ebenso in Wissenschaft, Wirtschaft und philanthrokapitalistischen Charity-Organisationen. Denn dank Corona tun sich gigantische Gesch\u00e4ftsfelder auf. Medizintechnik, Virentests, Impfstoffe und Medikamente versprechen Milliardenums\u00e4tze, hinzu kommen Forschungsgelder f\u00fcr Biotechnologien, und die Digitalisierung aller Lebensbereiche bringt den Gro\u00dfen der Branche nicht nur finanzielles Wachstum, sondern auch einen enormen Zuwachs an Daten. Etwas Besseres als eine Pandemie k\u00f6nnen sich manche Wirtschaftszweige kaum w\u00fcnschen, je gr\u00f6\u00dfer die \u00c4ngste umso besser, denn damit entstehen unhinterfragbare Sachzw\u00e4nge und ein enormer Zeitdruck \u2013 schlie\u00dflich geht es um Leben oder Tod, wer wollte da noch z\u00f6gern oder gar kritische Fragen stellen?<\/p>\n <\/p>\n Pl\u00f6tzlich ist alles anders?<\/strong><\/p>\n Trotzdem ist es bemerkenswert, wie schnell pl\u00f6tzlich manches, was unter Klimagesichtspunkten notwendig w\u00e4re und schwer durchsetzbar schien, pl\u00f6tzlich geht. Aber der Kapitalismus ist noch lange nicht tot, und es ist zu bef\u00fcrchten, dass in der \u201eNach-Corona-\u00c4ra\u201c kr\u00e4ftig aufgeholt wird. Diese Krise wird der kapitalistischen Ausbeutungs\u00f6konomie vermutlich einen Modernisierungsschub verpassen und Umstrukturierungen zulasten schw\u00e4cherer Marktteilnehmer nach sich ziehen. Auch die Demokratie in ihrer ohnehin beschr\u00e4nkten Auspr\u00e4gung scheint h\u00f6chst gef\u00e4hrdet. Aber ist nicht gerade jetzt auch eine Gelegenheit, sich f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Umgestaltung und Demokratisierung der Wirtschaft einzusetzen? Ohne naive Hoffnungen, aber mit Nachdruck?<\/p>\n Fast erinnert es mich an die Zeit des Mauerfalls, da ging auch pl\u00f6tzlich alles so schnell, und es schienen sich unerwartete M\u00f6glichkeiten aufzutun. \u00dcber Tr\u00e4ume und Versuche der \u00d6kodorfbewegung damals habe ich hier schon berichtet (siehe GWR 443, 444, 445). Die Hoffnungen, von unten eine andere Wirtschaft und Gesellschaft aufbauen zu k\u00f6nnen, zerschlugen sich schnell. R\u00fcckblickend denke ich, dass wir damals viel zu sehr auf unsere eigenen Ideen und selbstorganisierten Projekte fixiert waren, und es vers\u00e4umt haben, \u00fcber Fragen der Macht nachzudenken. Und heute?<\/p>\n Was gerade passiert, die Geschwindigkeit, mit der ohne gro\u00dfen Widerstand ganze Branchen lahmgelegt werden konnten, das war von oben angeordnet, das konnte gegen\u00fcber m\u00e4chtigen Wirtschaftsakteuren nur der Staat durchsetzen. W\u00e4re es anders \u00fcberhaupt vorstellbar? Schon zu Zeiten, als weniger akuter Handlungsbedarf bestand, ist es nicht gelungen, mit dem Aufbau selbstorganisierter Strukturen so gro\u00df zu werden, dass auch nur ansatzweise die herrschende Wirtschaft dadurch infrage gestellt worden w\u00e4re. Weder in den 90er Jahren im ausdr\u00fccklich gro\u00df gedachten Projekt A<\/em> in Neustadt\/Weinstra\u00dfe (GWR 441 und 442) noch anderswo.<\/p>\n Gibt es heute eine historische Chance? Wird es ein \u201eNach-Corona\u201c \u00fcberhaupt geben, oder wird dieses Virus bleiben und werden weitere Pandemien kommen? Im Moment scheint es, als w\u00e4re auch aus Sicht der Herrschenden ein simples Weiter-So kaum vorstellbar. Ist \u201enur\u201c die Frage, wohin es dann geht und wer die Weichen stellt. Eine klassische Machtfrage. Macht kommt nicht nur aus den Gewehrl\u00e4ufen, sondern auch aus der Hoheit \u00fcber die Definition der Erkl\u00e4rung, wie die Welt funktioniert, \u00fcber Begriffe und Zukunftsw\u00fcnsche. Wirtschaftliche Macht braucht mindestens eins von beidem.<\/p>\n <\/p>\n Wer kann eine andere\u00a0\u00d6konomie durchsetzen?<\/strong><\/p>\n Wie k\u00f6nnen \u201ewir\u201c \u2013 wer immer das sei, ich meine hier zun\u00e4chst GWR und gewaltfreies Umfeld \u2013 definitionsm\u00e4chtig werden? Mit dem Corona-Lockdown<\/em> kam eine Art gesellschaftliches Locked-in-Syndrom<\/em>, ein Eingeschlossensein das, wenn es als schwere Erkrankung Einzelne trifft, einen Zustand bezeichnet \u201ein dem ein Mensch zwar bei Bewusstsein, jedoch k\u00f6rperlich fast vollst\u00e4ndig gel\u00e4hmt und unf\u00e4hig ist, sich sprachlich oder durch Bewegungen verst\u00e4ndlich zu machen.\u201c (1) Nun sind wir auf fast ausschlie\u00dfliche Virtualit\u00e4t reduziert, Plena und Ratschl\u00e4ge ausgesetzt, die Stra\u00dfe als Ort der Manifestation gesperrt.<\/p>\n Wie k\u00f6nnen wir diesen Moment der Ver\u00e4nderung nutzen? Nicht nur Utopien entwickeln, sondern Transformationsschritte ausarbeiten und f\u00fcr deren Umsetzung sorgen? Die Gesellschaft selbst organisieren und ein R\u00e4tesystem von unten aufbauen \u2013 mit all diesen einverstandenen Leuten, die sich vermutlich gerne eine Corona-App<\/em> downloaden, um sich freiwillig total\u00fcberwachen zu lassen? Zugegeben, auch ich habe anfangs spontan dieses #Staythefuckhome<\/em> verbreitet, wollte Teil der solidarischen Gemeinschaft sein \u2013 bis ich begriffen habe, wie ausgrenzend diese autorit\u00e4re Forderung ist und mich das Grauen packte angesichts all der aufflammenden Blockwartmentalit\u00e4ten.<\/p>\n Wer, wenn nicht der Staat, k\u00f6nnte Gro\u00dfunternehmen zur Konversion und Demokratisierung zwingen, Grundlagen einer Versorgungswirtschaft f\u00fcr alle und Auffangnetze f\u00fcr eine notwendige Postwachstumswirtschaft schaffen, f\u00fcr ein gutes, friedliches Leben in einem solidarischen Europa und weltweit f\u00fcr alle, \u00fcberall und grenzenlos? Freiwillig wird der Staat all dies nicht tun, und ich pl\u00e4diere keinesfalls f\u00fcr einen autorit\u00e4ren Nationalstaat. Aber es f\u00e4llt mir schwer mir vorzustellen, dass wir \u201eDie Welt ver\u00e4ndern, ohne die Macht zu \u00fcbernehmen\u201c (John Holloway). Gleichzeitig muss ich an Chile denken, und wie die Allende-Regierung, die versucht hatte, eine andere Wirtschaft zu organisieren, 1973 niedergeschossen wurde. Auch ein Staat kann verdammt machtlos sein.<\/p>\n Das soll keine Absage an die notwendige Ver\u00e4nderung der Welt sein, auch kein \u201eEntweder-Oder\u201c, nur ein paar Gedanken, verbunden mit der Frage, wie und durch wen die Welt, und vor allem die Wirtschaft, grundlegend ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnte, nicht irgendwann, sondern genau jetzt. Wie kann staatliche Macht dazu gebracht werden, die Bedingungen zu schaffen, dass alle versorgt sind, und dass die Unternehmungen und Erfahrungen selbstorganisierter \u00d6konomien sich entfalten k\u00f6nnen? Das \u201eWeltsozialforum Transformatorische \u00d6konomien\u201c (siehe GWR 441), das f\u00fcr Juni in Barcelona geplant war, musste Corona-bedingt abgesagt werden. 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