{"id":22315,"date":"2020-05-01T15:11:02","date_gmt":"2020-05-01T13:11:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=22315"},"modified":"2020-05-01T16:33:41","modified_gmt":"2020-05-01T14:33:41","slug":"solidaritaet-statt-bevormundung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/05\/solidaritaet-statt-bevormundung\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t statt Bevormundung"},"content":{"rendered":"

Daher ist es schon besonders zynisch, wenn ausgerechnet vom Dach dieses Geb\u00e4udes aus aufgefordert wird, zu Hause zu bleiben. Wenn schon alle aufgefordert werden, zu Hause zu bleiben, dann m\u00fcssen auch alle ein Zuhause haben, in dem sie leben k\u00f6nnen und wollen. Ein Beispiel mehr, das zeigt, wie die Corona-Krise die Klassenspaltung der kapitalistischen Gesellschaft offenlegt. Wenn von einem Luxusgeb\u00e4ude aus einkommensschwache und verarmte Bev\u00f6lkerungsgruppen durch Verhaltensregeln angehalten werden, zu Hause zu bleiben, f\u00fchlt man sich an das der franz\u00f6sischen K\u00f6nigin Marie-Antoinette zugeschriebene Bonmot erinnert, die auf die Klage nach dem fehlenden Brot f\u00fcr die Armen erwidert: \u201eDann sollen sie doch Kuchen essen\u201c.<\/p>\n

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Housing Action Day, Berlin, Kottbusser Tor, 29.03.2020, Foto: Matthias Coers \/zweischritte.berlin<\/figcaption><\/figure>\n

Wenn Solidarit\u00e4t nationalen Zusammenhalt meint<\/strong><\/p>\n

Nicht wenige Historiker*innen erkl\u00e4ren, dass die Wut auf diese zynische Reaktion der Herrschaft wesentlich zur starken Beteiligung der Armen an der Revolution in Frankreich beigetragen hat. Im Deutschland dieser Tage sorgt der zynische Spruch am Living Levels<\/em> einstweilen noch nicht f\u00fcr viel \u00f6ffentlichen Unmut. In der Corona-Krise dominiert noch die volksgemeinschaftliche Diktion, dass wir alle in einem Boot sitzen und allen politischen Streit jetzt hinter uns lassen sollen. Dazu wird von Politiker*innen aller Parteien pl\u00f6tzlich verd\u00e4chtig oft das W\u00f6rtchen Solidarit\u00e4t im Mund gef\u00fchrt. Doch es hat eine ganz andere Bedeutung als in linken Zusammenh\u00e4ngen. Von Politik und Wirtschaft wird der nationale Zusammenhalt beschworen und vor der Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Der Sozialwissenschaftler Arian Schiffer-Nasserie brachte es in einer Glosse in der jungen Welt<\/em> gut auf den Punkt: \u201eDer Begriff der Solidarit\u00e4t hat mit dem vorl\u00e4ufigen Ende einer revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung seinen Kampfcharakter verloren und ist zur moralischen Tugend, zum Synonym f\u00fcr Unterwerfungsbereitschaft und nationalen Zusammenhalt verkommen.\u201c Doch er hat bei seiner Definition ausgelassen, dass auch nach dem Ende der revolution\u00e4ren Arbeiter*innenbewegung Stadtteilinitiativen solidarische Netzwerke aufbauen. So hat die Initiative \u201eH\u00e4nde weg vom Wedding\u201c (HwvW<\/em>) schon seit mehreren Jahren in einem Kiez, in dem viele Menschen mit geringem Einkommen leben, solidarische Strukturen aufgebaut. So wurden Zwangsr\u00e4umungen verhindert, solidarische Begleitungen zum Jobcenter koordiniert oder eben seit mehreren Jahren eine Stadtteildemonstration am 30. April gemeinsam mit aktiven Bewohner*innen organisiert. Als Treffpunkt im Stadtteil bietet das Kiezhaus Agnes Reinhold, benannt nach einer Weddinger Anarchistin, Platz f\u00fcr Diskussionen, Austausch und Planung solidarischer Aktionen. Gleich mit Beginn der Corona-Krise, als \u00f6ffentliche Treffen nicht mehr m\u00f6glich waren, organisierten die Aktivist*innen unter dem Motto \u201eWedding solidarisch \u2013 gemeinsam gegen Corona\u201c eine Netzwerkstruktur. Sie verfolgen zwei Ziele:<\/p>\n

Den Aufbau von nachbarschaftlichen Solidarit\u00e4tsstrukturen und die gemeinsame Artikulation von Forderungen prekarisierter und marginalisierter Menschen. Dazu wurde eine Telegram-<\/em>Gruppe, die fast 1800 Mitglieder hat, und eine Facebook<\/em>-Gruppe, die 820 Mitglieder hat, gegr\u00fcndet. Sie dienen im Falle einer Gef\u00e4hrdung oder notwendigen Quarant\u00e4ne dem gegenseitigen Austausch von Menschen aus der direkten Nachbarschaft und sollen die gegenseitige Hilfe erleichtern. Zudem haben die Aktivist*innen das Projekt \u201eAlltagserfahrungen von unten\u201c geschaffen, durch das Erfahrungsberichte von Lohnabh\u00e4ngigen, Migrant*innen, Marginalisierten und von im Gesundheitssektor Besch\u00e4ftigten gesammelt und ver\u00f6ffentlicht werden. So soll auf konkrete Probleme w\u00e4hrend der Coronapandemie hingewiesen und f\u00fcr Verbesserungen gek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

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Housing Action Day, Berlin, Kottbusser Tor, 29.03.2020, Foto: Matthias Coers \/zweischritte.berlin<\/figcaption><\/figure>\n

Mit CoView f\u00fcr transnationale Solidarit\u00e4t und gegen autorit\u00e4ren Staat<\/strong><\/p>\n

Wie HwvW<\/em> gibt es auch in vielen anderen St\u00e4dten solche solidarischen Netzwerke, f\u00fcr die Solidarit\u00e4t eben nicht nationalen Zusammenhalt meint. Auf der Plattform CoView19<\/em> (www.coview.info) will man sich auch transnational austauschen. \u201eEs melden sich t\u00e4glich Menschen, die uns entweder von Repression, Missst\u00e4nden oder besorgniserregenden Entwicklungen schreiben oder sich direkt in die Arbeit von CoView<\/em> einbringen m\u00f6chten\u201c, erkl\u00e4rt eine CoView19<\/em>-Organisatorin. Sie verweist auch darauf, dass in den Corona-Zeiten der Klassenkampf von oben weitergeht. \u201eIn den letzten Wochen verloren Millionen von Menschen ihre Jobs, \u00fcberall auf der Welt. Prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte hat es sofort und am h\u00e4rtesten getroffen. Ohne gewerkschaftliche Unterst\u00fctzung oder Organisierung wurde ihnen der Boden unter den F\u00fc\u00dfen weggerissen\u201c. Die Absurdit\u00e4t der ungleichen Verteilung wird in der jetzigen Zuspitzung der Krise noch offensichtlicher. Die CoView<\/em>-Organisator*innen wenden sich auch gegen die autorit\u00e4re Staatsformierung in Zeiten der Krise, wie sie sich in Versammlungs- und Demonstrationsverboten ausdr\u00fcckt. \u201eF\u00fcr das Erkennen der Relevanz des Virus, dar\u00fcber wie viele Menschen es betrifft, braucht es keinen autorit\u00e4ren Staat und Polizei zur Umsetzung und Bestrafung. Es braucht Eigenverantwortung und gute Informationen. Es darf nie passieren, dass Kundgebungen und Demonstrationen grunds\u00e4tzlich verboten werden \u2013 aktuell sogar solche, bei denen Teilnehmer*innen Sicherheitsabstand einhalten und Mundschutz tragen\u201c, stellt die CoView<\/em>-Aktivistin klar.<\/p>\n

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Housing Action Day, Berlin, Kottbusser Tor, 29.03.2020, Foto: Matthias Coers \/zweischritte.berlin<\/figcaption><\/figure>\n

Proteste trotz Corona-Notstand<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich haben sich in den letzten Wochen Berichte geh\u00e4uft, wie die Polizei mit der Handhabe des Infektionsschutzgesetzes jegliche politische Artikulation in der \u00d6ffentlichkeit repressiv beendete. Da bekamen selbst Menschen Strafbefehle, die einzeln und mit Mundschutz auf \u00f6ffentlichem Raum leere Schuhe aufstellten, um die Einreise von Gefl\u00fcchteten zu fordern, die seit Wochen in Camps an der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze in unw\u00fcrdigen Bedingungen \u00fcberleben m\u00fcssen. Allerdings gab es in verschiedenen St\u00e4dten auch in Zeiten des Corona-Notstands Proteste im \u00f6ffentlichen Raum, beispielsweise am 28. M\u00e4rz. F\u00fcr den Tag hatten Recht-auf-Stadt-<\/em>Gruppen und Mieter*inneninitiativen seit Monaten einen \u201eEurop\u00e4ischen Aktionstag f\u00fcr das Recht auf Wohnen\u201c vorbereitet. Es hatte sich abgezeichnet, dass es die gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Mieter*innenproteste werden w\u00fcrden. Auch wenn der Corona-Notstand das verhinderte, gab es vor allem in Stadtteilen, in denen es bereits l\u00e4nger solidarische Strukturen gibt, auch Proteste im \u00f6ffentlichen Raum. So hat in den Mittagsstunden des 28. M\u00e4rz eine gr\u00f6\u00dfere Kundgebung am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg stattgefunden. Die Kreuzung war f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit blockiert. Zu zweit mit Abstand zu den anderen wurde eine Vielzahl von Transparenten gehalten und von Einzelnen mit Abstand zu den anderen viele Schilder. Es waren sicherlich \u00fcber 100 Personen beteiligt. Die mit mehreren Bereitschaftswagen zusammengekommene, unsicher wirkende Polizei hat per Lautsprecher und mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und Strafbarkeit von Versammlungen mit mehr als zwei Personen zum Verlassen der Stra\u00dfen und des Platzes aufgefordert. Die einzeln Versammelten haben daraufhin die Kundgebung beendet. Um 18 Uhr gab es dann im Friedrichshainer Nordkiez eine Kundgebung, die sich auf den Mietenaktionstag bezog. Mieter*innen eines linken Hausprojekts beteiligten sich daran ebenso wie Nachbar*innen. Gemeinsam wurde f\u00fcr 10 Minuten mit T\u00f6pfen und Besteck gescheppert, danach wurden Redebeitr\u00e4ge zu verschiedenen bedrohten Projekten gehalten. Die Aktion wurde nach ca. 30 Minuten aufgel\u00f6st, bevor sich die Polizei blicken lie\u00df. Zudem wurden von kleinen Gruppen mehrere leerstehende Wohnungen in Berlin besetzt, um sie Wohnungslosen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Auch nach dem 28. M\u00e4rz haben in Berlin Mieter*inneninitiativen mit Scheppern-Aktionen aus Fenstern und von Balkonen und mit dem Aufh\u00e4ngen von Transparenten ihren Protest gegen Verdr\u00e4ngung ausgedr\u00fcckt.<\/p>\n

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Housing Action Day, Berlin, Kottbusser Tor, 29.03.2020, Foto: Matthias Coers \/zweischritte.berlin<\/figcaption><\/figure>\n

Protest darf nicht ins Internet verbannt werden<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich kann man im Internet ermutigende Beispiele von Protesten auch in Zeiten des Corona-Notstands beobachten. Doch alle Beteiligten betonen, dass eine noch so gut geplante und durchgef\u00fchrte digitale Protestaktion den Protest in der \u00d6ffentlichkeit nicht ersetzt. Daher muss der Kampf um die vollst\u00e4ndige Wiederherstellung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts auch auf der Agenda der sozialen Netzwerke stehen. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass in der Corona-Krise die weitere Durchsetzung der digitalen Arbeits- und Kommunikationsformen massiv gepusht wird. Sowohl im Bereich der Bildung wie der Lohnarbeit wird sich diese Entwicklung nicht mehr abschw\u00e4chen lassen. Klar ist auch, dass das Internet schon l\u00e4nger ein wichtiges Hilfsmittel zur Koordinierung und Kommunikation von sozialen Protesten ist, aber eben kein Ersatz. Sozialer Widerstand braucht das Zusammenkommen im \u00f6ffentlichen Raum und darf sich nicht entmachten und in die digitale Welt abschieben lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Daher ist es schon besonders zynisch, wenn ausgerechnet vom Dach dieses Geb\u00e4udes aus aufgefordert wird, zu Hause zu bleiben. Wenn schon alle aufgefordert werden, zu Hause zu bleiben, dann m\u00fcssen auch alle ein Zuhause haben, in dem sie leben k\u00f6nnen und wollen. Ein Beispiel mehr, das zeigt, wie die Corona-Krise die Klassenspaltung der kapitalistischen Gesellschaft … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":499,"featured_media":22323,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Solidarit\u00e4t statt Bevormundung - graswurzelrevolution","description":"Daher ist es schon besonders zynisch, wenn ausgerechnet vom Dach dieses Geb\u00e4udes aus aufgefordert wird, zu Hause zu bleiben. Wenn schon alle aufgefordert werden"},"footnotes":""},"categories":[1097,1112],"tags":[],"class_list":["post-22315","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-449-mai-2020","category-corona-krise"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22315","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/499"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22315"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22315\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22323"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22315"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22315"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22315"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}