{"id":22350,"date":"2020-05-01T16:30:16","date_gmt":"2020-05-01T14:30:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=22350"},"modified":"2020-05-02T14:49:17","modified_gmt":"2020-05-02T12:49:17","slug":"der-staat-als-retter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/05\/der-staat-als-retter\/","title":{"rendered":"Der Staat als Retter?"},"content":{"rendered":"

Es ist nicht leicht einen Text \u00fcber Extinction Rebellion<\/a> zu schreiben. Entweder mensch verf\u00e4llt schnell in eine \u00fcberkritische und polemische Haltung ohne qualifizierte Kritik oder nach der Ver\u00f6ffentlichung des Textes bekommt mensch einen Shitstorm, dass der eigene Text unsolidarisch oder gar diffamierend sei. Der folgende Text soll solidarische Kritik \u00fcben. Das bedeutet, dass das eigentliche Anliegen der Schutz vor der Klimakatastrophe f\u00fcr gut befunden wird. Es werden aus einer anarchistischen Perspektive Widerspr\u00fcche in den \u201eForderungen\u201c und den \u201eWerten und Prinzipien\u201c von XR aufgezeigt.<\/span><\/p>\n

Aber fangen wir am Anfang an… bei den drei Grundforderungen von XR. Diese lauten: 1. \u201eSagt die Wahrheit\u201c 2. \u201eHandelt jetzt\u201c und 3. \u201ePolitik neu leben\u201c.(1) Wer wird mit diesen Forderungen angesprochen? Der Staat! Jede der drei Forderungen wird in der Erkl\u00e4rung begonnen mit \u201eDie Regierung muss […]\u201c. Der Staat soll die Probleme der drohenden Klimakatastrophe abwenden. XR will den Staat bzw. die Staaten dazu bringen, dass sie ihre Forderungen erf\u00fcllen. Das ist gef\u00e4hrlich. Der Staat ist nicht Freund und Gef\u00e4hrte sozialer Bewegungen. Staaten haben das Interesse den Status Quo zu erhalten und sind deshalb meistens Gegner sozialer Bewegungen. Aus anarchistischer Perspektive f\u00fchrt zu viel Vertrauen in den Staat dazu, dass Menschen aufh\u00f6ren oder gar nicht erst anfangen, selbsterm\u00e4chtigend und selbstbestimmt zu handeln. An dieser Stelle zeigt sich ein erster Widerspruch in der theoretischen Fundierung von XR. Denn in ihren Werten und Prinzipien steht bei Punkt 7, dass hierarchische Machtstrukturen \u00fcberwunden werden sollen. Wenn der Staat aber die L\u00f6sung des Problems sein soll, dann geht damit automatisch eine Akzeptanz von Hierarchien und Autorit\u00e4ten einher. In dieses Problem reiht sich ein, dass XR die Polizei akzeptiert, sich von Menschen distanziert, die Parolen gegen die Polizei rufen und offen zu solidarischen Handlungen mit der Polizei aufruft. Wer vorgibt sich gegen Hierarchien zu wenden und trotzdem Cops eine Legitimit\u00e4t zu spricht, hat das Konzept von Hierarchiefreiheit nicht verstanden. Teilweise geht die Akzeptanz soweit, dass die Polizei regelrecht verg\u00f6ttert wird, wenn bei Aktionen der Polizei zum Dank f\u00fcr ihren Einsatz Blumen geschenkt werden. Begr\u00fcndet wird diese Haltung durch Punkt 8 in den Werten und Prinzipien von XR. Es soll keine Schuldzuweisungen und Beleidigungen gegen einzelne geben, weil alle Teil des toxischen Systems sind. Dieser Punkt verkennt aber die Rolle und Funktion der Polizei im Staat. Die Polizei sch\u00fctzt das Eigentum, den Profit und das Fortbestehen der Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse im Kapitalismus durch Gewaltaus\u00fcbung. Wer Gewaltfreiheit<\/a> fordert, sollte Gewalt auch beim Gegen\u00fcber kritisieren. Nichts anderes ist die Rolle der Polizei: Die Aus\u00fcbung der Staatsgewalt. <\/span><\/p>\n

Des Weiteren arbeitet XR systemimmanent. Sie bezeichnen zwar das System als toxisch. In einem Blogbeitrag auf der Seite von XR Deutschland wird deutlich, dass damit der Kapitalismus gemeint ist: \u201eWir* alle sind Teil eines toxischen Systems. Das sich im Fall der Gesellschaft in Deutschland und gro\u00dfen Teilen des globalen Nordens systematisch davon n\u00e4hrt und aufrechterh\u00e4lt, in dem innerhalb der Gesellschaft und vor allem au\u00dferhalb der Landesgrenzen, \u00fcber den ganzen Planeten hinweg, Kulturen, V\u00f6lker, Gruppen und Menschen ausgebeutet, unterdr\u00fcckt, vertrieben und ermordet werden.\u201c(2) Es werden jedoch keine Anstrengungen unternommen, um den Kapitalismus zu \u00fcberwinden. Es sollen kosmetische \u00c4nderungen vorgenommen werden und dadurch soll alles gut werden. Dabei wird erstens au\u00dfer Acht gelassen, dass durch den Kapitalismus der Anstieg an CO2 Emissionen erst m\u00f6glich wurde. Der Profitzwang als inh\u00e4rente Logik des Kapitalismus f\u00fchrt dazu, dass Konzerne Wege finden mit dem geringsten Aufwand den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Profit zu erwirtschaften. Der gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Profit wird immer durch Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur zustande kommen. Somit wird auch kein effizienter Schutz vor der Klimakatastrophe m\u00f6glich sein, wenn sich Bewegungen nicht zutrauen den Kapitalismus zu bek\u00e4mpfen. Zweitens ist die Forderung nach mehr demokratischer Beteiligung in Form von B\u00fcrger*innenversammlungen zwar ganz nett und eventuell auch besser als die aktuelle Form der Beteiligung. Dennoch bedeutet Demokratie auch immer Herrschaft. Denn es werden durch Zwang Menschen dazu gebracht, sich Regeln zu beugen, welche von einer kleinen Gruppe erlassen und dem Rest der Bev\u00f6lkerung aufgezwungen werden. Es gibt keine M\u00f6glichkeit ein Veto einzulegen. Der Kritik, dass eine Ver\u00e4nderung des gesamten Systems doch sehr unwahrscheinlich ist und deshalb moderate Forderungen gestellt werden sollten, halte ich entgegen, dass Forderungen auch das abbilden sollten, was wir uns w\u00fcnschen. Warum nicht einfach aussprechen, was Sache ist und dann in die Diskussion einsteigen? <\/span><\/p>\n

XR bezeichnet seine Aktionen als Aktionen des zivilen Ungehorsams. Auch dadurch wird die Staatsgl\u00e4ubigkeit deutlich. Ziviler Ungehorsam<\/a> bedeutet, dass Menschen sich bewusst \u00fcber Gesetze hinwegsetzen, um auf Missst\u00e4nde hinzuweisen und damit Druck auf die Herrschenden zu machen, diese Missst\u00e4nde aufzuheben. Damit geht einher, dass Gesetze generell als legitim angesehen werden und diese nur \u00fcbertreten werden, um den Missstand abzuschaffen und danach ist mensch wieder ein*e brave*r B\u00fcrger*in. Ziviler Ungehorsam ist somit von der \u201edirekten Aktion\u201c abzugrenzen, welche aus anarchistischer Tradition stammt und das direkte Eingreifen in Prozesse mit sich bringt. Die direkte Aktion soll das wiederspiegeln, was sich gew\u00fcnscht wird und ignoriert dabei nach M\u00f6glichkeit den Staat. Die direkte Aktion wird anhand der zugrunde liegenden Werte und Ziele \u00fcberpr\u00fcft und nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen. Auch wenn ziviler Ungehorsam von der \u00e4u\u00dferlichen Erscheinung der direkten Aktion \u00e4hnelt, ist der Grundgedanke ein anderer. Der zivile Ungehorsam appelliert an jemanden. Im Endeffekt ist er eine indirekte Aktion, die den Weg \u00fcber Parlamente und Regierungen sucht. Somit wird wieder der Staat als Retter vor der Klimakatastrophe gesehen. <\/span><\/p>\n

Zum Ende soll noch erw\u00e4hnt werden, dass es nichtsdestotrotz eine beeindruckende Leistung von XR ist, in kurzer Zeit eine globale Bewegung zu schaffen. XR hat viele Probleme und ist nicht konsistent in den Handlungen und Forderungen. Hoffentlich l\u00f6sen sich diese Widerspr\u00fcche noch auf und XR bewegt sich hin zu emanzipativen Ans\u00e4tzen. Die Bewegung ist noch jung und lernt auch st\u00e4ndig hinzu. F\u00fcr mich ist Extinction Rebellion im aktuellen Zustand jedoch keine M\u00f6glichkeit meinen Widerstand gegen die klimavernichtende Politik der Staaten auszudr\u00fccken. <\/span><\/p>\n

Sven<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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