An einem der symboltr\u00e4chtigsten Orte sozialer Bewegungen der letzten Jahrzehnte, dem Frankfurter Rhein-Main- Flughaften, k\u00f6nnte es zu neuerlichen Auseinandersetzungen kommen. Jedenfalls bilden sich derzeit immer wieder neue B\u00fcrgerInneninitiativen gegen die geplante Flughafenerweiterung, insbesondere eine „Landebahn Nord“, die von der zu gleichen Teilen dem Bund, dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt\/M. geh\u00f6renden „Flughafenaktiengesellschaft (FAG)“ gefordert wird. Erst Anfang Oktober haben sich im Frankfurter Stadtteil Niederrad 160 Menschen an der Gr\u00fcndung einer neuerlichen BI beteiligt. Begonnen hat der j\u00fcngste Protest bereits im M\u00e4rz diesen Jahres, als sich auf Initiative der BI M\u00f6rfelden-Walldorf 14 Initiativen zum „B\u00fcndnis der B\u00fcrgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung – f\u00fcr ein Nachtflugverbot“ zusammengeschlossen haben.<\/p>\n
Seit dem Bau der Startbahn West und deren Inbetriebnahme 1984, und seit der repressiven Befriedung der Startbahn- Bewegung nach den Sch\u00fcssen 1987, bei denen aus den DemonstrantInnen heraus zwei Polizisten get\u00f6tet wurden, ist der Flughaften Frankfurt-Rhein-Main best\u00e4ndig erweitert worden (Terminal 2 im Norden, Frachtumschlagszentrum im S\u00fcden). Derzeit sprechen die BetreiberInnen von einer j\u00e4hrlichen Zunahme der Flugg\u00e4ste um 6 Prozent. 1997 wurden allein auf diesem Flughafen 40 Mio. Passagiere abgefertigt. Die auf gegenw\u00e4rtig drei Flugzeugbahnen m\u00f6glichen 74 Starts und Landungen in der Stunde reichten angeblich bei weitem nicht aus, Bedarf gebe es f\u00fcr 104 Starts und Landungen in Spitzenzeiten.<\/p>\n
Auf dem Flughafen wird derzeit der Flugsteig A massiv ausgebaut, so da\u00df ab dem Jahr 2000 12 weitere Flugzeuge auf einer 510 Meter langen zus\u00e4tzlichen Anlegestelle eindocken k\u00f6nnen (siehe Skizze). Eine Koordination dieses Kapazit\u00e4tenausbaus im Innern mit der geforderten zus\u00e4tzlichen Landebahn wird von den BetreiberInnen bestritten, ist aber offensichtlich.<\/p>\n
Nach der parallelen Diskussion verschiedener \u00e4u\u00dferer Erweiterungspl\u00e4ne f\u00fcr eine vierte Start- oder Landebahn scheint sich in den letzten Wochen alles auf eine Landebahn Nord zuzuspitzen. Im Norden des Flughafens aber gibt es eine der letzten zusammenh\u00e4ngenden Waldfl\u00e4chen Frankfurts, das Gebiet ist zugleich Bannwald (steht als solcher unter Naturschutz), Trinkwasserschutzgebiet und Teil des angeblichen Gr\u00fcng\u00fcrtels der Stadt. Nicht nur \u00f6kologische und wasserpolitische Beeintr\u00e4chtigungen h\u00e4tten die anliegenden BewohnerInnen hinzunehmen, sondern auch L\u00e4rm- und Nachtflugbel\u00e4stigungen.<\/p>\n
Da in den B\u00fcrgerInneninitiativen neben vielen neuen Beteiligten auch einige alte Hasen aus Startbahnbewegungszeiten mitmachen, ist das politische Bewu\u00dftsein recht hoch. Thematisiert werden deshalb nicht nur \u00f6kologische Probleme, sondern der gr\u00f6\u00dfte Flughafen Europas steht auch materiell und symbolisch f\u00fcr den gesamten milit\u00e4risch-industriellen Komplex des kapitalistischen Systems: die unmittelbare N\u00e4he zur US-Air-Base im S\u00fcden und zu weiteren Milit\u00e4rflugh\u00e4fen (Wiesbaden-Erbenheim) verweist auf die milit\u00e4rische Nachschubbasis der NATO, die etwa im Golfkrieg 1991 ungeheuer wichtig war. Die BRD und damit ihre zivilen Einrichtungen sind seit 1982 durch das „Wartime Host Nation Support“-Abkommen zu Aufbau und Bereitstellung von „Unterst\u00fctzungseinrichtungen“ verpflichtet, was nur hei\u00dfen kann, da\u00df zivile Flugzeugbahnen im Kriegsfall auch milit\u00e4risch genutzt werden. Der st\u00e4ndige Ausbau der Fracht- und Kommunikationsstruktur des Flughafens erweitert zudem die internationale kapitalistische Arbeitsteilung, d.h. die Koordination und Auslagerung von Produktionsteilen in Billiglohnl\u00e4nder. Das kapitalistische System der BRD basiert auf hoher Exportf\u00e4higkeit und st\u00e4ndigem Wachstum. Um das alles reibungslos am Laufen zu halten, ist die Kapazit\u00e4tserweiterung von Gro\u00dfflugh\u00e4fen unabdingbar. Und schlie\u00dflich ist der Flughafen gleichzeitig eine ins Landesinnere verlegte Grenze, an der Fl\u00fcchtlinge und Menschen ohne g\u00fcltigen Pa\u00df nach den neuen Asylgesetzen entweder sofort in Drittl\u00e4nder oder nach unglaublich rassistischen Schnellverfahren, in denen nur entschieden wird, ob die Person \u00fcberhaupt im Asylverfahren zugelassen wird, auch in Folterstaaten abgeschoben werden. Das alles mu\u00df und wird bereits in Ans\u00e4tzen bei der Auseinandersetzung um den Flughafenausbau thematisiert.<\/p>\n
Die BetreiberInnen wissen um die Brisanz einer neuen Landebahn – und die damalige Startbahnbewegung ist auch ihnen noch gut und unwohl zugleich im Ged\u00e4chtnis. Es wird daher alles versucht, um den Konflikt bereits im Vorfeld zu kanalisieren, Radikalisierungsm\u00f6glichkeiten vorherzusehen und Protestpotentiale pr\u00e4ventiv zu befrieden. Beliebtes Mittel dazu ist das auch von einigen ehemaligen BewegungsaktivistInnen mit Sympathie betrachtete Verfahren der „Mediation“. Am Beispiel solcher Gro\u00dfprojekte zeigt sich beispielhaft, wie das Mediationsverfahren von Herrschenden instrumentalisiert und zu deren Waffe werden kann.<\/p>\n
Vorbild ist das Mediationsverfahren beim geplanten Gro\u00dfflughafen Berlin-Brandenburg, bei dem noch Anfang 1995 Hunderte von Personen an einen Tisch geholt wurden. Das Spektrum reichte dort von UmweltaktivistInnen der Verb\u00e4nde (BUND usw.) bis zu Flughafeninvestoren. Das Land Brandenburg lie\u00df sich das was kosten: 500 000 DM im Jahr, einen gro\u00dfen Teil davon streichte die professionelle Oldenburger Firma „Mediator – Zentrum f\u00fcr Umweltkonfliktforschung und -management GmbH“ ein – dabei sollte recht besehen allein so ein Name schon Anla\u00df f\u00fcr drastische Mittelk\u00fcrzungen sein. Ziel war eindeutig die Vermittlung und Durchsetzung des Projekts bei gleichzeitiger Minimierung des Protests oder gar Widerstandes. Noch im selben Jahr haben die Brandenburger Umweltgruppen das Berliner Mediationsverfahren verlassen, weil sie keinen faulen Kompromi\u00df verantworten wollten. Sofort wurden sie von Mediator-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thomas Barbian als verantwortungslos diffamiert. \u00dcberhaupt wird in diesen Mediationsverfahren die Gewaltfrage ganz neu definiert: gewaltfrei ist nicht l\u00e4nger, wer etwa bei direkten Aktionen keine Gewalt anwendet, sondern nur noch, wer am Mediationsverfahren teilnimmt. Gewaltfreie Aktion wird so auf Gespr\u00e4chsbereitschaft reduziert und damit v\u00f6llig entpolitisiert. Alle NichtmitmacherInnen sind pauschal Gewaltt\u00e4terInnen. So habe man bei Mediaton „Krawallos und Null-Bock-Leute“ noch nicht erreichen k\u00f6nnen, meint Barbian und ist mit diffamierenden Begriffen schnell bei der Hand. Auch das Ziel der Mediation am Berliner Gro\u00dfflughafen ist interessant und \u00fcberdies \u00e4u\u00dferst engstirnig und interessegeleitet: wenn „Gewalt am Flughaftenzaun“ – was immer das sein mag – vorkommt, meint Barbian, sei das gleichbedeutend mit dem Scheitern der Mediation, wenn aber „Eskalation“ vermieden wird, dann „gibt es einen gewaltigen Schub f\u00fcr die Mediation“ (Barbian in taz, 10.5.95). Die Alimentierung der eigenen Organisation und des eigenen Konzepts ist also das eigentliche Ziel der Mediationskaste, bisher im Falle Berlin recht erfolgreich, denn von wirksamen Protesten gegen das Projekt Gro\u00dfflughafen war nichts zu h\u00f6ren.<\/p>\n
In Frankfurt\/M. haben Ministerpr\u00e4sident Eichel (SPD) und die drei Mediatoren zu Beginn der Mediationsrunden die „absolute Gleichbehandlung“ aller Beteiligten „unmi\u00dfverst\u00e4ndlich zugesichert“, so ein Regierungssprecher. Doch Frank Niethammer, einer der Mediatoren und interessanterweise gleichzeitig Pr\u00e4sident der „Internationalen Handelskammer“ – also wohl kaum neutral, wie es die Mediation eigentlich fordert -, hat sich bereits eindeutig pro Ausbau ge\u00e4u\u00dfert. Daher haben die Naturschutzverb\u00e4nde Anfang Oktober 1998 und auch das B\u00fcndnis der B\u00fcrgerInneninitiativen Ende September 1998 endg\u00fcltig entschieden, nicht am Mediationsverfahren teilzunehmen. Das Ergebnis sei von Anfang an nicht offen gewesen, so BI-Sprecher Martin Kessel, es solle nur \u00fcber das „Wie des Ausbaus“ gesprochen werden. Auch hier zeigt sich der v\u00f6llige Bankrott des Mediationsansatzes in der politischen Praxis. Es wird sofort zum Mittel der Instrumentalisierung: denn nun sind die NichtmitmacherInnen die Schuldigen. Regierungssprecher Schmidt-Deguelle sagte auf die Austrittserkl\u00e4rungen direkt, das Beratungsverfahren werde dadurch weder „beeintr\u00e4chtigt noch behindert“ und meinte, es sei doch inkonseqent, wenn die B\u00fcrgerInneninitiativen und Verb\u00e4nde jahrelang mehr B\u00fcrgerbeteiligung forderten und nun, wo sie geboten werde, nicht mitmachten. Bei den Stadtverwaltungen gibt es derzeit unterschiedliche Entscheide, am Mediationsverfahren teilzunehmen. W\u00e4hrend die Stadt Hofheim eine Beteiligung ablehnte, hat die Stadt Darmstadt erst am 14.10.98 ihre Beteiligung am Mediationsverfahren erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Die hei\u00dfe Phase wird wohl erst nach der kommenden Landtagswahl in Hessen beginnen. Es bleibt zu hoffen, da\u00df bis dahin das Mediationsverfahren Schiffbruch erlitten hat und sich der Protest auch st\u00e4rker als bisher auf der Stra\u00dfe oder im Wald manifestiert. Einzelne Sonntagsspazierg\u00e4nge haben bereits stattgefunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
An einem der symboltr\u00e4chtigsten Orte sozialer Bewegungen der letzten Jahrzehnte, dem Frankfurter Rhein-Main- Flughaften, k\u00f6nnte es zu neuerlichen Auseinandersetzungen kommen. Jedenfalls bilden sich derzeit immer wieder neue B\u00fcrgerInneninitiativen gegen die geplante Flughafenerweiterung, insbesondere eine „Landebahn Nord“, die von der zu gleichen Teilen dem Bund, dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt\/M. geh\u00f6renden „Flughafenaktiengesellschaft (FAG)“ gefordert … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Widerstand gegen Flughafenausbau? - graswurzelrevolution","description":"An einem der symboltr\u00e4chtigsten Orte sozialer Bewegungen der letzten Jahrzehnte, dem Frankfurter Rhein-Main- Flughaften, k\u00f6nnte es zu neuerlichen Auseinanderset"},"footnotes":""},"categories":[151,26],"tags":[],"class_list":["post-2245","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-233-november-1998","category-okologie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2245","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2245"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2245\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2245"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2245"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2245"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}