{"id":22520,"date":"2020-06-08T16:12:22","date_gmt":"2020-06-08T14:12:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=22520"},"modified":"2022-07-26T13:05:37","modified_gmt":"2022-07-26T11:05:37","slug":"massenhafter-ziviler-ungehorsam-die-antifa-und-der-trump-faschismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/06\/massenhafter-ziviler-ungehorsam-die-antifa-und-der-trump-faschismus\/","title":{"rendered":"Massenhafter Ziviler Ungehorsam, die \u201eAntifa\u201c und der Trump-Faschismus"},"content":{"rendered":"

Nachdem US-Pr\u00e4sident Trump „professional anarchists“ bei den Black Live Matters Demonstrationen am Werk sah, hier ein Kommentar der Geschehnisse aus anarchistischer Sicht von Lou Marin.<\/strong><\/p>\n

Es gibt sie noch, die anarchistische Kritik der herrschenden Medien \u2013 nicht nur die faschistoide Medienkritik von Rechts, die sich auf obskure Internet-Seiten st\u00fctzt. Wer in den zwei Wochen nach dem Polizeimord an George Floyd nach offener Folter durch vier Polizisten von acht Minuten und 46 Sekunden L\u00e4nge am 25. Mai in den USA sich \u00fcber die \u00f6ffentlich-rechtlichen, nein die herrschenden Medien ARD und ZDF sowie deren US-Korrespondent*innen zu informieren versuchte, wurde immer wieder mit folgender Wortwahl abgespeist: \u201eZun\u00e4chst war es ruhig, dann kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen\u201c, wahlweise auch: \u201eZun\u00e4chst war es ruhig, danach begannen Krawalle.\u201c Wenn die \u201eKrawalle\u201c zu Ende waren, kehrte wieder \u201eRuhe\u201c ein. Genauso, mit dieser unbeschreiblich dummen und irref\u00fchrenden Wortwahl, wurden die massenhaften Proteste beschrieben.<\/p>\n

Es gab nur diese zwei Zustandsbeschreibungen. Ab und an wurde auch das Wort \u201efriedlich\u201c benutzt, aber in derselben Bedeutung von \u201eruhig\u201c, in einem nicht-konfrontativen, weichgesp\u00fclten und harmlosen Sinn, und nicht im Sinne eines aktiven \u201epeaceful protest\u201c wie es in den USA viele Aktivist*innen verstehen, die radikalen Zivilen Ungehorsam leisteten und noch leisten.<\/p>\n

Warum die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Aktionen als Ziviler Ungehorsam bezeichnet werden muss<\/strong><\/p>\n

Diese mediale Wortwahl (besonders das absurde \u201eBisher ist es \u201aruhig\u2019, bisher blieb es \u201afriedlich\u2019) ist falsch, nichts kann falscher sein als die Bezeichnung \u201eRuhe\u201c f\u00fcr das Gros der aktiv vorgehenden Demonstrat*innen und ihrer Aktionen. Diese Bezeichnungen schaffen falsches Bewusstsein und sie geben die Realit\u00e4t der Georg-Floyd-Solidarit\u00e4tsbewegung in den USA nicht angemessen wieder. Dar\u00fcber hinaus: Der richtige Begriff f\u00fcr \u201egewaltsame Zusammenst\u00f6\u00dfe\u201c und \u201eKrawall\u201c w\u00e4re \u201eGegengewalt\u201c \u2013 um den gewaltsamen Ausgangspunkt Polizeigewalt nie zu vergessen.<\/p>\n

Doch der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der massenhaften Solidarit\u00e4tsbewegung f\u00fcr George Flyod und gegen Polizeigewalt gegen Afrikanische Amerikaner*innen m\u00fcsste in diesen herrschenden Medien mit einem ganz anderen Begriff belegt werden. Und sie tun es nicht, obwohl sie es wissen k\u00f6nnten und den Begriff wohl schon einmal geh\u00f6rt haben. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der Bewegung m\u00fcsste n\u00e4mlich als \u201eZiviler Ungehorsam\u201c charakterisiert werden, der es schafft, starke Breschen in den Herrschaftsapparat der USA zu schlagen und die herrschenden Institutionen in den USA mittendurch zu spalten. Vom Offensichtlichen \u2013 dem massenhaften Zivilen Ungehorsam \u2013 redet in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien der BRD jedoch niemand.<\/p>\n

Die Bezeichnung \u201eZiviler Ungehorsam\u201c ergibt sich aus der Tatsache, dass die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrzahl der Demonstrant*innen nachts demonstrierte \u2013 und damit in doppeltem Sinne zivilen Ungehorsam leistete. Sie durchbrachen, je nach US-Bundesstaat, entweder die noch wegen Corona g\u00fcltige generelle Ausganssperre oder sie durchbrachen die von den Beh\u00f6rden aufgrund der Demonstrationen kurzfristig und neu verh\u00e4ngte n\u00e4chtliche Ausgangssperre. Das ist ein doppelter Gesetzesbruch: Der Mut und die Radikalit\u00e4t dieses doppelten Gesetzesbruchs wird im Vergleich zum wohlfeilen und ungef\u00e4hrlichen Protest der Hygiene-Demos in der BRD offenbar, die umso lauter wurden, je mehr die Kontaktssperren gerade aufgehoben wurden.<\/p>\n

Ein gewisser, minorit\u00e4rer Anteil demonstrierte in den USA nur tags\u00fcber und endete bewusst bei Beginn der Ausgangssperre \u2013 oder demonstrierte tags\u00fcber nur, wenn der Bundesstaat keine Corona-Ausgangssperre verh\u00e4ngt hatte. Diese Demonstrant*innen hielten sich an die gesetzlichen Vorgaben der staatlichen Beh\u00f6rden und m\u00fcssen als legalistische Demonstrant*innen bezeichnet werden, die die Gesetze beachten und nicht brechen wollen. Sie leisteten somit keinen zivilen Ungehorsam \u2013 und waren doch nur eine Minderheit.<\/p>\n

Daneben gab es als dritten Bestandteil der Bewegung die sogenannten \u201eRiots\u201c, das ist der Pendantbegriff vieler traditioneller Linker und neuerer \u201eInsurrektionalist*innen\u201c f\u00fcr die medialen Begriffe \u201egewaltsame Zusammenst\u00f6\u00dfe\u201c oder \u201eKrawall\u201c. Linke charakterisierten aber gleich die gesamte Bewegung am liebsten als einen einzigen gro\u00dfen \u201eRiot\u201c (1) \u2013 und auch das ist falsch. Denn auch die \u201eRioter\u201c waren gegen\u00fcber den Zivilen Ungehorsam Leistenden in der Minderheit. Man muss bei der Charakterisierung dieser Bewegung also eine Dreiteilung vornehmen. \u00dcber den legalistischen Teil und \u00fcber den Riot-Anteil werde ich sp\u00e4ter \u00dcberlegungen anstellen, doch zun\u00e4chst die Wirkungsmacht des Zivilen Ungehorsams als bedeutsamsten und klar dominierenden Teil des Widerstands genauer beschreiben.<\/p>\n

\u201eBlack Lives Matter\u201c und direkte Aktionen zivilen Ungehorsams<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Unbestritten ist, dass die Organisation \u201eBlack Lives Matter\u201c (BLM) eine pr\u00e4gende und vorantreibende Rolle in der George-Floyd-Solidarit\u00e4tsbewegung spielt. Sie begann im Jahre 2012 infolge des Mords am 17-j\u00e4hrigen Afrikanischen Amerikaner Trayvon Martin als #BlackLivesMatter<\/em> \u2013 wie etwa die antisexistische #MeToo-Bewegung<\/em> \u2013 und organisierte sich dann ab 2013. Sie hat eine dezentrale und lockere Struktur. Die drei Gr\u00fcnder*innen der Organisation waren Frauen und sie integrierten Afrikanische Amerikaner*innen mit allen Formen der sexuellen Selbstbestimmung, von Schwarzen Queer- bis Transgender-Leuten. BLM ist keine Partei, sondern eine Basisorganisation, die die \u201edirekte Aktion\u201c propagiert, allerdings nicht selbst zu Gegengewalt aufruft oder sie praktiziert. Sie organisiert Kundgebungen und Versammlungen sowie Aktionen zivilen Ungehorsams. Bekannt wurden zum Beispiel mehrere Die-Ins, mit denen Aktivist*innen den popul\u00e4ren Twin Cities-Marathonlauf im Jahr 2015 unterbrachen, um auf Polizeigewalt gegen Schwarze aufmerksam zu machen.<\/p>\n

BLM propagierte seit Jahren die symbolischen Zeichen, die jetzt auf allen Massendemos der George-Floyd-Bewegung gezeigt wurden: beide in die Luft gestreckten Arme und H\u00e4nde verbunden mit dem Slogan \u201eHands up, don\u2019t shoot\u201c, der Slogan \u201eNo Justice No Peace\u201c als Kennzeichen der Forderung nach einem gerechten Frieden im Gegensatz zu einem Friedensverst\u00e4ndnis als \u201eRuhe\u201c, \u201efriedlich sein\u201c als Schw\u00e4che, als Nachgeben oder Nichtstun. BLM propagierte als Erziehungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Kinder das Lernen der ausgestreckten Arme und H\u00e4nde als Zeichen bei Polizeikontakt, dass sie keine Waffen mit sich f\u00fchren. J\u00fcngst wurde auch der Kniefall des Footballers Colin Kaepernick (anstatt des Strammstehens mit Hand auf dem Herz vor der US-Flagge) ins Repertoire der Protestsymbole aufgenommen, die BLM verbreitet und die heute in der Bewegung immer wieder zur Anwendung kommen. (2)<\/p>\n

Nach einer Woche der Protestbewegung meldete die Nachrichtenagentur AP die Festnahme von bisher 5600 Menschen in den gesamten Vereinigten Staaten. (3) Glaubt wirklich jemand, dass das alles Riot-Aktivist*innen waren? Am 29. Mai blockierten Hunderte von Zivilen Ungehorsam Leistenden in San Jose, Kalifornien, den Highway 101, der direkt ins Silicon Valley f\u00fchrt. Dazu sollte man sich mal folgende Videos ansehen. (4) Am selben Tag fanden solche Autobahnblockaden in mehreren St\u00e4dten statt. Nach den anfangs referierten medialen Begrifflichkeiten von ARD und ZDF blieb es hier also \u201eruhig\u201c! Mich pers\u00f6nlich erinnerte diese Form massenhaften Zivilen Ungehorsams an die legend\u00e4re Autobahnblockade des Frankfurter Flughafens, einem H\u00f6hepunkt der klassischen Anti-Startbahnbewegung von November 1981, als Alexander Schubart den Slogan \u201egewaltfrei, aber aktiv\u201c pr\u00e4gte. Das w\u00e4re schon mal eine bessere, angemessenere Bezeichnung. Wie ist es m\u00f6glich, solche direkten Aktionen wie diese Autobahnblockaden in den herrschenden bundesdeutschen Medien als \u201eruhig\u201c zu verkaufen? Es ist massenhafter ziviler Ungehorsam. Dasselbe gilt f\u00fcr die vielen nicht genehmigten Versammlungen vor dem Wei\u00dfen Haus in Washington, wo schon Ende Mai Barrikaden niedergerissen wurden und dann Trump am 2.6. seinen uns\u00e4glichen Bibelauftritt mit Einsatz von Milit\u00e4rpolizei gegen eindeutig gewaltfrei agierende (nicht ruhige und nicht friedliche) Aktivist*innen durchf\u00fchrte und am selben Tag mit dem Einsatz von Milit\u00e4r gegen die Widerstandsbewegung drohte.<\/p>\n

Massenhafter Ziviler Ungehorsam als Unterschied zu klassischen Riots: Das Beispiel \u201eWatts 1965\u201c<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Clayborne Carson, afrikanisch-amerikanischer Historiker, Autor des im Verlag Graswurzelrevolution als \u00dcbersetzung erschienenen Buches Zeiten des Kampfes. Das Student Nonviolent Coordinating Committee (SNCC) und das Erwachen des afro-amerikanischen Widerstands in den sechziger Jahren<\/em> (5) und Leiter des Martin Luther King Papers Projects<\/em> an der Stanford-Universit\u00e4t erinnerte sich angesichts der gegenw\u00e4rtigen Massenbewegung an die Riots von Los Angeles\/Watts im Jahre 1965, die direkt nach den Verabschiedungen der beiden B\u00fcrgerrechtsgesetzgebungen der Jahre 1964 und 1965 stattfanden. Sie blieben aber \u2013 wie viele solcher Riots seither \u2013 isoliert und erfuhren keine solidarische Massensolidarit\u00e4t. Es war eine Zeit des Backlash, mit der \u00f6ffentlichen Meinung der WASP (White Anglo-Saxon-Protestants) als Mehrheit gegen antirassistische Aktivist*innen. Die Watts-Riots blieben minorit\u00e4r, weil die wei\u00dfe Gesamtgesellschaft sagte: \u201eJetzt habt ihr doch eure Civil-Rights-Gesetze, was wollt ihr denn noch?\u201c Und so liefen die Riots ins volle Messer der Repression. Clayborne Carson:<\/p>\n

\u201eIch war in Watts im Jahr 1965 und einer der Hauptunterschiede [zu heute] war, dass die Polizei reale Kugeln anstatt von Gummigeschossen benutzte. Ich glaube, ich habe damals in 1965 noch nicht mal von der Existenz von Gummigeschossen geh\u00f6rt. Und an nur einem Wochenende wurden 34 Leute umgebracht. Ich selbst wurde von der Polizei brutal zusammengeschlagen.\u201c (6)<\/p>\n

Diesen Riots von Watts 1965 fehlte die massenhafte Bewegung des Zivilen Ungehorsams, die heute stattfindet. So etwas, ein mittlerer Massenmord, w\u00e4re heute so nicht mehr m\u00f6glich, obwohl es auch bei den aktuellen Protesten bereits tote Demonstranten und auch angeschossene Polizisten gegeben hat. Anatole Dolgoff, der Autor des j\u00fcngst im Verlag Graswurzelrevolution \u00fcbersetzten Buches zur Geschichte der Industrial Workers of the World (IWW) (7), schrieb mir j\u00fcngst zu solchen Unterschieden im Vergleich zu Watts:<\/p>\n

\u201eEs gab [jetzt] \u00fcberw\u00e4ltigende Unterst\u00fctzung durch Leute aus der Mittelklasse \u00fcber die gesamten Vereinigten Staaten hinweg. Das Verbrechen [der Polizei] war so eindeutig und unbestreitbar, es anzuzweifeln war nicht m\u00f6glich und es r\u00fcttelte das Gewissen aller auf. Sogar die Polizei zeigte ihre Sympathie [mit den Protestierenden] in einigen St\u00e4dten.\u201c (8)<\/p>\n

Am Rande sei hier die N\u00fctzlichkeit von Handy-Videoaufnahmen vor Ort durch Aktivist*innen erw\u00e4hnt, wodurch Polizeigewalt heute im Gegensatz zu damals aus der Anonymit\u00e4t geholt und \u00fcber \u201esoziale Netzwerke\u201c f\u00fcr alle sichtbar gemacht werden kann.<\/p>\n

In der Tat ist es bisher einzigartig in der Polizeigeschichte der USA, dass vielerorts Polizist*innen ebenfalls den Kapernick-Kniefall praktizierten. Es entwickelte sich eine massenhafte, klassen\u00fcbergreifende und multiethnische Bewegung, die eine solche Intensit\u00e4t entwickelte, dass sie Spaltungslinien bis weit ins herrschende Establishment treiben konnte: So schloss sich First Lieutnant Andrea Drost von der Nationalgarde Minnesotas den Portestierenden vor dem State Capitol des Bundesstaates an. (9) Am 1. Juni hat sich der Polizeichef von New York, Terence Monaham, durch Kniefall mit den Demonstrant*innen solidarisiert. (10) Und es zeigten sich erste konkrete Erfolge: Die Verhaftungen und Polizeikontrollen im Bundesstaat New York allein aufgrund der Hautfarbe (\u201eracial profiling\u201c) sind erstmals zur\u00fcckgegangen; die Zahl der Gef\u00e4ngnisinsassen ist um 4000 gesunken (davon die H\u00e4lfte Afrikanische Amerikaner*innen und ein Drittel Hispanic-Amerikaner*innen) (11), bei den Polizeien in Californien und in Minneapolis wurde der W\u00fcrgegriff bei Festnahmen nunmehr abgeschafft, andere wie der Bundesstaat New York wollen folgen (12). Durch den Druck der Massenbewegung wurden inzwischen alle vier wei\u00dfen Polizisten, die George Floyd gequ\u00e4lt und umgebracht haben, angeklagt. Das hat es noch nie gegeben.<\/p>\n

Auch Folgendes ist v\u00f6llig ungew\u00f6hnlich und bereits Ergebnis der Bewegung: Am 2. Juni wurde die Afrikanische Amerikanerin Ella Jones bei Kommunalwahlen zur B\u00fcrgermeisterin der Stadt Ferguson, im s\u00fcdlichen Bundesstaat Missouri, gew\u00e4hlt. Wir erinnern uns daran, dass der 18-j\u00e4hrige Afrikanische Amerikaner Michael Brown im August 2014 von einem wei\u00dfen Polizisten totgeschlagen wurde. 2014 war im Stadtrat von Ferguson ein einziger Afrikanischer Amerikaner. Heute ist Ella Jones B\u00fcrgermeisterin von Ferguson und im Stadtrat mit sechs Sitzen sind vier Sitze von Afrikanischen Amerikaner*innen besetzt. (13)<\/p>\n

Und, noch bedeutender: Der Generalstabschef der US-Armee Mike Mullen, der ehemalige Armeegeneral Michael Hayden sowie sein aktueller Nachfolger Martin Dempsey haben sich \u00f6ffentlich gegen die von Trump geforderten Milit\u00e4reins\u00e4tze ausgesprochen; ebenso der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis und der aktuelle Verteidigungsminister Mark Esper. Trump kann vorl\u00e4ufig seine Drohungen mit Milit\u00e4reins\u00e4tzen und B\u00fcrgerkrieg nicht verwirklichen. Nicht einmal das Milit\u00e4r steht geschlossen hinter ihm. (14)<\/p>\n

Die Riot-Minderheit und die Komplexit\u00e4t ihrer sozialen Zusammensetzung<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Einige kurze Charakterisierungen zur Riot-Minorit\u00e4t, die in der BRD in offizellen wie linken Medien falsch als pr\u00e4gende Erscheinungsform f\u00fcr die Georges-Floyd-Protestbewegung dargestellt werden. Es handelt sich um ein Ph\u00e4nomen, das in der gegenw\u00e4rtigen Corona- und Rassismus-Krise des weltweiten Kapitalismus notwendig um sich greift und auch k\u00fcnftig weiter um sich greifen wird, und zwar schon als Auswirkung des Zerfallsprozesses der demokratischen Ummantelung des Kapitalismus: \u201eSchwarze Menschen leben in den USA h\u00e4ufiger in Armut und auf engem Raum mit vielen Menschen. Sie k\u00f6nnen sich seltener eine Krankenversicherung leisten und haben h\u00e4ufiger Vorerkrankungen, die sie zu Risikopatienten machen \u2013 alles Folgen einer strukturellen Ungleichbehandlung in den USA. In New York City setzt die Polizei Abstandsregeln zur Not auch mit Festnahmen und Verweisen durch. Betroffen sind vor allem schwarze B\u00fcrger.\u201c (15)<\/p>\n

In der Folge der noch lange nicht \u00fcberstandenen Corona-Krise gibt es in den USA 40 Millionen Arbeitslose, eine nie dagewesene Quote von 14 Prozent. Nat\u00fcrlich ist es da verst\u00e4ndlich, dass sich einige w\u00fctende Jugendliche durch Verbrennen von Polizeiautos und einige mittellose B\u00fcrger*innen durch Pl\u00fcndern einiger Gesch\u00e4fte ihrer Wut und in ihrer materiell aktuen Not Luft verschaffen. Mit solchen Bedingungen und Zerfallserscheinungen des neoliberalen Kapitalismus sieht sich der massenhafte Zivile Ungehorsam k\u00fcnftig st\u00e4ndig begleitet und muss sich trotzdem Geh\u00f6r verschaffen, wenn nicht Milit\u00e4reins\u00e4tze, wie von Trump angedroht, eine Legitimation im rechten WASP-Bev\u00f6lkerungsanteil erfahren sollen. Bei der Fokussierung auf Riot-Ph\u00e4nomene geht in den Medienberichten jedoch vieles unter, etwa die statistisch durch die Initiative \u201eMapping Police Violence\u201c nachgewiesene Tatsache, dass Afrikanische Amerikaner*innen bei Festnahmen bisher 1,3 Mal h\u00e4ufiger unbewaffnet waren als Wei\u00dfe. (16)<\/p>\n

Clayborne Carson schreibt: \u201eEs ist ungl\u00fccklich, dass die Millionen Leute, die friedlich protestieren, durch die Gegengewalt einiger Weniger aus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung verdr\u00e4ngt werden.\u201c (17) Er findet die Riot-Aktionen verst\u00e4ndlich, wenn die gleichzeitige Not-Situation der Corona-Krise mitbedacht wird, aber die eigentliche Ursache liegt f\u00fcr ihn tiefer, in der Gewaltkultur der USA \u00fcberhaupt, aus der man sich befreien m\u00fcsse anstatt sie weiter zu n\u00e4hren:<\/p>\n

\u201eWir haben eine Geschichte der Gewalt. Letzte Woche sah ich mir die j\u00fcngsten Statistiken f\u00fcr T\u00f6tungen bei Polizeifestnahmen durch. Da gab es in den USA zuletzt 800 pro Jahr, in Gro\u00dfbritannien 3. Und Gro\u00dfbritannien ist auch eine multiethnische Gesellschaft mit einer gewissen Verbrechensrate. In vielen L\u00e4ndern ist die Zahl einfach Null. Als Historiker kenne ich diese Geschichte der Gewalt. (…) Vom ersten Tag an gab es [in den USA] diese Geschichte des T\u00f6tens von Millionen von Menschen und des T\u00f6tens auch untereinander. Es ist ein Land, das es sich zur Gewohnheit gemacht hat, Leben und Freiheit wegzunehmen \u2013 und wir haben die gr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4ngnisinsassenrate in der Welt.\u201c<\/p>\n

Genauer besehen ist die Zusammensetzung der Riot-Aktivist*innen \u00e4u\u00dferst komplex und kaum auf einen politischen Nenner zu bringen. F\u00fcr die von Benj DeMott, einem Freund Anatole Dolgoffs, herausgegebene Bewegungswebsite First of the Month. A Website of the Radical Imagination <\/em>schrieb Will Stenberg \u00fcber die Komplexit\u00e4t der sozialen Zusammensetzung dieser minorit\u00e4ren Riots:<\/p>\n

\u201eIm Kern haben wir die schlimm unterdr\u00fcckte, rassialisierte Bev\u00f6lkerungsgruppe, die in einer Explosion gerechtfertigter Wut handgreiflich wird. Und dann haben wir darum herum noch sehr viel anderes: Wir haben Schwarze, die nichts zerst\u00f6ren und w\u00fctend sind auf diejenigen, die zerst\u00f6ren, weil Schwarze Leute mit ihren jeweils eigenen Anschauungen und keine monolithische Einheit sind. Dann haben wir junge Aktivist*innen, die nicht schwarz sind, die Eigentum im Namen der Solidarit\u00e4t zerst\u00f6ren und dann einfach abhauen, die somit die Schwarzen allein lassen, damit sie die Zeche bezahlen, die f\u00fcr sie um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer als f\u00fcr Wei\u00dfe sein wird. (…) Dann haben wir hier welche, die nur den Nervenkitzel suchen und der Anziehungskraft des st\u00e4dtischen Guerillakriegs nicht widerstehen k\u00f6nnen. Dann haben wir eingeschmuggelte Provokateure aus der faschistischen Rechten und auch aus Polizeieinheiten, die die Zerst\u00f6rungen noch weiter treiben, um die Wahrnehmung ihrer \u00d6ffentlichkeit zu beeinflussen und den umso h\u00e4rteren staatlichen Gegenschlag vorzubereiten. (…) Da haben wir einerseits eine anwachsende, neofaschistische und terroristische Bewegung, die alles verschlimmert und die versucht, die Bewegung mit dem Ziel auszunutzen, einen neuen B\u00fcrgerkrieg zu entfesseln. Und dann haben wir andererseits auch Linksradikale, die sich \u2013 ob sie es zugeben oder nicht \u2013 ebenfalls einen Krieg herbeiw\u00fcnschen. Einerseits haben wir dabei gezielte Zerst\u00f6rungen etwa einer Polizeistation; die Zerst\u00f6rung von gut versichertem Firmeneigentum, meist ohne personale Opfer, aber eben gleichzeitig die Zerst\u00f6rung von Tante-Emma-L\u00e4den, von medizinischen Praxen, von Kneipen, von ethnischen Minderheiten geh\u00f6renden Gesch\u00e4ften usw., die die Gemeinschaften im Stadtviertel ernsthaft sch\u00e4digen. So viele unterschiedlich Handelnde. Und dann haben wir auch noch eine globale Pandemie, die sich um die Leute nicht k\u00fcmmert, die Schulter an Schulter stehen und gegen rassistische Ungleichheit protestieren. Das Virus wird sich verbreiten und dabei die bereits verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft infizieren.\u201c (18)<\/p>\n

In der GWR Nr. 450\/Sommer 2020 schreibt der aus der autonomen Bewegung stammende Gerhard Hanloser auf S. 4 seines Corona-Artikels eine Kritik an den j\u00fcngeren Formen des Wiederauflebens der Riot-Praktiken (u.a. auch beim Hamburger G-20-Gipfel 2017) und erinnert dabei an diese problematischen Mischformen bei Riots seit ihrem Auftreten im 19. Jahrhundert, \u201ewonach historisch in diesen Unruhen des 19. Jahrhunderts antisemitische \u00dcbergriffe ihren best\u00e4ndigen Platz hatten und die Riots beispielsweise im nah\u00f6stlichen Raum des sp\u00e4ten 20. Jahrhunderts oft nur das Vorspiel f\u00fcr den Durchmarsch islamistischer Organisationen waren.\u201c (19)<\/p>\n

Wie gesagt, dies alles als \u00e4u\u00dferst komplexe und widerspr\u00fcchliche Darstellung der Zusammensetzung der Akteur*innen der Riots innerhalb der George-Flyod-Bewegung. Es handelte sich jedoch vor allem \u2013 ich betone dies wieder und wieder \u2013 um eine Minderheit, die sogar laut Ex-Verteidigungsminister James Mattis nicht dazu benutzt werden k\u00f6nne, \u201esich von solch einer kleinen Anzahl von Gesetzlosen\u201c (20), noch dazu nur in den ersten Tagen der Proteste auffallend aktiv, ablenken zu lassen \u2013 wobei Mattis wiederum, wie medial \u00fcblich, den Zivilen Ungehorsam nicht als solchen anerkennt und ihn nicht unter Handlungen von \u201eGesetzlosen\u201c fasst, obwohl sie genau das sind.<\/p>\n

Es war Ex-Pr\u00e4sident Barack Obama, der endlich den f\u00fcr die Mehrheit der massenhaft agierenden \u201eGesetzlosen\u201c den angemessenen Begriff in die Diskusison warf, Zivilen Ungehorsam, und zwar in seiner \u00f6ffentlichen Ansprache am 4. Juni. Aber er machte die Dichotomie Wahlen versus Ziviler Ungehorsam nur auf, um die Fortsetzung der Aktionen Zivilen Ungehorsams sofort abzulehen und vor allem in dem Spektrum des legalistischen Drittels alle Hoffnung auf eine erh\u00f6hte Wahlbeteiligung bei den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen auf seinen Parteifreund Joe Biden zu orientieren. Obama:<\/p>\n

\u201eIch nehme im Internet eine Debatte zwischen Wahlorientierung und Protestorientierung wahr: Beteiligung am politischen Prozess oder Ziviler Ungehorsam.\u201c (21)<\/p>\n

Wenn hier die spezifische Charakterisierung des massenhaften Zivilen Ungehorsams als dominierende und wirksamste Widerstandsform in der George-Floyd-Bewegung im Vordergrund stand, der bereits erste Fortschritte wie etwa die kommunalpolitische Wahl der Ferguson-B\u00fcrgermeisterin Ella Jones zu verdanken sind, dann geschah das gerade in anarchistischer Kritik dieser Wahlorientierung. Warum soll etwa der demokratische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Joe Biden \u2013 ein geradezu exemplarischer Vertreter des liberalen WASP-Fl\u00fcgels der reichen Wei\u00dfen in den USA \u2013 die Polizeipraktiken strukturell reformieren k\u00f6nnen, wenn das Obama schon nicht vermochte? Der hatte genug Zeit f\u00fcr strukturelle Reformen \u2013 er hat versagt. Wenn die \u00c4ra Obama \u2013 in die US-Geschichte eingegangen als die Phase eines Afrikanischen Amerikaners an der Macht \u2013 schon keinen strukturellen Wandel in den noch immer rassistischen Polizeipraktiken hervorgebracht hat, wie das Beispiel George Floyd so offensichtlich zeigt \u2013 wieso soll es dann ein Joe Biden anders machen? In jedem Fall z\u00e4hlt nicht die Wahl eines Vertreters der Demokratischen Partei, sondern der anhaltende gesellschaftliche Druck des Zivilen Ungehorsams, der weiter und \u00fcber die Wahlen im Herbst (3. November) hinaus gehen muss.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Trumps Antifa-Vorwurf als Ausweis seines Faschismus: Reaktion\u00e4rer Showdown bei den Wahlen?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr dies alles, n\u00e4mlich die hier als dreiteilig beschriebene Geroge-Floyd-Bewegung, die legalistische Minderheit, die Riot-Minderheit und die Mehrheit des massenhafen zivilen Ungehorsams hat Trump nur einen pauschalisierenden \u2013 und nat\u00fcrlich falschen \u2013 Namen als alleinig Schuldigen gefunden: die \u201eAntifa\u201c.<\/p>\n

Die kommenden Wahlen sind dennoch nicht unwichtig. Denn Trump weist sich nicht nur als strunzbl\u00f6der Pr\u00e4sident des Prinzips: \u201eWas schert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern\u201c aus, weshalb \u2013 wer sich daran kurz zur\u00fcckerinnern m\u00f6ge \u2013 er w\u00e4hrend seines grausamen und Zigtausende Tote kostenden Corona-Desasters auch noch seine eigenen neofaschistischen und offen schwerbewaffneten Leute in den Bundesstaaten zur \u201eRevolte\u201c aufrief, in denen vorsorglichere Gouverneure \u2013 meist aus der Demokratischen Partei \u2013 Ausgangssperren verh\u00e4ngt hatten. Damals erwog Trump selbstredend keinen Milit\u00e4reinsatz, w\u00e4hrend er gegen die weitaus geringer bewaffnete Floyd-Bewegung zum Milit\u00e4reinsatz aufief. Nein, Trump ist nicht nur strunzdumm, sondern leider auch sehr gef\u00e4hrlich, und zwar weil er so unberechenbar und willk\u00fcrlich vorgeht. Und auch ihm geht es um die kommenden Wahlen, wenn er die Bewegung ebenso knapp wie falsch mit \u201eAntifa\u201c denunziert. Wir d\u00fcrfen uns hierunter nicht etwa diejenige \u201eAntifa\u201c, die wir begrifflich in bundesdeutschen oder europ\u00e4ischen Zusammenh\u00e4ngen kennen, vorstellen. Denn die Denunziation \u201eAntifa\u201c durch einen US-Pr\u00e4sidenten muss vor dem Hintergrund der j\u00fcngeren US-Geschichte gesehen werden. Dort gab es seit 1941, seit Pearl Harbor und dem Krieg gegen die Faschismen Japans und Deutschlands, eine Reihe von US-Pr\u00e4sidenten, die sich selbst als \u201edemokratische Antifaschisten\u201c verstanden haben. Davon erz\u00e4hlt des Buch des US-Historikers Michael Seidman: Transatlantic Antifascisms <\/em>(22), in dem vor allem Roosevelt und Eisenhower ein demokratischer Antifaschismus als Staatsdoktrin der USA zugestanden wird. Mit dieser Staatsdoktrin bricht nun Trump: Die Antifaschist*innen stehen f\u00fcr ihn nun auf der anderen Seite. Trump hatte ja auch schon mit der US-Freiheitsdoktrin Reagans gebrochen: W\u00e4hrend Reagan dem sowjetischen Generalsekret\u00e4r Gorbatschow noch \u201eMr. Gorbatschow! Tear down this Wall!\u201c freiheitswirksam entgegengeschleudert hatte, fordert Trump heute \u00f6ffentlich ohne Skrupel den Mauerbau gegen Mexiko. Wenn aber die anderen, die linken, hispanischen und afrikanisch-amerikanischen Bev\u00f6kerungsgruppen f\u00fcr Trump nun die \u201eAntifas\u201c sind, was ist dann er selbst?<\/p>\n

Die Antwort lautet eindeutig: Er ist dann der Faschist, der sein Milit\u00e4r auf diese \u201eAntifa\u201c hetzen will. Wir m\u00fcssen uns die gegenw\u00e4rtig sich immer st\u00e4rker auspr\u00e4gende Herrschaftsform des durch multiple Krisen sich zersetzenden Neoliberalismus vor Augen f\u00fchren: Es ist die Herrschaftsform eines Faschisten an der Macht unter \u2013 noch \u2013 formaldemokratischen Bedingungen. Und diese Form ist weltweit bereits sehr verbreitet, sie findet sich bei Trump, bei Bolsonaro, bei Erdogan, bei Orb\u00e1n, in anderer struktureller Form auch bei Putin und Chinas Herrschaft gegen Hongkong. Sie alle spielen mit dem mehr oder weniger konkreten Gedanken einer Milit\u00e4rdiktatur \u2013 allen voran der Willk\u00fcrherrscher Trump. Die kommenden US-Wahlen sind daher unter dem einen, einzigen Gesichtspunkt wichtig: Was passiert, wenn Trump verlieren sollte? Wird er seine Niederlage anerkennen oder wieder sagen, was er schon im Wahlkampf von 2016 \u00f6ffentlich ank\u00fcndigte, n\u00e4mlich dass er die Wahl nur anerkenne, wenn \u201eich sie gewinne\u201c? Es k\u00f6nnte also sein, dass er bei einer eventuellen Niederlage 2020 in seiner unnachahmlichen Willk\u00fcr einen B\u00fcrgerkrieg oder einen Milit\u00e4reinsatz anzetteln k\u00f6nnte (in gro\u00dfer \u00c4hnlichkeit zur Willk\u00fcr Bolsonaros und seiner faschistischen J\u00fcnger auf den Stra\u00dfen Brasiliens). Wie sehr k\u00f6nnte es dann wichtig werden, dass ein faschistischer Diktator Trump bis weit hinein ins Establishment und in die Armee- und Polizeif\u00fchrung Widerspruch erf\u00e4hrt \u2013 bis hin zu Verweigerungen eines US-Milit\u00e4reinsatzes trotz des Befehls eines US-Pr\u00e4sidenten. Diese antidiktatorische Mentalit\u00e4t, diese Spaltung im Establishment hat der massenhafte Zivile Ungehorsam der George-Floyd-Bewegung bereits jetzt ausgel\u00f6st \u2013 und das ist f\u00fcr mich ihr bisher gr\u00f6\u00dfter Erfolg.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Nachdem US-Pr\u00e4sident Trump „professional anarchists“ bei den Black Live Matters Demonstrationen am Werk sah, hier ein Kommentar der Geschehnisse aus anarchistischer Sicht von Lou Marin. Es gibt sie noch, die anarchistische Kritik der herrschenden Medien \u2013 nicht nur die faschistoide Medienkritik von Rechts, die sich auf obskure Internet-Seiten st\u00fctzt. Wer in den zwei Wochen nach … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":499,"featured_media":22521,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Massenhafter Ziviler Ungehorsam, die \u201eAntifa\u201c und der Trump-Faschismus - graswurzelrevolution","description":"Nachdem US-Pr\u00e4sident Trump \"professional anarchists\" bei den Black Live Matters Demonstrationen am Werk sah, hier ein Kommentar der Geschehnisse aus anarchistis"},"footnotes":""},"categories":[1030,12,1027],"tags":[],"class_list":["post-22520","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-es-wird-ein-laecheln-sein","category-news","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22520","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/499"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22520"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22520\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22521"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22520"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22520"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22520"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}