Die Linke scheint sich in zwei Gro\u00dfgruppen aufzuteilen. Die einen argumentieren optimistisch-vitalistisch und dabei anti-staatstragend: Covid-19 sei nicht so dramatisch wie von den Mainstream-Medien behauptet. Der Staat verschaffe sich in kaum geahnter Weise Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf die Gesellschaft. Betont wird mit dem italienischen linksradikalen Philosophen Giorgio Agamben<\/span><\/a>, dass es dem biopolitisch aufgestellten Souver\u00e4n um die Durchsetzung von vielerlei Notstandsma\u00dfnahmen geht. Dies betonen auch linksb\u00fcrgerliche Stimmen aus dem obskurantistischen Alternativmedienbereich (\u201eRubikon\u201c, \u201eNachdenkseiten\u201c) wie eher anarchistische und linksradikale Positionen rund um die Berliner \u201eMagazin“-Redaktion<\/span><\/a>. Letztere nehmen selbst das Odium der \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201c und die N\u00e4he zum angefeindeten Arzt und fr\u00fcheren SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wodarg<\/span><\/a> auf sich, um gegen die \u201ePanik\u201c und Angstpolitik eines totalit\u00e4ren Spektakels, wie man in Anlehnung an die Situationisten sagen k\u00f6nnte, zu agitieren. Und tats\u00e4chlich findet ja in der Krise und mittels der Ma\u00dfnahmen gegen die Pandemie ein beispielloser Abbau von Grundrechten statt. Das Demonstrationsrecht ist de facto au\u00dfer Kraft gesetzt. Das Infektionsschutzgesetz ist in Deutschland der Hebel zur Suspendierung demokratischer Selbstverst\u00e4ndlichkeiten. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch den \u201eAmtshilfe\u201c-Paragrafen ist in der Diskussion. Eine parlamentarische Opposition, aber auch eine nennenswerte au\u00dferparlamentarische scheint es nicht zu geben. Antirassistische Seebr\u00fcckendemos<\/a> werden unter dubiosen Vorw\u00e4nden zerstreut, biedere Spazierg\u00e4nge mit Grundgesetz polizeilich schikaniert. Gilt nun, so sagen diese Stimmen, nicht umso mehr die \u201ePflicht zum Ungehorsam<\/a> gegen\u00fcber dem Staat\u201c? Sie k\u00f6nnten sich darin sogar auf die Allgemeinpl\u00e4tze der angesehenen modernen Soziologie beziehen, wie auf Ulrich Becks \u201eRisikogesellschaft\u201c, worin festgehalten ist: \u201eDie Risikogesellschaft ist eine katastrophale Gesellschaft. In ihr droht der Ausnahmezustand zum Normalzustand zu werden\u201c. Nicht erst ein Blick nach Chile<\/a>, Ungarn<\/a> oder Israel mit den dortigen Notstandsregelungen, die fundamentale demokratische Rechte au\u00dfer Kraft setzen, scheint kritische Stimmen, die aktuell die repressiven staatlichen Ma\u00dfnahmen beklagen, zu best\u00e4tigen.<\/p>\n Andere, eher traditionslinke Marxisten-Leninisten loben China, da dort eine effektive Eind\u00e4mmung unter anderem mittels eines kompletten \u201eLockdown\u201c, einschlie\u00dflich gro\u00dfer Teile der Wirtschaft, durchgesetzt werden konnte und gleichzeitig die Bev\u00f6lkerung effektiv kontrolliert wurde und in ihren Bewegungsabl\u00e4ufen \u00fcberwacht werden konnte. Philosophisch an Hegel geschulte Marxisten-Leninisten schw\u00e4rmen von dem \u201esittlichen Staat\u201c, der nun die Gesellschaft im Sinne des Allgemeinwohls lenken und leiten sollte. Felix Bartels<\/span><\/a> schreibt in der \u201ejungen Welt\u201c, die Krise erfordere Staatsmachterobern, Zentralismus, Anti-F\u00f6deralismus. Eintreten f\u00fcr B\u00fcrgerrechte erscheint ihm als antikommunistisch motiviert. Selbst der antiautorit\u00e4re Publizist Helmut H\u00f6ge<\/span><\/a> meinte mit lobendem Blick auf \u201edie Chinesen\u201c in der gleichen Zeitung, sie h\u00e4tten \u201eder Welt gezeigt (\u2026)\u201c, dass nur ein Staat unter der F\u00fchrung der Kommunistischen Partei (und dank Krankenhausblitzbauten) solch eine Pandemie eind\u00e4mmen kann\u201c. Auch der in der gesamten radikalen Linken als Autorit\u00e4t gehandelte Mike Davis<\/span><\/a> (Autor des Buches \u201eVogelgrippe\u201c) findet lobende Worte \u00fcber das aktuelle chinesische Vorgehen. Angesichts der Vogelgrippe hatte Davis unter anderem noch minuti\u00f6s nachgezeichnet, wie die chinesische Regierung die damalige Seuche verschwieg und bagatellisierte. Die \u00e4hnlich gelagerte Politik der chinesischen Regierung angesichts der Covid-19-Pandemie ist Davis sicherlich nicht entgangen. Dennoch kommt er zu diesem vorsichtigen und doch gewagten Urteil: \u201eHeute in einem Jahr werden wir vielleicht mit Bewunderung auf Chinas Erfolg bei der Eind\u00e4mmung der Pandemie und mit Schrecken auf das Versagen der USA<\/a> zur\u00fcckblicken.\u201c Und tats\u00e4chlich \u2013 so muss man wiederum einr\u00e4umen \u2013 w\u00e4re es vermessen, gegen eine Politik des Staates als Statthalter des Gemeinwesens zu opponieren, der Tote vermeidet und Menschen schlicht vor einer gro\u00dfen objektiven Gefahr sch\u00fctzt. Der marxistische Philosoph Slavoj \u017di\u017eek widersprach Agamben auch fundamental, betonte in mehreren Texten, dass die Corona-Bedrohung real und einzig die Frage angemessen sei, wie man das humaner gestalten k\u00f6nne, was China in der notwendigen Unterbindung des Virus vorgemacht habe: staatliches konzentriertes Einschr\u00e4nken der Kontakte. Auch diese Haltung hat etwas f\u00fcr sich: Schlie\u00dflich befinden sich mit dem US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten Trump und dem Brasilianer Bolsonaro zwei protofaschistische Staatm\u00e4nner im Lager jener, die ein \u201ebusiness as usual\u201c propagierten, keine besonderen staatlichen Ma\u00dfnahmen ergriffen, die Gefahr des Virus minimierten und damit bewusst oder unbewusst einer Politik der \u201eTriage\u201c, die vor allem die Armen trifft, den Weg bereiten.<\/p>\n Wer hat Recht? Wo k\u00f6nnte sich also ein libert\u00e4r-kommunistisches Milieu wiederfinden? Ich versuche es essayistisch zu umkreisen.<\/p>\n Zuviel Vertrauen in Bundesregierung und Medien sollten gerade Antimilitarist*innen und Friedensbewegte nicht aufbringen, die sich noch an die medial orchestrierten Kriegsvorbereitungen w\u00e4hrend des Kosovokriegs 1999 erinnern. Als Vertreter*innen der alternativen Medienszene, aus Stadtzeitungen und freien Radios haben wir immer Marshall McLuhan und Niklas Luhmann von links \u00fcberholt: \u201eKlar, die Medien bilden die Realit\u00e4t nicht ab, sie erzeugen sie! Und deshalb brauchen wir Gegen\u00f6ffentlichkeit!\u201c Dass sich dort auch dissidente, randst\u00e4ndige Stimmen artikulieren k\u00f6nnen und sollen, steht ja au\u00dfer Frage. Bei Leser*innen von feministischer Literatur zur Hexenverbrennung hat sich ein kritisches Verh\u00e4ltnis zur Herausbildung einer offiziellen Schulmedizin eingestellt, die von M\u00e4nnern dominiert und vom Staat sanktioniert ist. Im Soziologischen Seminar lernten wir Foucaults Kritik der Bio-Macht kennen, an die nun der oben erw\u00e4hnte Agamben anschlie\u00dft. Als Atom-Gegner*innen wissen wir, wie interessegeleitet wissenschaftliche Expertisen sind und wir sind gegen\u00fcber Expert*innen in Schlips und Kragen oder mit einge\u00fcbter habitueller Performanz (der Arztkittel) misstrauisch. Denn blindes Vertrauen in Experten, ja das Heraussch\u00e4len einer Expertokratie lehnten Anarchist*innen der letzten Jahrzehnte doch stets ab. Den kritisch sich gebenden Dekonstruktivist*innen lauschten wir immer h\u00f6flich bis and\u00e4chtig, wenn sie erkl\u00e4rten, es g\u00e4be keine vor-diskursiven Wahrheiten. Und auch wenn wir nicht jeden Materialismus aufgeben wollten, k\u00f6nnten wir aufgrund unserer prinzipiell antiautorit\u00e4ren, kritischen, Autorit\u00e4ten in Frage stellenden Grundposition, ja d\u00fcrften wir vor dem Hintergrund unserer skeptischen Sozialisation nicht diesen Aussagen vorbehaltlos zustimmen: \u201eNicht das Virus bestimmt unser Reden, Denken, Tun, sondern der Diskurs der Macht bestimmt, wie wir \u00fcber das Virus reden, welche Haltung wir ihm gegen\u00fcber einnehmen, unsere \u00c4ngste und unsere Handlungen. Der Diskurs der Macht ist zun\u00e4chst das, was wir aus den Medien erfahren, was wir weiter tragen in alle unsere Beziehungen und Begegnungen.\u201c Diese Worte er\u00f6ffnen einen Text des Vorsitzenden der Berliner Neuen Gesellschaft f\u00fcr Psychologie und Sch\u00fclers von Peter Br\u00fcckner, Klaus-J\u00fcrgen Bruder<\/span><\/a>, der sich damit in die erste linke Gro\u00dfgruppe einsortiert.<\/p>\n Da die Linke angesichts der Corona-Krise \u00fcberfordert ist, verlegt sie sich auf das, was sie am besten beherrscht. W\u00e4re sie ehrlich, w\u00fcrde sie sich eingestehen: sie wei\u00df sehr wenig \u00fcber Viren, Epidemien, Pandemien. H\u00e4tte sie nicht den Setzbaukasten der \u201eerlaubten\u201c Interpretationen, der jetzt brav aufgeklappt wird, w\u00e4re sie verloren. Ein Teil der Linken wei\u00df zur Realit\u00e4t selbst wenig zu sagen, und verlegt sich darauf (wie \u00fcbrigens auch der Autor dieser Zeilen), zu sichten, was andere schreiben. Eine besonders brave und angepasste Unterabteilung dieser Text-Linken kann gar nichts Wahrheitsf\u00e4higes mehr \u00e4u\u00dfern und von sich geben, au\u00dfer moralisch zu skandalisieren, von wem ein Gedanke ist und wo er ver\u00f6ffentlicht ist. Und so d\u00fcrfte einigen besonders wachsamen T\u00fcrh\u00fcter*innen bereits der Hinweis gen\u00fcgen, dass Bruders oben zitierter Text im Internet-Portal \u201eRubikon\u201c ver\u00f6ffentlicht wurde, das einigen Antifaschist*innen als Querfront-Internet-Projekt gilt.<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist ein nicht unbedeutendes Arsenal an kritischen Gedanken, Haltungen und Positionen in transformierter Form im medialen Feld des Obskurantismus, nahe bei Verschw\u00f6rungstheorien und politisch diffusen Positionen gelandet. Ein neuer Medienmarkt rund um \u201eNachdenkseiten\u201c, \u201eRubikon\u201c, \u201eRationalgalerie\u201c, \u201eKenFM\u201c ist entstanden, der sich von den alten Alternativmedien nach 1968 und zur Zeit der Neuen Sozialen Bewegungen erheblich unterscheidet. An ihrer Spitze stehen mehr oder weniger charismatische Figuren und Aufmerksamkeitshascher, nicht mehr die bunten Truppen der alten linken Gegen\u00f6ffentlichkeit. Die neuen Alternativmedien markieren ein neues Marktsegment, behaupten tats\u00e4chlich, jenseits von links und rechts zu stehen und gerieren sich als verstiegene Wahrheitsverk\u00fcnder. Hier finden sich all jene Meinungen wieder, die idealtypisch im Sinne liberaler Diskurs- und Kommunikationstheorie geh\u00f6rt und kritisiert werden sollten, aber in den Mainstreammedien marginalisiert sind. Das Stigma der \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201c h\u00e4ngt \u00fcber ihnen. Bestenfalls kommen sie in den gro\u00dfen Medien in den Genuss des \u201eFaktenchecks\u201c wie Wodargs Thesen. Dass sie so aus dem offiziellen \u00f6ffentlichen Gespr\u00e4ch ausgegrenzt werden, steigert nur ihre Attraktivit\u00e4t. Tats\u00e4chlich findet sich neben Vern\u00fcnftigem und Kritischem genauso viel Irrationales bis Verheerendes in diesen alternativen Medienformaten. In einigem erinnern sie an die \u201eInflationsheiligen\u201c oder \u201eBarf\u00fc\u00dfigen Propheten\u201c der Inflationszeit, nur auf dem Niveau der postmodern-neoliberalisierten Verh\u00e4ltnisse. Und waren in den 20er Jahren unter den Lumpenpropheten auch einige v\u00f6lkische, antisemitische oder nietzscheanisch-vitalistische Verk\u00fcnder, so findet heute der ein oder andere rabiate Sozialdarwinist hier seinen Platz. So schien sich die Redaktion von \u201eRubikon\u201c in ihrer Anti-Notstands-Verve und der damit verbundenen diskursiven Minimierung der Gefahr, die von Covid-19 ausgehe, keinesfalls an einem Text zu sto\u00dfen, der von einem Sven B\u00f6ttcher<\/span><\/a> stammt und unter der \u00dcberschrift \u201eDie Pseudo-Krise\u201c, die Behandlung alter, durch das Corona-Virus erkrankter Menschen im Sinne eines sozialdarwinistisch anmutenden Malthusianismus ablehnt. B\u00f6ttcher schrieb: \u201eDeshalb m\u00f6chte ich morgen von allen offiziellen Stellen weltweit h\u00f6ren: \u00dcber 80-j\u00e4hrige mit drei Vorerkrankungen und frischer Lungenentz\u00fcndung behandeln wir nicht auf Intensivstationen, die schicken wir zum Sterben nach Hause, denn sterben m\u00fcssen ja alle. J\u00fcngeren ist es auch wieder gestattet, Sterbenden die Hand zu halten. Und sich zu Trauerfeiern zu versammeln. Auf eigene Gefahr. Alte und gebrechliche Teilnehmer an Trauerfeiern sind auf diese bestehende Gefahr ausdr\u00fccklich hinzuweisen. Unsere Intensivstationen und unser medizinisches Personal stehen selbstverst\u00e4ndlich j\u00fcngeren Corona-Lungenentz\u00fcndungspatienten weiter offen. Die Mortalit\u00e4tsrate bei U-80, nicht vorerkrankten Corona-infizierten Patienten liegt derzeit bei etwa 0 Prozent.\u201c<\/p>\n Es ist diese Brutalisierung gegen\u00fcber der Realit\u00e4t, die irritiert und abst\u00f6\u00dft. Es sind die gleichen Leute, die f\u00fcr Wodarg schw\u00e4rmen und die in einem Komplement\u00e4rverh\u00e4ltnis zu den \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c und der Mehrheitsmeinung, die Wodarg ablehnen, dem Robert-Koch-Institut und den offiziellen Virologen jegliche Wahrhaftigkeit in den Aussagen absprechen. Diese nicht kleine Gruppe der sich zu Wort meldenden Corona-Leugner*innen, die privat \u00fcber Telegram- und WhatsApp-Gruppen Verbreitung finden, verh\u00e4rten sich vollst\u00e4ndig gegen\u00fcber den Bildern aus Italien, dem franz\u00f6sischen Elsass oder der USA. Sie wollen oftmals nicht wissen, welche Folgen das Virus hat, st\u00f6\u00dft es auf eine Region wie Italien mit einem kaputtgesparten Krankenhauswesen<\/a> und wegen Umweltverschmutzung angegriffenen Lungen. Sie nehmen den Tod der ja in ihren Augen ohnehin sehr alten Menschen recht achselzuckend in Kauf. F\u00fcr sie liegt es nicht nahe, in Solidarit\u00e4t mit potentiell Betroffenen (Kranken, Alten, Menschen mit Vorerkrankungen) die schlimmstm\u00f6glichen Szenarien auch hierzulande zu antizipieren. Denn in der Einsicht, an einer Unterbindung selbst mitzuwirken und vernunftgeleiteten Verzicht zu \u00fcben, der schmerzlich ist (Unterbindung physischer Kontakte, r\u00e4umliche Isolation), w\u00e4re man pl\u00f6tzlich nichts weiter als gehorsamer Staatsb\u00fcrger – zumindest im bundesrepublikanischen Arrangement.<\/p>\n Anpassung an die Realit\u00e4t ist also angesagt, nimmt man das Virus ernst, doch diese Anpassung ist t\u00fcckisch. Was die Querulant*innen bek\u00e4mpfen und zur\u00fcckweisen, ist n\u00e4mlich auch eine Zumutung f\u00fcr Anarchist*innen und kritische Marxist*innen. Denn wo angepasstes Verhalten nicht der Logik der Verh\u00e4ltnisse und der Gravit\u00e4t der Materie selbst folgt, kann sie zu unkritischer Demutshaltung oder einem gro\u00dfen falschen Einverst\u00e4ndnis f\u00fchren. Sicherlich zeigt Corona, was die Klimafrage schon l\u00e4ngst h\u00e4tte lehren sollen: Der Mensch als Gattungswesen ist den von ihm selbst hervorgerufenen Gefahren ausgesetzt, die vor-diskursiv sind. Doch wie man diesen begegnet, ist wiederum eine eminent politische Frage. Das zeigt sich nicht nur im Wissenschaftsverst\u00e4ndnis, sondern auch im Staatsverst\u00e4ndnis. Welche Rolle des Staates zeigt sich 2020 anl\u00e4sslich der Corona-Krise? Die alt-anarchistische Vorstellung der staatlichen oder \u00fcberstaatlichen Verschw\u00f6rung \u201eder Herrschenden\u201c oder irgendwelcher \u201eHerrscher\u201c ist tief im antisemitischen Sumpf der Netz-Verschw\u00f6rungstheorien angekommen, wo von \u201eRothschilds\u201c, \u201eRockefellers\u201c, \u201eBill Gates\u201c und der \u201eNew World Order\u201c geraunt wird, von rechts wohlgemerkt. Die meisten Anarchist*innen haben sich ja ohnehin abgew\u00f6hnt, die \u201eHerrschenden\u201c als verschworene Clique zu betrachten. Anstelle des gro\u00dfen b\u00f6sen Bildes \u201eStaat\u201c hat sich eine Kakophonie von Staatsverst\u00e4ndnissen breit gemacht und der Anarchismus partizipierte vom Marxismus oder akademischen Debatten. So hat sich ein neo-anarchistisches Verst\u00e4ndnis vom Staat entwickelt, das vom unkritischen \u201eder Staat sind wir alle\u201c bis zum neo-reformistischen \u201eder Staat als Verdichtung gesellschaftlicher Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse\u201c im Anschluss an Antonio Gramsci und Nicos Poulantzas reicht. Mit den volksf\u00fcrsorglichen Man\u00f6vern der Bundesregierung, die mit Angela Merkel wieder die passende Vertreterin des semi-autorit\u00e4ren Appells an Demut und Vernunft gefunden hat, d\u00fcrfte auch das gedankliche In-Erinnerung-Rufen der \u201elinken Hand des Staates\u201c (Bourdieu) fr\u00fcher oder sp\u00e4ter dazu treten. Schon jetzt tr\u00e4umen einige von einer grazilen Mischung aus Staatsinterventionismus, Grundeinkommen, Helikoptergeld und volksgemeinschaftlicher Solidarit\u00e4t. Der Staat scheint in all diesen Varianten nicht \u201eStaat des Kapitals\u201c zu sein, und diese affirmativen Urteile k\u00f6nnen mit dem f\u00fcrsorglich erscheinenden, staatlich verordneten wirtschaftlichen Lockdown eine Best\u00e4tigung erfahren. Sind wir nun alle in der Hand von dem Gemeinwesen verpflichteten Volksvertretern, die auf den Rat neutraler Experten h\u00f6ren und dabei sogar die Wirtschaft d\u00fcpieren? In der Bundesrepublik haben wir es mit einem auf Vernunft und Wissenschaft sich beziehenden volksgesundheitlichen Ma\u00dfnahmenstaat zu tun, der in erster Linie mittels Konsens und \u00dcberzeugungskraft autorit\u00e4r wirkt. Negativfolie sind ihm die in der Unvernunft verharrenden oder einen irrationalen Zick-Zack-Kurs einschlagenden Populisten wie Johnson, Trump und andere, die ihr eigenes populistisches Versprechen, das Volk zu sch\u00fctzen, gar nicht umzusetzen in der Lage sind. K\u00f6nnen wir uns also hierzulande in Sicherheit wiegen, unseren Anarchismus aufgeben und die staatlich organisierte Gesellschaft wie im politikwissenschaftlichen Lehrbuch beschrieben sanftm\u00fctig betrachten?<\/p>\n Nichts w\u00e4re verkehrter als dies. Das f\u00e4ngt bereits damit an, dass in der Krise deutlich wird, dass dem \u00f6ffentlichen Blick entzogene harte staatliche Institutionen Problem und nicht L\u00f6sung sind.<\/p>\n Die Epoche der Sozialdemokratie, des generalisierten Keynesianismus war auch die Epoche der einschlie\u00dfenden Institutionen. Diese sollten zwar zivil gemanagt werden und wurden auch ab den 70er Jahren in Gef\u00e4ngnisreformen, Psychiatriereformen und mittels des Einsatzes verst\u00e4ndnisvoller Sozialarbeit modernisiert. Doch als einschlie\u00dfende Institutionen blieben sie immer erhalten. Nichts hat die vor allem arme Menschen tangierende Gef\u00e4hrlichkeit dieser Orte so drastisch aufgezeigt wie die Corona-Krise. Kn\u00e4ste und Abschiebegef\u00e4ngnisse wie -Lager sind Ballungszentren von Infektionen, die nicht dem Staat, sondern den Menschen selbst zur Gefahr werden. Deshalb sind Kn\u00e4ste, Abschiebegef\u00e4ngnisse und alle einschlie\u00dfenden, auf Strafe und Wegsperrlogik basierenden Repressionseinrichtungen aufzul\u00f6sen.<\/p>\n Die meisten Toten in Deutschland gab es in Altersheimen. Altersheime sind je nach finanzieller Ausstattung und Klassenzugeh\u00f6rigkeit der Bewohner sehr unterschiedlich aufgestellt. Soziale Isolation alter Menschen als modernes Ph\u00e4nomen spitzte sich in der Coronakrise zu. Ein vielbeachtetes, auch medial prominent behandeltes Thema stellt die Zunahme von h\u00e4uslicher Gewalt angesichts der Zur\u00fcckgeworfenheit aufs Kleinfamili\u00e4re in Zeiten eines Ausgehverbots dar. Aber besonders die Situation von Kindern, die einer Alleinerziehenden und deren Zugriffsmacht unterworfen sind, hat sich dramatisch verschlechtert. Sowohl das Elend der Alten, die unter der sozialen Isolation besonders leiden und in den abgeschlossenen Institutionen der Wohnheime der Pandemie in besonderer Weise ausgesetzt sind, als auch die Frage der patriarchalen Gewalt, die durch das geschlossene Sexarbeitsgewerbe<\/a> zus\u00e4tzlich negativ befeuert wird, oder der Gewalt, die als Herrschaft \u00fcbers Kind oft Frauen von M\u00e4nnern verliehen wird, verweisen darauf, dass Realit\u00e4t wie Ideal der Kernfamilie selbst zuweilen dysfunktional sind, die Menschen nicht sch\u00fctzt und ihnen keine Geborgenheit offeriert. Die Ausweitung und Verbreitung von Gro\u00dfprojektwohnen<\/a> und von Kommunen<\/a>, in denen nat\u00fcrlich in gesundheitlichen Krisenzeiten auf besondere Verhaltensweisen geachtet werden muss, liegt also auf der Hand.<\/p>\n Generell zeigt sich jetzt die heutige kapitalistische Gesellschaft in ihrer privatwirtschaftlichen Organisiertheit als hoch gef\u00e4hrdet und gef\u00e4hrdend. Es ist zum Allgemeinplatz geworden, dass sich nun das Zusammensparen im Gesundheitssektor und die Ausrichtung auf den Profit im Gesundheitswesen als t\u00f6dlich erweist. Die bisherige Form der Gesellschaft ist den globalen Gefahren nicht gewachsen, das merken selbst die Herrschenden, die mit ihren politischen Entscheidungen an das \u00e4u\u00dferste Ende dieser Form gehen, um die Krise zu meistern. Dieses \u00e4u\u00dfere Ende hei\u00dft Sozialdemokratisierung: Verstaatlichungsvorschl\u00e4ge und Finanzspritzen sollen den Laden zusammenhalten. Unternehmerische Kapazit\u00e4ten sollen dadurch erhalten bleiben. Dabei werden auf der propagandistischen Ebene, wie die Reden von Bundeskanzlerin und Bundespr\u00e4sident verdeutlichen, alle im gro\u00dfen \u201eWir\u201c mitgenommen. Volksgesundheit geht vor Privatinteresse \u2013 deswegen muss in der Zeit der Pandemie auch die Wirtschaft ruhen. Der wirtschaftliche Shutdown ist eine bislang unvorstellbare Entscheidung in einer Gesellschaft, in der Wachstum alles ist. Er zeigt aber auch, dass die Form dieser kapitalistischen Gesellschaft und ihre konkrete neoliberale Ausgestaltung absolut \u00fcberdehnt sind.<\/p>\n Ein libert\u00e4r-kommunistischer Pol sollte sich in dieser Situation nicht in Demut zur\u00fccklehnen, sondern die ganze B\u00e4ckerei thematisieren. Zuerst ist darauf hinzuweisen, dass auch das Corona-Virus ein Element des Klassenkampfs beinhaltet, nicht als bewusst eingesetztes Kriegsmittel des Kapitals, nicht in Form des \u201eKlassismus\u201c, ein untauglicher Begriff, der oft nur eine abwertende Sprache bem\u00e4ngelt, also sich im l\u00e4rmenden Tummelfeld des Diskurses bewegt. Das Virus wirkt ganz materiell auf die gestaffelte Klassengesellschaft ein und vertieft die Klassenpositionen. Reiche ziehen sich wie bereits bei \u00e4lteren historischen Seuchen in ihre abgezirkelten Bereiche zur\u00fcck. Das Virus ist f\u00fcr Arme und proletarisierte Menschen weit t\u00f6dlicher, weil sich diese nicht der Arbeit entziehen oder bequem in soziale Isolation zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen. Das Virus versch\u00e4rft also die proletarische Existenzsituation in so dramatischer Weise, dass selbst die vorherrschenden Medien dies in den Blick nehmen m\u00fcssen und die Politik sich herausgefordert sieht. Auf den ersten Blick erscheinen die Ma\u00dfnahmen des Staates wie eine Neuauflage des Keynesianismus oder der alten Sozialdemokratie. Doch so wenig die partiellen Verstaatlichungen 2008 einen \u201eBankersozialismus\u201c oder \u201eKatastrophensozialismus\u201c markieren, wie einige meinen<\/span><\/a>, so wenig wird es nun von selbst einen in der und durch die Katastrophe herausgebildeten Sozialismus durch Hyperkeynesianismus oder Verstaatlichungsoffensiven geben. Was wir aktuell erleben, ist und bleibt Katastrophenkapitalismus<\/a>, der eine gigantische Staatsverschuldung auf sich nimmt, die allerdings auch wieder vor dem Hintergrund einer in der Krise intakt gebliebenen Klassengesellschaft abgebaut werden wird. Konjunkturpakete oder ein 50er Jahre-Kriegsgesetz zum Umbau der Produktion, das von Trump gegen General Motors in Anschlag gebracht wurde, machen noch keinen \u201eSozialismus\u201c. Die Verwechslung von \u201eVerstaatlichung\u201c und staatlichen Eingriffen mit Sozialismus verwirrte bereits einige Sozialist*innen und Marxist*innen w\u00e4hrend der 30er und 40er Jahre, diese Fehler sollten nun nicht wiederholt werden.<\/p>\n Wir kommen also zu den gro\u00dfen Fragen. Tats\u00e4chlich scheint es so, als werde ein anvisierter kommunistischer Commune-Umbau<\/span><\/a> der Gesellschaft immer dr\u00e4ngender. R\u00e4tekommunisten wie Paul Mattick senior wie junior setzten darauf, dass nicht \u00fcber bessere Aufkl\u00e4rung und Einsicht, sondern aufgrund einer fundamentalen Krise die Arbeiterklasse zu einer neuen Form der Gesellschaft \u2013 jenseits des Kapitalismus \u2013 finden wird, weil sie gezwungen sein wird, etwas neues herauszubilden. Wann, wenn nicht jetzt ist dieser Zeitpunkt erreicht? Einige Marxist*innen erinnern sich des Satzes von Karl Marx, \u201eda\u00df jede Nation verrecken w\u00fcrde, die, ich will nicht sagen f\u00fcr ein Jahr, sondern f\u00fcr ein paar Wochen die Arbeit einstellte, wei\u00df jedes Kind\u201c, wie er im Juli 1868 an Kugelmann schrieb. Auch die International Labour Organisation (ILO) rechnet mit der schlimmsten globalen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Dramatische Auswirkungen auf die Arbeitskr\u00e4fte werden in Aussicht gestellt. Von Massenentlassungen, K\u00fcrzungen von L\u00f6hnen bis hin zu Hungerepidemien ist die Rede.<\/p>\n Die aktuelle Situation stellt libert\u00e4re Kommunist*innen vor die alte Frage, die bereits in den fr\u00fchen Drei\u00dfiger Jahren die Holl\u00e4ndischen R\u00e4tekommunisten umtrieb: Wie kann Produktion und Verteilung in einer Situation wie jetzt und generell mittels einer Planwirtschaft bewerkstelligt werden? Sie sollte nat\u00fcrlich nicht wie in China mit deren autorit\u00e4rer Zentralverwaltungswirtschaft aufgebaut sein, sondern als Erhebung des Bedarfs, einer koordinierten Ermittlung dieses Bedarfs, einer weitgehenden Transparenz, was wo wie ben\u00f6tigt wird. Die internationale Community der Gesundheitsexpert*innen versuchen bereits, global zu diskutieren und dezentral erworbene Ergebnisse auszutauschen. Nat\u00fcrlich entfaltet sich im dynamischen Kapitalismus nicht nur eine neue Zeitstruktur und enormes Bewusstsein, sondern auch Kooperationsf\u00e4higkeit und Schnelligkeit von kommunikativen Prozessen. All dies umfasst meines Erachtens den Begriff der Produktivkr\u00e4fte. Diese sprengen aber nicht von alleine die sie hemmenden Formen. Und vor allem entsteht nicht von alleine, als immanente Bewegung, eine postkapitalistische Gesellschaft. Politisch wie \u00f6konomisch wird diese Kooperation von den Einzelstaaten mit ihren nationalen Egoismen und den unternehmerischen Profitinteressen sabotiert. Die Bourgeoisie und die herrschende Klasse sind keinesfalls anachronistische Kategorien. Sie garantieren Profitinteressen und sorgen f\u00fcr die Durchsetzung der Eigentumsrechte. Was also diese Krise der linken, radikalen Diskussion aufdr\u00e4ngt, ist die politische Frage als Machtfrage. Ohne Zerschlagung dieser vorgegebenen politischen Formen und der sie reproduzierenden und von ihnen profitierenden Klassen macht die ganze Frage des radikalen Umbaus keinen Sinn. Es ist dieses \u201eleninistische Moment\u201c, dem man mit John Holloway<\/a> (\u201eDie Welt ver\u00e4ndern ohne die Macht zu \u00fcbernehmen\u201c) gerne im libert\u00e4ren Milieu ausweicht, das sich aber durch die Krise in aller Deutlichkeit denjenigen, die an einer Aufhebung der Verh\u00e4ltnisse interessiert sind, aufdr\u00e4ngt.<\/p>\n Zerschlagung klingt nach Kampf und militant. Welche Vorstellung haben wir davon? Genoss*innen verklebten das Plakat \u201eWer hortet pl\u00fcndert nicht!\u201c Sicherlich: Horten ist Aufschlie\u00dfen des b\u00fcrgerlichen Bewusstseins zum Avantgardebewusstsein des Preppers. Der Prepper ist eine widerw\u00e4rtige Figur, er ist eben auch die krisenhaft zugespitzte kapitalistische Konsummonade im Zustand panischer Angst, die sich jeglicher Zivilit\u00e4t entkleidet. Er ist auch ein wenig der h\u00e4ssliche Bruder des von Thoreau entworfenen \u201eWalden\u201c-Einsiedlers, der in einem naiven Rousseauismus aus der Natur gewinnen kann, was er zum Leben braucht und seinen alternativen und ausgewogenen Lebensstil gegen jeden \u00e4u\u00dferen Zugriff zu sch\u00fctzen wei\u00df. Der\/ die Horter*in ist dahingegen tendenziell Massenwesen und staatstreu. Der Prepper (er ist meist m\u00e4nnlich) ist wie der anarchische Einsiedler der Literatur staatsfern bis antistaatlich eingestellt. Dass zu Beginn der Pandemie die Reichsb\u00fcrgervereinigungen in der Bundesrepublik kriminalisiert und verboten wurden, die dem bundesrepublikanischen Staat weit mehr als der durchschnittliche Autonome der 80er Jahre die Existenzberechtigung absprechen, d\u00fcrfte kein Zufall sein.<\/p>\n Ist der Rioter, der Pl\u00fcnderer, die positive anarchistische Gegenfigur zum Prepper? Kann er gar eine neue politische Form im Riot generieren, wie das anarchistische Plakat suggeriert? Hatte der Polemiker Wolfgang Pohrt im mittelschichtsautonomen Hausbesetzer der 80er Jahre den zuk\u00fcnftigen Hausbesitzer erkannt, so ist es jetzt keine schwere Aufgabe, in der Hamster-K\u00e4uferin von heute auch die ein oder andere Autonome von gestern wieder zu erkennen. Doch bleiben wir ernsthaft: Die alte autonome Theorie der 80er Jahre trug als ein neuer Antiimperialismus Materialien aus der ganzen Welt zusammen, um Unruhen, Sozialrevolten und \u201eRiots\u201c wie bereits in den 30er und 40er Jahren des 19. Jahrhunderts als hoffnungsvolle Zeichen eines neuen unmarxistischen Klassenkampfes auszugeben. Eine solche Haltung wurde ungeachtet der Kritiken, wonach historisch in diesen Unruhen des 19. Jahrhunderts antisemitische \u00dcbergriffe ihren best\u00e4ndigen Platz hatten und die Riots beispielsweise im nah\u00f6stlichen Raum des sp\u00e4ten 20. Jahrhunderts nur dann fortschrittlich blieben, wenn sie Teil von Klassenk\u00e4mpfen waren. Sehr oft blieben sie nur das Vorspiel f\u00fcr den Durchmarsch islamistischer Organisationen, an deren Spitze eine fromme Mittelschicht stand, die die revoltierende Jugend als Rammbock ihrer Macht benutzte. Ungeachtet dessen wurden anl\u00e4sslich der \u201eRiots\u201c in Hamburg zum G-20-Gipfel,<\/a> die nicht mehr als eine Repressionswelle und rechtsradikale \u201eLinksextremismus\u201c-Propaganda hervorriefen, diese Riot-Theorien wieder aufgelegt unter Bezug auf den Theoretiker Joshua Clover, der diese Aktionsformen als neue Form des Klassenkampfs der Au\u00dferkursgesetzten<\/span><\/a> wertet. Dabei war das franz\u00f6sische neoanarchistische \u201eUnsichtbare Komitee<\/a>\u201c, das bislang eine solche Strategie propagierte, abger\u00fcckt davon, die reine Stra\u00dfenmilitanz als probates Mittel auszugeben. In ihrer Schrift \u201eAn unsere Freunde\u201c schrieben sie, dass sowohl die reine Lehre der Militanz wie jene des Pazifismus falsch sei. Letztere beinhalte eine heuchlerische Position, denn kein angeblich siegreicher Pazifismus \u2013 wie Gandhi\u2018s<\/a> nationaler Befreiungskampf gegen England \u2013 konnte sich nur aufgrund des reinen Gewaltverzichts durchsetzen, erstere sei im Kern wenig hilfreich und ende oft in einem erschreckenden Gewaltfetisch. Stattdessen m\u00fcsse man sich der Produktion und den Produzent*innen zuwenden: \u201eWas den Arbeiter ausmacht, ist nicht seine Ausbeutung durch einen Chef, die er mit allen anderen Lohnabh\u00e4ngigen teilt. Was den Arbeiter positiv ausmacht, ist sein technisches K\u00f6nnen, verk\u00f6rpert in einer bestimmten Produktionswelt. Niemand kann individuell die Gesamtheit der Techniken beherrschen, die dem gegenw\u00e4rtigen System erlauben, sich zu reproduzieren. Das kann nur eine kollektive Kraft (…). Wir m\u00fcssen wieder eine akribische Forschungsarbeit aufnehmen. Wir m\u00fcssen in allen Sektoren, in allen Gegenden, die wir bewohnen, auf diejenigen zugehen, die \u00fcber strategisches technisches Wissen verf\u00fcgen. Nur dann werden es die Bewegungen wirklich wagen, ‚alles zu blockieren‘.\u201c<\/p>\n Genau in diesem Sinne r\u00fcckten nun w\u00e4hrend der Corona-Krise notwendige Arbeitsabl\u00e4ufe ins Zentrum aller, tauchte die Frage auf, welche Arbeit Gebrauchswert f\u00fcr alle hat und welche nicht. Die Arbeit einer Verk\u00e4uferin, einer Krankenschwester, einer Chef\u00e4rztin, einer LKW-Fahrerin und einer Logistikangestellten bekam eine Sichtbarkeit und erfuhr eine W\u00fcrdigung, wie davor kaum absehbar und denkbar. Auch sind bereits in der Krise wie von selbst mannigfaltige Strukturen gegenseitiger Hilfe entstanden, die aufzeigen, dass sie das Bild des wilden Mobs und des w\u00f6lfischen St\u00e4rkeren, das der autorit\u00e4re Leviathan stets ben\u00f6tigte, um sich zu rechtfertigen, konterkarieren. Diese Kropotkin best\u00e4tigende Beobachtung von Kooperation<\/a> und wechselseitiger Hilfe wird erg\u00e4nzt durch die Sichtbarkeit eines weitverbreiteten, spontanen \u201eVerhaltenskommunismus\u201c (David Graeber), der bislang auf Familien und Nahbeziehungen beschr\u00e4nkt war und in der Krise eine lokale Ausweitung erfuhr.<\/p>\n Doch nicht alle leben im selben Jetzt. W\u00e4hrend sich die Berliner Hipster dar\u00fcber Sorgen machen mussten, wie mit dem gesch\u00e4tzten OKCupid-Dating-Verhalten weiter zu verfahren ist in Zeiten des Infektionsschutzes und sich die Selbst\u00e4ndigen unter ihnen freuen konnten, wenn sie vom Land 5000 Euro nach Onlineanmeldung und unb\u00fcrokratisch \u00fcberwiesen bekamen, zeigt das Virus anderswo ganz andere, weit heftigere Auswirkungen. In Indien droht schlicht der Ausfall der basalen Versorgung f\u00fcr die \u00c4rmsten. W\u00e4hrend global die einen sich im Homeoffice befinden und sich \u00fcber Telefonkonferenzen weiter kommunikativ austauschen, droht den Tagel\u00f6hner*innen des globalen S\u00fcdens schlicht der Hunger, werden sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt. In der Krise werden wir auf den \u201eimperialen Lebensstil\u201c verwiesen, den es aufgrund der nach wie vor bestehenden globalen Nord-S\u00fcd-Spaltung gibt. Insofern sind die hierzulande sprichw\u00f6rtlich gewordenen hortenden Klopapieraufk\u00e4ufe nicht nur Anlass variantenreicher Witze, sondern bitterer Vorgriff auf eines: auf trotziges Weiterkonsumierend\u00fcrfen wie bisher. Man hat ja nach der Pandemiekrise \u2013 ob in ein paar Monaten oder Jahren \u2013 die Urlaubsreisen nachzuholen und die Sau rauszulassen. Auch darin ist der Proletarisierte des Nordens und besonders der Bundesrepublik Deutschland Teil der \u201eimperialen Lebensweise\u201c. Denn dies ist der auf der Zirkulationsebene sich abspielende konsumentenideologische Widerschein der verallgemeinerten Ideologie des Kapitals und der Einzelstaaten: Nach der Krise muss es wieder weitergehen wie bisher. Auf diesen Konsens kann Herrschaft vertrauen. Wachstum muss aufgeholt werden. Klimakrise<\/span><\/a>? Kein Thema, so steht zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n Allerdings existiert auch kein homogener Block einer Dritten Welt, die einer Ersten Welt entgegenzustellen w\u00e4re und vice versa. Denn die Lebenslagen selbst sind hochgradig von der Klassenstruktur der Gesellschaften durchzogen. Ein Mittelschichtslehrer einer deutschen Gro\u00dfstadt konnte sich ins bequeme Homeoffice zur\u00fcckziehen, nebenbei an der beschleunigten Digitalisierung des Bildungswesens durch Google mitwirken und die Tiefk\u00fchltruhe mit tendenziell teurem Bioessen auff\u00fcllen, eine Supermarktkassenangestellte eben nicht. In den USA sind es vor allem die schwarzen arbeitenden Armen, die vom Virus t\u00f6dlich getroffen werden. Die libert\u00e4ren Impulse von System-change-not-climate-Change<\/a> m\u00fcssen also unbedingt wieder aufgenommen und vertieft werden, ohne dass die Klassenstrukturen aus dem Blick geraten und ein falsches gro\u00dfes Verzichtskollektiv propagiert wird.<\/p>\n Die \u00f6kologische Frage als Teil der Klassenfrage m\u00fcsste in die bald anstehenden Verteidigungsk\u00e4mpfe, die nach der Krise zu erwarten sind, eingespeist werden, wenn es von Seiten der Herrschenden hei\u00dft: \u201ePackt an, baut auf, wir haben viel aufzuholen, m\u00e4kelt nicht rum.\u201c Dann wird sich auch zeigen, ob die Ergebnisse der Ein\u00fcbung in den Notstand den Herrschenden wie faule Fr\u00fcchte in den Scho\u00df fallen, oder ob gattungsbezogene Selbstverantwortung und Verantwortung gegen\u00fcber dem Anderen beziehungsweise vernunftgeleiteter Verzicht in Zeiten der gebotenen physischen Distanz dominierend waren und ob die gegenseitige Hilfe und das partielle Sabotieren sinnloser Arbeit sich zu einer harten Alltagsopposition gegen das Post-Krisen-Management verdichten lassen.<\/p>\n \n Gerhard Hanloser<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zweierlei Wahrheiten Die Linke scheint sich in zwei Gro\u00dfgruppen aufzuteilen. Die einen argumentieren optimistisch-vitalistisch und dabei anti-staatstragend: Covid-19 sei nicht so dramatisch wie von den Mainstream-Medien behauptet. Der Staat verschaffe sich in kaum geahnter Weise Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf die Gesellschaft. Betont wird mit dem italienischen linksradikalen Philosophen Giorgio Agamben, dass es dem biopolitisch aufgestellten Souver\u00e4n um … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":22808,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Wohin? - graswurzelrevolution","description":"Zweierlei Wahrheiten Die Linke scheint sich in zwei Gro\u00dfgruppen aufzuteilen. 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Die gro\u00dfen Fragen<\/h5>\n
Wie? Was steht an?<\/h5>\n