{"id":22589,"date":"2020-06-20T01:02:14","date_gmt":"2020-06-19T23:02:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=22589"},"modified":"2020-09-02T21:58:37","modified_gmt":"2020-09-02T19:58:37","slug":"dystopische-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/06\/dystopische-zukunft\/","title":{"rendered":"Dystopische Zukunft?"},"content":{"rendered":"

Der seit einigen Jahren zu beobachtende inflation\u00e4re Gebrauch des Begriffs Dystopie im politischen Diskurs offenbart das Versagen des neoliberalen Systems gegen\u00fcber den gegenw\u00e4rtigen Menschheitsfragen: dem sich abzeichnenden Zusammenbruch des \u00d6ko-Systems Erde, dem Beinahe-Crash des globalen Finanzmarktes, ausgel\u00f6st durch eine \u00fcberhitzte Immobilienspekulation, und nun einer Pandemie<\/a>, die sich im rasenden Tempo \u00fcber den Erdball ausgebreitet hat. Dass diese drei hier herausgegriffenen Krisen zusammengedacht werden m\u00fcssen, steht nicht auf dem Zettel der international agierenden Krisenmanager*innen, die sich in Gestalt diverser Berater-Firmen eine goldene Nase verdienen. Man darf sich fragen, welche \u201eSchock-Therapien\u201c sie sich dieses Mal ausgedacht haben. Das muss nicht gleich in die dauerhafte Aufhebung der demokratischen Verfasstheit von Staaten m\u00fcnden, wie es uns Ungarn und Polen<\/a> vormachen. Doch unsere K\u00e4mpfe gegen den \u00dcberwachungsstaat in den 80er Jahren \u2013 Stichwort Volksz\u00e4hlung \u2013 muten geradezu mittelalterlich an angesichts der \u00dcberlegungen zur Einf\u00fchrung einer \u201efreiwilligen\u201c App, die uns auf Schritt und Tritt kontrolliert. <\/span><\/p>\n

Viren<\/span><\/h5>\n

Nicht jedes Virus hat den gleichen Stellenwert. Entscheidend ist, wer davon betroffen ist. Das immer wieder ausbrechende Ebola-Fieber liefert erschreckende Bilder aus dem schwarzen Afrika, von denen man sich schaudernd abwendet. \u00c4hnlich geschah es mit den HIV-Infizierten f\u00fcr lange Zeit. H\u00e4tte das HIV-Virus nicht seine Opfer bis tief hinein in die wei\u00dfe b\u00fcrgerliche Mittelschicht gefordert, h\u00e4tten die Selbstorganisation der Betroffenen und ihr jahrelanger Kampf um Anerkennung als schutzw\u00fcrdige Menschen, vor denen die Achtung der Menschenrechte nicht haltmachen darf, kaum eine Chance gehabt. Dieses Mal ist alles anders. COVID 19 bedroht die globale Wirtschaft und die Rendite der M\u00e4chtigen. COVID 19 l\u00e4sst sich nicht von den Schutzmauern und bewaffneten W\u00e4chtern der Gated Communities aufhalten. \u201eViren in Flugzeugen oder auf Kreuzfahrtschiffen, die die Schlagadern des Welthandels \u00fcberqueren und aus der ersten Klasse nicht mehr herauszuhalten sind, sind etwas anderes als ein Virus, das durch marginalisierte und verletzliche Bev\u00f6lkerungsgruppen oder die Slums der Armen l\u00e4uft\u201c, schreibt der s\u00fcdafrikanische Menschenrechtsaktivist Mark Haywood.\u00a0(1)<\/span><\/p>\n

Wo liegen die Ursachen der <\/span>COVID-19-Pandemie?<\/span><\/h5>\n

Die Weltgemeinschaft hat aus der HIV-Pandemie nichts gelernt. HIV und die Virusausbr\u00fcche der j\u00fcngsten Zeit gehen auf die globale Verst\u00e4dterung und massiven Umweltzerst\u00f6rungen zur\u00fcck, die den Lebensraum der Wildtiere einschr\u00e4nken. Dadurch erh\u00f6ht sich die Wahrscheinlichkeit des unmittelbaren Kontakts mit Menschen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Mikroben lebt in Tieren, ohne ihnen im Geringsten zu schaden. Erst im menschlichen K\u00f6rper verwandeln sie sich in t\u00f6dliche Krankheitserreger. Der Ausbruch des Corona-Virus in China, dem mehrere Virusausbr\u00fcche (Vogelgrippe und SARS) vorausgegangen waren, macht diesen Zusammenhang deutlich. Weitere Pandemien drohen nicht nur aus dem asiatischen Raum. \u201eDie Bestrebungen der Trump-Regierung, die Industrie von allen Umweltauflagen und sonstigen Einschr\u00e4nkungen zu befreien, wird in den USA unweigerlich dazu f\u00fchren, dass immer mehr Lebensr\u00e4ume zerst\u00f6rt werden, und das beg\u00fcnstigt wiederum die \u00dcbertragung tierischer Mikroben auf den Menschen.\u201c (2) <\/span><\/p>\n

Sozial- und Demokratieabbau<\/span><\/h5>\n

Bisher haben die L\u00e4nder des globalen Nordens, die Hauptnutznie\u00dfer des seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion weltweit vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftsmodells, an der Demokratie als Staatsform festgehalten. Doch die Risse werden gr\u00f6\u00dfer, sichtbarer, sp\u00fcrbarer, wie ein Report des Bennet Instituts der University of Cambridge seine Studien in Westeuropa zwischen 1973 und 2020 zusammenfasst: \u201eWir stellen fest, dass die Unzufriedenheit mit der Demokratie im Laufe der Zeit zugenommen und insbesondere in den entwickelten Demokratien ein globales Hoch erreicht hat.\u201c (3) Die Labilit\u00e4t der Demokratie besonders in Westeuropa ist nicht nur das Resultat des radikalen Abbaus sozialstaatlicher Strukturen, der mit dem Schr\u00f6der-Blair-Papier 1999 sein ideologisches Fundament erhielt, sondern ebenso der Schw\u00e4chung demokratischer Institutionen und Strukturen weltweit. <\/span><\/p>\n

Die Ausbreitung des neoliberalen Wirtschaftsmodells<\/span><\/h5>\n

Mit dem Ende der bipolaren Welt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Wettbewerbs der Systeme konnten die einflussreichsten Gro\u00dfunternehmen des Globus in Zusammenarbeit mit dem damaligen UN-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan die wahrscheinlich wirkm\u00e4chtigste Lobby-Gemeinschaft der Welt auf den Weg bringen: 1999 in Davos gegr\u00fcndet sind aus den urspr\u00fcnglich 50 beteiligten Konzernen inzwischen 10.000 geworden. \u201eUnited Nations Global Compact\u201c, die \u201eweltweit gr\u00f6\u00dfte Nachhaltigkeitsinitiative von Unternehmen\u201c, will nach eigener Aussage weltweit alle Unternehmen dazu aufrufen, ihre \u201eStrategien und Operationen mit universellen Prinzipien in den Bereichen Menschenrechte, Arbeit, Umwelt und Korruptionsbek\u00e4mpfung in Einklang zu bringen und Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die gesellschaftliche Ziele f\u00f6rdern.\u201c Diese in einem Zehn-Punkte-Programm festgelegten Ziele werden in der Realit\u00e4t nicht eingehalten. Dieser Pakt ist in erster Linie eine PR-Maschine ohne jede Verpflichtung, der es m\u00e4chtigen multinationalen Konzernen erlaubt, ihr besch\u00e4digtes Image wei\u00df bzw. \u201eblau\u201c zu waschen. Empirische Forschungen zeigen, dass der Global Compact seinen Teilnehmern ziemlich billig Legitimit\u00e4t verschaffen kann, weil die UNO in den Augen der Stakeholder eine der vertrauensw\u00fcrdigsten Organisationseinheiten bleibt. (4) Mit dem m\u00f6rderischen Regime in Saudi-Arabien<\/a> \u2013 um nur ein Beispiel herauszugreifen \u2013 machen die Global Player exorbitante Gesch\u00e4fte. Und die deutsche Bundesregierung knickt vor den Interessen der deutschen R\u00fcstungskonzerne<\/a> ein, die weiter Waffen zum Beispiel auch an die T\u00fcrkei liefern d\u00fcrfen, die diese in ihrem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien<\/a> einsetzt, um dort dem hoffnungsvollen emanzipatorisches Gesellschaftsprojekt der Kurden und der mit ihnen verb\u00fcndeten ethnischen Minderheiten den Garaus zu machen. Man darf sich also nicht wundern, dass der universelle Charakter der Menschenrechte von vielen L\u00e4ndern nicht nur des globalen S\u00fcdens als westliche Ideologie abgelehnt wird: als ein Vorwand f\u00fcr die Ausbreitung des neoliberalen Wirtschaftsmodells. Die Durchdringung aller Lebensr\u00e4ume des Planeten durch die kapitalistische Produktionsweise ist verbunden mit dem Verfall der Weltordnung, wie sie 1945 in Folge des Zweiten Weltkrieges entstand. Oder wie es der ehemalige UN-Sonderberichterstatter und Insider Jean Ziegler formuliert: \u201eDie Welt wird nicht mehr von souver\u00e4nen Nationalstaaten und der UN als \u00fcbergeordneter Instanz regiert. Der Weltmarkt ist zur zentralen Regulationsinstanz geworden, und eine kleine Oligarchie des Finanzkapitals hat die Macht an sich gerissen. Diese Oligarchie verf\u00fcgt \u00fcber mehr Macht, als jeder Kaiser oder Papst jemals hatte.\u201c (5)<\/span><\/p>\n

WHO<\/span><\/h5>\n

Die Bek\u00e4mpfung der Pandemie durch die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, ist durch den Konflikt zwischen den USA und China in den Fokus des \u00f6ffentlichen Interesses geraten. Die US-Regierung hat die Zahlungen der USA an die WHO auf Eis gelegt. US-Pr\u00e4sident Trump versucht die WHO und China in den USA als S\u00fcndenb\u00f6cke aufzubauen, um von seiner katastrophalen Corona-Politik abzulenken. Dabei ist die WHO schon lange der Zahlungs-S\u00e4umigkeit zahlreicher Staaten ausgesetzt. Der WHO-Haushalt wird nur noch zu einem Viertel durch die Pflichtbeitr\u00e4ge der Mitgliedsstaaten finanziert, der Rest wird durch freiwillige staatliche Spenden und private Spenderorganisationen bereit gestellt. \u201eDas hat nat\u00fcrlich Auswirkungen auf die Ausrichtung der Organisation. Wer gibt, m\u00f6chte auch mitreden.\u201c (6) Mit der Frage, inwieweit die WHO sich den Interessen m\u00e4chtiger privater Geldgeber beugt, besch\u00e4ftigte sich 2017 die fundierte Arte-Dokumentation \u201eDie WHO \u2013 im Griff der Lobbyisten\u201c von Jutta Pinzler und Tatanja Mischke. <\/span><\/p>\n

Der Einfluss der Chicago Boys<\/span><\/h5>\n

Wie kann man diese nichtstaatlichen Akteure demokratisch kontrollieren? Wie kann man das politische Versagen staatlicher und supra-staatlicher Institutionen aufhalten? Angesichts weltweit wachsender sozialer Ungleichheit und der Krise des politischen Repr\u00e4sentationssystems stellt sich die Frage, inwieweit der Kapitalismus die Demokratie noch braucht. Wenn der Kapitalismus die Demokratie nicht mehr braucht, dann braucht die Demokratie auch keinen Kapitalismus. Nicht von ungef\u00e4hr gilt der Putsch 1973 an Salvador Allende<\/a> in Chile als die Geburtsstunde des Neoliberalismus. Das Widerstandspotential der demokratischen Strukturen Chiles, hervorgegangen aus einer langen Geschichte von Arbeitsk\u00e4mpfen, musste zerschlagen werden, um die Ideen des Neoliberalismus <\/span>durchsetzen zu k\u00f6nnen. Der absolute Glauben an den freien Markt und gewaltt\u00e4tiger Rechtsextremismus m\u00fcssen zusammengedacht werden, wie uns die Politik des Faschisten Jair Bolsonaro in Brasilien lehrt. <\/span><\/p>\n

Nach Ansicht einiger radikaler Vertreter der \u201eChicagoer Schule\u201c lassen sich die \u00f6konomischen Modelle des Marktfundamentalismus auf alle Lebensbereiche und damit auch auf die Politik anwenden. Dabei verweisen sie auf die strikte Neutralit\u00e4t rationaler wissenschaftlicher Positionen, um keine gesellschaftspolitische Verantwortung \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen. In der Corona-Krise versuchen sie, mit marktwirtschaftlichen L\u00f6sungsans\u00e4tzen Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs zu gewinnen. Einer der bekanntesten \u00d6konomen der Schweiz vertritt die \u00dcberzeugung, Politik sei \u201enichts anderes als ein Markt f\u00fcr politische und staatliche Dienstleistungen, was \u00d6konomen zu Spezialisten f\u00fcr Politik und Staatsversagen und dessen Heilung mache.\u201c (7) Er geh\u00f6rt einer Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern an, die in Deutschland Corona Immunit\u00e4tsausweise salonf\u00e4hig machen wollen. \u201eZum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie gibt es nicht gen\u00fcgend Beweise f\u00fcr die Wirksamkeit der Immunit\u00e4t durch Antik\u00f6rperbildung, um die Richtigkeit eines \u201aImmunit\u00e4tspasses\u2018 oder eines \u201aRisikofrei-Zertifikats\u2018 zu garantieren\u201c, schreibt dazu die WHO. (8) <\/span><\/p>\n

Der Einsatz digitaler Technologien unter dem Mantel wissenschaftlicher Neutralit\u00e4t ist verf\u00fchrerisch. Er wiegt uns im Glauben technologischer Machbarkeit, die auf demokratisch legitimierte Kontrollinstanzen verzichten kann. <\/span>Es wird sich in den kommenden Monaten herausstellen, ob der Wunsch nach Sicherheit \u00fcberwiegt und \u00dcberwachungs-Apps widerstandslos hingenommen werden. Absurd w\u00e4re dies nicht nur im R\u00fcckblick auf die abgewickelte DDR, deren jahrzehntelange Wirkm\u00e4chtigkeit auf dem Versprechen \u00f6konomischer und sozialer Sicherheit f\u00fcr alle Staatsb\u00fcrger*innen beruhte, wof\u00fcr letztere allerdings die Einschr\u00e4nkung der b\u00fcrgerlichen Rechte in Kauf zu nehmen hatten. <\/span><\/p>\n

Fazit<\/span><\/h5>\n

Wir sollten \u201ehellh\u00f6rig werden, wenn Menschen anhand biologischer Kriterien eine gesellschaftliche N\u00fctzlichkeit attestiert, die anderen per Verbriefung abgesprochen wird.\u201c (9) Das neoliberale Gesellschaftsmodell reduziert den Menschen auf seine Produktivit\u00e4t, seine Arbeitskraft, sein \u201eHumankapital\u201c. Alle menschlichen Wesens\u00e4u\u00dferungen werden dem Kriterium der \u00f6konomischen Brauchbarkeit unterworfen. Spiegelbildlich erg\u00e4nzt sich die N\u00fctzlichkeit durch das gesellschaftlich Unn\u00fctze, die Inklusion durch Exklusion. Die Eugenik des 19. Jahrhunderts formulierte die theoretischen Grundlagen f\u00fcr die biologisch begr\u00fcndete Aussonderung unbrauchbarer Menschen, die in der Vernichtung \u201elebensunwerten\u201c Lebens w\u00e4hrend des Nazi-Regimes ihren H\u00f6hepunkt fand. Auch wenn das im Herzen Europas niemand mehr zu denken wagt \u2013 der Weg vom biologischen Determinismus zu totalit\u00e4ren Handlungsmustern ist nicht weit. <\/span><\/p>\n

Robert Krieg<\/span><\/strong><\/p>\n

Robert Krieg ist Dokumentarfilmer, Autor, promovierter Soziologe und Mitherausgeber u.a. von \u201eLebensunwert? Paul Wulf und Paul Brune. NS-Psychiatrie, Zwangssterilisierung und Widerstand\u201c (Verlag Graswurzelrevolution). In der GWR 440 kommentierte er unter dem Titel \u201eBesonders, nicht krank\u201c die Pl\u00e4ne zum Trisomie-Bluttest.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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