{"id":22608,"date":"2020-06-20T01:01:16","date_gmt":"2020-06-19T23:01:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=22608"},"modified":"2020-06-20T01:01:16","modified_gmt":"2020-06-19T23:01:16","slug":"arbeiterinnen-gegen-die-politik-des-kapitals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/06\/arbeiterinnen-gegen-die-politik-des-kapitals\/","title":{"rendered":"Arbeiter*innen gegen die Politik des Kapitals"},"content":{"rendered":"

Als Antwort auf die Pandemie hat der franz\u00f6sische Staat f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung am 17. M\u00e4rz sowohl eine Ausgangssperre verh\u00e4ngt als auch die Wirtschaft heruntergefahren. Dies geschah erst in akuter Notsituation und nach vielen Aufrufen des Krankenhauspersonals, das vom intensiven Andrang der Patient*innen in den Notaufnahmen und Intensivstationen v\u00f6llig \u00fcberfordert war. Die pandemische Krise<\/a> war gleichzeitig ein Offenbarungseid f\u00fcr die bisher \u00fcblichen Politiken der Budgetk\u00fcrzungen der ultraliberalen Regierungen Frankreichs<\/a>, welcher politischer Ausrichtung auch immer. In einem Bericht vom Oktober 2019 gab das Gesundheitsministerium an, dass die \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4user seit 2013 genau 13.631 Betten abgebaut hatten. Andererseits hatten die Pflegekr\u00e4fte seit dem Fr\u00fchjahr 2019 in Streik- und Protestbewegungen ihre Forderungen mit dem Slogan verbunden: <\/span>\u201eDer Staat z\u00e4hlt seine Cents, wir z\u00e4hlen die Toten.\u201c <\/span>Der Spruch wurde seither in den Streikbewegungen popul\u00e4r. Die pandemische Krise verband sich daher mit einer sozialpolitischen Krise. Doch die Bewegung des Winters 2019\/2020 gegen das neue Rentengesetz und die Bewegung der \u201eGelbwesten\u201c<\/a> des Jahres 2018\/2019 hatten ihre Spuren hinterlassen: Als wegen Corona auf massive Kurzarbeit zur\u00fcckgegriffen wurde (12 von 18 Millionen Lohn<\/span>arbeiter*innen waren davon betroffen und bekamen nur noch 84% ihres Nettolohns bzw. 100%, wenn sie bisher den SMIC, den Mindestlohn bekommen hatten), verk\u00fcndete die Regierung die Aussetzung dieses Rentengesetzes, das \u00fcberdies im Schnellverfahren ohne Parlamentsabstimmung mittels des umstrittenen Artikels 49,3 der Verfassung durchgesetzt worden war. Ebenfalls ausgesetzt wurde das von scharfer Kritik begleitete Vorhaben, die Arbeitslosenversicherung zu \u00e4ndern. Beide Gesetze wurden \u201eauf sp\u00e4ter\u201c verschoben. Die Regierenden sind sich sehr wohl bewusst, dass sie auf einem Vulkan sitzen.<\/span><\/p>\n

Drastische Erh\u00f6hung der <\/span>Arbeitszeiten in <\/span>\u201esystemrelevanten\u201c Sektoren<\/span><\/h5>\n

In unmittelbarer Folge der gesundheitspolitischen Notma\u00dfnahmen, der Ausgangssperre und des Stillstands des \u201enicht systemrelevanten\u201c Wirtschaftslebens hatte jede\/r begriffen, dass der Kernkonflikt Kapital-Arbeit weiterhin zentral bleiben w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

Parallel zu den sozialen Ma\u00dfnahmen der Kurzarbeit setzte die Regierung des Pr\u00e4sidenten Macron ab Ende M\u00e4rz 2020 mit Hilfe von Dekreten und Verordnungen ein wahres \u201eAusnahme\u201c-Arbeitsrecht in den sogenannten \u201estrategischen\u201c Branchen der Energieversorgung, des Kommunikationswesens, der Transportlogistik und der agrarischen Lebensmittelproduktion in Kraft, das bis zum Jahresende gelten soll. Die maximal m\u00f6gliche Arbeitszeit wurde dabei auf 60 Wochenstunden angehoben. Zur Erinnerung: Die bisher gesetzlich g\u00fcltige Arbeitszeit in Frankreich betr\u00e4gt 35 Wochenstunden und die maximal erlaubte Arbeitszeit in Ausnahmef\u00e4llen betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df EU-Recht 48 Wochenstunden. Nicht genug damit: F\u00fcr Nachtarbeiter*innen wurde die t\u00e4glich maximal m\u00f6gliche Arbeitsdauer auf 12 Stunden erh\u00f6ht, w\u00e4hrend das franz\u00f6sische Arbeitsgesetz bisher eine maximale Arbeitszeit pro Nacht von 10 Stunden vorsah. Und die Mindest-Regenerationszeit zwischen einer Arbeitseinheit pro Tag und dem Arbeitsbeginn am n\u00e4chsten Tag wurde von 11\u00a0Stunden auf 9 Stunden gesenkt. Bei separater \u00dcbereinkunft innerhalb eines Betriebes oder innerhalb einer Branche kann der Arbeitgeber au\u00dferdem willk\u00fcrlich \u00fcber den bezahlten Urlaub entscheiden, ihn also entweder aufzwingen oder nach seinem Bedarf verschieben. Mit all diesen Ma\u00dfnahmen erkl\u00e4rte sich der franz\u00f6sische Unternehmerverband (MEDEF) sehr einverstanden \u2013 k\u00e4mpft er doch seit jeher f\u00fcr eine Aufweichung des seiner Meinung nach \u201eschrecklichen Gesetzes\u201c f\u00fcr die 35-Stunden-Woche, das offiziell noch immer g\u00fcltig ist. Zus\u00e4tzlich zu diesen Notma\u00dfnahmen wurden auch die Rechte der Personalvertretungen durch Dekrete und Verordnungen ver\u00e4ndert: In vielen Punkten wurde die Zeit der Beratungen und gegenseitigen Konsultationen vor einer innerbetrieblichen Entscheidung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschafsvertreter*innen auf ein Maximum von zehn Tagen reduziert, w\u00e4hrend sie vor den Notma\u00dfnahmen nach g\u00fcltigem Arbeitsrecht je nach Branche mehrere Monate dauerte.<\/span><\/p>\n

Die K\u00e4mpfe um <\/span>Hygienema\u00dfnahmen f\u00fcr die Arbeiter*innen innerhalb der Betriebe: der Fall Amazon<\/span><\/h5>\n

Im Innern der Betriebe waren die Auseinandersetzungen oft sehr \u201eheftig\u201c. Am 16. M\u00e4rz 2020 haben die Autobauer Renault, PSA-Citro\u00ebn und der Reifenhersteller Michelin einen Produktionsstopp verk\u00fcndet. Was PSA-Citro\u00ebn betrifft, wurde im Nachhinein bekannt, dass die Entscheidung zur Betriebsschlie\u00dfung auf den \u201eDruck\u201c der Arbeiter*innen hin gef\u00e4llt wurde.<\/span><\/p>\n

In der Folge konzentrierte sich die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Unternehmen: Amazon.<\/a> Die Firma unterh\u00e4lt sechs Logistikzentren innerhalb Frankreichs sowie weitere Warenlager ihrer Filialkette \u201eAmazon Transport\u201c im Umkreis der sogenannten \u201eletzten Kilometer\u201c vor den gro\u00dfen St\u00e4dteballungen Paris, Marseille, Toulouse, Lille. Allein die Aktiengesellschaft \u201eAmazon France Logistique\u201c mit ihren sechs Logistikzentren und dem Hauptsitz in Clichy besch\u00e4ftigt 11.000 Arbeiter*innen. W\u00e4hrend die Firmenleitungen in den gr\u00f6\u00dften Teilen der sonstigen Industrie die Entscheidung trafen, die Produktion auszusetzen, verk\u00fcndete die Direktion von Amazon, dass sie sich als \u201esystemrelevant\u201c f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung betrachte und entschied, ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aufrechtzuerhalten. Unmittelbar darauf entstanden Streikbewegungen und Auseinandersetzungen in den Warenlagern, zun\u00e4chst vom 12. bis 16. M\u00e4rz bei Amazon Italia in Torrazza, Passo Corese und Castel San Giovanni, dann zwischen dem 17. und dem 19. M\u00e4rz bei Amazon France in den Logistikzentren von Douai, Chalon, Saran, Boves und Mont\u00e9limar, wo es neben den Arbeitsniederlegungen zu Forderungen nach einem Recht auf Dienstausfall bzw. Zuhausebleiben, um sich vor dem Coronavirus zu sch\u00fctzen, kam. Als Antwort richtete das Management einseitig Sicherheits- und Hygienema\u00dfnahmen ein, die nur als \u201ekosmetisch\u201c bezeichnet werden k\u00f6nnen, wie etwa Abstandsmarkierungen auf dem Boden, die sich als unpraktikabel erwiesen, oder die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, deren Mengen nicht ausreichten.<\/span><\/p>\n

Die Auseinandersetzungen <\/span>bei der Post<\/span><\/h5>\n

Auch \u201eLa Poste\u201c, die franz\u00f6sische Post, noch immer Teil des \u00f6ffentlichen Dienstes, geh\u00f6rte zu den \u201esystemrelevanten\u201c wirtschaftlichen und sozialen Dienstleistungen. Doch die Postangestellten verweigerten sich ebenfalls ihrer \u201eSelbstaufopferung\u201c f\u00fcr den Coronavirus. In den Verteilstellen und beim Austragen der Briefe h\u00e4uften sich Arbeitsniederlegungen und Anwendungen des Rechts auf Dienstausfall. Die Personalvertreter*innen traten schnell auf den Plan. Angesichts des Z\u00f6gerns der Management-Abteilungen, Risikoabsch\u00e4tzungen f\u00fcr das Personal und pr\u00e4zise Schutzma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren, hat sich die Gewerkschaft SUD-PTT (Solidaires Unitaires D\u00e9mocratiques (1); die Branchenorganisation f\u00fcr Post, Telegrafie und Telekommunikation) schlie\u00dflich dazu entschieden, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen. Und am 9. April 2020 verurteilte ein Pariser Arbeitsgericht per einstweiliger Verf\u00fcgung den Staatsbetrieb \u201eLa Poste\u201c dazu, konkrete Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr ihre Arbeiter*innen einzuf\u00fchren sowie zwischen \u201esystemrelevanten und nicht systemrelevanten Dienstleistungen f\u00fcr die Nation\u201c zu unterscheiden. Es handelte sich hier gewiss um den ersten konkreten Erfolg der Gewerkschaften vor einem Gericht in dieser Zeit der Pandemie.<\/span><\/p>\n

Die Strategie Streik plus <\/span>Gerichtsklagen verbreitet sich wie ein Lauffeuer: Amazon France<\/span><\/h5>\n

Dieser Erfolg inspirierte auch die Amazon-Arbeiter*innen, die in der Branchengewerkschaft \u201eF\u00e9d\u00e9ration SUD Commerces et Services\u201c (Handel und Dienstleistungen) organisiert waren. Die Arbeitsniederlegungen, das Recht auf Dienstausfall, die Beanstandungsbriefe der eingeschalteten Arbeitsaufsichtsbeh\u00f6rde, die Briefe und Warnungen der Personalvertreter*innen haben dazu gef\u00fchrt, dass die Gewerkschaftsmitglieder innerhalb eines Monats eine Menge schriftlicher \u201eDokumente\u201c ansammeln konnten. \u201eSUD Commerces et Services\u201c hat dann sofort die Rechtsanw\u00e4lt*innen der SUD-PTT eingeschaltet, die schon bei der Post so erfolgreich agiert hatten. Am 14. April 2020 verurteilte dann das Gericht von Paris-Nanterre per einstweiliger Verf\u00fcgung die Aktiengesellschaft \u201eAmazon France Logistique\u201c dazu, zusammen mit den Personalvertreter*innen eine Risikoabsch\u00e4tzung angesichts der Epidemie durchzuf\u00fchren und innerhalb von 24 Stunden die Dienstleistungen auf unbedingt \u201esystemrelevante\u201c Bereiche zu begrenzen, d.h. die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung, der Produktion von Hygieneprodukten und von Medikamenten. Das Amazon-Management wollte unter keinen Umst\u00e4nden mit den Personalvertretungen verhandeln und ging in Reaktion auf die einstweilige Verf\u00fcgung dazu \u00fcber, die sechs franz\u00f6sischen Logistikzentren zu schlie\u00dfen und gleichzeitig gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Am 24. April best\u00e4tigte das Berufungsgericht von Versailles schlie\u00dflich die Verurteilung Amazons dazu, die Risikoabsch\u00e4tzung zusammen mit den Arbeiter*innen-Vertreter*innen doch durchzuf\u00fchren und die Dienstleistungen entsprechend zur\u00fcckzufahren. Daraufhin hielt das Management die Schlie\u00dfung der sechs Logistikzentren aufrecht und verhandelte mit seinen Auftraggebern dahingehend, die Auslieferungen f\u00fcr ganz Frankreich \u00fcber die Logistikzentren und Warenlager in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern (Italien, Spanien, BRD, Polen) sowie \u00fcber die Warenlager der Filialkette \u201eAmazon Transport\u201c, die vom Urteil nicht explizit betroffen war, laufen zu lassen. So entstand ein Kr\u00e4ftemessen zwischen den Amazon-Arbeiter*innen und dem Management, das vom 16. April bis zumindest dem 19. Mai (2) anhielt. W\u00e4hrend dieser Zeitspanne konnten die franz\u00f6sischen Amazon-Arbeiter*innen zu Hause bleiben, sich so vor dem Coronavirus sch\u00fctzen \u2013 und sie erhielten dabei gleichwohl 100% ihres Lohns.<\/span><\/p>\n

Das Lauffeuer springt auf Renault und Cogepart\/Carrefour \u00fcber<\/span><\/h5>\n

Diese beeindruckenden Erfolge gegen Amazon France haben wiederum die Arbeiter*innen des Autobauers Renault inspiriert. Die dort stark organisierte Gewerkschaft CGT (Conf\u00e9d\u00e9ration G\u00e9n\u00e9ral du Travail; Allgemeine Arbeits-F\u00f6deration) (3) klagte vor dem Gericht von Le Havre, welches das Unternehmen dazu verurteilte, seine Fabrik in Sandouville zu schlie\u00dfen, in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung eine Risikoabsch\u00e4tzung durchzuf\u00fchren und entsprechende Schutzma\u00dfnahmen umzusetzen. Diesmal trat sogar die Regierung auf den Plan, protestierte gegen die CGT und beschuldigte sie, die Wirtschaft und die Wiederaufnahme der Produktion zu \u201eschw\u00e4chen\u201c. Denn in der Tat kam das Urteil von Le Havre genau zu dem Zeitpunkt, als die \u201eAusgangssperre\u201c St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck gelockert wurde und die Regierung einen Plan f\u00fcr den wirtschaftlichen Neustart ver\u00f6ffentlichte. Daf\u00fcr hatte Renault einen besonderen Symbolgehalt: Im Gegensatz zu Amazon gilt Renault als die \u201eZierde\u201c der franz\u00f6sischen Wirtschaft! Wer also Renault angreift, \u201evergreift\u201c sich an ganz Frankreich \u2013 so der offizielle Tenor! <\/span>Und schlussendlich verurteilte ein Gericht in Lyon auch die Speditionsfirma \u201eCogepart\u201c, welche die Bestellungen f\u00fcr die Filialen der Supermarktkette \u201eCarrefour\u201c ausliefert, dazu, \u201edie erheblichen Risiken f\u00fcr die physische Unversehrtheit der Arbeiter zu beenden\u201c!<\/span><\/p>\n

Trotz der erschwerten Bedingungen zeigen diese Beispiele der Gerichtsklagen in oftmaliger Verkn\u00fcpfung mit Streikaktionen und Wutbekundungen der jeweils betroffenen Arbeiter*innen, dass es m\u00f6glich ist, gegen die Unternehmer handlungsf\u00e4hig zu werden. Nat\u00fcrlich bedarf der Gerichtsweg finanzieller Mittel \u2013 Zugang zu Firmendokumenten, Gelder zur Bezahlung der Anw\u00e4lt*innen \u2013, weshalb es oft die Gewerkschaften sind, die vor Gericht ziehen. Doch durch diese Strategie sind mittlerweile Zehntausende von Arbeiter*innen aufgrund der verf\u00fcgten Gerichtsurteile \u00fcber mehrere Wochen hinweg vor dem Coronavirus \u201ein Sicherheit\u201c gebracht worden. Streiks, Protestkundgebungen, die Ver\u00f6ffentlichung von Forderungen und ebenso eine m\u00f6gliche Anrufung von Gerichten bleiben somit wirksame kollektive Aktionsmittel f\u00fcr die Arbeiter*innen!<\/span><\/p>\n

Sylvain Alias, <\/span><\/strong><\/p>\n

Union Syndicale Solidaires Paris<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00dcbersetzung, redaktionelle Vorbemerkung und Zwischen\u00fcberschriften: loma<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als Antwort auf die Pandemie hat der franz\u00f6sische Staat f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung am 17. M\u00e4rz sowohl eine Ausgangssperre verh\u00e4ngt als auch die Wirtschaft heruntergefahren. Dies geschah erst in akuter Notsituation und nach vielen Aufrufen des Krankenhauspersonals, das vom intensiven Andrang der Patient*innen in den Notaufnahmen und Intensivstationen v\u00f6llig \u00fcberfordert war. Die pandemische Krise war gleichzeitig … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Arbeiter*innen gegen die Politik des Kapitals - graswurzelrevolution","description":"Als Antwort auf die Pandemie hat der franz\u00f6sische Staat f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung am 17. M\u00e4rz sowohl eine Ausgangssperre verh\u00e4ngt als auch die Wirtschaft heruntergefa"},"footnotes":""},"categories":[1128,1112,1026,1027],"tags":[1126,1100,681],"class_list":["post-22608","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-450-sommer-2020","category-corona-krise","category-geld-oder-leben","category-wir-sind-nicht-alleine","tag-arbeitskampf","tag-corona","tag-frankreich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22608","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22608"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22608\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22608"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22608"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22608"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}