Es war eine laue Sommernacht in Ostbrandenburg vor einigen Jahren. Nach dem Feiern liefen wir durch den Wald zur\u00fcck nach Hause. Ein Dutzend Nazis kam uns entgegen. Die eine H\u00e4lfte pr\u00fcgelte auf meinen Kumpel ein, die andere H\u00e4lfte auf mich. Meine Freundin br\u00fcllte sich die Seele aus dem Leib und tat ihr Bestes. Irgendwann kam die Polizei. Die Nazis verschwanden im Wald. Seitens der Staatsgewalt keine Anstalten, auch nur einen von ihnen zu packen. Keine zwei Minuten sp\u00e4ter lag ich an diesem Abend zum zweiten Mal mit dem Gesicht im Staub, zu Boden geschlagen von einem Polizisten, die H\u00e4nde mit Kabelbindern hinterm R\u00fccken gefesselt, Knie im Nacken.<\/p>\n
Die Polizei landet nicht vor Gericht<\/strong><\/p>\n Ich habe oft am eigenen Leib Polizeigewalt erfahren oder bei anderen bezeugt. Die Geschichte oben geh\u00f6rt zu den harmloseren. Absolute Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auf Demos und im Alltag. Bel\u00e4stigungen, Schl\u00e4ge, Tritte, Gewalt jeder Art, Herablassung. Obsession mit der Macht, die Uniform und Schusswaffe f\u00fcr einen Moment verleihen. Alles Einzelf\u00e4lle? Anekdotische Evidenz kann schlie\u00dflich nichts Systematisches belegen.<\/p>\n Wer mit offenen Augen durchs Leben l\u00e4uft, erkennt recht schnell die Ausma\u00dfe von Polizeigewalt in Deutschland, die Straffreiheit der T\u00e4ter*innen und die Komplizenschaft der Politik an alldem. Ein besonders spektakul\u00e4res Beispiel, der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017: Eine Flut an Fotos und Videos exzessiver Polizeigewalt gegen Demonstrierende verbreitete sich wie ein Lauffeuer durch die Weltpresse. Sinnlose Eins\u00e4tze von Pfefferspray und Wasserwerfern, Gewaltexzesse jeder Art f\u00fcr uns alle auf YouTube und Twitter einsehbar. \u201ePolizeigewalt hat es nicht gegeben<\/a>\u201c, meint hingegen Olaf Scholz (SPD), damals Hamburger B\u00fcrgermeister, \u00fcber die Orgien \u201eseiner\u201c Polizei und macht sich so zum Komplizen der Gewalt. \u201eDie haben alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zustande gebracht<\/a>\u201c, so Scholz weiter. R\u00fcckendeckung auch von Bundespr\u00e4sident Steinmeier, medial geschickt platziertes H\u00e4ndesch\u00fctteln mit der Polizei.<\/p>\n Aufgrund der erdr\u00fcckenden Online-Beweislast wurden 169 Verfahren gegen Polizist*innen eingeleitet, allerdings offensichtlich zur T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit, denn die allermeisten davon wurden mittlerweile eingestellt \u2013 keine einzige Anklage, geschweige denn eine Verurteilung. \u201eDas Signal, das von Hamburg ausgeht\u201c, schreibt netzpolitik.org, \u201eist fatal: Polizist:innen k\u00f6nnen sich sicher sein, dass sie selbst in eindeutigen F\u00e4llen keine Strafverfolgung zu bef\u00fcrchten haben<\/a> und dabei die R\u00fcckendeckung der Politik genie\u00dfen.\u201c<\/p>\n Wir haben es in Hamburg nicht etwa mit einer Ausnahme in einem normalerweise funktionierenden System\u00a0<\/em>gegen Exzesse der Exekutive zu tun \u2013 nein, Hamburg ist die Regel: Eine systematische Untersuchung der Uni Bochum aus dem letzten Jahr ergab, dass es in Deutschland mindestens 12.000 mutma\u00dfliche F\u00e4lle von Polizeigewalt<\/a> pro Jahr gibt \u2013 im Schnitt also 33 jeden Tag. Von den Staatsanwaltschaften werden davon lediglich rund 2.000 \u00fcberhaupt bearbeitet, 83 Prozent der F\u00e4lle von Polizeigewalt landen also nicht einmal auf irgendjemandes Schreibtisch. Dies liegt einerseits daran, dass Staatsanwaltschaften ihr Verh\u00e4ltnis zur Polizei, die ihnen routinem\u00e4\u00dfig ja zuarbeitet \u2013 nicht belasten wollen. Und andererseits daran, dass viele Menschen Angst haben, Polizist*innen anzuzeigen, oder schlicht keinerlei Vertrauen darauf, dass etwas dabei herauskommt. Weniger als 2 Prozent der 2.000 staatsanwaltschaftlich bearbeiteten F\u00e4lle werden letztlich \u00fcberhaupt vor Gericht verhandelt, sage und schreibe weniger als ein Prozent f\u00fchrt zu einer Verurteilung.<\/p>\n Es ist also fair zu sagen: Polizeigewalt \u2013 selbst wohldokumentierte und extrem brutale F\u00e4lle gegen unbewaffnete Personen, die keinerlei Gefahr darstellen \u2013 hat keine rechtlichen Konsequenzen f\u00fcr die T\u00e4ter*innen.\u00a0<\/p>\n Eine taz<\/em>-Kolumnistin treibt Seehofer zur Wei\u00dfglut<\/strong><\/p>\n Im Zuge der Proteste in den USA nach der Ermordung von George Floyd, der von einem Polizisten in Minneapolis durch 8 Minuten 46 Sekunden Knie auf Hals ermordet wurde, wurde das Netz durch besonders schreckliche Beispiele<\/a>\u00a0von Polizeigewalt regelrecht \u00fcberflutet: Eine junge Frau wird erst von hinten an ihre Br\u00fcste gegrabscht, dann von zwei Polizisten mit Schlagst\u00f6cken bearbeitet<\/a>, bis sie zu Boden geht. Ein 75-j\u00e4hriger Friedensaktivist wird von zwei Beamten zu Boden gesto\u00dfen, schl\u00e4gt mit dem Kopf auf den Beton und f\u00e4ngt sofort an, aus den Ohren zu bluten<\/a>. Zwei Polizeiautos fahren in eine Menschenmenge hinein \u2013 in Nizza<\/a> nennen wir sowas islamistischen Terror, in Charlottesville<\/a> Naziterror: Wie nennen wir das, wenn Polizisten in New York Terroranschl\u00e4ge begehen?<\/p>\n Im Geiste dieser Videos schrieb taz<\/em>-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah k\u00fcrzlich ihre auf Klickzahlmaximierung ausgelegte Satire \u201eAll cops are berufsunf\u00e4hig<\/a>\u201c, in der sie dar\u00fcber sinniert, wenn die Polizei, nicht aber der Kapitalismus abgeschafft w\u00fcrde, \u201ein welche Branchen kann man Ex-Cops dann \u00fcberhaupt noch reinlassen?\u201c \u201eSchlie\u00dflich\u201c, so Hengameh, \u201eist der Anteil an autorit\u00e4ren Pers\u00f6nlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe \u00fcberdurchschnittlich hoch\u201c. Spontan falle ihr die \u201eM\u00fclldeponie\u201c ein: \u201eUnter ihresgleichen f\u00fchlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.\u201c<\/p>\n Die taz<\/em>-Kolumne ist infantil und hat keinen journalistischen Wert, doch Innenminister Horst Seehofer (CSU) verfiel derart in Rage, dass er \u2013 stilecht, im Interview mit der rechten BILD \u2013 ank\u00fcndigte, die Autorin anzuzeigen<\/a>. Vier Tage ben\u00f6tigte er, um sich diesen unerh\u00f6rten Angriff auf die Pressefreiheit wieder aus dem Kopf zu schlagen, doch bestellte er die taz<\/em>-F\u00fchrung zur Standpauke ins Innenministerium ein. Dass die taz<\/em>-Redaktion, das \u201eGespr\u00e4chsangebot\u201c annehmen will, wenn auch an einem anderen Ort, ist in meinen Augen eine Blamage f\u00fcr das ehemals\u00a0k\u00e4mpferisch linke Blatt. Dass der Innenminister nicht etwa die Verantwortlichen \u00e4hnlich reichweitenstarker rechter Hetzmedien zum Spie\u00dfrutenlauf einbestellt, sondern wegen einer im Grunde harmlosen Anti-Polizei-Polemik vor Wut kocht, ist eine Bankrotterkl\u00e4rung seiner Person und seines Amtes. Was f\u00fcr eine absurde Geschichte. Nun gut.<\/p>\n Die Republik ist au\u00dfer sich wegen der Kolumne. Polizeivertretungen stellen Strafanzeige, Hunderte Beschwerden und Dutzende Anzeigen beim Presserat, die taz<\/em>-F\u00fchrung distanziert sich zum Teil von Text und Autorin, CSU und andere Rechte und etatistisch B\u00fcrgerliche sch\u00e4umen vor Wut, Merkel merkelt herum. \u201eWie radikal darf links sein?<\/a>\u201c, fragt die Zeit<\/em> im Kontext der taz<\/em>-Kolumne. \u201eRadikal\u201c will vom Wortstamm her bekanntlich an die \u201eWurzel\u201c von Problemen, weshalb die Fragestellung \u00fcberhaupt keinen Sinn macht: Wenn etwas nicht radikal ist, ist es auch nicht links, liebe Zeit<\/em>. Jede*r mag von Hengamehs Clickbait-Stil und rei\u00dferischem Gehabe der Kolumne halten, was sie oder er mag, doch die zugrunde liegende Pr\u00e4misse ist von fundamentaler Bedeutung: Die Polizei als staatsgewaltliche Institution geh\u00f6rt abgeschafft. Nicht \u00fcber Nacht und nat\u00fcrlich nicht ersatzlos gestrichen. Schritt f\u00fcr Schritt, gesellschaftliche Umst\u00fcrze revolution\u00e4ren Ausma\u00dfes funktionieren bekanntlich nicht von heute auf morgen.<\/p>\n Entwaffnung der Polizei<\/strong><\/p>\n 2019 wurden in Deutschland 5,4 Millionen Straftaten registriert \u2013 der niedrigste Wert seit 1992<\/a>. Von dieser Gesamtzahl fallen gerade einmal 3,3 Prozent in die Kategorie \u201eGewaltkriminalit\u00e4t\u201c, die etwa Mord, Vergewaltigung und schwere K\u00f6rperverletzung umfasst. Die Zahl wird so in den Statistiken nicht publiziert, doch geh\u00f6rt von diesen 3,3 Prozent gewiss wiederum nur ein Bruchteil in die Kategorie \u201eauf frischer Tat ertappt\u201c \u2013 in der also auch nur die theoretische M\u00f6glichkeit besteht, dass der Einsatz polizeilicher Zwangsmittel \u00fcberhaupt irgendetwas am Verlauf eines Gewaltverbrechens \u00e4ndern k\u00f6nnte.<\/p>\n Warum tr\u00e4gt also jede*r Polizist*in dauerhaft eine potentielle Mordwaffe mit sich herum? F\u00fchlst Du dich beim t\u00e4glichen Anblick von Mordwerkzeug sicherer?<\/p>\n In Bayern<\/a> und bei uns in Sachsen<\/a> d\u00fcrfen Polizist*innen Handgranaten gegen Personen einsetzen \u2013 Handgranaten! F\u00fchlst Du dich beim Anblick von kleinen Bomben etwa sicherer?<\/p>\n Das w\u00e4re der erste von vielen Schritten, der in k\u00fcrzester Zeit in allen Bundesl\u00e4ndern umgesetzt werden k\u00f6nnte: Entwaffnung der Polizei. Das mag in einigen fantasielosen K\u00f6pfen absurd und unm\u00f6glich realisierbar klingen, doch gibt es insgesamt 18 L\u00e4nder auf der Welt<\/a>, in denen die Polizei bereits heute standardm\u00e4\u00dfig unbewaffnet unterwegs ist. Darunter insulare Zwergstaaten wie Vanuatu und Nauru, doch auch Norwegen, Neuseeland, Malawi, Irland, Botswana und selbst Gro\u00dfbritannien. In Island wurde 2013 die erste und einzige Person<\/a> seit der Unabh\u00e4ngigkeit 1944 von der Polizei erschossen. (In der Netflix-Serie Valhalla Murders wird die Nichtbewaffnung der isl\u00e4ndischen Polizei in einer Schl\u00fcsselszene eindrucksvoll thematisiert.)<\/p>\n In den USA hingegen werden jedes Jahr rund 1.000 Menschen von der Polizei get\u00f6tet, die in Auftreten und Bewaffnung mehr und mehr dem US-Milit\u00e4r gleicht. Nachdem Bill Clinton 1997 das entsprechende Gesetz erlie\u00df, wurde milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung vom Pentagon in Milliardenh\u00f6he an Polizeikr\u00e4fte \u00fcbertragen<\/a>, obwohl wissenschaftlich gesichert ist, dass die zunehmende Militarisierung der Polizei auch direkt zu zunehmenden T\u00f6tungen durch ebendiese Polizei<\/a> f\u00fchrt. Wir haben es mit einem kulturellen Problem zu tun, wenn Kriegsrhetorik \u201enach Hause\u201c gebracht und der Einsatz von Waffengewalt als legitime \u201eL\u00f6sung\u201c f\u00fcr zivile Probleme dargestellt wird: Dem \u201eWar on Terror\u201c gingen der \u201eWar on Drugs\u201c, der \u201eWar on Crime\u201c und der \u201eWar on Poverty\u201c voraus.<\/p>\n Ganze Bev\u00f6lkerungsteile werden so zu Kriegsfeinden erkl\u00e4rt \u2013 und mit welchen Mitteln werden Kriege gef\u00fchrt?<\/p>\n Wer mutma\u00dfliche Verbrecher erschie\u00dft, braucht sich nicht mit den Ursachen der mutma\u00dflichen Verbrechen auseinandersetzen, ein Extrembeispiel: Der megalomanische Pr\u00e4sident der Philippinen Rodrigo Duterte hat seit Beginn seiner Schreckensherrschaft 2016 Zehntausende Menschen<\/a> in seinem \u201eDrug War\u201c exekutiert \u2013 denkt irgendjemand ernsthaft, dass so dem Drogenkonsum begegnet werden kann?<\/p>\n Die Entwaffnung der Polizei w\u00e4re der erste kurzfristige Schritt, die Abschaffung der Institution Polizei als Ganze muss das mittelfristige Ziel sein.<\/p>\n Abschaffung der Polizei<\/strong><\/p>\n Angesto\u00dfen durch den Mord an George Floyd werden solche Konzepte sogar in den waffen\u00fcberschwemmten USA nun breit diskutiert. In jedem Ungl\u00fcck liegt bekanntlich immer auch eine Chance auf Wandel. Erwartungsgem\u00e4\u00df von der US-Linken<\/a>, doch selbst in der New York Times<\/em> finden unterdessen Stimmen Geh\u00f6r, die unter dem Stichwort Police Abolition<\/a>\u00a0<\/em>Alternativen zum Dogma Polizei diskutieren.<\/p>\n Anarchist*innen erarbeiten seit Anbeginn der Zeit tragf\u00e4hige, nachhaltige Konzepte, wie Gesellschaft ohne Staatsgewalt und damit ohne Polizei organisiert werden kann.<\/p>\n Doch wir haben gesamtgesellschaftlich die L\u00f6sung sozialer Probleme im gro\u00dfen Stil an Menschen mit Schusswaffen ausgelagert, die daf\u00fcr weder Eignung noch Ausbildung aufweisen. Die Polizei dringt in Lebensbereiche vor, in denen sie nichts verloren hat, etwa in die nat\u00fcrlichen Dom\u00e4nen von Sozialarbeit, Gesundheitssystemen, Seelsorge, Community, Mediation, Drogenberatung, und in viele andere.<\/p>\n Ein Meth-Konsument braucht \u2013 bei Bedarf \u2013 eine gute Sozialarbeiterin, keinen Polizisten. Ein Gewaltt\u00e4ter braucht einen guten Therapeuten, keine Polizistin; und dessen Opfer braucht medizinische Versorgung, Seelsorge und eine starke Community, die sie auff\u00e4ngt. Und eine Obdachlose braucht keinen Polizisten, der sie von ihrem Schlafplatz vertreibt, sondern bei Bedarf eine tempor\u00e4re oder dauerhafte Unterkunft und \u00f6ffentliche Versorgung, oder eben einfach dich, dass Du ab und zu was zu essen vorbeibringst.<\/p>\n