Mit seinem russischen Amtskollegen Putin teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass der Zerfall der Sowjetunion die gr\u00f6\u00dfte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei. Doch w\u00e4hrend Putin seine Amtszeit auf ewig verl\u00e4ngert, dreht Lukaschenko die Zeit vollst\u00e4ndig zur\u00fcck. Er zermalmte die zarten Sprossen der Demokratie und re-sowjetisierte Belarus \u2013 nat\u00fcrlich mit ihm an der Spitze. F\u00fcr junge Menschen ist Lukaschenko eine aus der Zeit gefallene Witzfigur. Er taugt ihnen als anachronistisches sowjetisches Meme, nicht als Autorit\u00e4tsperson. Eine offene oppositionelle Haltung in Belarus war bisher mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden. Die Repressionen des Staates sind hart, die Macht Lukaschenkos begr\u00fcndet sich auf der Kontrolle und Bevorzugung von Geheimdienst, Milit\u00e4r und Polizei.<\/p>\n\n\n\n
Eine Wahl mit Folgen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Laut offiziellem Wahlergebnis haben 80% der W\u00e4hler*innen f\u00fcr Lukaschenko gestimmt. Dass die Wahl eine Farce ist, war vielen W\u00e4hler*innen von Anfang an klar. So wunderten sich nur wenige Menschen \u00fcber die heimlich gefilmten Videos, in denen zu sehen ist, wie Stimmzettel aus den Wahlb\u00fcros entsorgt wurden. Da es in Belarus keine offiziellen Umfragen gibt, behalf sich die Zivilgesellschaft mit einer \u2013 vermutlich nicht ganz repr\u00e4sentativen \u2013 Online-Umfrage, nach der lediglich drei Prozent der Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich hinter dem Regime stehen. Die dreiste und selbstgerechte Inszenierung des Regimes, die aufgestaute Wut \u00fcber Korruption, Wirtschaftskrise und schlechtes Corona-Krisenmanagement brachte nach den Wahlen Tag f\u00fcr Tag mehr Menschen zu Demonstrationen auf die Stra\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Die Antwort der Staatsgewalt war brutal: Tausende wurden verhaftet, sogenannte \u201eSicherheitskr\u00e4fte\u201c schossen mit scharfer Munition in die Menschenmenge, in den Gef\u00e4ngnissen wurden Oppositionelle misshandelt und gefoltert. Das Internet wurde gesperrt, um Proteste zu erschweren. Seitdem koordiniert sich die Opposition \u00fcber Messengerdienste und Social Media.Einige Tage schien der Machtapparat die Oberhand zu behalten. Mit dem Streik der Arbeiter*innen in staatlichen Unternehmen wendete sich jedoch das Blatt.<\/p>\n\n\n\n Gro\u00dfe Teile der Belegschaften k\u00fcndigten auf betrieblichen Versammlungen ihren regimetreuen Managern den Gehorsam. Immer mehr Menschen str\u00f6mten zu direkten, gewaltfreien Aktionen auf die Stra\u00dfen: Hupende Autokorsos, bewusst langsames Autofahren, Menschenketten mit Blumen an den Hauptstra\u00dfen, massenhafte Besuche von Angeh\u00f6rigen in den Gef\u00e4ngnissen, sowie lautes Singen in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln sind beliebte Aktionsformen. Vergangenes Wochenende zogen abertausende Menschen auf den Unabh\u00e4ngigkeitsplatz in Minsk und forderten Lukaschenko zum R\u00fccktritt auf. Es k\u00f6nnte die gr\u00f6\u00dfte Demonstration der Geschichte des Landes gewesen sein.<\/p>\n\n\n\n \u201eNationale Befreiung\u201c oder Demokratiebewegung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gewiss ist eine Demokratisierung dieser \u201eletzten Diktatur Europas\u201c w\u00fcnschenswert. In der Ablehnung Lukaschenkos ist sich die Mehrheit einig. Doch was m\u00f6chte sie stattdessen? Einige Leute bef\u00fcrworten eine nicht n\u00e4her definierte \u201edirekte Demokratie\u201c, andere w\u00fcnschen sich ein parlamentarisches Stellvertretersystem, wieder andere k\u00f6nnten sich mit Reformen im bestehenden System zufrieden geben.<\/p>\n\n\n\n Auf den Bildern und Videos, die \u00fcber den Messenger \u201eTelegram\u201c gesendet werden, sieht man auf den oppositionellen Demonstrationen vor allem wei\u00df-rot-wei\u00dfe Fahnen. Diese Symbolik kn\u00fcpft an die kurzlebige und erstmals unabh\u00e4ngige \u201eWei\u00dfrussische Volksrepublik\u201c von 1918 an. Zuletzt wurde diese Fahne der \u201eRepublik Belarus\u201c von 1991 bis 1995 verwendet, bevor Lukaschenko sowjetische Symboliken wieder einf\u00fchrte. Ob die Verwendung dieser Fahne ein Bekenntnis zur Demokratie oder zur Nation ist, l\u00e4sst sich schwer bestimmen. Die Idee der Nation als Schicksalsgemeinschaft und die Vorstellung, dass es ja nicht schlimmer werden k\u00f6nne, als es schon ist, scheint das verbindende Element der Protestierenden zu sein. In der Rhetorik des Protestes wird das Regime gelegentlich als Besatzermacht bezeichnet, von denen eine nationale Unabh\u00e4ngigkeit zu erstreiten sei.<\/p>\n\n\n\n Bei diesen inneren belarussichen Angelegenheiten steht Russland als Elefant im Raum. Seit dem Zerfall der Sowjetunion beobachtet der Kreml sehr genau, was in seinen ehemaligen Kolonien geschieht. Belarus war zeitweise ein gesch\u00e4tzter, nun ein eher geduldeter Partner Russlands. Im Falle des Sturzes von Lukaschenko werden die zwischenstaatlichen Beziehungen neu definiert. Ein zweiter Donbass-Konflikt w\u00e4re m\u00f6glich, zumal bereits im Vorfeld der Wahlen S\u00f6ldner des russischen Milit\u00e4runternehmens \u201eGruppe Wagner\u201c in Belarus entdeckt wurden. Innerhalb Russlands gibt es Stimmen, die fordern, dass man im Nachbarland doch f\u00fcr Ordnung sorgen m\u00fcsse. Laut der russischen oppositionellen Internetzeitung \u201eMeduza\u201c seien bereits russische Milit\u00e4rkonvois ohne Hoheitsabzeichen in Belarus eingetroffen. Die Situation in Belarus kann sich t\u00e4glich neu entscheiden. Egal wie es ausgeht: Die \u00fcberw\u00e4ltigende Menge an Protestierenden zeigt, dass die Zivilgesellschaft st\u00e4rker ist als der Staat \u2013 wenn und solange sie sich organisiert.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit seinem russischen Amtskollegen Putin teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass der Zerfall der Sowjetunion die gr\u00f6\u00dfte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei. Doch w\u00e4hrend Putin seine Amtszeit auf ewig verl\u00e4ngert, dreht Lukaschenko die Zeit vollst\u00e4ndig zur\u00fcck. 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