Ehrlich gesagt, das hat mich dann doch \u00fcberrascht, da\u00df das alles soo glatt lief. Zumindest ein leichtes Rumpeln h\u00e4tte ich erwartet. Die US-Regierung und die NATO riefen und die alte und neue Bundesregierung beschlossen einvernehmlich einen Milit\u00e4reinsatz. Dieser Milit\u00e4reinsatz war aber nicht „irgendein“ Milit\u00e4reinsatz: Der Beschlu\u00df des Bundestages zur „Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Sachen Kosovo“ war das vorl\u00e4ufige Ende einer atemberaubenden Militarisierungsspirale. Die alte Bundesregierung mit ihrem Milit\u00e4rminister Volker R\u00fche hat hier ganze Arbeit geleistet. Das letzte Salamist\u00fcck ist abgeschnitten. Angefangen bei der Diskussion um logistische Unterst\u00fctzung anderer NATO-L\u00e4nder bei ihren Kriegen ist die Regierungspolitik hierzulande inzwischen bei reinen NATO-Kampfaktionen der Bundeswehr (ohne UNO-Mandat) gelandet. Der alte (!) Bundestag brach nun bei der Abstimmung am 16.10.1998 offen das geltende V\u00f6lkerrecht. Die Bundestagsfraktionen von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stimmten in ihrer neuen Machtbesoffenheit jeweils noch einm\u00fctiger als je zuvor f\u00fcr diesen Milit\u00e4reinsatz. Die Zustimmung zum Kosovo-Einsatz war quasi die Eintrittskarte f\u00fcr die neue Regierung.<\/p>\n
Es w\u00e4re nun ein Leichtes, zu sagen, „seht her, wir sagten es ja immer“: Die \u00e4u\u00dferen und inneren Repressionsmittel des Staates (Milit\u00e4r, Geheimdienste und Polizei) sind unantastbar. Das ist genau so. Doch meine Bef\u00fcrchtung ist, da\u00df das was (erwartungsgem\u00e4\u00df) im Milit\u00e4rbereich politisch im letzten Monat passiert ist, weitreichende Folgen auf die politische Grundstimmung in diesem Land haben wird. Es ist etwas geschehen, was eine bestimmte Gruppe, ein bestimmtes Milieu in der bundesdeutschen Bev\u00f6lkerung die n\u00e4chste Zeit politisch sehr pr\u00e4gen wird. Deshalb ist der folgende Text zweigeteilt: Der nun folgende Teil A setzt sich konkret auseinander mit den Entwicklungen im Milit\u00e4rbereich, die um den Regierungswechsel herum passiert sind, Teil B geht dann Fragen nach, warum diese Entscheidungen wohl so gelaufen sind und welche politischen Folgen sie haben k\u00f6nnten.<\/p>\n
Das Interesse am Zuschauen bei der offiziellen Politik hat im abgelaufenen Monat Oktober enorm zugenommen, denn so etwas wie einen Regierungswechsel hat es lange Zeit nicht mehr gegeben in diesem Land. In und um die Koalitionsverhandlungen herum zeigte sich aber auch, welche Politikbereiche welche Priorit\u00e4t besitzen. Die Frage der Milit\u00e4rpolitik dieses Staates wurde und wird ganz offensichtlich anders behandelt als alle anderen Politikbereiche. Am Anfang und Ende steht wohl immer die zentrale Frage nach Krieg und Frieden.<\/p>\n
Dies zeigte sich in folgenden Punkten:<\/p>\n
Der Bundestags-Beschlu\u00df vom 16.10.1998 ist nicht nur ein Bruch des V\u00f6lkerrechts, es wurde wenig dar\u00fcber berichtet, was dieser Beschlu\u00df tats\u00e4chlich beinhaltet: Offiziell hei\u00dft es, die NATO wolle Menschenrechte von Kosovo-AlbanerInnen sch\u00fctzen. Dies ist nachweisbar falsch. Der beschlossene Antrag des Bundestages beinhaltet keine Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und f\u00fcr geschundene Menschen.<\/p>\n
Dort stehen nur Vorgaben f\u00fcr Milit\u00e4raktionen, es sollen f\u00fcr die „von den NATO-Mitgliedstaaten gebildete Eingreiftruppe“ nicht nur die bekannten ECR-Tornados sondern umfangreich „Luftwaffenkr\u00e4fte“, „Marinekr\u00e4fte“, AWACS-Personal und SFOR-Logistik von der Bundeswehr gestellt werden. Im Einsatzgebiet sollen durchschnittlich etwas \u00fcber 500 Soldaten sein. „Dar\u00fcberhinaus werden ggf. Heereskr\u00e4fte zur Erkundung und Aufkl\u00e4rung, einschlie\u00dflich erforderlicher Stabs- und Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte, bereitgestellt; f\u00fcr diese Kr\u00e4fte ist keine Stationierung im Kosovo vorgesehen.“ Konkret hei\u00dft das: Der Einsatz des Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) wurde freigegeben! Hier wurde mit rot-gr\u00fcner Unterst\u00fctzung ein Kriegseinsatz beschlossen. Im Klartext: Rot-gr\u00fcne Kriegspolitik.<\/p>\n
Es wurde verschiedentlich geschrieben, da\u00df trotz vergleichbarer Situationen z.B. bei den Milit\u00e4raktionen der t\u00fcrkischen Armee gegen kurdische Zivilbev\u00f6lkerung und PKK dort niemals die NATO Bombardierungen z.B. von Istanbul androhen w\u00fcrde. Auch der milit\u00e4rische B\u00fcndnispartner der T\u00fcrkei, Israel, wird niemals von der US-Regierung milit\u00e4risch zur Umsetzung von UNO-Resolutionen gezwungen.<\/p>\n
Der Vorschlag einer Strafanzeige durch die DFG-VK Frankfurt gegen die alte und neue Bundesregierung wegen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht ist also – immanent gesehen – folgerichtig. Hinzu k\u00e4me noch der Versto\u00df gegen das Grundgesetz Art. 26 GG „Verbot eines Angriffskrieges“. Nicht zuletzt wegen der Staatsr\u00e4son u.a. der Gerichte ist nicht mit Aufnahme von Ermittlungen gegen die Bundesregierungen zu rechnen. Offensichtlich wird gegen die selbst aufgestellten Regeln versto\u00dfen, doch f\u00fcr andere sollen diese Regeln nach wie vor gelten. Die NATO zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht als politisch-milit\u00e4risches Interventions- und Absicherungsb\u00fcndnis f\u00fcr Machtinteressen.<\/p>\n
Der Umgang mit dem Thema Bundeswehr in den Koalitionsverhandlungen und das Ergebnis sprechen B\u00e4nde. Rudolf Scharping lies sich zusagen, da\u00df bei der Bundeswehr keine K\u00fcrzungen vorgenommen werden, im Gegenteil, die bisher schon geplante Erh\u00f6hung des „Verteidigungshaushaltes“ soll nun weiter ausgebaut werden. Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es dazu: „Vor Abschlu\u00df der Arbeit der Wehrstrukturkommission werden unbeschadet des allgemeinen Haushaltvorbehaltes keine Sach- und Haushaltsentscheidungen getroffen, die die zu untersuchenden Bereiche wesentlich ver\u00e4ndern oder neue Fakten schaffen.“ Konkret bedeutet das, da\u00df alle wesentlichen Beschaffungsentscheidungen wie geplant \u00fcber die B\u00fchne gehen k\u00f6nnen. Die endg\u00fcltigen Beschaffungsbescheide der beiden f\u00fcr die Krisenreaktionskr\u00e4fte wesentlichen Projekte Kampfhubschrauber Tiger und Gepanzertes Transportfahrzeug (GTK) fallen genau in diesen zwei Jahren. Der Eurofighter wird – erwartungsgem\u00e4\u00df – nicht mehr gestoppt. Der laufende Ausbau der Krisenreaktionskr\u00e4fte (KRK) und des Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) k\u00f6nnen in Ruhe abgeschlossen werden. Voll einsatzbereite und fertig ausgebildete Truppen aufzul\u00f6sen, ist dann unwahrscheinlicher. Angelika Beer, gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete, spricht nun davon, da\u00df die Krisenreaktionskr\u00e4fte demn\u00e4chst personell aufgestockt und modern ausger\u00fcstet werden (vwd 22.10.). Daf\u00fcr fordert sie eine sichtbare Verkleinerung der Bundeswehr auf 200 000 oder 150 000 Soldaten. Ludger Volmer, gr\u00fcner Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt, spricht davon, da\u00df die Wehrpflicht nicht mehr zu halten sei. Das ist ein alter Hut. Mittelfristig wird die Wehrpflichtzeit heruntergefahren werden, um dann sp\u00e4ter vielleicht mal ausgesetzt zu werden. Mittelfristig wird es also zu quantitativer Abr\u00fcstung kommen. Nur: Der Kernteil der neuen Bundeswehr, die Krisenreaktionskr\u00e4fte werden offensichtlich unter rot-gr\u00fcn noch besser gestellt als zu Zeiten von R\u00fche. Dazu kommt noch, da\u00df im Koalitionsvertrag auch steht: „Die Koalition unterst\u00fctzt aktiv die Bem\u00fchungen um den Zusammenschlu\u00df der europ\u00e4ischen Luft- und Raumfahrtindustrie.“<\/p>\n
Logischerweise sind nicht einmal die kostenneutralen Forderungen der qualitativen Abr\u00fcstung, wie Zur\u00fccknahme der „verteidigungspolitischen Richtlinien“ umgesetzt worden. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, da\u00df die neue Qualit\u00e4t der Bundeswehr abgebaut werden mu\u00df. Nun ist es so, da\u00df rot- gr\u00fcn an einigen Stellen sogar noch ein kleines St\u00fcck weiter geht als die vorherige Regierung: Die neue Qualit\u00e4t der Bundeswehr wird weiter ausgebaut.<\/p>\n
Als Grundlinien der neuen rot-gr\u00fcnen Au\u00dfenpolitik lassen sich nun ein verbales Einsetzen f\u00fcr Menschenrechte, vermutlich manch beeindruckende symbolische Aktionen in diesem Sinne und zugleich der Ausbau der Interventionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr feststellen. Jetzt kann das K\u00e4mpfen und Kriegf\u00fchren also richtig losgehen! Die vielfach deklarierte „Kontinuit\u00e4t der Au\u00dfenpolitik“ bedeutet eine versch\u00e4rfte Fortsetzung der Militarisierung und damit auch Krieg, nur eben au\u00dferhalb Deutschlands.<\/p>\n
Diese Entwicklung in der Bundesrepublik pa\u00dft gut hinein in die Entwicklung auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union. In P\u00f6rtschach beim EU-Gipfel wurde der Vorschlag des britischen Labour-Premiers Tony Blair auf Ausbau der GASP (gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik) der EU konkretisiert. Ganz im Sinne sozialdemokratischen neuen Denkens soll es in Zukunft gemeinsame Kampf- und andere Milit\u00e4reins\u00e4tze von EU-Staaten unter dem Dach der NATO im Rahmen der WEU (Westeurop\u00e4ischen Union) geben. Die sozialdemokratischen „Modernisierer“ modernisieren also auch die Armeen und Milit\u00e4rstrukturen.<\/p>\n
B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und dort insbesondere die sogenannten Linken haben nun die Aufgabe der Integration. Ein typisches Beispiel daf\u00fcr ist ein Papier von Angelika Beer, Winfried Nachtwei und Christian Sterzing mit dem bezeichnenden Titel: „Friedenspolitischer Aufbruch oder Kapitulation?“ Darin f\u00fchren sie richtigerweise auf, da\u00df das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis SPD-Gr\u00fcne 6:1 gewesen sei, und ebenfalls richtigerweise, da\u00df im Bereich der staatlichen Krisenpr\u00e4vention und der Konfliktbearbeitung einige positive Ver\u00e4nderungen erreicht wurden. Zugleich gestehen sie offen ein, da\u00df es im „verteidigungspolitischen Bereich“ „auf den ersten Blick eher ern\u00fcchternde Perspektiven“ gibt. Das Fazit lautet dann: „Wir glauben, da\u00df wir – gemessen an unseren Verhandlungspositionen und unseren Zielen – eine gute Ausgangsbasis f\u00fcr einen Politikwechsel im au\u00dfen- und friedenspolitischen Teil geschaffen haben.“ Da kann ich nur sagen: Es tut mir leid, aber wer das glaubt wird selig! Das erste (die Formulierungen zur Konfliktpr\u00e4vention, zum R\u00fcstungsexport, zur OSZE etc.) ist weitestgehend auslegbare Software, das zweite (die mit gro\u00dfer Mehrheit erfolgte Zustimmung zum v\u00f6lkerrechtswidrigen Kosovo-Einsatz, der Ausbau der Krisenreaktionskr\u00e4fte, die F\u00f6rderung der Kriegswaffenindustrie, das Bekenntnis zur neuen NATO und zur neuen Bundeswehr und die Fortsetzung des Militarisierungskurses) ist unzweideutige Hardware.<\/p>\n
Der am Ende des Papiers erfolgten Aufforderung „sich aktiv, kritisch und konstruktiv an den kommenden Diskussions- und Realisierungsprozessen zu beteiligen“ kommen wir gerne nach. Zu dem Begriff „konstruktiv“ verweise ich auf diesen Text weiter unten!<\/p>\n
Ich bef\u00fcrchte, da\u00df wir nun von den neuen Regierenden neue Orwellsche Begriffe lernen werden m\u00fcssen: So hei\u00dft es im Koalitionsvertrag „Deutsche Au\u00dfenpolitik ist Friedenspolitik“ und das ZDF schreibt schon mal: „Kriegsdienst mu\u00df nicht immer Kriegsdienst sein.“<\/p>\n
Der bestehende Koalitionsvertrag wurde im \u00fcbrigen schon einmal einvernehmlich an entscheidender Stelle gebrochen: „Die Beteiligung deutscher Streitkr\u00e4fte an Ma\u00dfnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist an die Beachtung des V\u00f6lkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts gebunden.“<\/p>\n
Ein spannende theoretische Frage w\u00e4re nun: Was ist an dem was hier abgelaufen ist systembedingt und was nicht?<\/p>\n
Von Montag 19.10. bis Mittwoch 22.10. sa\u00dfen mein Freund Werner Brill und ich zusammen mit Vertretern des „Zentrums Innere F\u00fchrung“ der Bundeswehr und Vertreter\/innen der Bundes- und Landeszentralen f\u00fcr politischen Bildung bei einem Seminar „Bundeswehr und Rechtsextremismus“. (Eine ausf\u00fchrliche Aufarbeitung wird wohl noch erstellt.) Dissens herrschte bei den Damen und Herren der politischen Bildung und der Bundeswehr, dar\u00fcber, ob es richtig ist, sich auch mit erkl\u00e4rten GegnerInnen und KritikerInnen der Bundeswehr an einen Tisch zu setzen, um Strategien gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu entwickeln.<\/p>\n
Deutlich wurde, da\u00df ein Teil der Anwesenden als Voraussetzung f\u00fcr das Reden \u00fcber Bundeswehr und Rechtsextremismus das Bekenntnis zur Bundeswehr erwarten. Also nur wer das System Bundeswehr will, darf dar\u00fcber reden, wie systembedingte „Probleme“ „gel\u00f6st“ werden: Betriebsblindheit. \u00c4hnliche Vorg\u00e4nge werden wir in n\u00e4chster Zeit h\u00e4ufiger erleben.<\/p>\n
Die rot-gr\u00fcnen W\u00e4hlerInnen identifizieren sich jetzt wieder mehr mit diesem Staat. Schlie\u00dflich ist es jetzt ihre Regierung und damit „ihr“ Staat. Ein ganzes (rot-gr\u00fcnes) Milieu regiert quasi mit. Das hat Folgen. Entscheidungen der neuen Regierung werden trotz teilweiser Kritik verteidigt. Das „Wir-Gef\u00fchl“, „wir m\u00fcssen doch eingreifen“, „wir m\u00fcssen doch Verantwortung \u00fcbernehmen“, wird zunehmen. Das Problem ist nun, da\u00df das mitregierende Milieu eines ist, was bisher teilweise auch zu gewinnen war f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten, beispielsweise gegen Rechtsentwicklung, gegen Hetze gegen Asylsuchende, gegen Bildungsabbau, gegen Sozialabbau und gegen Militarisierung.<\/p>\n
Es bildet sich f\u00fcr alle Politikbereiche ein (neuer) Kanon, was als politische Positionen „erlaubt“ und „anerkannt“ ist, welche Positionen f\u00fcr wert befunden werden, sich damit auseinanderzusetzen und welche nicht. Es wird eine Unterscheidung geben in Positionen, die als „konstruktiv“ bezeichnet werden und welche die „destruktiv“ seien. Das Grundph\u00e4nomen hatten wir schon immer in der bundesdeutschen Gesellschaft, aber die Koordinaten, welche Positionen „hoff\u00e4hig“ sind und welche nicht, werden derzeit neu bestimmt.<\/p>\n
Menschen mit politischen Positionen, die sich au\u00dferhalb dieses Kanons befinden, werden ausgegrenzt. Zu den politisch Ausgegrenzten werden teilweise auch sogenannte „Konstruktive“ geh\u00f6ren, ich nenne sie mal die \u00f6kologisch und sozial engagieren „Zukunftsf\u00e4higen“.<\/p>\n
Es „d\u00fcrfen“ nur noch Vorschl\u00e4ge im Rahmen des (neuen) Kanons gemacht werden. Zugleich entsteht ein enormer Druck, politisch dazugeh\u00f6ren zu wollen. Die neue Regierung wird eine starke Bindungswirkung haben, viele werden dann doch noch eingebunden werden. Schlie\u00dflich will man\/frau dabei sein. Der PDS-Slogan „Das ist immer noch unser Land“ charakterisiert diese Haltung sehr gut.<\/p>\n
Die politischen Positionen des rot-gr\u00fcnen Milieus werden sich neu sortieren. Das rot-gr\u00fcne Milieu wird einen Teil der Regierungspolitik verinnerlichen. Klar ist damit, da\u00df das rot-gr\u00fcne Milieu z.B. militarisiert werden wird. Es wird den Versuch geben, einen Teil der Opposition (v.a. politische Gruppen) dadurch zu bremsen, da\u00df sie Regierungsgelder bekommen. Ein Teil der politischen Gruppen wird nur noch die extrem-negativen Ausschl\u00e4ge der Regierungsarbeit kritisieren. Nur ein kleiner Teil wird grundlegende Kritik \u00e4u\u00dfern. „Seid doch bitte konstruktiv!“, „Mehr war nicht m\u00f6glich“, „Reformen dauern halt“ wird nun h\u00e4ufiger zu h\u00f6ren sein.<\/p>\n
Ein weiterer Aspekt kommt noch hinzu: Mit einem Teil der Mitregierenden ist man\/frau (quasi) per Du. Distanz ist nicht so einfach. Ergebnis wird ein vorsichtigeres Agieren sein. „Rot-gr\u00fcne Kriegspolitik“ zu sagen, ist hart aber zutreffend, viele werden nicht so „hart“ sein wollen. F\u00fcr viele ist es nicht einfach zu sehen, da\u00df wir jetzt nur neue GegnerInnen haben. „La\u00dft sie doch erstmal machen!“ Genau das darf nicht passieren. „Dann macht Euch doch Euren neuen Staat!“ Das wird die neue rot-gr\u00fcne Regierung sowieso machen, nur sollte das nicht ungest\u00f6rt \u00fcber die B\u00fchne gehen.<\/p>\n
F\u00fcr den Bereich der Milit\u00e4rpolitik ist der neue Kanon quasi der alte. Eine leichte Verschiebung gibt es. Das „Argument“ der „Ultima ratio“, des „Am Ende geht es doch nicht anders“, wird immer h\u00e4ufiger kommen. Hier wird es in Zukunft noch schwerer, deutlich zu machen, was die Handlungsebenen der einzelnen Menschen oder politischen Gruppen sind. Aufgrund der verst\u00e4rkten Identifikation mit dem neuen Staat, aufgrund dem neuen „Wir“-Getue wird es noch schwerer sein, deutlich zu machen, da\u00df unsere Handlungsebene nicht die der Regierenden ist.<\/p>\n
Im Bereich Milit\u00e4rpolitik wird f\u00fcr viele Menschen die rot-gr\u00fcne Realpolitik und ihr pers\u00f6nliches (z.T. historisch begr\u00fcndetes) Grundverst\u00e4ndnis deutlich auseinanderklaffen. Auch hier wird es die beiden beschriebenen Tendenzen der Einbindung und der Ausgrenzung geben. Die Milit\u00e4rpolitik ist auch aufgrund des offenkundigen Widerspruchs ein guter Ansatzpunkt, eine Mobilisierung f\u00fcr grundlegende Kritik an der laufenden Politik zu organisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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