Die Idee eines inklusiven, bezahlbaren Wohnprojektes mit politischem Anspruch lie\u00df sich auf dem jetzigen Grundst\u00fcck von Unfug in der Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe in L\u00fcneburg realisieren. Die Kombination aus Wohnhaus mit Gemeinschaftsr\u00e4umen und sechs Bauwagen erm\u00f6glichte ein Zusammenleben von zehn Erwachsenen mit Kindern zu \u2013 f\u00fcr L\u00fcneburger Verh\u00e4ltnisse \u2013 vergleichsweise niedriger Miete. Die Bauwagen wurden als WG-Zimmer genutzt, die Bewohner:innen teilen sich Gemeinschaftsr\u00e4ume, K\u00fcche und Sanit\u00e4ranlage im Haupthaus. Die Gruppe sah darin die M\u00f6glichkeit, Wohnraum ohne zus\u00e4tzliche Fl\u00e4chenversieglung zu schaffen. Ein Bauwagen war zudem als Werkstatt vorgesehen, ein weiterer als Infokiosk, offen f\u00fcr Besucher:innen. Das Haus ist im Erdgeschoss barrierearm ausgebaut und es gibt dort ein geeignetes Zimmer f\u00fcr eine Bewohnerin im Rollstuhl. Das Projekt ist nach dem Modell des Mietsh\u00e4usersyndikats organisiert.<\/p>\n\n\n\n
Seit 2007 hat L\u00fcneburg eine Mietsteigerung von \u00fcber 50% erlebt. Anstelle sozialer Investitionen wird Geld in Prestigeprojekte mit aus dem Ufer laufenden Baukosten gepumpt, beispielsweise in den Libeskindbau (zentrales Unigeb\u00e4ude) oder in die Arena (Sport- und Eventshalle, nicht ein mal barrierefrei geplant).<\/p>\n\n\n\n
Das Projekt Unfug st\u00fctzte sich bei der Aufstellung der Bauwagen auf die 2010 von der Stadtverwaltung im Zuge der Verhandlungen um die Gr\u00fcndung eines Wagenplatzes namens Fango vor zehn Jahren zugesicherte Duldung von Bauwagen auf Privatgrund. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass die Versprechungen des B\u00fcrgermeisters heute nicht mehr gelten. Der Oberb\u00fcrgermeister m\u00f6chte offensichtlich keine Vielfalt. Alles muss seine Ordnung haben: Wagenbewohner.innen auf einem Wagenplatz, Menschen mit Behinderung im Behindertenheim, \u00e4ltere Menschen im Pflegeheim. Aber bitte kein Wohnprojekt, das unterschiedliche Wohnformen verbindet!<\/p>\n\n\n\n
Die Bewohner:innen sind au\u00dferdem in unterschiedlicher Art und Weise zu zahlreichen Themen in L\u00fcneburg \u2013 und anderswo \u2013 aktiv. Der OB ist ein ehemaliger Berufssoldat, die antimilit\u00e4rischen Aktionen einiger Bewohner:innen sind ihm ein Dorn im Auge. Hinzu kommt, dass ein Bewohner f\u00fcr Die Linke im Stadtrat sitzt.<\/p>\n\n\n\n
Vorgeschobener<\/strong> Baurechtskonflikt, um ein unbequemes Wohnprojekt<\/strong> zu zerst\u00f6ren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits im Herbst 2018 wurden wir, die Bewohner:innen des Projektes Unfug, durch einen Besuch des Bauamtes damit konfrontiert, dass wegen \u201ebaurechtswidriger Zust\u00e4nde\u201c auf dem Grundst\u00fcck ermittelt wurde. Wie die Bewohner:innen sp\u00e4ter aus zuverl\u00e4ssiger Quelle erfuhren, erfolgte die Anzeige beim Bauamt aus den Reihen der lokalen SPD.<\/p>\n\n\n\n Die Bewohner:innen bem\u00fchten sich darum einen Dialog sowohl mit der Stadtverwaltung, als auch den Stadtratsfraktionen (au\u00dfer der AfD) aufzubauen, um das Wohnprojekt rechtlich abzusichern. W\u00e4hrend sich einerseits schnell herauskristallisierte, welche M\u00f6glichkeiten der rechtlichen Absicherung (Fl\u00e4chennutzungsplan\u00e4nderung, baurechtliche Duldung, Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans) existieren, die jedoch ausnahmslos alle vom politischen Willen des Rates und der Stadtverwaltung abh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n Die Stadtverwaltung nutzt den Umstand, dass das Grundst\u00fcck sich im Au\u00dfenbereich befindet \u2013 was die Stadt beim Verkauf des Grundst\u00fccks an privat 2006 verheimlichte und nicht selbstverst\u00e4ndlich ist: die Hochh\u00e4user von Kaltenmoor befinden sich in Sichtweite. Die Stadt hat es beim Verkauf verbockt, den Fl\u00e4chennutzungsplan der realen Nutzung des Grundst\u00fccks anzupassen. Das Grundst\u00fcck ist als Gr\u00fcnfl\u00e4che des Friedhofs ausgewiesen. Es wurde allerdings vor etlichen Jahren vom Waldfriedhof getrennt und schlie\u00dflich durch die Stadt selbst als Grundst\u00fcck mit Wohnhaus verkauft. Laut Stadtverwaltung sind die Bauwagen illegal, weil solche Geb\u00e4ude im Au\u00dfenbereich unzul\u00e4ssig sind. Doch Baurecht wird vorgeschoben. Der Konflikt ist politischer Natur.<\/p>\n\n\n\n Obwohl alle Ratsmitglieder, die Unfug zu Gespr\u00e4chen einlud, zun\u00e4chst ausnahmslos ergebnisoffen und kooperationsbereit wirkten, stellte sich bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden im Januar 2020 bei Unfug heraus, dass sowohl SPD also auch CDU und FDP pl\u00f6tzlich nichts mehr von ihrem Bem\u00fchen f\u00fcr das Wohnprojekt wissen wollten.<\/p>\n\n\n\n Politische Farce<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bewohner:innen von Unfug versuchten auf der Grundlage eines durch Die Linke im Stadtrat im Auftrag gegebenen baurechtlichen Gutachtens einen Antrag auf eine vorhabenbezogene Bebauungsplan\u00e4nderung im Bauausschuss zu stellen. Das Gutachten einer unabh\u00e4ngigen Kanzlei bejaht M\u00f6glichkeiten, das Wohnprojekt mit Bauwagen zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n Die Anfrage wurde jedoch in den nicht \u00f6ffentlichen Verwaltungsausschuss verwiesen und durch die Fraktionen FDP, CDU, AfD und SPD abgeschmettert, ohne vorherige Anh\u00f6rung der Unfug-Verwaltung GmbH als juristische Person. Gr\u00fcne und Die Linke unterst\u00fctzen das Vorhaben von Unfug.<\/p>\n\n\n\n Die Vorlage im Verwaltungsausschuss hatte es in sich, wie inzwischen bekannt gewordene Ausz\u00fcge aus der Verwaltungsakte zeigen. Die Stadtverwaltung hatte auf Anordnung des Oberb\u00fcrgermeisters die Abgeordneten darum gebeten, dem Anliegen von Unfug eine Absage zu erteilen, mit der Aussage, das Vorhaben sei baurechtlich nicht m\u00f6glich \u2013 ohne dabei zu erw\u00e4hnen, dass die Aktenlage anders aussieht. Es liegen Stellungnahmen diverser Fachbereiche vor, die \u00fcbereinstimmend erkl\u00e4ren, es gebe gegen bewohnte Bauwagen auf dem Grundst\u00fcck keine Bedenken.<\/p>\n\n\n\n In Ratssitzungen und in der Lokalzeitung argumentiert der Oberb\u00fcrgermeister mit Brandschutzgefahr. Aus der Akte ist zu entnehmen, dass das Gel\u00e4nde auf den Stadtbrandmeister einen aufger\u00e4umten Eindruck gemacht hat und die \u00d6fen alle mangelfrei durch den Schornsteinfeger abgenommen sind.<\/p>\n\n\n\n Seitens der Stadt wird auch mit Naturschutz argumentiert. F\u00fcr das Vorhaben der \u00d6koak-tivist:innen, dauerhaft in Bauwagen auf dem Grundst\u00fcck zu wohnen, m\u00fcsse ein 30 Meter breiter Waldstreifen gef\u00e4llt werden, um Abstandregelungen aus dem regionalen Raumordnungsplan einzuhalten. Der zust\u00e4ndige Landkreis schreibt aber auf Nachfrage, der Abstand sei nicht verpflichtend, insbesondere nicht bei einem Grundst\u00fcck, das bereits seit dem Jahr 1926 bebaut sei.<\/p>\n\n\n\n Der politisch motivierte Angriff auf Unfug gipfelte in der aktuellen Wohn-Nutzungsuntersagung der Bauwagen zum 1. Juli 2020 und der angedrohten polizeilichen Zwangsr\u00e4umung, mit der zwei Familien mit Kleinkindern und Babys, sowie weitere Bewohner:innen wohnungslos gemacht wurden. Sie sind zum Teil bis heute noch auf der Suche nach geeignetem Wohnraum und bis dahin auf prek\u00e4re Wohnverh\u00e4ltnisse angewiesen. Auch kann Unfug vorerst keinen bezahlbaren Wohnraum mehr anbieten. Durch den Wegzug von Bewohner:innen sind die Mieten der verbliebenen Menschen gestiegen. Das Modell der selbstorganisierten Pflege ist dadurch auch gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n Druck von der Stra\u00dfe<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eMacht ihr unser Unfug platt, nehmen wir uns die ganze Stadt\u201c, stand auf einem Banner auf einer Kundgebung f\u00fcr Freir\u00e4ume und den Erhalt von Unfug am 30. Mai 2020.<\/p>\n\n\n\n Der Spruch wurde durch zahlreiche Aktionen von Bewohner:innen und Unter-st\u00fctzer:innen mit Leben gef\u00fcllt:<\/p>\n\n\n\n Die Verleihung des \u201eGoldenen Bauwagens f\u00fcr die beschissenste Wohnpolitik\u201c an den OB durch die Gruppe \u201eNonsens \u2013 Kein L\u00fcneburg ohne Unfug\u201c sorgte bei einer Ratssitzung f\u00fcr Aufregung. Es gab eine kurzzeitige Besetzung des Rathausgartens sowie die Besetzung und anschlie\u00dfende R\u00e4umung eines ehemaligen Unigeb\u00e4udes. Ein Polizist, der zugleich im Rat f\u00fcr die AfD sitzt, fiel dabei Augenzeugenberichten zur Folge mit Aggression auf. W\u00e4hrend der anschlie\u00dfenden Ratssitzung verteidigte der OB den AfD-Ratsherr und erkl\u00e4rte, Unfug w\u00fcrde die Stadt mit den Aktionen in Angst und Schrecken versetzen. Der Rat m\u00fcsse deshalb unter Polizeischutz tagen. Der \u201eDruck von der Stra\u00dfe\u201c, sowas sei \u201eau\u00dferhalb der demokratischen Regeln\u201c.<\/p>\n\n\n\n Der Protest ging weiter: Aktivistinnen stiegen dem OB aufs Dach bei seiner Er\u00f6ffnungsrede zur Veranstaltung \u201eZukunftstadt 2030+\u201c mit u.a. dem Thema \u201eWohnrum f\u00fcr alle\u201c. Unfug war nicht eingeladen. Die Aktivist:innen spielten mit einem Megafon von einem Baum aus den eigenen Redebeitrag ab, der OB brach seine Rede ab. Inzwischen hat sich ein B\u00fcndnis Recht auf Stadt gegr\u00fcndet und veranstaltete im Juli 2020 ein dreit\u00e4giges Camp mit spannenden Workshops und Musikgruppen in einem Stadtpark.<\/p>\n\n\n\n Ausblick<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Zukunft von Unfug ist ungewiss. Die aktuellen und ehemaligen Bewohner:innen halten trotz der widrigen Umst\u00e4nde zusammen und freuen sich sehr auf die Unterst\u00fctzung, die sie von au\u00dferhalb erhalten haben. Seien es Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen, Soliaktionen oder auch Spenden, es wird mit Sicherheit weitere Aktionen geben. Die Menschen geben die Hoffnung auf eine politische L\u00f6sung f\u00fcr die Bauwagen auf dem Grundst\u00fcck nicht auf. 2021 stehen die n\u00e4chsten B\u00fcrgermeister- und Kommunalwahlen an. Die Aktivist:innen wollen Wohnpolitik zum Thema machen. Es ist nicht nur ein Kampf f\u00fcr diesen spezifischen linken Freiraum, sondern eine politische Auseinandersetzung dar\u00fcber, in welcher Stadt wir heute und in Zukunft leben und wer bestimmt, wie diese Stadt aussieht. Die Stadt sollte denen geh\u00f6ren, die drin wohnen, und nicht Spekulant*innen wie Sallier (L\u00fcneburgs Immobilienriese) oder Vonovia.<\/p>\n\n\n\n Unfug Bleibt!<\/p>\n\n\n\n Weitere Infos:<\/strong><\/p>\n\n\n\n