{"id":22986,"date":"2020-08-28T00:12:16","date_gmt":"2020-08-27T22:12:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=22986"},"modified":"2020-09-11T00:32:00","modified_gmt":"2020-09-10T22:32:00","slug":"christchurch-das-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/08\/christchurch-das-urteil\/","title":{"rendered":"Christchurch &#8211; das Urteil"},"content":{"rendered":"\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Tarrant wurde kurz nach dem Angriff auf die zweite Moschee von der Polizei \u00fcberw\u00e4ltigt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung war f\u00fcr Mai 2020 angesetzt, aber Anfang M\u00e4rz bekannte Tarrant sich \u00fcberraschend in allen Anklagepunkten (51 Morde, 42 Mordversuche, sowie ein terroristischer Anschlag) schuldig. Am 27. August 2020 wurde das Urteil verk\u00fcndet. Richter Cameron Mander verurteilte den 29-j\u00e4hrigen Neonazi zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne M\u00f6glichkeit auf vorzeitige Entlassung.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Nicht Neuseeland?<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als die neuseel\u00e4ndische Premierministerin Jacinda Ardern die Angeh\u00f6rigen der Opfer tr\u00f6stete, zu Solidarit\u00e4t aufrief, und erkl\u00e4rte \u201ethey are us\u201c (\u201esie sind wir\u201c) wurde diese eigentlich selbstverst\u00e4ndliche Reaktion international als Vorbild gefeiert \u2013 was mehr \u00fcber den weltweiten Zustand der Politiker*innenklasse aussagt, als \u00fcber Ardern.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ardern sagte auch: \u201edies ist nicht Neuseeland\u201c, und der Spruch wurde endlos und gerne wiederholt von Zehntausenden, die nach dem Attentat auf Trauerveranstaltungen ihre Anteilnahme und Solidarit\u00e4t bezeugten. Was als Ablehnung rechten Gedankenguts gemeint ist, ist aber auch Wunschdenken. So eine schreckliche Tat kann nicht zu einem Land passen, das sich als weltoffen und tolerant sehen m\u00f6chte.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nat\u00fcrlich gibt es in Neuseeland strukturellen und allt\u00e4glichen Rassismus. Das Land ist eine ehemalige Kolonie und Kolonialismus ist die in die Praxis umgesetzte Ideologie der \u201ewei\u00dfen \u00dcberlegenheit\u201c. Trotzdem fiel die vornehmlich wei\u00dfe Mittelklasse aus allen Wolken, dass es in \u201eihrem\u201c friedlichen und multi-kulturellen Land Rechtsradikale gibt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Medien schienen das Wort Rassismus zum ersten Mal zu h\u00f6ren und ver\u00f6ffentlichten nun t\u00e4glich Berichte von Menschen, f\u00fcr die rassistische Anfeindungen bis hin zu t\u00e4tlichen Angriffen zum Alltag geh\u00f6ren \u2013 als ob sie davor noch nie etwas davon geh\u00f6rt h\u00e4tten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei reicht schon ein Blick auf die offiziellen Statistiken. M\u0101ori, die einen Bev\u00f6lkerungsanteil von 15% haben, stellen mehr als die H\u00e4lfte der Knastinsass*innen. M\u0101ori-Frauen sind die am h\u00e4ufigsten eingesperrten indigenen Frauen weltweit. F\u00fcr Menschen mit brauner Hautfarbe ist das Risiko, von der Polizei festgenommen zu werden viermal so gro\u00df wie f\u00fcr Menschen mit wei\u00dfer Hautfarbe, vor Gericht landen f\u00fcnfmal so viele und achtmal so viele gehen in den Knast.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Anschlag f\u00fchrte tats\u00e4chlich zu einer Sensibilisierung in der Gesellschaft. Debatten \u00fcber Alltagsrassismus wurden gef\u00fchrt, eine Ladenkette nahm die B\u00fccher des kanadischen Alt-Right Predigers Jordan Peterson, der erst einen Monat vorher vor ausverkauften S\u00e4len gesprochen hatte, aus dem Sortiment. Es wurden sogar Stimmen laut, die Rugby-Mannschaft von Christchurch, die Crusaders (Kreuzritter), umzubenennen, was in einem Land, in dem Rugby heilig ist, schon etwas hei\u00dfen will.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch Politiker*innen, die sich in der Vergangenheit gerne mal rechts ge\u00e4u\u00dfert hatten, verstummten kurzfristig. Die konservative National Party nahm flugs eine Petition gegen den UN-Migrationspakt vom Netz mit der Erkl\u00e4rung, sie sei zuf\u00e4llig routinem\u00e4\u00dfig archiviert worden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Winston Peters, Chef der populistischen Partei NZ First, derzeitiger Vize-Premier und Au\u00dfenminister der Koalitionsregierung, hatte 2005 behauptet, dass Fl\u00fcchtlinge aus moslemischen L\u00e4ndern in Wirklichkeit die Vorhut von islamistischen Terroristen seien. Jetzt trapste er brav hinter Ardern her, als sie die \u00dcberlebenden besuchte und sagte gar nichts.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die neuseel\u00e4ndische Rechte<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Attent\u00e4ter war nicht allein mit seiner Meinung. Es stellte sich heraus, dass Tarrant Mitglied eines Waffenvereins war, in dem seine Weltanschauung geteilt wurde. Ein ehemaliger Soldat, der in dem Verein zu Besuch war, war so alarmiert \u00fcber das, was er dort zu h\u00f6ren bekam, dass er Anzeige erstattete. Die Reaktion der Polizei: die kennen wir, das sind harmlose Spinner. Unternommen wurde nichts, die Anzeige wurde nicht einmal aufgenommen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch eine organisierte Faschoszene gab es schon immer. In den 60ern organisierten sich Neonazis in der National Socialist Party of NZ, seit den 70ern bedient die National Front (NF) das Nazi-Skinhead-Milieu. Die Tatsache, dass die NF nur geringe Mobilisationskraft hat, bedeutet nicht, dass sie ungef\u00e4hrlich ist. In den fr\u00fchen 2000ern gab es verschiedene Angriffe auf somalische Familien, und immer wieder werden Moscheen und j\u00fcdische Friedh\u00f6fe besch\u00e4digt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1994 gr\u00fcndeten mehrere Knast-Insassen in Christchurch die Gruppe Fourth Reich, die vier Morde mit rassistischem oder homophobem Hintergrund ver\u00fcbt hat.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In den letzten Jahren hat sich auch die identit\u00e4re Bewegung eine Basis verschafft. Erst gab es die kurzlebige European Students Association, die angeblich nur europ\u00e4isches Kulturgut erhalten wollte, aber dann doch ihre wahre Ideologie mit dem Motto \u201estrength through honour\u201c (\u201eKraft durch Ehre\u201c) auf ihre Facebook-Seite offenbarte.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Etwas schlauer machte es das Dominion Movement, das sich an die rechten Intellektuellen in der Hipster-Szene wendete und streng darauf bedacht war, nicht mit Nazi-Ideologie in Verbindung gebracht zu werden. Noch am Tag des Anschlags von Christchurch gab die Gruppe ihre Aufl\u00f6sung bekannt und nahm ihre Website vom Netz, nicht ohne sich vorher noch als Opfer einer Hetzkampagne darzustellen. Auch die National Front ging offline.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Set dem Anschlag hat sich eine neue Gruppe junger M\u00e4nner gebildet (Frauen, Menschen mit Behinderungen und \u201eDegenerierte\u201c sind nicht zugelassen), die sich Action Zealandia nennt und bevorzugt Bilder von Plakataktionen und Fitness-Ausfl\u00fcgen in die Natur ver\u00f6ffentlicht. Au\u00dferdem versuchen sie, in langen Artikeln herzuleiten, warum europ\u00e4ische Einwanderer und nicht M\u0101ori die \u201eIdentit\u00e4t\u201c Neuseelands bilden. Die Gruppe behauptet, in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten pr\u00e4sent zu sein, aber wieviel Zulauf sie tats\u00e4chlich hat, ist unklar.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Obwohl keine der Gruppen in der Gesellschaft breit verankert ist, bereiten sie doch den N\u00e4hrboden f\u00fcr den rassistischen Diskurs. Au\u00dferdem schlie\u00dft sich da wieder der Kreis zu Brenton Tarrant. Dieser hatte n\u00e4mlich vor dem Attentat Martin Sellner von den \u00f6sterreichischen Identit\u00e4ren 1500 Euro \u00fcberwiesen, wof\u00fcr der sich herzlich bedankte und ihn zum Bier einlud. Sp\u00e4ter war das Sellner peinlich, er distanzierte sich und \u00fcberwies \u2013 in einem PR-Man\u00f6ver \u2013 die H\u00e4lfte des Geldes an den Verein zur Unterst\u00fctzung der Opfer von Christchurch, wohlwissend, dass der Verein das Geld unm\u00f6glich annehmen konnte. Das erm\u00f6glichte ihm, sich selbst als Opfer Tarrants darzustellen, da er ja nun mit diesem Blutgeld dasitze und es nicht los werden k\u00f6nne. Z\u00e4hneknirschend h\u00e4tte er es dann an eine Organisation \u00fcberwiesen, die nicht mit \u201elinken Terroristen\u201c verbunden sei. Die Geschichte kauften ihm auch gleich mehrere TV- und Radiosender in Neuseeland ab, die Interviews mit ihm machten, ohne zu merken, wie sie ihm auf den Leim gegangen waren. Die Unerfahrenheit der Journalist*innen mit diesem Thema war offensichtlich.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Staat<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie andere Staaten auch, ist der neuseel\u00e4ndische Staat auf dem rechten Auge blind. In den letzten zehn Jahresberichten des Inlandsgeheimdienstes SIS wurde Rechtsextremismus mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Daf\u00fcr war jede Menge von der Gefahr durch den Islam die Rede. Im Gegensatz zum Attent\u00e4ter waren einige der Opfer auf der Observationsliste.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um aufzukl\u00e4ren, wieso weder die australischen noch die neuseel\u00e4ndischen Beh\u00f6rden den T\u00e4ter auf dem Schirm hatten und wieso er einen Waffenschein und etliche halbautomatische Waffen legal erwerben konnte, wurde eine Untersuchungskommission eingerichtet, die (nach mehreren Verz\u00f6gerungen) im November 2020 berichten soll. Kurz nach Beginn der Anh\u00f6rungen gab es auch schon Kritik, sowohl an der mangelnden Transparenz des Verfahrens, als auch am Ungleichgewicht der Stimmen, die geh\u00f6rt wurden. So beschwerte sich der Islamische Frauenrat IWC, dass Regierungsstellen durch hochbezahlte Anw\u00e4lt*innen vertreten werden, w\u00e4hrend sie selbst Schwierigkeiten h\u00e4tten, die eigenen Reisekosten aufzubringen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als es im Juli 2020 eine weitere Verz\u00f6gerung gab, beschloss der IWC seine Eingabe an die Kommission \u00f6ffentlich zu machen. Das Vertrauen in die Kommission war dahin. Das Dokument ist bemerkenswert. Auf fast 100 Seiten wird detailliert dargelegt, wer wann in den letzten Jahren mit welchen Beh\u00f6rdenvertreter*innen \u00fcber die zunehmende Bedrohung durch Rechtsradikale gesprochen hat.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erst wenige Tage vor dem Attentat hatte der Frauenrat eine Drohung erhalten, dass am 15. M\u00e4rz 2019, dem Tag des Anschlags, eine \u00f6ffentliche Koran-Verbrennung vor einer anderen Moschee stattfinden w\u00fcrde. Trotzdem gab es keine erh\u00f6hte Alarmbereitschaft. Au\u00dferdem stellt sich die Frage, ob Tarrant alleine gehandelt hat, oder ob es nicht doch Mitt\u00e4ter gab. Da es keine Gerichtsverhandlung geben wird, wird das wohl nie ermittelt werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Viel ist von der Untersuchungskommission nicht zu erwarten. Die \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden werden kritisiert werden und dann zur Belohnung mehr Geld und Befugnisse erhalten. Bessere Zusammenarbeit, mehr Datenaustausch, eventuell sogar eine Zusammenlegung des Inlands- mit dem Auslandsgeheimdienst werden dabei herauskommen. F\u00fcr den Staat kann die Konsequenz aus staatlichem Versagen offenbar immer nur noch mehr Staat sein.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Prozess<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00dcber das Platzen der Verhandlung sind die Opferfamilien gespaltener Meinung. Einige sind froh dar\u00fcber, dass ihnen die Tortur erspart wird, sich \u00fcber Wochen anh\u00f6ren zu m\u00fcssen, wie Tarrant seine Tat rechtfertigt. Andere bedauern, dass er sich jetzt nicht der Anklage stellen und den \u00dcberlebenden ins Gesicht sehen muss.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es wird davon ausgegangen, dass der Richter von der bisher noch nie angewendeten Option Gebrauch machen wird, eine lebenslange Haftstrafe ohne M\u00f6glichkeit der Bew\u00e4hrung auszusprechen, so dass Tarrant vermutlich den Rest seines Lebens im Knast verbringen wird.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aber die Crusaders haben beschlossen, ihren Namen doch zu behalten. Es sei zu viel in den Markennamen investiert worden und \u00fcberhaupt w\u00fcrden die Leute den Namen \u2013 trotz der Symbolik \u2013 gar nicht mit den mittelalterlichen Kreuzz\u00fcgen in Verbindung bringen. Man soll das mit dem Antirassismus ja auch nicht \u00fcbertreiben.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&nbsp;<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Tarrant wurde kurz nach dem Angriff auf die zweite Moschee von der Polizei \u00fcberw\u00e4ltigt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung war f\u00fcr Mai 2020 angesetzt, aber Anfang M\u00e4rz bekannte Tarrant sich \u00fcberraschend in allen Anklagepunkten (51 Morde, 42 Mordversuche, sowie ein terroristischer Anschlag) schuldig. Am 27. August 2020 wurde das Urteil verk\u00fcndet. 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