Nach der vorl\u00e4ufigen Abwendung eines Milit\u00e4rschlages in buchst\u00e4blich letzter Stunde stehen die Zeichen noch lange nicht auf Entspannung. Nach einem Bericht der Washington Post „rechnete das US- Verteidigungsministerium mit 10 000 Toten beim ersten Angriff. Der fr\u00fchere UN-Waffeninspekteur Scott Ritter kritisierte, Washington habe eine historische Gelegenheit verpa\u00dft, Bagdad in die Knie zu zwingen“ (zit. nach FR, 17.11.98).<\/p>\n
Der irakische UN-Botschafter Nisar Hamdoon verkn\u00fcpfte die – formal bedingungslose – R\u00fcckkehr der UNSCOM-Inspekteure an ihre Arbeit mit einer „Wunschliste“ seines Landes: Erstens soll innerhalb von acht Tagen das gegen Irak verh\u00e4ngte Embargo \u00fcberpr\u00fcft werden, zweitens soll der UN-Sicherheitsrat den Einsatz des bisherigen UNSCOM-Leiters, Richard Butler, sowie die Struktur der UNSCOM insgesamt \u00fcberdenken.<\/p>\n
Ob sich allen voran die USA innerhalb einer Woche darauf einlassen werden, darf derzeit bezweifelt werden.<\/p>\n
Umgekehrt fordert die UNSCOM die Herausgabe eines irakischen Dokumentes aus der Zeit des iranisch-irakischen Krieges im Zusammenhang mit der Suche nach chemischen Waffen. Dies lehnt Bagdad ab, da es nichts mit dem Auftrag der UNSCOM tun habe. Lediglich zu technischen Angaben sei man bereit, nicht aber zu Details, die Geheimdienste interessieren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Bei diesem Dokument handelt es sich vermutlich um das Papier, das die deutsche Teamleiterin Gabriele Kraatz-Wadsack schon im Juni 1998 gefunden hatte. Der „SPIEGEL“ vom 24.8.98 befragte dazu Richard Butler, den Leiter der UNSCOM: „Butler: Sie fand das Papier im Luftwaffenhauptquartier, aber die Iraker nahmen es ihr sofort wieder ab. Schon das ist illegal. Ich telefonierte daraufhin mit einem General und vereinbarte, da\u00df dieses Dokument erst einmal versiegelt und mir dann bei meinem n\u00e4chsten Besuch in Bagdad ausgeh\u00e4ndigt w\u00fcrde. SPIEGEL: Haben Sie es nun? Butler: Nein. Tarik Asis sagte, das kriegen Sie nie. Die Iraker brachen den Vertrag, als sie uns das Dokument abnahmen, sie verstie\u00dfen gegen unsere telefonische Absprache, und nun wollen sie es gar nicht mehr rausr\u00fccken. SPIEGEL: Warum ist dieses Papier so wichtig? Butler: Nach unserer ersten Einsch\u00e4tzung k\u00f6nnten wir mit Hilfe dieses Dokuments etliche der C-Waffen aufsp\u00fcren, die wir noch immer suchen. Es ist ja m\u00f6glich, da\u00df dieses Giftzeug vernichtet oder anderweitig unsch\u00e4dlich gemacht wurde. Vielleicht ist es auch einfach chemisch verrottet und unbrauchbar. Wir wissen es nicht, wir sind nur die Buchhalter, die Belege brauchen“.<\/p>\n
Wenn die Iraker das Papier tats\u00e4chlich sofort wieder abnahmen, ohne da\u00df die UNSCOM Einblick nehmen konnte, sind die Vermutungen Butlers reine Spekulationen. Als eine Rechtfertigung f\u00fcr 10 000 Tote bei einem ersten Angriff – sollte es doch noch zum Milit\u00e4rschlag kommen – w\u00e4re diese Basis recht d\u00fcnn.<\/p>\n
Nach der Golfkrise vom Fr\u00fchjahr 1998 schrieb Eric Rouleau, bis 1992 franz\u00f6sischer Botschafter in der T\u00fcrkei, unter der \u00dcberschrift „Zwei Feinde – ein Interesse“ einen bemerkenswerten Beitrag in der Le Monde Diplomatique (M\u00e4rz 98):<\/p>\n
„Da\u00df es den Amerikanern nicht gelingen will, Saddam Hussein zu st\u00fcrzen, hat \u00fcberdies die \u00d6ffentlichkeit in der \u00dcberzeugung gest\u00e4rkt, da\u00df der irakische Diktator den Vereinten Staaten als Schreckgespenst gelegen kommt und sie ihn darum an der Macht halten. Auf diese Weise k\u00f6nnen sie ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz am Golf ebenso rechtfertigen wie ihre umfangreichen Waffenverk\u00e4ufe in der Region. Auch die Fortsetzung des Embargos auf unbestimmte Zeit findet damit ihre Rechtfertigung, was wiederum erhebliche zus\u00e4tzliche Eink\u00fcnfte f\u00fcr die L\u00e4nder bedeutet, die nun anstelle des Irak das Gesch\u00e4ft machen und die zu den traditionellen Gesch\u00e4ftspartnern der amerikanischen Industrie geh\u00f6ren: die \u00d6lmonarchien am Golf, allen voran Saudi-Arabien. Man mu\u00df es etwas genauer beschreiben. Es ist unbestreitbar, da\u00df die Vereinigten Staaten mehr als einmal dazu beigetragen haben, das politische \u00dcberleben des Regimes von Saddam Hussein zu gew\u00e4hrleisten. (…) Wahr ist aber auch, da\u00df bei einer Reihe von Verschw\u00f6rungen in Bagdad, die blutig scheiterten, die CIA die Hand im Spiel hatte. Das Wei\u00dfe Haus bef\u00fcrchtete, da\u00df die schwer vorhersehbare und unkontrollierte Politik einer demokratisch gew\u00e4hlten Regierung zu ‚Anarchie‘ und zur Aufl\u00f6sung des heterogenen irakischen Staatsgebildes f\u00fchren w\u00fcrde, und machte deshalb kaum ein Hehl daraus, da\u00df es diesem Schreckensszenario ein Milit\u00e4rregime vorzog“.<\/p><\/blockquote>\n
Umgekehrt haben die Sanktionen Saddam Hussein nicht geschw\u00e4cht, sondern gest\u00e4rkt. Als Feindbild eignen sich die USA f\u00fcr das leidende irakische Volk hervorragend, die eigenen Macht-Reihen in Bagdad geschlossen zu halten.<\/p>\n
Die Dreistigkeit an L\u00fcgen, Desinformationen und Meinungsmanipulationen beider Seiten zur Fortf\u00fchrung dieses seit sieben Jahren andauernden Dramas f\u00fcllt inzwischen B\u00e4nde. Da\u00df dabei die irakische Diktatur zuweilen noch von westlichen Demokratien \u00fcbertroffen wird, stimmt nachdenklich.<\/p>\n
Die Frage der Massenvernichtungswaffen<\/h3>\n
Im Streit um die Gef\u00e4hrlichkeit der noch vorhandenen irakischen Kampfstoffe \u00fcberboten sich westliche Politiker in der Februar-Krise gegenseitig: W\u00e4hrend William Cohen, amerikanischer Verteidigungsminister, behauptete, Irak k\u00f6nne seine Raketen bis nach Paris schie\u00dfen, verk\u00fcndete der britische Premier Tony Blair: „Dieser Mann (Saddam Hussein) hat bereits gen\u00fcgend chemische und biologische Waffen angesammelt, um die gesamte Menschheit zu vernichten – daran mu\u00df man ihn hindern“ (Vgl. International Herald Tribune, 30.1.98 und Washington Post, 8.2.98).<\/p>\n
Der ehemalige franz\u00f6sische Botschafter Rouleau kommt zu der erstaunlich deutlichen Aussage: „Eine aufmerksame Lekt\u00fcre der Flut von Meldungen zu diesem Thema ist erbaulich. Denn daraus geht vor allem hervor, da\u00df die meisten dieser ‚Informationen‘, die weltweit verbreitet wurden, aus einer einzigen Quelle stammen: dem amerikanischen Geheimdienst“ (Le Monde Diplomatique, M\u00e4rz 98).<\/p>\n
Im Kontrast zu den Horrorbildern westlicher Politiker stehen die offiziellen Berichte der UNSCOM. Darin ist nachzulesen, da\u00df nach den mehrj\u00e4hrigen Sprengarbeiten „das irakische Potential an Massenvernichtungswaffen zerst\u00f6rt und die M\u00f6glichkeit der Verschleierung nur noch gering sei“ (Le Monde Diplomatique, Dez. 97). Weil dem US-Au\u00dfenministerium diese Aussagen zu weit gingen, wurde der Wortlaut dieser offiziellen UN-Berichte auf Dr\u00e4ngen der USA nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndert (ebd.).<\/p>\n
Nachdem die mit der UNSCOM zusammenarbeitende Internationale Atomenergieorganisation in Wien offiziell verk\u00fcndet hatte, da\u00df der Irak weder Atomwaffen besitzt noch \u00fcber M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, sie zu bauen, h\u00e4tte zumindest dieser Bereich mittels eines Berichtes abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Weil wiederum die USA ihre Zustimmung zum Abschlu\u00dfbericht verweigerten, setzen Inspektoren bis heute ihre offenbar abgeschlossene Arbeit fort – auf Kosten des Irak, der diese T\u00e4tigkeit aus dem Erl\u00f6s des „Erd\u00f6l- f\u00fcr-Lebensmittel-Programms“ bezahlen mu\u00df.<\/p>\n
\u00d6lkonflikte<\/h3>\n
Gravierender als die weitgehend gel\u00f6ste Frage der Zerst\u00f6rung der Massenvernichtungswaffen sind wirtschaftliche Konflikte um die Zukunft Iraks, besonders um dessen billig zu f\u00f6rderndes \u00d6l.<\/p>\n
Die „Neue Z\u00fcrcher Zeitung“ schrieb bereits am 7.7.95 zum Embargo: „Die Vereinigten Staaten haben keine andere ebenso wirksame Methode zur Zur\u00fcckbindung des Iraks; diese dient auch ihren vitalen Erd\u00f6linteressen im Golf. Deshalb d\u00fcrften sie die Lockerung der Sanktionsschlinge so lange wie \u00fcberhaupt m\u00f6glich hinausz\u00f6gern“.<\/p>\n
Vor allem russische, franz\u00f6sische und chinesische \u00d6lkonzerne haben bereits milliardenschwere Vertr\u00e4ge \u00fcber die Ausbeutung irakischer \u00d6l- und Gasfelder unterzeichnet. Insgesamt mehr als 60 ausl\u00e4ndische \u00d6lunternehmen aus rund 30 L\u00e4ndern der Erde zeigen derzeit ein gro\u00dfes wirtschaftliches Interesse an einer Aufhebung des Embargos. Die irakische Regierung m\u00f6chte den Gewinn aus 25 neu zu erschlie\u00dfenden \u00d6lfeldern mit Unternehmen aus jenen Staaten teilen, die \u00f6ffentlich f\u00fcr die Aufhebung von Sanktionen eintreten. Auf der L\u00e4nderliste der Vertragspartner mit Irak fehlen: die USA und Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n
Aus Deutschland, das als Irak gegen\u00fcber „feindselig“ eingestellt gilt, soll zumindest die Firma „Preussag“ im Juni ’97 – trotz Embargo – einen Vertrag \u00fcber technische Arbeiten am Al-Ahdab-\u00d6lfeld in Bagdad unterzeichnet haben (nachzulesen in: „Milliardenauftr\u00e4ge aus Bagdad“, F.A.Z.,13.1.98).<\/p>\n
Viele Indizien sprechen daf\u00fcr, da\u00df auf dem R\u00fccken der irakischen Bev\u00f6lkerung weiterhin ein brutaler Wirtschaftskrieg ausgetragen wird.<\/p>\n
Die Krisen vom Februar & November 1998 in der Zusammenschau<\/h3>\n
Irak<\/h4>\n
Henry Kissinger brachte bereits im November ’97 in der „Los Angeles Times“ die Sache auf den Punkt: „Zwar wird Saddam Hussein oft als Verr\u00fcckter beschrieben. Aber seine Strategie zur Lockerung und schlie\u00dflichen Aufhebung jener Einschr\u00e4nkungen, die ihm durch die UNO-Inspektionen auferlegt werden, ist bemerkenswert rational“.<\/p>\n
Mit der im Februar ausgehandelten UN-Resolution, nach der das Land statt f\u00fcr 2,14 Milliarden $ Erd\u00f6l f\u00fcr 5,2 Milliarden $ ausf\u00fchren konnte, hatte Saddam Hussein einen Teilsieg errungen.<\/p>\n
Rund 30 Milliarden Dollar sind immer noch notwendig, um die im 2. Golfkrieg zerst\u00f6rten Anlagen wieder aufzubauen, bevor diese Menge \u00fcberhaupt rein technisch erreicht werden kann. Mit einem humanit\u00e4ren Hilfspaket \u00fcber 20 Millionen DM Soforthilfe beruhigte im Fr\u00fchjahr die EU-Kommission in Br\u00fcssel vorerst ihr schlechtes Gewissen, seit 1990 am Hungertod von rund 800 000 Menschen in Irak mitschuldig zu sein.<\/p>\n
Laut Februarvertrag sollten nicht mehr nur UNSCOM-Mitarbeiter, sondern auch Diplomaten die Pal\u00e4ste Saddam Husseins durchsuchen. Die irakische F\u00fchrung erhoffte sich davon, da\u00df die R\u00fcckmeldung an den UN- Sicherheitsrat dar\u00fcber, da\u00df das Land „sauber“ von Massenvernichtungswaffen sei und das Embargo aufgehoben werden kann, nicht mehr so leicht von den US-dominierten Inspektoren-Teams verz\u00f6gert wird. Diese Hoffnung erf\u00fcllte sich nicht, was wesentlich zur neuen November-Krise beitrug.<\/p>\n
Da\u00df Saddam Hussein seine acht Privatresidenzen inklusive der islamischen Tabuzonen im Februar auch feindlich eingestellten Ausl\u00e4ndern zeigen mu\u00dfte, war f\u00fcr ihn kulturpsychologisch ein erheblicher Imageverlust in der arabischen Welt. Angesichts seines taktischen Geschickes, die entscheidenden M\u00e4chte des Weltsicherheitsrates gegeneinander ausgespielt und sich selbst ins Bild eines honorigen Staatsmannes ger\u00fcckt zu haben, schien dieser Verlust allerdings verschmerzbar.<\/p>\n
USA<\/h4>\n
Die Widerspr\u00fcchlichkeit der US-Politik gegen\u00fcber Irak fa\u00dfte Henry Kissinger im bereits erw\u00e4hnten Beitrag folgenderma\u00dfen zusammen: „1996 lie\u00df Saddam die F\u00fchrung der in einem autonomen Gebiet im Norden lebenden Kurden umbringen, denen die USA Schutz zugesagt hatte. Washington reagierte v\u00f6llig inkonsequent mit Angriffen auf Radarstellungen im tiefen S\u00fcden Iraks – rund tausend Kilometer entfernt vom Ort der Provokation. Derart \u00fcberzeugt, da\u00df er von amerikanischen Milit\u00e4raktionen wenig zu bef\u00fcrchten habe, sah Saddam eine politische Chance, dem Inspektionsprogramm der UNO die Z\u00e4hne zu ziehen“.<\/p>\n
Einen Tag nur nach dem Verhandlungserfolg Annans im Februar wurde in den USA eine US-Heeres-Studie ver\u00f6ffentlicht, die die gleichzeitige Eind\u00e4mmung von Irak und Iran wegen der zu hohen Kosten und Risiken als falsch bezeichnet.<\/p>\n
„Clintons ’nationale Interessen‘ in Irak buchstabieren sich wie \u00d6l“, titelte damals die FR am 15.2.98 und f\u00fchrte aus: „Ein Land mit zerst\u00f6rter Infrastruktur und neu herbeigebombter Feindschaft gegen\u00fcber den USA dient weder einer sicheren Energieversorgung noch den Gesch\u00e4ften der ebenfalls m\u00e4chtigen amerikanischen \u00d6lgesellschaften. Also ist eine vertretbare diplomatische L\u00f6sung, die vielleicht in \u00fcberschaubarer Zeit die Wirtschaftssanktionen \u00fcberfl\u00fcssig machen und US-Firmen zur\u00fcck ins Irak-Gesch\u00e4ft bringen k\u00f6nnte, eher im nationalen Interesse der USA“.<\/p>\n
UNSCOM<\/h4>\n
Die UNSCOM spielt seit l\u00e4ngerem eine mehr als merkw\u00fcrdige Rolle.<\/p>\n
„War es wirklich n\u00f6tig, da\u00df ihr Chef, der Australier Richard Butler, fast wie ein offizieller Vertreter der amerikanischen Position auftrat statt wie der zu Diskretion verpflichtete Vertreter einer internationalen Organisation? Mu\u00dfte er in der \u00d6ffentlichkeit und in den Medien immer neue Schreckensmeldungen verbreiten, die dann in seinen Berichten an den UN-Sicherheitsrat doch keine Erw\u00e4hnung fanden“, fragte sich der franz\u00f6sische Ex- Botschafter Eric Rouleau im Fr\u00fchjahr 1998. Richard Butler ist trotz dieses zweifelhaften Verhaltens seiner Linie bis November 98 treu geblieben, weshalb der irakische Wunsch nach Abl\u00f6sung seiner Person durchaus in der Sache begr\u00fcndet scheint. Da\u00df Richard Butler im Gegensatz zu seinem Vorg\u00e4nger Rolf Ekeus auf der \u00d6ffnung der Privat-Pal\u00e4ste Saddam Hussein bestand, nahm Bagdad als instrumentalisierte Provokation durch Washington wahr.<\/p>\n
Im Juni 1998 legte Butler als Leiter der UN-Sonderkommission dem Sicherheitsrat eine Studie vor, die den Nachweis von VX-Giftspuren an irakischen Gefechtsk\u00f6pfen zum Inhalt hatte. Die untersuchten Raketen allerdings stammten aus der Zeit vor dem Golfkrieg. Die FR meinte dazu am 25.6.98: „Die j\u00fcngsten ‚Enth\u00fcllungen‘ \u00fcber eventuelle Betrugsman\u00f6ver der Iraker sind Bestandteil des Nervenkriegs zwischen Washington und Bagdad. Die meisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind zunehmend dar\u00fcber ver\u00e4rgert, wie die USA Stimmung machen“.<\/p>\n
Butler vereinbarte im Sommer mit dem irakischen Vizepremier Tarik Asis einen Plan zur Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen innerhalb von zwei Monaten. „Bevor aber Butler dem UN-Sicherheitsrat Bericht erstatten konnte, f\u00fchrten gezielte Indiskretionen zu neuen Anschuldigungen gegen Bagdad“ (FR, 25.6.98).<\/p>\n
Die Schw\u00e4che und Gefahren der in sich gespaltenen UNSCOM-Delegationen ist \u00fcberdeutlich. Die USA gingen im Fr\u00fchjahr sogar so weit, den russischen Inspektoren vorzuwerfen, irakische Stellen vor Inspektionen zu warnen. UN-Inspektoren – laut „The Independent“, 12.2.98, h\u00e4ufig ehemalige Geheimdienstagenten – stehen im Verdacht, ihr Wissen nicht nur an die UN, sondern auch an die jeweiligen nationalen Verteidigungsministerien weiterzugeben.<\/p>\n
Wie kritisch dies werden kann, zeigte ein F.A.Z.-Beitrag am 6.2.98 \u00fcber das Ausmessen der Pr\u00e4sidentenpal\u00e4ste: „Landvermessen im Irak ergibt auch Zielkoordinaten f\u00fcr Marschflugk\u00f6rper“. Sollten die USA und Gro\u00dfbritannien sich in den n\u00e4chsten Tagen doch noch zu einem Milit\u00e4rschlag entscheiden, der die Pr\u00e4sidentenpal\u00e4ste umfassen w\u00fcrde, h\u00e4tten UN-Mitarbeiter auf Kosten des Irak die daf\u00fcr notwendige Vorarbeit geleistet.<\/p>\n
Warum der Irak die Arbeit der UNSCOM neu \u00fcberdacht haben m\u00f6chte, wird am Beispiel des Amerikaners Scott Ritter deutlich, der die UNSCOM vor kurzem verlassen hat. „Scott Ritter ist kein Mann diplomatischer Floskeln. Erst trat er in Bagdad auf wie ein Cowboy, dann erkl\u00e4rte er unverbl\u00fcmt, er habe sein dort gewonnenes Wissen Israels Geheimdienst zur Verf\u00fcgung gestellt. Jetzt empfahl der Golfkriegsveteran einen ‚Enthauptungsschlag‘ gegen Saddam Hussein (…)“, so Thomas Dreger in seinem „Taz-Kommentar“ vom 12.11.98.<\/p>\n
Frankreich und Ru\u00dfland<\/h4>\n
F\u00fcr die Europapolitik in der Irak-Krise, sofern man von einer solchen \u00fcberhaupt sprechen kann, ist die eigentliche Frage: Setzt sich die an die USA anlehnende britische oder die auf mehr europ\u00e4ische Eigenst\u00e4ndigkeit und UN-Zust\u00e4ndigkeit hinarbeitende franz\u00f6sische Haltung durch. In den entscheidenden Telefonaten zwischen Chirac und Clinton war es bereits in der Fr\u00fchjahrskrise „st\u00fcrmisch“ (laut „Liberation“) zugegangen. Inzwischen steht Frankreich fast v\u00f6llig isoliert den \u00fcbrigen Nato-Staaten gegen\u00fcber, insbesondere auch in den derzeitigen Planungen zum neuen Nato-Grundsatzdokument, das Eins\u00e4tze wie im Golf ohne UN-oder OSZE-Legitimation, die als Behinderungen empfunden werden, als Regelfall vorsieht.<\/p>\n
Die Drohung Jelzins im Fr\u00fchjahr vor einem Weltkrieg zeigte die milit\u00e4rische Hilflosigkeit der einstigen Weltmacht, die allerdings auf diplomatischer Ebene Frankreich sehr gut zuarbeitete. Nur wenige Monate danach ist der Einflu\u00df Ru\u00dflands heute weiter gesunken. Wie ernst Clinton die in Absprache mit China vorgebrachten Einw\u00e4nde Jelzins gegen einen Milit\u00e4rschlag nahm, zeigt die Aussage des amerikanischen Pr\u00e4sidenten: „In Amerika versteht man ’njet‘ nicht als Nein …“ (Le Monde Diplomatique, M\u00e4rz 98).<\/p>\n
Frankreich und Ru\u00dfland haben erhebliche Milliarden-Kredite an Irak vergeben, w\u00fcnschen deren baldige R\u00fcckzahlung, was bei einem neuerlichen Milit\u00e4rschlag unm\u00f6glich w\u00fcrde – und erhoffen sich \u00fcber ihre bereits im Land t\u00e4tigen \u00d6lgesellschaften entsprechende wirtschaftliche Vorteile.<\/p>\n
Israel<\/h4>\n
Da\u00df der israelische Ministerpr\u00e4sident im Fr\u00fchjahr 1998 erstmals seit 1973 wieder die israelischen Atomraketensilos \u00f6ffnen wollte und nur mit viel M\u00fche davon abgebracht werden konnte, weist ihn als erhebliches Sicherheitsrisiko f\u00fcr die gesamte Region aus. Die israelische Bev\u00f6lkerung konnte sich auch im November 98 in den Depots Gasmasken besorgen. Dabei gab Pr\u00e4sident Clinton schon im Fr\u00fchjahr zu, da\u00df Israel nicht von Saddam Husseins Raketen bedroht ist (FR, 31.1.98).<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund diente das Sch\u00fcren massiver \u00c4ngste wohl mehr innenpolitischen Gr\u00fcnden sowie der Legitimation eines Milit\u00e4rschlages.<\/p>\n
Der engagierte Einsatz Clintons in den Verhandlungen der letzten Monate um ein paar Prozentpunkte mehr Land f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser zeigt, da\u00df auch den USA sehr bewu\u00dft ist, da\u00df sie die Ungleichbehandlung von UN-Resolutionen im Falle Israels und Iraks gegen\u00fcber der arabischen Welt nicht mehr weiter \u00fcberstrapazieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Arabische Welt<\/h4>\n
Am gleichen Tag, als die amerikanische Au\u00dfenministerin im Fr\u00fchjahr in Kairo um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die USA warb, die arabische Welt angeblich vor den Waffen Saddam Husseins zu sch\u00fctzen, machte der Sprecher der arabischen Liga ebenfalls in Kairo deutlich, da\u00df diese Art von Schutz die eigentliche Bedrohung darstelle. „Bedrohlicher als die Bedrohung empfinden die Bedrohten offensichtlich den angedrohten Schutz vor der Bedrohung“ (FR, 25.2.98).<\/p>\n
In der arabischen Welt neigt sich die Geduld gegen\u00fcber dem Westen langsam dem Ende zu.<\/p>\n
„Laut Ger\u00fcchten aus Saudiarabien soll der amerikanische Verteidigungsminister Cohen bei seinem Besuch in Riad auch schon einen Kostenvoranschlag f\u00fcr den Truppenaufmarsch in zweistelliger Milliardenh\u00f6he vorgelegt haben. Der saudische Kronprinz Abdallah soll darauf geantwortet haben, der Schutz vor m\u00f6glichen Sch\u00e4den durch den Irak komme sein Land bald ebenso teuer zu stehen wie diese selbst“ (Neue Z\u00fcrcher Zeitung, 24.2.98).<\/p><\/blockquote>\n
Interessanterweise behauptete im November das US-Verteidigungsministerium, Saudiarabien habe Unterst\u00fctzung zugesagt. Kurz darauf korrigierte ein saudiarabischer Regierungssprecher, sein Land werde kein Sprungbrett f\u00fcr US- Angriffe sein (Vgl. FR, 5.11.98). Einen Milit\u00e4rschlag gegen Irak lehnten die arabischen Staaten einm\u00fctig ab (vgl. Taz, 12.11.98).<\/p>\n
Da sie Saddam Hussein nicht loswerden, haben viele arabische Nachbarn inzwischen wieder diplomatische Beziehungen mit Bagdad aufgenommen.<\/p>\n
Deutschland<\/h4>\n
Am k\u00fcrzesten brachte es im Fr\u00fchjahr 98 der Politologe Jochen Hippler auf den Punkt: „Die USA rasen am Golf mit Volldampf in die Sackgasse. Kinkel steht mit entschlossener Fassungslosigkeit treu zur hilflosen Politik der Amerikaner“ (Freitag, 6.2.98).<\/p>\n
Sein Nachfolger Joschka Fischer stellte sich im November in die Kontinuit\u00e4t deutscher Au\u00dfenpolitik. „Wenn es einen US-Milit\u00e4rschlag gegen Irak gebe, sei das ‚allein die Schuld der irakischen Regierung und eines verbrecherischen Regimes‘, sagte Fischer“ (FR, 14.11.98). Der neue Au\u00dfenminister hatte allerdings auch bei seinem Antrittsbesuch in Washington vor schnellen Milit\u00e4rschl\u00e4gen gegen Irak gewarnt.<\/p>\n
Trotzdem scheint die Erosion politischer Grunds\u00e4tze der UNO (Milit\u00e4reins\u00e4tze nur mit UN-Mandat) und Pfeiler der Demokratie wie des Grundgesetzes (Artikel 26) auch unter der neuen rot-gr\u00fcnen Regierung mit einer Geschwindigkeit voranzuschreiten, die allen demokratisch Gesinnten dieser Republik gr\u00f6\u00dfte Sorge machen m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n
Ausblick<\/h3>\n
„Die Gener\u00e4le der Wall Street lieben den Krieg“, schrieb Daniel Kadlec in der „Time“ unter Anspielung auf den 20%-Kursanstieg des Dow-Jones-Aktienindex w\u00e4hrend des 2. Golfkrieges aufgrund der Wertsteigerungen der US- R\u00fcstungspapiere (zit. nach FR, 25.2.98). Ob sich die Gener\u00e4le der Wall Street oder der UN- Generalsekret\u00e4r in der Irak-Krise durchsetzen k\u00f6nnen, scheint derzeit offen.<\/p>\n
Im \u00dcberlebensinteresse der notleidenden irakischen Bev\u00f6lkerung mu\u00df endlich das Ende der UNSCOM- Arbeit von der Aufhebung des Embargos entkoppelt werden. „Jeden Monat st\u00fcrben aufgrund der Sanktionen 4 000 bis 5 000 Kinder, sagte Holliday“ (FR, 1.10.98), der als UN-Koordinator des „Erd\u00f6l-f\u00fcr-Lebensmittel- Programms“ im September 98 mit vehementer Kritik am Embargo und an der UNO von seinem Posten zur\u00fccktrat. Das Leiden der irakischen Bev\u00f6lkerung mu\u00df ein Ende haben.<\/p>\n
Was derzeit fehlt, ist ein schl\u00fcssiges Nahost-Konzept f\u00fcr die Zukunft, wie es der Friedensforscher Johan Galtung bereits nach dem 2. Golfkrieg eingefordert hat. Dies w\u00e4re umso dringlicher, als eine ganze Reihe von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens in den n\u00e4chsten Jahren wegen \u00dcberalterung ihrer teilweise schon Jahrzehnte an der Macht befindlichen Regierungen einen Wechsel erleben werden. Sollte der \u00dcbergang nicht organisch und vor allem demokratisch verlaufen, sind schwerwiegende Konsequenzen f\u00fcr die internationalen Beziehungen schon jetzt vorhersehbar.<\/p>\n
Sicherheit und Frieden wird es f\u00fcr alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens nicht gegeneinander geben k\u00f6nnen. Daher w\u00e4re eine Konferenz \u00fcber eine ABC-Waffenfreie-Zone \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der vorl\u00e4ufigen Abwendung eines Milit\u00e4rschlages in buchst\u00e4blich letzter Stunde stehen die Zeichen noch lange nicht auf Entspannung. Nach einem Bericht der Washington Post „rechnete das US- Verteidigungsministerium mit 10 000 Toten beim ersten Angriff. Der fr\u00fchere UN-Waffeninspekteur Scott Ritter kritisierte, Washington habe eine historische Gelegenheit verpa\u00dft, Bagdad in die Knie zu zwingen“ (zit. nach … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Neue Runde im Machtkampf am Golf - graswurzelrevolution","description":"Nach der vorl\u00e4ufigen Abwendung eines Milit\u00e4rschlages in buchst\u00e4blich letzter Stunde stehen die Zeichen noch lange nicht auf Entspannung. Nach einem Bericht der"},"footnotes":""},"categories":[155,1025,1027],"tags":[],"class_list":["post-2324","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-234-dezember-1998","category-die-waffen-nieder","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2324","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2324"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2324\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2324"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2324"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2324"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}