In saudischen Folterkellern<\/strong><\/h5>\nIm September 2017 verk\u00fcndet K\u00f6nig Salman schlie\u00dflich, das Fahrverbot werde kraft eines k\u00f6niglichen Dekrets Ende Juni 2018 aufgehoben. Autofahrende Frauen seien nun doch mit der Scharia vereinbar, auf die sich das saudische Rechtssystem gr\u00fcndet. Wie mehrere andere Driving Activists wurde auch Loujain al-Hathloul bereits einige Tage vor der historischen Ank\u00fcndigung von saudischen Beh\u00f6rden per Telefon kontaktiert. Unter Drohungen wurde sie aufgefordert, sich unter keinen Umst\u00e4nden \u00f6ffentlich zum in K\u00fcrze gekippten Fahrverbot zu \u00e4u\u00dfern. K\u00f6nig Salman und De-facto-Herrscher Kronprinz Mohammed bin Salman, im Westen als MbS bekannt, sollten f\u00fcr diese Liberalisierung international die Credits einstreichen, nicht etwa die Driving Activists und ihr jahrzehntelanger Kampf. Die mittlerweile weltweit bekannte Loujain hatte schwer mit sich zu k\u00e4mpfen, ob sie sich denn f\u00fcgen solle, konnte es dann nicht lassen und setzte am Tag der Verk\u00fcndung einen 1-Wort-Tweet ab: \u201eAlhamdulillah\u201c (\u201eGott sei Dank\u201c, im Kontext hier mit einem sarkastischen Unterton, der nur schwer zu fassen ist.)<\/p>\n
Wenige Wochen bevor final das Fahrverbot fiel, wurde Loujain in den Emiraten, wo sie studierte, von einer emiratischen Spezialeinheit namens DREAD gekidnappt und nach Saudi-Arabien verschleppt. (DREAD wurde von ehemaligen US-Geheimdienstlern ausgebildet, die sich \u2013 Stichwort: Black Sites \u2013 in den Jahren nach dem 11. September 2001 eine hohe Expertise im Kidnappen und weltweiten Verschleppen von \u201eTerrorverd\u00e4chtigen\u201c erarbeiteten.) Loujain sa\u00df einige Tage im Gef\u00e4ngnis und wurde nach ihrer Freilassung mit einem Ausreiseverbot belegt \u2013 in Voraussicht, was in K\u00fcrze kommen sollte.<\/p>\n
Mitte Mai 2018 ver\u00fcbten saudische Sicherheitskr\u00e4fte eine pr\u00e4zedenzlose Arrestwelle, in der Loujain zusammen mit vielen weiteren Aktivistinnen festgenommen wurde; darunter auch die 70-j\u00e4hrige Dr. Aisha al-Mana, sowie einige m\u00e4nnliche Unterst\u00fctzer. (2) Loujains Wohnung wurde in der Nacht gest\u00fcrmt, mit vorgehaltener Waffe wurde sie aus dem Bett heraus verhaftet. Vom K\u00f6nigshaus kontrollierte Medien diffamierten die Frauen als \u201eVerr\u00e4terinnen\u201c. Bis zum heutigen Tage sitzt die mittlerweile 31-J\u00e4hrige hinter Gittern und wurde von einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis zum n\u00e4chsten verschleppt. Die Frauen werden unter fadenscheinigen Begr\u00fcndungen unter Anti-Terrorgesetzen angeklagt, sie w\u00fcrden die nationale Sicherheit untergraben und als ausl\u00e4ndische Agentinnen fungieren, wobei die Gerichtsverhandlungen im M\u00e4rz 2020 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurden. Was mit \u201eTerrorverd\u00e4chtigen\u201c in Haft normalerweise geschieht, ist allgemein bekannt. Bei einem der seltenen Besuche ihrer Eltern erz\u00e4hlte Loujain, sie wurde in Isolationshaft gehalten, wiederholt geschlagen, Waterboarding unterzogen, mit Elektroschocks traktiert und sexuell bel\u00e4stigt, ihr wurde mit Vergewaltigung und Mord gedroht. Ihre Schenkel waren schwarz von H\u00e4matomen, wie ihre Eltern berichten.\u00a0(3) Loujains Schwester Alia erz\u00e4hlt in einem Fernsehinterview mit France 24: \u201eSie wurde gefoltert. Doch nicht nur, um Gest\u00e4ndnisse zu erhalten. Sie haben es regelrecht genossen, sie zu foltern. Es war wie eine Feier f\u00fcr sie, eine Folterparty.\u201c\u00a0(4) Nach Angaben einer ehemaligen Inhaftierten, der Lehrerin Yumna Desai, ist w\u00e4hrend ihrer Haftzeit im ber\u00fcchtigten Dhahban Central Prison eine Aktivistin in der Nacht verstorben, nachdem sie gefoltert wurde. Auch wurden vier Kinder in der Haftanstalt geboren. (5)<\/p>\n
Viele andere Frauen wurden in Haft gefoltert, wie Berichte von Human Rights Watch und Amnesty International vom November 2018 dokumentieren. Zus\u00e4tzlich zu den Foltermethoden, von denen Loujain al-Hathlouls Eltern berichteten, werden in den zwei NGO-Berichten weitere genannt: Schl\u00e4ge mit St\u00f6cken auf die Oberschenkel, sexuelle \u00dcbergriffe und das Aufh\u00e4ngen an der Decke. Die Frauen waren au\u00dferstande zu laufen oder still zu stehen, ihre H\u00e4nde zitterten. Mehrere Frauen versuchten, ihrem Leben in Haft ein Ende zu setzen. Mindestens neun der Frauen sollen vor einem Sondergericht f\u00fcr Terrorismusverbrechen angeklagt werden, wo ihnen bis zu zu 20 Jahre Haft drohen. (6) Seit 2011 wurden in diesem Gericht rund 30 Aktivist*innen verurteilt, zu Haftstrafen von oft zehn bis 15 Jahren. Insgesamt wurden allein in den ersten drei Jahren, in denen MbS Verteidigungsminister war, 1.500 Menschen unter Terrorismusvorw\u00fcrfen angeklagt, wie er selbst im Interview mit Bloomberg einr\u00e4umte. (7)<\/p>\n
Laut Loujains Geschwistern war Saud al-Qahtani \u2013 engster Berater von Kronprinz MbS und ber\u00fcchtigter Geheimdienstmann, der auch in den Mord an Jamal Khashoggi und viele weitere Geheimoperationen verwickelt war \u2013 w\u00e4hrend einiger Foltersessions pers\u00f6nlich anwesend. Wir haben es also nicht mit einigen freidrehenden sadistischen Gef\u00e4ngnisw\u00e4rtern zu tun, sondern mit Folter unter Mitwissen \u2013 und gewiss Anweisung \u2013 des Herrschers selbst. Al-Qahtani selbst drohte der jungen Loujain, sie zu vergewaltigen und zu t\u00f6ten. (8) Im August letzten Jahres erkl\u00e4rte sich die saudische Regierung bereit, Loujain freizulassen \u2013 unter der Bedingung, sie m\u00fcsse vor laufender Kamera erkl\u00e4ren, dass sie in Haft nie gefoltert wurde, wie ihre Familie berichtet. Die unbeugsame Loujain lehnte ab. (9) Acht Mitglieder des US-Kongress nominierten die junge Aktivistin f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen Friedensnobelpreis, der im Oktober verliehen wird.<\/p>\n
\u201eIch kenne sie nicht und habe sie nie getroffen. Doch aus irgendeinem Grund bricht mir jedes Mal das Herz, wenn ich ihr Foto sehe \u2013 jedes einzelne Mal\u201c, schreibt der Kolumnist Mehdi Hasan auf The Intercept \u00fcber die inhaftierte Loujain al-Hathloul. (10) \u201eVielleicht ist es ihr L\u00e4cheln, so voller Hoffnung und Idealismus, erf\u00fcllt von jugendlichem Optimismus. Und zu wissen, dass dieses L\u00e4cheln verschwunden ist, dass sie in einem dunklen Kerker eingesperrt und gefoltert wird, in Riad, Saudi-Arabien.\u201c Und w\u00e4hrend Loujain und all die anderen Frauen in MbS\u2018 Kerkern dahinvegetieren, erhielten Ende Juni 2018 die ersten saudischen Frauen ihren F\u00fchrerschein und fuhren zum ersten Mal legal Auto \u2013 und die Welt applaudierte und lobte MbS f\u00fcr dessen historischen Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n
MbS \u2013 der tyrannische Reformer<\/strong><\/h5>\nIm Interview mit CBS im M\u00e4rz 2018 versichert MbS auf die Frage der Reporterin Norah O\u2018Donnell, ob M\u00e4nner und Frauen denn gleich seien: \u201eAbsolut. Wir sind alle menschliche Gesch\u00f6pfe und da gibt es keinen Unterschied.\u201c (11) Es steht au\u00dfer Frage, dass MbS seit seinem rasanten Aufstieg zur Macht, beginnend mit der Inthronisierung seines Vaters 2015, durch verschiedene Ma\u00dfnahmen das allt\u00e4gliche Leben vieler Frauen im absolutistisch regierten K\u00f6nigreich verbessert hat. (12) Unabh\u00e4ngig von der Aufrichtigkeit seiner Intentionen (dazu sp\u00e4ter mehr) ist dies schlicht eine Tatsache. Im Juni 2018 wurde das Fahrverbot f\u00fcr Frauen aufgehoben. 2019 wurde eine Initiative initiiert, die gleiche L\u00f6hne f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen anstrebt (bislang verdienen Frauen teilweise nur 54 Prozent f\u00fcr dieselbe T\u00e4tigkeit). 2019 wurde der zwingend konservative Dresscode f\u00fcr Touristinnen gelockert, was den Weg ebnen k\u00f6nnte, dass dies eines Tages auch f\u00fcr saudische Frauen Realit\u00e4t wird. Die vollst\u00e4ndige Geschlechtertrennung am Arbeitsplatz wird schrittweise aufgehoben. Frauen wurden die Tore zu Sportevents, Kinos und Konzerten ge\u00f6ffnet, in Restaurants und Caf\u00e9s d\u00fcrfen auch Frauen und M\u00e4nner, die nicht verwandt sind, zusammensitzen. Erstmals durften Frauen bei Kommunalwahlen w\u00e4hlen und sich selbst aufstellen lassen. (Auch die inhaftierte Driving Activist Loujain al-Hathloul wollte sich zur Wahl stellen, wurde jedoch nicht zugelassen.) Die Macht der Sittenpolizei wurde beschnitten und Frauen d\u00fcrfen erstmals Berufe bekleiden, die in der Vergangenheit nur M\u00e4nnern vorbehalten waren. Diese Schritte sind positiv anzuerkennen, doch bleibt allen voran eine gro\u00dfe Kampfarena im Zentrum der Frauenemanzipation: das Vormundschaftsgesetz. De facto werden Frauen in Saudi-Arabien rechtlich wie Minderj\u00e4hrige behandelt und d\u00fcrfen ohne Zustimmung ihres Vormunds \u2013 ihr Ehemann, Bruder, Vater oder selbst der Sohn \u2013 nicht reisen, einen Job annehmen, Beh\u00f6rdeng\u00e4nge bestreiten oder sich scheiden lassen. Zwar gibt es auch hier erste Lockerungen, doch muss die vollst\u00e4ndige Abschaffung des Gesetzes das prim\u00e4re Ziel bleiben.<\/p>\n
Trotz dieser genannten Fortschritte werden progressive Kr\u00e4fte im Land \u2013 nicht zuletzt wegen der pr\u00e4zedenzlosen Verhaftungswelle der Driving Activists \u2013 seit der Macht\u00fcbernahme von MbS zunehmend von einem Klima der Angst dominiert. Eine steigende Zahl von teils auch nur zaghaft politischen Menschen verl\u00e4sst aus Angst vor Repressionen das Land. Einer von ihnen war Journalist Jamal Khashoggi, der im Juni 2017 ins US-amerikanische Exil floh \u2013 was ihn jedoch nicht vor der t\u00f6dlichen saudischen Staatsgewalt bewahren konnte. \u201eEs herrscht jetzt das Gef\u00fchl, dass es gef\u00e4hrlich ist, auch nur eine eigene Meinung zu haben, selbst wenn du kein Aktivist bist\u201c, erkl\u00e4rt ein saudischer Menschenrechts\u2028aktivist, der anonym bleiben will, gegen\u00fcber The Intercept. Selbst jene Frauen, die ins Exil flohen, k\u00f6nnen sich nicht in Sicherheit wiegen \u2013 \u00fcber die jeweiligen Botschaften gehen Einsch\u00fcchterung, Bel\u00e4stigung und \u00dcberwachung auch im Ausland meist weiter. Eine besonders perfide Taktik des K\u00f6nigshauses ist die Einsch\u00fcchterung von und Gewaltandrohung gegen Familienmitglieder von Dissident*innen, um so deren Aktivismus im Keim zu ersticken. So wurden Angeh\u00f6rige etwa mit Ausreiseverboten belegt, was sie jedoch erst am Flughafen erfuhren. Exilant*innen finden sich oft in sozialer Isolation wieder, da es Berichten zufolge f\u00fcr Angeh\u00f6rige in der Heimat zur strafbaren Handlung werden kann, mit der Person im Ausland Kontakt aufzunehmen. (13) All diese Repressionen f\u00fchren zur geschw\u00e4chten Moral, sich politisch oder sozial zu engagieren: \u201eIm Moment habe ich keinerlei Hoffnungen auf Aktivismus im K\u00f6nigreich\u201c, konstatiert der Menschenrechtsaktivist gegen\u00fcber The Intercept n\u00fcchtern. (14)<\/p>\n
Ich selbst schreibe viel zur saudischen Au\u00dfenpolitik, besonders zum Krieg im Jemen<\/a>, weshalb dem K\u00f6nigshof aus meiner Feder in der Regel nichts als vernichtende Kritik entgegenschl\u00e4gt. Doch m\u00fcssen wir immer auch in der Lage sein, punktuelle Verbesserungen im Landesinneren, die wie die oben genannten Ma\u00dfnahmen den Alltag der Menschen besser, das Leben der Frauen ertr\u00e4glicher machen, f\u00fcr einen Moment zu entpolitisieren und mit aufrichtiger Solidarit\u00e4t zu begegnen. Doch fiel mir bei entsprechenden Meldungen \u2013 zuletzt als im Mai 2020 die Hinrichtung Minderj\u00e4hriger und das Auspeitschen als Strafe verboten wurden, am prominentesten jedoch bei der Aufhebung des Fahrverbots f\u00fcr Frauen 2018 \u2013 als Reaktion in westlichen Medien, besonders auch in vermeintlich linken, progressiven Medien, oft ein bizarres Ph\u00e4nomen auf: Statt Anerkennung dieser kleinen Schritte in die richtige Richtung und Solidarit\u00e4t und Freude f\u00fcr die Betroffenen \u2028\u2013 die nun nicht hingerichtet oder ausgepeitscht werden, oder eben Auto fahren d\u00fcrfen \u2013 gab es oft Arroganz und H\u00e4me. (15) Von Linken und vermeintlich Progressiven im Westen, denen Feminismus<\/a>, Emanzipation und die Gleichstellung der Frauen \u201ebei uns\u201c ein so wichtiges Anliegen zu sein scheint, sollten wir doch erwarten, dass sie auch den kleinsten von den saudischen Frauen erk\u00e4mpften Schritt zu einem besseren, freieren, selbstbestimmteren Leben mit anerkennen und begr\u00fc\u00dfen \u2013 mag er von Europa aus auch noch so winzig erscheinen. Wo ist der gesellschaftlich-emanzipatorische Internationalismus, wo die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit den Unterdr\u00fcckten dieser Welt geblieben? Oder findet der vermeintliche Universalismus unserer liberalen Werte etwa an der eigenen Landesgrenze sein j\u00e4hes Ende? Positive Ver\u00e4nderungen f\u00fcr den Alltag der saudischen Frauen sind zu begr\u00fc\u00dfen, ohne Blau\u00e4ugigkeit und Naivit\u00e4t \u00fcber die Intentionen der Machthaber, betrachtet aus der politischen Vogelperspektive.<\/p>\nEin Blick in die Historie.\u00a0Von 1744 bis 1979 \u2013 Frauen als Kollateralsch\u00e4den\u00a0saudischer Politik<\/h5>\n
Die im Kontext der Lage saudischer Frauen gern gebrauchte Mittelalter-Floskel geh\u00f6rt auf den Pr\u00fcfstand, da sie falsche Annahmen suggeriert. Die saudische Staatlichkeit geht auf die Unterwerfung und Vereinigung der Beduinen Arabiens zur\u00fcck und damit auf einen unheilvollen Pakt im Jahre 1744: Muhammad ibn \u02bfAbd al-Wahh\u0101b, Begr\u00fcnder der ultrapuristischen, theofaschistischen Islamspielart des Wahhabismus, und Muhammad ibn Saud, Stammesf\u00fchrer und Begr\u00fcnder der Al-Saud-Dynastie, schlossen einen Treueeid, der synergistisch die theologische Macht des Ersten mit der politischen Macht des Zweiten b\u00fcndelte und bis heute das Fundament des saudischen Staates bildet. Doch die Lage der Frauen in diesem patriarchalen Konstrukt war nicht immer nur von Stillstand und bedingungsloser Unterwerfung beherrscht, sondern hatte auch bessere Tage: Vor 50 Jahren etwa lebten Frauen in Saudi-Arabien ein etwas freieres, selbstbestimmteres Leben als heute. Frauen ohne Verschleierung oder jegliche Kopfbedeckung waren keine Seltenheit. Literatur, Film, Musik und Theater existierten, die wenigen Kinos waren ein Ort der Begegnung der Geschlechter. Vereinzelt fuhren Frauen Autos und konnten freier \u00fcber ihre Arbeit bestimmen. Auf Hochzeiten tanzten Frauen und M\u00e4nner zusammen. Es entstanden neue gesellschaftliche Freir\u00e4ume, wie es die saudische Journalistin Nidaa Abu-Ali beschreibt: \u201eFrei von Fremdbestimmung und Konformit\u00e4tsdruck gegen\u00fcber den religi\u00f6sen Normen anderer.\u201c (16)<\/p>\n
Dann kam das Schicksalsjahr 1979, das einmal mehr illustriert, dass jene Binsenweisheit auf keinem anderen Flecken Erde so zutreffend ist wie im Gro\u00dfraum Nahost: Alles h\u00e4ngt mit allem zusammen. Der Sturz von Schah Mohammas Reza Pahlavi und die Iranische Revolution (als versp\u00e4tete Antwort auf den CIA\/MI6-Putsch von 1953), Sadat und Begin besiegeln den Israelisch-\u00e4gyptischen Frieden, Islamisten besetzen die Gro\u00dfe Moschee in Mekka, die Rote Armee \u00fcberf\u00e4llt Afghanistan \u2013 1979, ein Jahr voller Weltereignisse. (17) Der \u00e4gyptische Friedensschluss mit Israel stie\u00df in Saudi-Arabien auf gro\u00dfe Ablehnung und st\u00e4rkte antisemitische, israelfeindliche und damit auch reaktion\u00e4re und frauenfeindliche Str\u00f6mungen. Die Revolution im Iran<\/a> l\u00f6ste in Saudi-Arabien Panik aus. Irans Ayatollah Khomeini propagierte den Revolutionsexport und auf die St\u00e4rkung schiitisch-\u2028extremistischer Kr\u00e4fte im Iran \u2028fiel der saudischen F\u00fchrung nichts Besseres ein als die St\u00e4rkung sunnitisch-extremistischer Kr\u00e4fte im eigenen Land und \u00fcberall anders auf der Welt. Die seit den 1960ern als politische Fl\u00fcchtlinge aus \u00c4gypten nach Saudi-Arabien gekommenen Mitglieder der Muslimbr\u00fcder wurden gest\u00e4rkt, allen voran im Bildungssektor, ihre reaktion\u00e4ren Lehren wie strikte Geschlechtertrennung hielten Einzug in Schulen und Universit\u00e4ten \u2013 zum verheerenden Nachteil von Frauen und M\u00e4dchen.<\/p>\nAb Ende November 1979 besetzten rund 500 Islamisten f\u00fcr \u00fcber zwei Wochen die Gro\u00dfe Moschee in Mekka mit dem Ziel des Sturzes der \u201ekorrupten und amerikanisierten\u201c Saud-Dynastie. Das Fernsehen, Radio und arbeitende Frauen galten den Geiselnehmern als die drei gro\u00dfen \u201e\u00dcbel\/S\u00fcnden\u201c. Die Moschee wurde schlie\u00dflich gest\u00fcrmt, die Geiselnahme beendet, insgesamt starben bis zu 1.000 Menschen. Als Reaktion auf die Besatzung knickte die Regierung vor den Islamisten ein: Zwar wurden alle \u00fcberlebenden Aufst\u00e4ndischen sp\u00e4ter gek\u00f6pft, doch in einer fehlgeleiteten Appeasement-Politik wurde den religi\u00f6sen Fundamentalisten in den Moscheen und Verwaltungen \u00fcberall im Land, wie bereits nach der Iranischen Revolution einige Monate zuvor, einmal mehr die Hand ausgestreckt. (Ein Rechtsruck der Etablierten als Reaktion auf die Gefahr von Rechtsau\u00dfen ist bekanntlich auch hierzulande kein unbekanntes Motiv.) \u201eDie saudische Regierung hat sich damals entschieden, die Konservativen zufriedenzustellen\u201c, res\u00fcmiert Abdulaziz Al-Dhari, Sohn jenes saudischen Generals, der damals die St\u00fcrmung der Moschee leitete, \u201ebis aus dieser Str\u00f6mung ein Monster erwuchs, das sich nicht mehr f\u00fcttern lie\u00df\u201c. (18) Leidtragende dieses Appeasements gegen\u00fcber den Fundamentalisten waren einmal mehr die saudischen Frauen: Bilder von Frauen wurden aus den Zeitungen und Frauen selbst aus dem TV verbannt, Kinos und Musikl\u00e4den wurden geschlossen, die Geschlechtertrennung wurde auf s\u00e4mtlichen Ebenen ausgeweitet, insbesondere wurde die Macht der puristischen Religionspolizei massiv gest\u00e4rkt.<\/p>\n
Doch die radikalen fundamentalistischen Gelehrten fungierten nicht nur innen-, sondern auch au\u00dfenpolitisch als Speerspitze des Hauses Saud und errichteten mit saudischen Petrodollar in der gesamten islamischen Welt erzkonservative Moscheen und Koranschulen, um im Kampf gegen den Kommunismus einerseits und Irans Schiitentum andererseits ihren theofaschistischen Wahhabismus zu verbreiten. Mindestens dreistellige Milliardendollarbetr\u00e4ge flossen so in die Radikalisierung der islamischen Welt. (19) In Afghanistan bauten 1979 saudische Petrodollar mit der CIA und dem pakistanischen ISI bekanntlich die Mudschaheddin auf (Operation Cyclone), um erst die pro-sowjetische F\u00fchrung in Kabul zu st\u00fcrzen und nach dem Einmarsch der Sowjets die Rote Armee zu vertreiben. Auch der Saudi Osama bin Laden bereits unter den frommen Rekruten \u2013 die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 als bitterb\u00f6ses Echo einer fehlgeleiteten Geschichte. Der Aufstieg extrem frauenfeindlicher sunnitischer Schl\u00e4chter und M\u00f6rderbanden, wie Taliban, Al-Qaida und \u201eIslamischer Staat\u201c, gehen kausal auf diese Entwicklungen 1979 zur\u00fcck \u2013 sie sind geistige Kinder der theologisch-extremistischen Lehren Saudi-Arabiens. Das unbeschreibliche Elend der Frauen in Territorien unter Kontrolle genannter Gruppen, Vergewaltigung und Massenversklavung Tausender jesidischer Frauen und M\u00e4dchen in Sindschar ab August 2014: all das ist untrennbar von der saudischen Politik ab 1979. Zur\u00fcck ins Saudi-Arabien der Gegenwart.<\/p>\n
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Frauen als\u00a0<\/strong>\u00f6konomischer Parameter<\/strong><\/h5>\nIn den letzten f\u00fcnf Jahren wurden weitreichende Reformen auf den Weg gebracht, die das Leben saudischer Frauen verbessern. Andererseits vegetieren viele Aktivistinnen in Folterkellern vor sich hin oder fliehen aus Angst vor Repressionen ins Exil. Um diese Widerspr\u00fcchlichkeit verstehen zu k\u00f6nnen, ist ein Blick auf MbS, den De-facto-Machthaber des Landes, und auf dessen Trademark-Programm, die Vision 2030, vonn\u00f6ten. (20)<\/p>\n
Das \u00f6konomische Megaprojekt Vision 2030 soll die saudische Volkswirtschaft umfassend restrukturieren und diversifizieren \u2013 weg vom \u00d6l, hin zur High-Tech-Nation und zur Investmentdrehscheibe des eurafrasischen Raums. Saudi-Arabien soll die Speerspitze des globalisierten Finanzmarkt-Kapitalismus in Nahost werden. Die Rotmeerk\u00fcste soll globaler Seehandelsknotenpunkt und gleichzeitig das neue Luxus-Adventure-Resort der Reichen dieser Welt werden. Auf einer Fl\u00e4che gr\u00f6\u00dfer als Hessen soll die futuristische und robotisierte 500 Milliarden Dollar teure Megacity Neom entstehen, gebaut von Ex-Siemens-CEO Klaus Kleinfeld. MbS schwebt das neue Saudi-Arabien als eine Mischung aus City of London, Silicon Valley und Bora Bora vor. Zur Realisierung des Megaprojekts m\u00fcssen Investitionen in Billionendollarh\u00f6he ins Land gelockt werden. Und da die Vision 2030 untrennbar mit der Person MbS verkn\u00fcpft ist, steht und f\u00e4llt das Projekt mit dem Image des jungen Machthabers. Zu diesem Zweck machte sich MbS im M\u00e4rz 2018 zu einer dreiw\u00f6chigen Charmeoffensive nach \u00dcbersee auf und traf sich in den gro\u00dfen liberalen US-Metropolen mit dem Who-is-Who der liberalen Medien-, Business- und Politeliten \u2013 mit Erfolg: Im Akkord konnte er all die Protagonisten in ihrer goldgl\u00e4nzenden Blase um den Finger wickeln und das Image des progressiven, frauenfreundlichen, vitalen Machers etablieren. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter verpasste der brutale Mord am Journalisten Jamal Khashoggi diesem funkelnden Image zwar einen D\u00e4mpfer, doch ist MbS\u2018 Rehabilitation nur eine Frage des Wann, nicht des Ob.<\/p>\n
Die Vision 2030 soll einerseits von den jungen Menschen des Landes realisiert werden und andererseits: von den Frauen. Denn davon abgesehen, dass Frauen in der Regel die H\u00e4lfte einer Gesellschaft ausmachen, sind saudische Frauen in der Tendenz besser ausgebildet, arbeiten h\u00e4rter, schreiben sich \u00f6fter an den Universit\u00e4ten ein und schlie\u00dfen diese \u00f6fter erfolgreich ab als die saudischen M\u00e4nner. Zur Erschaffung seiner Hightech-Nation braucht MbS\u00a0 viele gut ausgebildete Menschen. Es dr\u00e4ngt sich der Gedanke auf, dass sich hinter der oberfl\u00e4chlich betrachtet progressiven Frauenpolitik des Prinzen blanker \u00f6konomischer Pragmatismus verbirgt: Seine megalomane Vision 2030 ist zum Scheitern verurteilt, sollte er es vers\u00e4umen, die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung \u2013 in \u00f6konomischen Termen: die bessere H\u00e4lfte des saudischen Humankapitals \u2013 so gut es geht ins gesellschaftliche Leben, in die Arbeitswelt und final in eine maximal dynamische Privatwirtschaft zu integrieren, die am Ende das Fundament seiner expansionistischen Vision 2030 darstellt.<\/p>\n
Dazu ein kurzer Blick auf einige j\u00fcngste volkswirtschaftliche Studien, die einen klaren Zusammenhang zwischen dem Ma\u00df der Geschlechtergleichstellung in einem Land mit makro\u00f6konomischen Parametern herstellen. So ergab eine Studie des IWF von 2018, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Geschlechtergleichstellung in einem Land und dem Zufluss von Auslandsinvestitionen herrscht: umso h\u00f6her die Gleichstellung zwischen Mann und Frau, umso attraktiver wird ein Land f\u00fcr Auslandsinvestitionen\u00a0(21) Eine weitere IWF-Studie konnte ermitteln, dass mit steigender Geschlechtergleichstellung auf dem Arbeitsmarkt die Produktivit\u00e4t einer Volkswirtschaft ansteigt, ebenso deren Diversifikation und Resilienz. (22) Von herausragender Bedeutung ist hier auch eine Studie aus 2015, deren Modellrechnung ergab, dass in L\u00e4ndern in Nahost mit extremer Ungleichheit in der Besch\u00e4ftigungsrate von M\u00e4nnern und Frauen \u2013 wenn Frauen also kaum bis gar nicht arbeiten \u2013 das Bruttoinlandsprodukt bis zu 40 Prozent niedriger liegt im Vergleich zu einer ausgeglichenen Verteilung. (23) Fazit: Umso mehr Frauen arbeiten, umso h\u00f6her ist das Bruttoinlandsprodukt des Landes, umso produktiver und resilienter ist die Volkswirtschaft und umso mehr Auslandsinvestitionen werden angelockt \u2013 alles Punkte, die MbS und sein Team gewiss im Hinterkopf gehabt haben d\u00fcrften, als sie zur Erkenntnis gelangten, dass die Realisierung ihrer Vision 2030 ma\u00dfgeblich von einer makro\u00f6konomischen Variable abh\u00e4ngt: den Frauen.<\/p>\n
Den Stimmlosen eine\u00a0<\/strong>Stimme verleihen<\/strong><\/h5>\nWenn Frauen aber so zentral f\u00fcr MbS\u2018 Vision sind: Warum sperrt er all die Aktivistinnen hinter Gittern und foltert sie? Warum macht er sie mundtot? Warum l\u00e4dt er sie nicht proaktiv in seinen Palast ein, um gemeinsam das \u201eneue\u201c, progressive Saudi-Arabien zu zelebrieren, das er der Welt doch so gerne verkaufen will? Was f\u00fcr ein Fotoshooting, was f\u00fcr eine PR das doch f\u00fcr ihn w\u00e4re! \u201e[W]ir dachten, vielleicht k\u00f6nnten wir innerhalb des Systems agieren und anhand ihrer eigenen Worte auf Ver\u00e4nderungen dr\u00e4ngen\u201c, erkl\u00e4rt eine saudische Aktivistin noch vor der gro\u00dfen Arrestwelle 2018. \u201eWir dachten, wir k\u00f6nnten uns als Verb\u00fcndete pr\u00e4sentieren, die ihre Arbeit unterst\u00fctzen, und vielleicht w\u00fcrden sie uns ja akzeptieren.\u201c (24) Warum verb\u00fcndet er sich nicht mit all den vor Tatendrang sprudelnden Frauen, um zu demonstrieren, dass hier jetzt ein anderer Wind weht, dass Herrscher und Beherrschte an einem Strang ziehen, um Saudi-Arabien ins 21. Jahrhundert hin\u00fcberzuziehen?<\/p>\n
Nicht zuletzt an dieser scheinbaren Schizophrenie \u2013 die bei genauem Hinsehen weder schizophren noch impulsiv, sondern machtpolitisches Kalk\u00fcl ist \u2013 l\u00e4uft das im Westen verkaufte Selbstbild des progressiven Reformers ins Leere. Das Kartenhaus MbS bricht in sich zusammen und offenbart den paranoiden, machthungrigen, kontrolls\u00fcchtigen Despoten. Die Message an alle, die sich weitere soziale Fortschritte erk\u00e4mpfen wollen, wird klar: Gesellschaftlicher Wandel ist nicht etwa das Ergebnis der jahrzehntelangen K\u00e4mpfe ihrer unbeugsamen Protagonistinnen, hier wurde sich keinen dr\u00fcckenden Bottom-up-Prozessen ergeben, keinem organisierten Graswurzelaktionismus. Reformen werden von Diktatoren gemacht, nicht von Demokrat*innen oder sozialen Bewegungen. Nein, hier herrscht auch in Zukunft kein responsives Regime, das in R\u00fcckkopplung mit den Beherrschten an der gemeinsamen Sache werkelt. Hier gibt es auch weiterhin nur Top-down-Entscheidungen vom Kronprinzen \u2013 l\u2019\u00e9tat, c\u2019est moi. Die autofahrenden Frauen waren ein Almosen des Herrschers, allein ihm geb\u00fchren international s\u00e4mtliche Credits daf\u00fcr. Er allein entscheidet auch weiterhin, wer ins Fu\u00dfballstadion gehen darf und wer in den royalen Folterkellern dahinvegetieren muss. Nicht die Gesellschaft formt ihren eigenen Wandel, sondern der K\u00f6nig.<\/p>\n
Wir erleben \u201eeine Revolution von oben\u201c, wie Princeton-Professor Bernard Haykel das System MbS umschreibt. (25) Doch diese ist keine gesellschaftlich-politische Revolution flankiert von wirtschaftlichen Reformen als das neue System stabilisierende Ma\u00dfnahmen. Es ist genau andersrum. Die Vision 2030 ist eine \u00f6konomische Revolution, die sich gewisser gesellschaftlicher und politischer Zugest\u00e4ndnisse bedient, solange sie das f\u00fcr diese Umw\u00e4lzung zwingend notwendige Image n\u00e4hren und so der volkswirtschaftlichen Agenda dienen. Dies ist auch die bittere Erkenntnis, die im Zentrum der Frauenk\u00e4mpfe steht: MbS ist kein Reformer, dem die Sache der Frauen aufrichtig am Herzen liegt. Er ist ein Opportunist, der Frauen als politisch-\u00f6konomische Man\u00f6vriermasse instrumentalisiert, solange es ihm als F\u00fchrer der herrschenden Klasse dient. MbS ist kein progressiver Hoffnungstr\u00e4ger, wie er selbst und die liberale Intelligenzia im Westen, die reihenweise auf ihn hereinfiel, der Welt gerne weismachen wollen. Die Hoffnung auf emanzipatorischen Wandel liegt immer und einzig bei den Menschenrechtsaktivistinnen im Inland und im Exil \u00fcberall auf der Welt, bei den mutigen Frauen auf der Stra\u00dfe, die jeden Tag gegen Bevormundung und Patriarchat aufstehen und sich unbeugsam auch von Repression nicht einsch\u00fcchtern lassen.<\/p>\n
\u201eIch stehe heute hier, um den Stimmlosen eine Stimme zu verleihen\u201c, erkl\u00e4rt die Englischlehrerin Yumna Desai, die drei lange Jahre unschuldig im ber\u00fcchtigten Dhahban-Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis einsa\u00df und dort von MbS\u2018 Schergen gefoltert wurde, im Oktober 2019 unter Tr\u00e4nen vor dem UN-Sicherheitsrat. (26) \u201eEine andere Meinung oder Sichtweise und ein anderes Leben sollten als positive Sache anerkannt werden. Arbeiten Sie mit ihnen zusammen, um Ihr Land zu verbessern, und sperren Sie sie nicht weg. Treten Sie vor und sagen Sie: \u201aWir alle sind Menschen.\u2018 Treten Sie vor und sagen Sie, dass Sie Fehler gemacht haben. Am Ende sind wir alle Menschen und machen nun mal Fehler. Das einzige, was ich verlange, sind Wandel und Rechenschaft f\u00fcr die T\u00e4ter.\u201c<\/p>\n
Jakob Reimann<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Loujain ist eine von vielen Driving Activists: jene Gruppe saudischer Frauen, die jahrzehntelang f\u00fcr ihr Recht aufs Autofahren k\u00e4mpften und sich dabei immer wieder mit den Beh\u00f6rden anlegten \u2013 im erzkonservativen K\u00f6nigreich ein Angriff auf den K\u00f6nig selbst. (1) Ende November 1990 fuhren 47 Frauen kollektiv ihr Auto in der Hauptstadt Riad, alle wurden f\u00fcr … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":499,"featured_media":23488,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Gegen Krone und Patriarchat - graswurzelrevolution","description":"Loujain ist eine von vielen Driving Activists: jene Gruppe saudischer Frauen, die jahrzehntelang f\u00fcr ihr Recht aufs Autofahren k\u00e4mpften und sich dabei immer wie"},"footnotes":""},"categories":[1226,1,1038],"tags":[1076,1118,1230,1231],"class_list":["post-23245","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-452-oktober-2020","category-allgemeines","category-kleine-unterschiede","tag-frauen","tag-gender","tag-islam","tag-saudiarabien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23245","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/499"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23245"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23245\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23488"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23245"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23245"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23245"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Im Interview mit CBS im M\u00e4rz 2018 versichert MbS auf die Frage der Reporterin Norah O\u2018Donnell, ob M\u00e4nner und Frauen denn gleich seien: \u201eAbsolut. Wir sind alle menschliche Gesch\u00f6pfe und da gibt es keinen Unterschied.\u201c (11) Es steht au\u00dfer Frage, dass MbS seit seinem rasanten Aufstieg zur Macht, beginnend mit der Inthronisierung seines Vaters 2015, durch verschiedene Ma\u00dfnahmen das allt\u00e4gliche Leben vieler Frauen im absolutistisch regierten K\u00f6nigreich verbessert hat. (12) Unabh\u00e4ngig von der Aufrichtigkeit seiner Intentionen (dazu sp\u00e4ter mehr) ist dies schlicht eine Tatsache. Im Juni 2018 wurde das Fahrverbot f\u00fcr Frauen aufgehoben. 2019 wurde eine Initiative initiiert, die gleiche L\u00f6hne f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen anstrebt (bislang verdienen Frauen teilweise nur 54 Prozent f\u00fcr dieselbe T\u00e4tigkeit). 2019 wurde der zwingend konservative Dresscode f\u00fcr Touristinnen gelockert, was den Weg ebnen k\u00f6nnte, dass dies eines Tages auch f\u00fcr saudische Frauen Realit\u00e4t wird. Die vollst\u00e4ndige Geschlechtertrennung am Arbeitsplatz wird schrittweise aufgehoben. Frauen wurden die Tore zu Sportevents, Kinos und Konzerten ge\u00f6ffnet, in Restaurants und Caf\u00e9s d\u00fcrfen auch Frauen und M\u00e4nner, die nicht verwandt sind, zusammensitzen. Erstmals durften Frauen bei Kommunalwahlen w\u00e4hlen und sich selbst aufstellen lassen. (Auch die inhaftierte Driving Activist Loujain al-Hathloul wollte sich zur Wahl stellen, wurde jedoch nicht zugelassen.) Die Macht der Sittenpolizei wurde beschnitten und Frauen d\u00fcrfen erstmals Berufe bekleiden, die in der Vergangenheit nur M\u00e4nnern vorbehalten waren. Diese Schritte sind positiv anzuerkennen, doch bleibt allen voran eine gro\u00dfe Kampfarena im Zentrum der Frauenemanzipation: das Vormundschaftsgesetz. De facto werden Frauen in Saudi-Arabien rechtlich wie Minderj\u00e4hrige behandelt und d\u00fcrfen ohne Zustimmung ihres Vormunds \u2013 ihr Ehemann, Bruder, Vater oder selbst der Sohn \u2013 nicht reisen, einen Job annehmen, Beh\u00f6rdeng\u00e4nge bestreiten oder sich scheiden lassen. Zwar gibt es auch hier erste Lockerungen, doch muss die vollst\u00e4ndige Abschaffung des Gesetzes das prim\u00e4re Ziel bleiben.<\/p>\n
Trotz dieser genannten Fortschritte werden progressive Kr\u00e4fte im Land \u2013 nicht zuletzt wegen der pr\u00e4zedenzlosen Verhaftungswelle der Driving Activists \u2013 seit der Macht\u00fcbernahme von MbS zunehmend von einem Klima der Angst dominiert. Eine steigende Zahl von teils auch nur zaghaft politischen Menschen verl\u00e4sst aus Angst vor Repressionen das Land. Einer von ihnen war Journalist Jamal Khashoggi, der im Juni 2017 ins US-amerikanische Exil floh \u2013 was ihn jedoch nicht vor der t\u00f6dlichen saudischen Staatsgewalt bewahren konnte. \u201eEs herrscht jetzt das Gef\u00fchl, dass es gef\u00e4hrlich ist, auch nur eine eigene Meinung zu haben, selbst wenn du kein Aktivist bist\u201c, erkl\u00e4rt ein saudischer Menschenrechts\u2028aktivist, der anonym bleiben will, gegen\u00fcber The Intercept. Selbst jene Frauen, die ins Exil flohen, k\u00f6nnen sich nicht in Sicherheit wiegen \u2013 \u00fcber die jeweiligen Botschaften gehen Einsch\u00fcchterung, Bel\u00e4stigung und \u00dcberwachung auch im Ausland meist weiter. Eine besonders perfide Taktik des K\u00f6nigshauses ist die Einsch\u00fcchterung von und Gewaltandrohung gegen Familienmitglieder von Dissident*innen, um so deren Aktivismus im Keim zu ersticken. So wurden Angeh\u00f6rige etwa mit Ausreiseverboten belegt, was sie jedoch erst am Flughafen erfuhren. Exilant*innen finden sich oft in sozialer Isolation wieder, da es Berichten zufolge f\u00fcr Angeh\u00f6rige in der Heimat zur strafbaren Handlung werden kann, mit der Person im Ausland Kontakt aufzunehmen. (13) All diese Repressionen f\u00fchren zur geschw\u00e4chten Moral, sich politisch oder sozial zu engagieren: \u201eIm Moment habe ich keinerlei Hoffnungen auf Aktivismus im K\u00f6nigreich\u201c, konstatiert der Menschenrechtsaktivist gegen\u00fcber The Intercept n\u00fcchtern. (14)<\/p>\n
Ich selbst schreibe viel zur saudischen Au\u00dfenpolitik, besonders zum Krieg im Jemen<\/a>, weshalb dem K\u00f6nigshof aus meiner Feder in der Regel nichts als vernichtende Kritik entgegenschl\u00e4gt. Doch m\u00fcssen wir immer auch in der Lage sein, punktuelle Verbesserungen im Landesinneren, die wie die oben genannten Ma\u00dfnahmen den Alltag der Menschen besser, das Leben der Frauen ertr\u00e4glicher machen, f\u00fcr einen Moment zu entpolitisieren und mit aufrichtiger Solidarit\u00e4t zu begegnen. Doch fiel mir bei entsprechenden Meldungen \u2013 zuletzt als im Mai 2020 die Hinrichtung Minderj\u00e4hriger und das Auspeitschen als Strafe verboten wurden, am prominentesten jedoch bei der Aufhebung des Fahrverbots f\u00fcr Frauen 2018 \u2013 als Reaktion in westlichen Medien, besonders auch in vermeintlich linken, progressiven Medien, oft ein bizarres Ph\u00e4nomen auf: Statt Anerkennung dieser kleinen Schritte in die richtige Richtung und Solidarit\u00e4t und Freude f\u00fcr die Betroffenen \u2028\u2013 die nun nicht hingerichtet oder ausgepeitscht werden, oder eben Auto fahren d\u00fcrfen \u2013 gab es oft Arroganz und H\u00e4me. (15) Von Linken und vermeintlich Progressiven im Westen, denen Feminismus<\/a>, Emanzipation und die Gleichstellung der Frauen \u201ebei uns\u201c ein so wichtiges Anliegen zu sein scheint, sollten wir doch erwarten, dass sie auch den kleinsten von den saudischen Frauen erk\u00e4mpften Schritt zu einem besseren, freieren, selbstbestimmteren Leben mit anerkennen und begr\u00fc\u00dfen \u2013 mag er von Europa aus auch noch so winzig erscheinen. Wo ist der gesellschaftlich-emanzipatorische Internationalismus, wo die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit den Unterdr\u00fcckten dieser Welt geblieben? Oder findet der vermeintliche Universalismus unserer liberalen Werte etwa an der eigenen Landesgrenze sein j\u00e4hes Ende? Positive Ver\u00e4nderungen f\u00fcr den Alltag der saudischen Frauen sind zu begr\u00fc\u00dfen, ohne Blau\u00e4ugigkeit und Naivit\u00e4t \u00fcber die Intentionen der Machthaber, betrachtet aus der politischen Vogelperspektive.<\/p>\n Die im Kontext der Lage saudischer Frauen gern gebrauchte Mittelalter-Floskel geh\u00f6rt auf den Pr\u00fcfstand, da sie falsche Annahmen suggeriert. Die saudische Staatlichkeit geht auf die Unterwerfung und Vereinigung der Beduinen Arabiens zur\u00fcck und damit auf einen unheilvollen Pakt im Jahre 1744: Muhammad ibn \u02bfAbd al-Wahh\u0101b, Begr\u00fcnder der ultrapuristischen, theofaschistischen Islamspielart des Wahhabismus, und Muhammad ibn Saud, Stammesf\u00fchrer und Begr\u00fcnder der Al-Saud-Dynastie, schlossen einen Treueeid, der synergistisch die theologische Macht des Ersten mit der politischen Macht des Zweiten b\u00fcndelte und bis heute das Fundament des saudischen Staates bildet. Doch die Lage der Frauen in diesem patriarchalen Konstrukt war nicht immer nur von Stillstand und bedingungsloser Unterwerfung beherrscht, sondern hatte auch bessere Tage: Vor 50 Jahren etwa lebten Frauen in Saudi-Arabien ein etwas freieres, selbstbestimmteres Leben als heute. Frauen ohne Verschleierung oder jegliche Kopfbedeckung waren keine Seltenheit. Literatur, Film, Musik und Theater existierten, die wenigen Kinos waren ein Ort der Begegnung der Geschlechter. Vereinzelt fuhren Frauen Autos und konnten freier \u00fcber ihre Arbeit bestimmen. Auf Hochzeiten tanzten Frauen und M\u00e4nner zusammen. Es entstanden neue gesellschaftliche Freir\u00e4ume, wie es die saudische Journalistin Nidaa Abu-Ali beschreibt: \u201eFrei von Fremdbestimmung und Konformit\u00e4tsdruck gegen\u00fcber den religi\u00f6sen Normen anderer.\u201c (16)<\/p>\n Dann kam das Schicksalsjahr 1979, das einmal mehr illustriert, dass jene Binsenweisheit auf keinem anderen Flecken Erde so zutreffend ist wie im Gro\u00dfraum Nahost: Alles h\u00e4ngt mit allem zusammen. Der Sturz von Schah Mohammas Reza Pahlavi und die Iranische Revolution (als versp\u00e4tete Antwort auf den CIA\/MI6-Putsch von 1953), Sadat und Begin besiegeln den Israelisch-\u00e4gyptischen Frieden, Islamisten besetzen die Gro\u00dfe Moschee in Mekka, die Rote Armee \u00fcberf\u00e4llt Afghanistan \u2013 1979, ein Jahr voller Weltereignisse. (17) Der \u00e4gyptische Friedensschluss mit Israel stie\u00df in Saudi-Arabien auf gro\u00dfe Ablehnung und st\u00e4rkte antisemitische, israelfeindliche und damit auch reaktion\u00e4re und frauenfeindliche Str\u00f6mungen. Die Revolution im Iran<\/a> l\u00f6ste in Saudi-Arabien Panik aus. Irans Ayatollah Khomeini propagierte den Revolutionsexport und auf die St\u00e4rkung schiitisch-\u2028extremistischer Kr\u00e4fte im Iran \u2028fiel der saudischen F\u00fchrung nichts Besseres ein als die St\u00e4rkung sunnitisch-extremistischer Kr\u00e4fte im eigenen Land und \u00fcberall anders auf der Welt. Die seit den 1960ern als politische Fl\u00fcchtlinge aus \u00c4gypten nach Saudi-Arabien gekommenen Mitglieder der Muslimbr\u00fcder wurden gest\u00e4rkt, allen voran im Bildungssektor, ihre reaktion\u00e4ren Lehren wie strikte Geschlechtertrennung hielten Einzug in Schulen und Universit\u00e4ten \u2013 zum verheerenden Nachteil von Frauen und M\u00e4dchen.<\/p>\n Ab Ende November 1979 besetzten rund 500 Islamisten f\u00fcr \u00fcber zwei Wochen die Gro\u00dfe Moschee in Mekka mit dem Ziel des Sturzes der \u201ekorrupten und amerikanisierten\u201c Saud-Dynastie. Das Fernsehen, Radio und arbeitende Frauen galten den Geiselnehmern als die drei gro\u00dfen \u201e\u00dcbel\/S\u00fcnden\u201c. Die Moschee wurde schlie\u00dflich gest\u00fcrmt, die Geiselnahme beendet, insgesamt starben bis zu 1.000 Menschen. Als Reaktion auf die Besatzung knickte die Regierung vor den Islamisten ein: Zwar wurden alle \u00fcberlebenden Aufst\u00e4ndischen sp\u00e4ter gek\u00f6pft, doch in einer fehlgeleiteten Appeasement-Politik wurde den religi\u00f6sen Fundamentalisten in den Moscheen und Verwaltungen \u00fcberall im Land, wie bereits nach der Iranischen Revolution einige Monate zuvor, einmal mehr die Hand ausgestreckt. (Ein Rechtsruck der Etablierten als Reaktion auf die Gefahr von Rechtsau\u00dfen ist bekanntlich auch hierzulande kein unbekanntes Motiv.) \u201eDie saudische Regierung hat sich damals entschieden, die Konservativen zufriedenzustellen\u201c, res\u00fcmiert Abdulaziz Al-Dhari, Sohn jenes saudischen Generals, der damals die St\u00fcrmung der Moschee leitete, \u201ebis aus dieser Str\u00f6mung ein Monster erwuchs, das sich nicht mehr f\u00fcttern lie\u00df\u201c. (18) Leidtragende dieses Appeasements gegen\u00fcber den Fundamentalisten waren einmal mehr die saudischen Frauen: Bilder von Frauen wurden aus den Zeitungen und Frauen selbst aus dem TV verbannt, Kinos und Musikl\u00e4den wurden geschlossen, die Geschlechtertrennung wurde auf s\u00e4mtlichen Ebenen ausgeweitet, insbesondere wurde die Macht der puristischen Religionspolizei massiv gest\u00e4rkt.<\/p>\n Doch die radikalen fundamentalistischen Gelehrten fungierten nicht nur innen-, sondern auch au\u00dfenpolitisch als Speerspitze des Hauses Saud und errichteten mit saudischen Petrodollar in der gesamten islamischen Welt erzkonservative Moscheen und Koranschulen, um im Kampf gegen den Kommunismus einerseits und Irans Schiitentum andererseits ihren theofaschistischen Wahhabismus zu verbreiten. Mindestens dreistellige Milliardendollarbetr\u00e4ge flossen so in die Radikalisierung der islamischen Welt. (19) In Afghanistan bauten 1979 saudische Petrodollar mit der CIA und dem pakistanischen ISI bekanntlich die Mudschaheddin auf (Operation Cyclone), um erst die pro-sowjetische F\u00fchrung in Kabul zu st\u00fcrzen und nach dem Einmarsch der Sowjets die Rote Armee zu vertreiben. Auch der Saudi Osama bin Laden bereits unter den frommen Rekruten \u2013 die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 als bitterb\u00f6ses Echo einer fehlgeleiteten Geschichte. Der Aufstieg extrem frauenfeindlicher sunnitischer Schl\u00e4chter und M\u00f6rderbanden, wie Taliban, Al-Qaida und \u201eIslamischer Staat\u201c, gehen kausal auf diese Entwicklungen 1979 zur\u00fcck \u2013 sie sind geistige Kinder der theologisch-extremistischen Lehren Saudi-Arabiens. Das unbeschreibliche Elend der Frauen in Territorien unter Kontrolle genannter Gruppen, Vergewaltigung und Massenversklavung Tausender jesidischer Frauen und M\u00e4dchen in Sindschar ab August 2014: all das ist untrennbar von der saudischen Politik ab 1979. Zur\u00fcck ins Saudi-Arabien der Gegenwart.<\/p>\n In den letzten f\u00fcnf Jahren wurden weitreichende Reformen auf den Weg gebracht, die das Leben saudischer Frauen verbessern. Andererseits vegetieren viele Aktivistinnen in Folterkellern vor sich hin oder fliehen aus Angst vor Repressionen ins Exil. Um diese Widerspr\u00fcchlichkeit verstehen zu k\u00f6nnen, ist ein Blick auf MbS, den De-facto-Machthaber des Landes, und auf dessen Trademark-Programm, die Vision 2030, vonn\u00f6ten. (20)<\/p>\n Das \u00f6konomische Megaprojekt Vision 2030 soll die saudische Volkswirtschaft umfassend restrukturieren und diversifizieren \u2013 weg vom \u00d6l, hin zur High-Tech-Nation und zur Investmentdrehscheibe des eurafrasischen Raums. Saudi-Arabien soll die Speerspitze des globalisierten Finanzmarkt-Kapitalismus in Nahost werden. Die Rotmeerk\u00fcste soll globaler Seehandelsknotenpunkt und gleichzeitig das neue Luxus-Adventure-Resort der Reichen dieser Welt werden. Auf einer Fl\u00e4che gr\u00f6\u00dfer als Hessen soll die futuristische und robotisierte 500 Milliarden Dollar teure Megacity Neom entstehen, gebaut von Ex-Siemens-CEO Klaus Kleinfeld. MbS schwebt das neue Saudi-Arabien als eine Mischung aus City of London, Silicon Valley und Bora Bora vor. Zur Realisierung des Megaprojekts m\u00fcssen Investitionen in Billionendollarh\u00f6he ins Land gelockt werden. Und da die Vision 2030 untrennbar mit der Person MbS verkn\u00fcpft ist, steht und f\u00e4llt das Projekt mit dem Image des jungen Machthabers. Zu diesem Zweck machte sich MbS im M\u00e4rz 2018 zu einer dreiw\u00f6chigen Charmeoffensive nach \u00dcbersee auf und traf sich in den gro\u00dfen liberalen US-Metropolen mit dem Who-is-Who der liberalen Medien-, Business- und Politeliten \u2013 mit Erfolg: Im Akkord konnte er all die Protagonisten in ihrer goldgl\u00e4nzenden Blase um den Finger wickeln und das Image des progressiven, frauenfreundlichen, vitalen Machers etablieren. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter verpasste der brutale Mord am Journalisten Jamal Khashoggi diesem funkelnden Image zwar einen D\u00e4mpfer, doch ist MbS\u2018 Rehabilitation nur eine Frage des Wann, nicht des Ob.<\/p>\n Die Vision 2030 soll einerseits von den jungen Menschen des Landes realisiert werden und andererseits: von den Frauen. Denn davon abgesehen, dass Frauen in der Regel die H\u00e4lfte einer Gesellschaft ausmachen, sind saudische Frauen in der Tendenz besser ausgebildet, arbeiten h\u00e4rter, schreiben sich \u00f6fter an den Universit\u00e4ten ein und schlie\u00dfen diese \u00f6fter erfolgreich ab als die saudischen M\u00e4nner. Zur Erschaffung seiner Hightech-Nation braucht MbS\u00a0 viele gut ausgebildete Menschen. Es dr\u00e4ngt sich der Gedanke auf, dass sich hinter der oberfl\u00e4chlich betrachtet progressiven Frauenpolitik des Prinzen blanker \u00f6konomischer Pragmatismus verbirgt: Seine megalomane Vision 2030 ist zum Scheitern verurteilt, sollte er es vers\u00e4umen, die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung \u2013 in \u00f6konomischen Termen: die bessere H\u00e4lfte des saudischen Humankapitals \u2013 so gut es geht ins gesellschaftliche Leben, in die Arbeitswelt und final in eine maximal dynamische Privatwirtschaft zu integrieren, die am Ende das Fundament seiner expansionistischen Vision 2030 darstellt.<\/p>\n Dazu ein kurzer Blick auf einige j\u00fcngste volkswirtschaftliche Studien, die einen klaren Zusammenhang zwischen dem Ma\u00df der Geschlechtergleichstellung in einem Land mit makro\u00f6konomischen Parametern herstellen. So ergab eine Studie des IWF von 2018, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Geschlechtergleichstellung in einem Land und dem Zufluss von Auslandsinvestitionen herrscht: umso h\u00f6her die Gleichstellung zwischen Mann und Frau, umso attraktiver wird ein Land f\u00fcr Auslandsinvestitionen\u00a0(21) Eine weitere IWF-Studie konnte ermitteln, dass mit steigender Geschlechtergleichstellung auf dem Arbeitsmarkt die Produktivit\u00e4t einer Volkswirtschaft ansteigt, ebenso deren Diversifikation und Resilienz. (22) Von herausragender Bedeutung ist hier auch eine Studie aus 2015, deren Modellrechnung ergab, dass in L\u00e4ndern in Nahost mit extremer Ungleichheit in der Besch\u00e4ftigungsrate von M\u00e4nnern und Frauen \u2013 wenn Frauen also kaum bis gar nicht arbeiten \u2013 das Bruttoinlandsprodukt bis zu 40 Prozent niedriger liegt im Vergleich zu einer ausgeglichenen Verteilung. (23) Fazit: Umso mehr Frauen arbeiten, umso h\u00f6her ist das Bruttoinlandsprodukt des Landes, umso produktiver und resilienter ist die Volkswirtschaft und umso mehr Auslandsinvestitionen werden angelockt \u2013 alles Punkte, die MbS und sein Team gewiss im Hinterkopf gehabt haben d\u00fcrften, als sie zur Erkenntnis gelangten, dass die Realisierung ihrer Vision 2030 ma\u00dfgeblich von einer makro\u00f6konomischen Variable abh\u00e4ngt: den Frauen.<\/p>\n Wenn Frauen aber so zentral f\u00fcr MbS\u2018 Vision sind: Warum sperrt er all die Aktivistinnen hinter Gittern und foltert sie? Warum macht er sie mundtot? Warum l\u00e4dt er sie nicht proaktiv in seinen Palast ein, um gemeinsam das \u201eneue\u201c, progressive Saudi-Arabien zu zelebrieren, das er der Welt doch so gerne verkaufen will? Was f\u00fcr ein Fotoshooting, was f\u00fcr eine PR das doch f\u00fcr ihn w\u00e4re! \u201e[W]ir dachten, vielleicht k\u00f6nnten wir innerhalb des Systems agieren und anhand ihrer eigenen Worte auf Ver\u00e4nderungen dr\u00e4ngen\u201c, erkl\u00e4rt eine saudische Aktivistin noch vor der gro\u00dfen Arrestwelle 2018. \u201eWir dachten, wir k\u00f6nnten uns als Verb\u00fcndete pr\u00e4sentieren, die ihre Arbeit unterst\u00fctzen, und vielleicht w\u00fcrden sie uns ja akzeptieren.\u201c (24) Warum verb\u00fcndet er sich nicht mit all den vor Tatendrang sprudelnden Frauen, um zu demonstrieren, dass hier jetzt ein anderer Wind weht, dass Herrscher und Beherrschte an einem Strang ziehen, um Saudi-Arabien ins 21. Jahrhundert hin\u00fcberzuziehen?<\/p>\n Nicht zuletzt an dieser scheinbaren Schizophrenie \u2013 die bei genauem Hinsehen weder schizophren noch impulsiv, sondern machtpolitisches Kalk\u00fcl ist \u2013 l\u00e4uft das im Westen verkaufte Selbstbild des progressiven Reformers ins Leere. Das Kartenhaus MbS bricht in sich zusammen und offenbart den paranoiden, machthungrigen, kontrolls\u00fcchtigen Despoten. Die Message an alle, die sich weitere soziale Fortschritte erk\u00e4mpfen wollen, wird klar: Gesellschaftlicher Wandel ist nicht etwa das Ergebnis der jahrzehntelangen K\u00e4mpfe ihrer unbeugsamen Protagonistinnen, hier wurde sich keinen dr\u00fcckenden Bottom-up-Prozessen ergeben, keinem organisierten Graswurzelaktionismus. Reformen werden von Diktatoren gemacht, nicht von Demokrat*innen oder sozialen Bewegungen. Nein, hier herrscht auch in Zukunft kein responsives Regime, das in R\u00fcckkopplung mit den Beherrschten an der gemeinsamen Sache werkelt. Hier gibt es auch weiterhin nur Top-down-Entscheidungen vom Kronprinzen \u2013 l\u2019\u00e9tat, c\u2019est moi. Die autofahrenden Frauen waren ein Almosen des Herrschers, allein ihm geb\u00fchren international s\u00e4mtliche Credits daf\u00fcr. Er allein entscheidet auch weiterhin, wer ins Fu\u00dfballstadion gehen darf und wer in den royalen Folterkellern dahinvegetieren muss. Nicht die Gesellschaft formt ihren eigenen Wandel, sondern der K\u00f6nig.<\/p>\n Wir erleben \u201eeine Revolution von oben\u201c, wie Princeton-Professor Bernard Haykel das System MbS umschreibt. (25) Doch diese ist keine gesellschaftlich-politische Revolution flankiert von wirtschaftlichen Reformen als das neue System stabilisierende Ma\u00dfnahmen. Es ist genau andersrum. Die Vision 2030 ist eine \u00f6konomische Revolution, die sich gewisser gesellschaftlicher und politischer Zugest\u00e4ndnisse bedient, solange sie das f\u00fcr diese Umw\u00e4lzung zwingend notwendige Image n\u00e4hren und so der volkswirtschaftlichen Agenda dienen. Dies ist auch die bittere Erkenntnis, die im Zentrum der Frauenk\u00e4mpfe steht: MbS ist kein Reformer, dem die Sache der Frauen aufrichtig am Herzen liegt. Er ist ein Opportunist, der Frauen als politisch-\u00f6konomische Man\u00f6vriermasse instrumentalisiert, solange es ihm als F\u00fchrer der herrschenden Klasse dient. MbS ist kein progressiver Hoffnungstr\u00e4ger, wie er selbst und die liberale Intelligenzia im Westen, die reihenweise auf ihn hereinfiel, der Welt gerne weismachen wollen. Die Hoffnung auf emanzipatorischen Wandel liegt immer und einzig bei den Menschenrechtsaktivistinnen im Inland und im Exil \u00fcberall auf der Welt, bei den mutigen Frauen auf der Stra\u00dfe, die jeden Tag gegen Bevormundung und Patriarchat aufstehen und sich unbeugsam auch von Repression nicht einsch\u00fcchtern lassen.<\/p>\n \u201eIch stehe heute hier, um den Stimmlosen eine Stimme zu verleihen\u201c, erkl\u00e4rt die Englischlehrerin Yumna Desai, die drei lange Jahre unschuldig im ber\u00fcchtigten Dhahban-Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis einsa\u00df und dort von MbS\u2018 Schergen gefoltert wurde, im Oktober 2019 unter Tr\u00e4nen vor dem UN-Sicherheitsrat. (26) \u201eEine andere Meinung oder Sichtweise und ein anderes Leben sollten als positive Sache anerkannt werden. Arbeiten Sie mit ihnen zusammen, um Ihr Land zu verbessern, und sperren Sie sie nicht weg. Treten Sie vor und sagen Sie: \u201aWir alle sind Menschen.\u2018 Treten Sie vor und sagen Sie, dass Sie Fehler gemacht haben. Am Ende sind wir alle Menschen und machen nun mal Fehler. Das einzige, was ich verlange, sind Wandel und Rechenschaft f\u00fcr die T\u00e4ter.\u201c<\/p>\n Jakob Reimann<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Loujain ist eine von vielen Driving Activists: jene Gruppe saudischer Frauen, die jahrzehntelang f\u00fcr ihr Recht aufs Autofahren k\u00e4mpften und sich dabei immer wieder mit den Beh\u00f6rden anlegten \u2013 im erzkonservativen K\u00f6nigreich ein Angriff auf den K\u00f6nig selbst. 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