{"id":23567,"date":"2020-12-05T14:08:09","date_gmt":"2020-12-05T12:08:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/10\/sie-sind-nicht-unschuldig\/"},"modified":"2020-12-06T21:36:02","modified_gmt":"2020-12-06T19:36:02","slug":"sie-sind-nicht-unschuldig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/12\/sie-sind-nicht-unschuldig\/","title":{"rendered":"\u201eSie sind nicht unschuldig\u201c"},"content":{"rendered":"

Nach f\u00fcnfeinhalb Jahren Verfahrensdauer und mehr als 450 Verhandlungstagen war in griechischen Medien von einem \u201ehistorischen Urteil\u201c die Rede. Ab den fr\u00fchen Morgenstunden hatten sich im Laufe des Vormittags in den Stra\u00dfen um das Gerichtsgeb\u00e4ude mehr als 30.000 Menschen zur gr\u00f6\u00dften antifaschistischen Mobilisierung seit Jahrzehnten versammelt. Unter dem landesweiten Motto \u201eSie sind nicht unschuldigt\u201c demonstrierten auch in Thessalon\u00edki<\/a>, P\u00e1tras, V\u00f3los, Ir\u00e1klion, Chani\u00e1 und anderen griechischen St\u00e4dten zehntausende gegen die faschistische M\u00f6rderbande und ihre Unterst\u00fctzer*innen in Polizei, Staatsapparat, Parteien, Justiz und Medien. Das Motto der Kundgebungen bezog sich auf die Staatsanwaltschaft, die in ihrem Pl\u00e4doyer auf unschuldig pl\u00e4diert hatte, da sie keinerlei Beweise f\u00fcr die Bildung einer kriminellen Vereinigung sah.
\nWie n\u00f6tig der Kampf gegen Faschismus und staatliche Repression weiterhin ist, wurde direkt nach der Urteilsverk\u00fcndung erneut klar. Noch w\u00e4hrend die griechischen Medien in Eilmeldungen die Urteile gegen die F\u00fchrung der Organisation und ihrer wegen Mordes und schwerer K\u00f6rperverletzung schuldig gesprochenen Schl\u00e4ger als \u201ehistorisch\u201c werteten oder als \u201eStunde der Demokratie\u201c abfeierten, gingen schwer bewaffnete MAT-Sondereinsatztruppen brutal zum Angriff auf die jubelnden Menschen im Zentrum Athens \u00fcber.<\/p>\n

Von 2012 bis 2019 hatte der Gr\u00fcnder und Vorsitzende N\u00edkos Michaloli\u00e1kos, der sich selbst als \u201eF\u00fchrer\u201c bezeichnet und Adolf Hitler sein Vorbild nennt, mit zuerst 11, sp\u00e4ter dann 17 Gleichgesinnten im griechischen Parlament gesessen.<\/p><\/blockquote>\n

Mit Wasserwerfern, Tr\u00e4nengasgranaten und Kn\u00fcppeln trieben sie die friedliche Kundgebung in Minuten auseinander. B\u00fcrgerschutzminister Mich\u00e1lis Chrysocho\u00eddis, ein ehemaliger Sozialdemokrat, wird laut einer Reportage der genossenschaftlichen Athener Tageszeitung Efimer\u00edda ton Syntakt\u00f3n (EfSyn), \u201eals der Minister in die Geschichte eingehen, der am Tag des gr\u00f6\u00dften und wichtigsten Prozesses nach der Diktatur, den Befehl dazu gab, ohne Grund tausende von Demonstrant*innen jeden Alters, unter ihnen M\u00fctter, Kinder, Alte, Schwangere und Gehbehinderte, zu terrorisieren, und durch die Stra\u00dfen Athens zu jagen.\u201c Nach den Aussagen hunderter Zeug*innen gegen\u00fcber der Zeitung \u201eein ganz offensichtlich vorgefasster Aktionsplan der Polizei\u201c mit dem diese versucht habe \u201eeinen antifaschistischen Sieg des Volkes in Tr\u00e4nengas zu ersticken\u201c. B\u00fcrgerschutzminister Chrysocho\u00eddis selbst \u201ewar sich nicht zu schade mit zynischen L\u00fcgen\u201c das Gegenteil zu behaupten: \u201eHeute wurde eine historische Entscheidung getroffen, auf der die Demokratie aufbaut. Unter den 20.000, die vor dem Gericht Beifall klatschten, waren 600, die das Urteil mit 150 Molotowcocktails, Steinw\u00fcrfen und Sachsch\u00e4den an 10 Polizeifahrzeugen aufnahmen.\u201c<\/p>\n

Minuti\u00f6s beweist die EfSyn vom 8.10. in der Folge durch Zeugenaussagen dass Chrysocho\u00eddis\u00b4 Stellungnahme \u201evon hinten bis vorne erstunken und erlogen\u201c ist: \u201eUm 11:39 Uhr h\u00f6rt man den ersten Applaus nach der Bekanntgabe des Urteils zum Mord an P\u00e1vlos F\u00fdssas. Neun Minuten sp\u00e4ter wird \u00fcber Megaphon das Urteil des Gerichts bekanntgegeben. Chrys\u00ed Avg\u00ed<\/a> ist eine kriminelle Vereinigung. Es folgt ein unbeschreiblicher Ausbruch der Freude und des Jubels. Nur 20 Sekunden sp\u00e4ter beginnt der erste Wasserwerfer die feiernden Demonstrant*innen von \u2028der Kreuzung Louk\u00e1reos\/Alex-\u00e1ndras zu schie\u00dfen. (…) Die Menschen weichen zur\u00fcck nach Ex\u00e1rchia. Dort werden in der Folge ganze Stra\u00dfenz\u00fcge mit Tr\u00e4nengas eingenebelt. (…) In nur 20 Minuten haben die Polizeitruppen die Kundgebung aufgel\u00f6st. Bis dahin war kein einziger Molotowcocktail geflogen.\u201c
\nKlar ist mit dem Urteil, dass Chrys\u00ed Avg\u00ed der Status einer politischen Partei entzogen ist. Von 2012 bis 2019 hatte der Gr\u00fcnder und Vorsitzende N\u00edkos Michaloli\u00e1kos, der sich selbst als \u201eF\u00fchrer\u201c bezeichnet und Adolf Hitler sein Vorbild nennt, mit zuerst 11, sp\u00e4ter dann 17 Gleichgesinnten im griechischen Parlament gesessen. Michaloli\u00e1kos, der seine Wohnung mit einem Portr\u00e4t seines Idols Hitler dekoriert hat, hatte sich immer ausdr\u00fccklich auf seine ideologische \u00dcbereinstimmung mit dem faschistischen Diktator Io\u00e1nnis Metax\u00e1s (1936 bis 1941), und der Milit\u00e4rdiktatur (1967 bis 1974) bezogen. Bei den Wahlen 2019 war Chrys\u00ed Avg\u00ed knapp an der 3%-H\u00fcrde gescheitert. Als neue rechtsradikale Formation sitzt seitdem die Ellinik\u00ed L\u00fdsi (Griechische L\u00f6sung) mit 3,7 % im Parlament.<\/p>\n

Der Faschismus wird auf der Stra\u00dfe zerschlagen<\/h5>\n

Im Dezember 2019 hatte Staatsanw\u00e4ltin Adamant\u00eda Oikon\u00f3mou nach \u00fcber f\u00fcnf Jahren Prozess im Pl\u00e4doyer mit der Behauptung \u00fcberrascht, der im September 2013 von der faschistischen Parteisektion des Stadtteils N\u00edkaia und letztendlich vom Chrys\u00ed Avg\u00ed-Mitglied Gi\u00f3rgos Roupaki\u00e1s auf offener Stra\u00dfe begangene Mord am antifaschistischen Musiker P\u00e1vlos F\u00fdssas – einem der Anklagepunkte – sei nicht im Rahmen mehrerer, \u201ezentral von der Parteif\u00fchrung organisierter\u201c Verbrechen zu beurteilen, sondern ein normaler Mordfall. Dem folgte das Athener Gericht nicht. Es sprach nahezu alle der insgesamt 68 Angeklagten wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und unerlaubtem Waffenbesitz schuldig und verwies auf die vielfach im Prozess nachgewiesene hierarchische Befehlsstruktur der Organisation. Vor allem antifaschistische Gruppen und Journalist*innen der Efimer\u00edda ton Syntakt\u00f3n hatten im Laufe des Prozesses immer wieder die generalstabsm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten \u00dcberf\u00e4lle auf anarchistische Zentren, kommunistische Gewerkschafter*innen oder ausl\u00e4ndische Arbeiter nachweisen k\u00f6nnen. Durch die Ver\u00f6ffentlichungen interner Dokumente von Chrys\u00ed Avg\u00ed war es EfSyn dar\u00fcber hinaus gelungen, das in der Organisation geltende und von der NSDAP \u00fcbernommene so genannte F\u00fchrerprinzip gerichtlich zu beweisen.<\/p>\n

F\u00fcr die hohe Akzeptanz von Chrys\u00ed Avg\u00ed in der griechischen Gesellschaft trug dar\u00fcber hinaus die wahlweise Verharmlosung oder Propagierung ihrer menschenfeindlichen Theorie und Praxis in den Massenmedien und die \u00dcbernahme ihrer Themen durch die b\u00fcrgerliche Rechte bei. Jahrelang wurden die brutalen \u00dcberf\u00e4lle der faschistischen selbsternannten \u201eSturmtruppen\u201c auf Ausl\u00e4nder*innen, Kommunist*innen, Anarchist*innen und linke Treffpunkte verharmlost, als \u201eAuseinandersetzung rivalisierender Gruppen\u201c bezeichnet oder die so genannte Hufeisentheorie bem\u00fcht, um zu behaupten links und rechts seien die beiden zu bek\u00e4mpfenden Extreme.<\/p><\/blockquote>\n

Antifaschistische und anarchistische Organisationen hatten in den Tagen vor der Urteilsverk\u00fcndung darauf hingewiesen, dass es unabh\u00e4ngig vom Urteilsspruch \u201evor Gericht nie um die vielf\u00e4ltigen politischen und sozialen Verbindungen zwischen den staatlichen Repressionskr\u00e4ften, den Massenmedien, Parteien und Justiz einerseits und den Faschisten der Chrys\u00ed Avg\u00ed andererseits gegangen sei\u201c. Das Urteil k\u00f6nne insofern bestenfalls ein Schritt im Kampf gegen den Faschismus sein, der ansonsten \u201eauf der Stra\u00dfe und im Widerstand gegen kapitalistische Ausbeutung\u201c weiterzuf\u00fchren sei. So hatte der Journalist Dim\u00edtris Psarr\u00e1s (EfSyn) dokumentiert, dass Polizisten, die nach griechischem Recht in speziellen Wahllokalen abstimmen m\u00fcssen, bei den Wahlen 2012 und 2015 zu mehr als 23 Prozent die Faschisten von Chrys\u00ed Avg\u00ed gew\u00e4hlt hatten. In den Nachbarbezirken war die Partei lediglich auf f\u00fcnf bis sechs Prozent gekommen.<\/p>\n

Ein Beweis f\u00fcr den existierenden strukturellen Faschismus im Polizeiapparat des Landes. F\u00fcr die hohe Akzeptanz von Chrys\u00ed Avg\u00ed in der griechischen Gesellschaft trug dar\u00fcber hinaus die wahlweise Verharmlosung oder Propagierung ihrer menschenfeindlichen Theorie und Praxis in den Massenmedien und die \u00dcbernahme ihrer Themen durch die b\u00fcrgerliche Rechte bei. Jahrelang wurden die brutalen \u00dcberf\u00e4lle der faschistischen selbsternannten \u201eSturmtruppen\u201c auf Ausl\u00e4nder*innen, Kommunist*innen, Anarchist*innen und linke Treffpunkte verharmlost, als \u201eAuseinandersetzung rivalisierender Gruppen\u201c bezeichnet oder die so genannte Hufeisentheorie bem\u00fcht, um zu behaupten links und rechts seien die beiden zu bek\u00e4mpfenden Extreme.<\/p>\n

Im von der vorhergehenden Syriza-Regierung<\/a> beigelegten Namensstreit mit dem Nachbarland Nordmazedonien, setzte die konservative N\u00e9a Dimokrat\u00eda (ND) auf gemeinsame nationalistische Stra\u00dfenmobilisierungen mit den Faschisten. In ihrer rassistischen Hetze gegen Gefl\u00fcchtete \u00fcbertrifft die ND noch immer oftmals Nazis und rassistische Organisationen. Der momentane rechte Ministerpr\u00e4sident Kyri\u00e1kos Mitsot\u00e1kis (ND) schlie\u00dflich, berief 2019 zwei ehemalige Anf\u00fchrer rechtsradikaler Gruppen in seine Regierung, die seit anderthalb Jahren eine offen rechtsradikal-neoliberale Politik vor allem \u00fcber den Ausbau des Repressionsapparats und freie Hand f\u00fcr die Polizei betreibt. Stellungnahmen der parlamentarischen \u2013 (KKE, Syriza, Mera25) und au\u00dferparlamentarischen Linken sahen in den strengen Urteilen der Athener Richter*innen deshalb auch einen Hinweis darauf, \u201edass Chrys\u00ed Avg\u00ed ihre Aufgabe\u201c f\u00fcr die Rechte und das Kapital erf\u00fcllt habe und deshalb \u201enun verschwinden muss\u201c.
\nKurz vor Redaktionsschluss der GWR wurde am 14.10.2020 das Strafma\u00df f\u00fcr die einzelnen Angeklagten verk\u00fcndet. Michaloli\u00e1kos und die komplette F\u00fchrungsspitze von Chrys\u00ed Avg\u00ed wurde zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der M\u00f6rder von P\u00e1vlos F\u00fdssas, Gi\u00f3rgos Roupaki\u00e1s, zu lebensl\u00e4nglich, die 15 anderen an dem \u00dcberfall beteiligten Nazis zu Strafen zwischen sieben und zehn Jahren Haft. Auch f\u00fcr andere brutale \u00dcberf\u00e4lle und Mordversuche wurden Strafen zwischen sechs und zehn Jahren verh\u00e4ngt. Einfache Mitglieder m\u00fcssen je nach Beteiligung an anderen Straftaten zu ein bis f\u00fcnf Jahren in Haft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach f\u00fcnfeinhalb Jahren Verfahrensdauer und mehr als 450 Verhandlungstagen war in griechischen Medien von einem \u201ehistorischen Urteil\u201c die Rede. Ab den fr\u00fchen Morgenstunden hatten sich im Laufe des Vormittags in den Stra\u00dfen um das Gerichtsgeb\u00e4ude mehr als 30.000 Menschen zur gr\u00f6\u00dften antifaschistischen Mobilisierung seit Jahrzehnten versammelt. Unter dem landesweiten Motto \u201eSie sind nicht unschuldigt\u201c demonstrierten … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":23794,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"\u201eSie sind nicht unschuldig\u201c - graswurzelrevolution","description":"Nach f\u00fcnfeinhalb Jahren Verfahrensdauer und mehr als 450 Verhandlungstagen war in griechischen Medien von einem \u201ehistorischen Urteil\u201c die Rede. Ab den fr\u00fchen Mo"},"footnotes":""},"categories":[1291,1057,12,1027],"tags":[1302,1303,530,1187],"class_list":["post-23567","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-453-november-2020","category-der-rechte-rand","category-news","category-wir-sind-nicht-alleine","tag-faschismus","tag-gericht","tag-griechenland","tag-prozess"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23567","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23567"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23567\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23794"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23567"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23567"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23567"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}