Regierungen bekommen in der Regel nach der \u00dcbernahme der Amtsgesch\u00e4fte eine „Schonfrist“ von 100 Tagen einger\u00e4umt, damit sich die ProtagonistInnen an ihre neue Rolle gew\u00f6hnen k\u00f6nnen und sich in der ver\u00e4nderten Situation zurechtfinden.<\/p>\n
Auch die Anti-AKW-Bewegung scheint nach dem 27. Oktober 1998, als Gerhard Schr\u00f6der von einer rot- gr\u00fcnen Mehrheit im Bundestag zum Kanzler gew\u00e4hlt wurde und J\u00fcrgen Trittin Bundesumweltminister wurde, diese 100-Tage-Frist f\u00fcr sich in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n
In den ersten Monaten nach dem Regierungswechsel wurden die Schlagzeilen von der Propaganda der Atomwirtschaft beherrscht, die nachweisen m\u00f6chte, da\u00df – wenn schon nicht die Lichter ausgehen – der Ausstieg aus der Atomenergie die Volkswirtschaft und das Klima ruiniert. Demonstrationen gibt es – wenn \u00fcberhaupt – nur von der von Arbeitslosigkeit bedrohten Belegschaft von Atomanlagen.<\/p>\n
Die Bewegung meldete sich kaum zu Wort. Ein Teil der Aktiven scheint tats\u00e4chlich Hoffnungen auf rot-gr\u00fcne AusstiegsVersprechungen zu setzen. Ein anderer Teil der Initiativen verstand sich in den letzten Jahren nur noch Anti- Castor-Bewegung und hat zur Zeit aufgrund des Transportestopps wenig zu tun. Doch viele Initiativen und Aktionsgruppen brauchten einfach erstmal Zeit, um die ver\u00e4nderte Situation zu begreifen und zu analysieren.<\/p>\n
Doch jetzt im Januar scheint es endlich soweit zu sein: Es werden N\u00e4gel mit K\u00f6pfen gemacht. Auf gleich vier gr\u00f6\u00dferen \u00fcberregionalen Treffen sollen diverse Vorhaben beschlossen oder weiterentwickelt werden.<\/p>\n
Am 9. Januar trifft sich in G\u00f6ttingen bereits zum dritten Mal das auf der letzten Anti-Atom-Herbstkonferenz in Berlin gegr\u00fcndete „Atomm\u00fcll-Standorte-Treffen“. Dort arbeiten sowohl die BIs der „klassischen“ Entsorgungs-Standorte (Gorleben, Konrad etc.) mit, als auch die AktivistInnen aus den Regionen der potentiellen zuk\u00fcnftigen Zwischenlager, d.h. alle AKW-Standorte.<\/p>\n
Drei konkrete Themen werden in G\u00f6ttingen im Mittelpunkt stehen:<\/p>\n
Koordination der Aktivit\u00e4ten gegen den Bau von dezentralen Zwischenlagern: Die neuen Castor-Hallen w\u00fcrden den AKW-Betreibern das Leben leicht machen. Deshalb ist es wichtig, den Neubau dieser Atomanlagen zu verhindern, damit es nicht gelingt, die Atomm\u00fcll-Misere zu verschleiern. Am AKW Lingen ist der Bau schon beantragt, auch in Neckarwestheim wurden entsprechende Pl\u00e4ne publik. Es wird also Zeit, den der Bewegung eigenen Sachverstand zum Thema Zwischenlager in einer bundesweiten Arbeitsgruppe zu b\u00fcndeln und damit die betroffenen Standort-Initiativen optimal zu unterst\u00fctzen. Wichtig ist die genaue Absprache in diesem Bereich auch deshalb, damit es nicht gelingt, die verschiedenen Initiativen („alte“ und „neue“ Zwischenlager-Standorte) gegeneinander auszuspielen.<\/p>\n
Aktionen zum offiziellen Beginn der Atomkonsens-Gespr\u00e4che: Voraussichtlich Ende Januar soll in Bonn die erste Verhandlungsrunde zwischen Atomwirtschaft und Bundesregierung stattfinden. Vor den Toren soll demonstriert und agiert werden. Geplant sind Aktionen, an denen sich aus allen Teilen der Bewegung Aktive beteiligen. Gerechnet wird mit mehreren hundert TeilnehmerInnen.<\/p>\n
Entwicklung einer Struktur f\u00fcr eine „Ausstiegs-Kampagne ’99“: Die Konsensgespr\u00e4che werden ein Jahr dauern. Danach wird die Bundesregierung je nach gesellschaftlicher Stimmung entscheiden. Im Augenblick tut die Atomindustrie alles, um diese Stimmung zu ihren Gunsten zu kippen. Da macht es aus Bewegungssicht auf die Dauer wenig Sinn, immer nur auf die Gr\u00fcnen zu schimpfen. Es ist notwendig, selbst Druck aufzubauen. Dazu sind bisher folgende Elemente vorgeschlagen:<\/p>\n
Am gleichen Wochenende (8.-10. Januar) findet in Saasen bei Gie\u00dfen ein Planungswochenende der Kampagne „X- tausendmal quer – \u00fcberall“ statt. Da zur Zeit \u00fcberhaupt nicht absehbar ist, wie lange der augenblickliche Transporte-Stopp noch anh\u00e4lt, ist es von gro\u00dfer Notwendigkeit, die Vorbereitungen f\u00fcr die angek\u00fcndigte gro\u00dfe gewaltfreie Sitzblockade f\u00fcr den ersten Castor zu forcieren.<\/p>\n
Die Kampagne hat in den letzten Monaten einerseits intensiv an einer inneren Arbeitsstruktur gebastelt, die es erm\u00f6glicht, da\u00df zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen aus dem ganzen Bundesgebiet aktiv an der Kampagne mitwirken k\u00f6nnen. Anderseits liegt der Schwerpunkt nat\u00fcrlich auf der Verbreitung des Aufrufes und der Mobilisierung f\u00fcr die m\u00f6gliche Aktion. Der bisherige R\u00fccklauf an Absichts- und Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen ist beachtlich, wenn mensch bedenkt, da\u00df augenblicklich kein konkreter Transporttermin ansteht. Wenn die Zahlen der t\u00e4glich eintreffenden Briefe konstant bleiben, dann werden bis zum Planungswochenende etwa 800 Menschen in die Kampagne eingestiegen sein.<\/p>\n
Neben diversen organisatorischen Themen wird es in Saasen um folgendes gehen:<\/p>\n
Kann das Aktionsfeld der Kampagne „X-tausendmal quer – \u00fcberall“ ausgeweitet werden? Konkret geht es darum, herauszufinden, ob neben der weiter notwendigen Vorbereitung auf den n\u00e4chsten Castor noch andere Handlungsbereiche dazukommen k\u00f6nnen. Beteiligt sich die Kampagne in irgendeiner Weise am Widerstand gegen die dezentrale Zwischenlagerung, damit auch dieser vermeintliche Entsorgungs-Weg f\u00fcr die Betreiber verschlossen bleibt? Werden eigene Aktivit\u00e4ten zu den Konsensgespr\u00e4chen gestartet? Beteiligt sich „X-tausendmal quer – \u00fcberall“ am breiten B\u00fcndnis f\u00fcr die „Ausstiegs-Kampagne ’99“?<\/p>\n
Am 16. Januar trifft sich in Hannover das „Forum NGOs und Gewerkschaften“. Hier ist in den letzten Monaten schon der Ansatz eines breiten B\u00fcndnisses entstanden, dem es allerdings nicht nur um den Atomausstieg geht, sondern in dem auch Verkehrs-, Agrar- und Baupolitik eine Rolle spielen. Beim Januar-Treffen werden wahrscheinlich folgende Ideen weiterverfolgt:<\/p>\n
Atomausstiegsgespr\u00e4che: Parallel zu den Atomkonsensgespr\u00e4chen zwischen Regierung und AKW-Betreibern sollen die „Ausstiegsgespr\u00e4che“ stattfinden, um \u00f6ffentlich zu zeigen, da\u00df es noch wesentlich andere Standpunkte in der Debatte gibt, als diejenigen von Atomwirtschaft und Gerhard Schr\u00f6der. Die „Ausstiegsgespr\u00e4che“ werden die Konsensverhandlungen \u00fcber das ganze Jahr „begleiten“, jeweils mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten, jeweils mit der B\u00fcndelung bewegungsinternen und -externen Sachverstandes und jeweils mit einer Pressekonferenz zur Erl\u00e4uterung der erzielten Ergebnisse.<\/p>\n
Kongre\u00df „Atomausstieg – Energiewende – Arbeitspl\u00e4tze“ im Herbst 1999: Das Motto steht noch nicht fest, da es gut sein kann, da\u00df neben dem Energiethema auch die anderen Str\u00e4nge des Forums „NGOs und Gewerkschaften“ hier einflie\u00dfen sollen. Jedenfalls soll es ein Gro\u00dfkongre\u00df (500 – 800 TeilnehmerInnen) werden, der voraussichtlich in Hannover stattfinden wird. Federf\u00fchrend in der Vorbereitung ist f\u00fcr das Forum die Gewerkschaft IG BAU (Bau Agrar Umwelt)<\/p>\n
Vierter Termin im Januar ist ein Vernetzungstreffen aller Initiativen und Kampagnen, die bereits Vorbereitungen f\u00fcr einen m\u00f6glichen n\u00e4chsten Castor-Transport treffen. Ort und Zeit stehen noch nicht endg\u00fcltig fest, wahrscheinlich wird M\u00fcnster der Tagungsort sein. Beteiligung erhofft wird<\/p>\n
Thema wird sein, wie entsprechende Infrastrukturen aufgebaut werden k\u00f6nnen, obwohl noch nicht bekannt ist, von wo nach wo der n\u00e4chster Castor rollen wird. Auch die Abstimmung der Aktivit\u00e4ten mit denjenigen Initiativen, die jetzt in den Widerstand gegen die dezentralen Zwischenlager einsteigen, wird ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung sein.<\/p>\n
Alles in allem werden im Januar viele Leute oft an vielen Tischen sitzen, viel Papier w\u00e4lzen und viel reden. Das ist nat\u00fcrlich nicht nach dem Geschmack von Aktionsgruppen, die es lieber etwas praktischer haben. Nachdem sich viele Gruppen in den letzten Jahren v\u00f6llig auf „Wie-halte-ich-den-Castor-m\u00f6glichst-lange-auf“-Aktionen spezialisiert haben, steht nun die Frage im Raum, welche Konsequenzen diese Szene aus der ver\u00e4nderten Situation zieht.<\/p>\n
Wird einfach weiter an der ultimativen Aktion f\u00fcr den n\u00e4chsten Transport gebastelt? Oder planen einige Gruppen schon f\u00fcr den Auftakt der Konsensgespr\u00e4che in Bonn? M\u00fcssen sich B\u00fcros und Gesch\u00e4ftsstellen von AKW-Betreibern und Regierungsparteien in den n\u00e4chsten Monaten des \u00f6fteren auf ungebetenen Besuch einstellen („und dann haben wir uns Schreibtisch von Trittin festgekettet“)?<\/p>\n
Die praktische Ebene des Widerstandes wird – zumindest so lange der Transporte-Stopp noch h\u00e4lt – nicht mehr so eindimensional wie in den letzten Jahren bleiben (Castor f\u00e4hrt von A nach B – Wir stellen und quer). Doch weder gro\u00dfe Latschdemos im breiten B\u00fcndnis, noch wissenschaftliche Kritik bei Pressekonferenzen und Kongressen, weder Einwendungskampagnen gegen den Neubau von Zwischenlagern noch das Organisieren von Infotischen in der Fu\u00dfgehzone haben per se die n\u00f6tige Attraktivit\u00e4t. Schlie\u00dflich sind wir alle durch die Aktionen der letzten Jahre ziemlich verw\u00f6hnt.<\/p>\n
Notwendig w\u00e4re also vielleicht noch ein weiteres Treffen – oder viele kleine: Als Thema bietet sich die Frage an, wie es gelingen kann, den Widerstand der n\u00e4chsten Monate sowohl effektiv als auch attraktiv zu gestalten. Zwischenlager-Baupl\u00e4tze besetzen? Bauverkehr blockieren? Konsensgespr\u00e4che st\u00f6ren? Inbetriebnahme der PKA Gorleben verhindern? Laufende AKWs dichtmachen? Transporte mit Uranhexafluorid oder mit frischen Brennelementen stoppen? Stromkonzerne \u00e4rgern?<\/p>\n
Lassen wir uns \u00fcberraschen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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