Die Pressekonferenzen von Lothar Wieler, dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), haben f\u00fcr informierte Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer zurzeit einen bitteren, um nicht zu sagen: toxischen Beigeschmack. Denn w\u00e4hrend Professor Wieler vor einer drohenden \u00dcberlastung der Krankenversorgung warnt und die Bev\u00f6lkerung zu Achtsamkeit, Abstand und Solidarit\u00e4t aufruft, l\u00e4sst sein unmittelbarer Vorgesetzter, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), munter weiter Krankenh\u00e4user schlie\u00dfen.<\/p>\n
Schon seit Jahren verfolgt die Regierung Merkel das Ziel, die \u00f6ffentliche Gesundheitsversorgung in einem sogenannten \u201ekalten Strukturwandel\u201c drastisch zu verkleinern und\/oder in private Hand zu \u00fcberf\u00fchren. Eine 2019 ver\u00f6ffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung, die diese neoliberale Politik<\/a> wesentlich beeinflusst, dr\u00e4ngt darauf, 800 bis 1400 Plankrankenh\u00e4user in Deutschland zu schlie\u00dfen \u2013 zwei Drittel aller noch verbliebenen Einrichtungen. Und seit 2016 l\u00e4uft das staatliche F\u00f6rderprogramm zum Abbau von Kapazit\u00e4ten in der station\u00e4ren Versorgung, das j\u00e4hrlich mit 750 Millionen Euro ausgestattet wird. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes bezahlen also mit ihren Steuern den Abbau ihrer eigenen \u00f6ffentlichen Gesundheitsversorgung. Der erste Lockdown war noch kaum vorbei, da setzte Spahn die Schlie\u00dfung von Krankenh\u00e4usern auch schon fort. Am 1. August 2020 beispielsweise wurde eine Corona-Schwerpunkt-Klinik im Bayrischen Vohenstrau\u00df geschlossen. Es war die f\u00fcnfte Schlie\u00dfung innerhalb von 18 Monaten. Auff\u00e4llig h\u00e4ufig tauchen in Talkshows und Radiosendungen nun wieder neoliberale Professoren und Krankenhausmanager auf, die raunend weitere Schlie\u00dfungen als \u201ealternativlos\u201c darstellen. Ihnen entgegen setzen Redaktionen und Intendanzen meist Medizinisch-Technische MitarbeiterInnen oder anders Betroffene, nicht etwa Profs und Krankenhausmanager mit abweichenden Meinungen. Meinungsparit\u00e4t sieht anders aus.<\/p>\n Klinikschlie\u00dfungen waren (nicht nur) in Norditalien mitverantwortlich f\u00fcr den katastrophalen Verlauf, den die erste Welle von Covid-19 dort nahm. Infizierte Menschen dr\u00e4ngten notgedrungen in die St\u00e4dte und machten die Kliniken zu regelrechten Hotspots der Pandemie. Wie rasch dort dann die Versorgung \u00fcberlastet war, ist vielen noch in b\u00f6ser Erinnerung. Aber auch in weniger bedrohlichen Zeiten haben Klinikschlie\u00dfungen h\u00e4ufig verheerende Folgen: Jeder Rettungssanit\u00e4ter kennt das Gef\u00fchl der Ohnmacht, wenn er nach einem Noteinsatz auf dem Lande keine M\u00f6glichkeit hat, das n\u00e4chste Krankenhaus rechtzeitig zu erreichen, und wenn er den Rettungswagen zu Schanden fahren sollte. Wenn er nun, statt der bisher offiziell vorgeschriebenen maximal 30 Minuten, pl\u00f6tzlich 50 oder 60 Minuten bis zur n\u00e4chsten Klinik braucht, werden sich vermeidbare Todesf\u00e4lle h\u00e4ufen.<\/p>\n Angesichts von mit Sicherheit drohenden neuen Pandemien ist die Schlie\u00dfung von Krankenh\u00e4usern m\u00f6rderischer Irrsinn \u2013 m\u00f6rderisch f\u00fcr all jene n\u00e4mlich, die sich eine \u00fcberteuerte Behandlung in einer privaten Klinik kaum werden leisten k\u00f6nnen.<\/strong><\/em><\/p><\/blockquote>\n Zur Begr\u00fcndung von Krankenhausschlie\u00dfungen werden im Wesentlichen zwei Gr\u00fcnde vorgebracht, die sich auf perfide Weise miteinander verzahnen. Zum einen sei ganz einfach zu wenig Personal da, um alle Krankenh\u00e4user zu betreiben. Das ist wahr. Deutschland verf\u00fcgt zum Beispiel \u00fcber die meisten Intensivbetten in ganz Europa, kann aber 20% davon gar nicht nutzen, weil es an Intensivpflegepersonal fehlt. Das Bundesgesundheitsministerium sch\u00e4tzte 2017, dass bis 2025 etwa 110.000 bis 200.000 zus\u00e4tzliche Kr\u00e4fte in der Pflege ben\u00f6tigt werden (eine ziemlich unpr\u00e4zise Sch\u00e4tzung, nebenbei bemerkt). Der Grund f\u00fcr diesen Mangel ist einfach: Die permanente Erh\u00f6hung der Arbeitslast bei gleichzeitig stagnierenden oder gar sinkenden L\u00f6hnen hat den Pflegeberuf, vorher eine sichere Arbeitsperspektive, denkbar unattraktiv gemacht. Dar\u00fcber hinaus hat sich die Bundesregierung aus der (einst hochwertigen) Ausbildung von Pflegekr\u00e4ften in Deutschland nahezu v\u00f6llig zur\u00fcckgezogen und verwendet stattdessen gro\u00dfe M\u00fchen auf die Rekrutierung von im osteurop\u00e4ischen Ausland geschultem Personal, das dann noch (!) schlechter bezahlt wird und in den eigenen L\u00e4ndern fehlt. Klinikschlie\u00dfungen verlagern PatientInnenstr\u00f6me lediglich. Den zu ihrer Begr\u00fcndung bem\u00fchten Personalschl\u00fcssel verschlechtern sie sogar. \u201eNur mit guter Bezahlung\u201c, schreibt Grit Genster in der Zeitschrift Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>, \u201edeutlich besserer Personalausstattung, attraktiven und gesundheitsf\u00f6rderlicheren Arbeitsbedingungen, hochwertiger Ausbildung und dem Eingehen auf individuelle Bed\u00fcrfnisse von Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnen Fachkr\u00e4fte gewonnen und gehalten werden\u201c. Der wahre Grund f\u00fcr den Pflegenotstand jedoch liegt in der zweiten Begr\u00fcndung f\u00fcr Klinikschlie\u00dfungen, n\u00e4mlich, die betroffenen H\u00e4user w\u00fcrden \u201eineffizient\u201c wirtschaften. Das Effizienz-Paradigma ist so etwas wie der Hochaltar in der marktradikalen Kirche des Neoliberalismus<\/a>: das ideologische Herzst\u00fcck der Anlage. Im Gegensatz zum Begriff der Effektivit\u00e4t geht es beim Effizienz-Paradigma nur um\u2019s Geld: \u00d6ffentliche Krankenh\u00e4user werden gezwungen, m\u00f6glichst geringe Kosten zu verursachen und m\u00f6glichst hohe Gewinne zu erwirtschaften. Alles andere muss diesem Ziel untergeordnet werden. Man behandelt sie, als seien sie privatwirtschaftliche Firmen auf dem Markt, die Konservendosen, Netzstr\u00fcmpfe oder Handys herstellen, und nicht staatliche Einrichtungen zur sozialen Grundversorgung. So stammten, um nur ein Beispiel zu nennen, im Jahr 2017, obwohl das Krankenhausfinanzierungsgesetz die Bundesl\u00e4nder zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Krankenh\u00e4user verpflichtet, nur noch 44,3% der Grundinvestitionen, insgesamt 2,8 Milliarden Euro, aus deren T\u00f6pfen. Genau den gleichen Betrag, noch einmal 2,8 Milliarden Euro, mussten die Krankenh\u00e4user selber erwirtschaften. Oft waren dazu Kredite n\u00f6tig. Da 70% der Kosten des Krankenhausbetriebs durch Personalkosten entstehen, verursacht das Effizienz-Paradigma den Notstand beim Pflegepersonal wesentlich mit. Und nicht nur das: Die Just-in-Time-Logistik, die w\u00e4hrend des ersten Lockdowns bereits zu lebensbedrohlichen Engp\u00e4ssen bei der Medikamentenversorgung f\u00fchrte, weil Unternehmen in Deutschland zur Kostenersparnis keine Lager mehr unterhielten, soll auch f\u00fcr die PatientInnenversorgung gelten: Ein permanenter \u201eDurchfluss\u201c kranker Menschen ist das Ziel, bei dem es keinerlei Pufferzonen, keine Reserven und damit auch keine Resilienz in Krisenzeiten mehr geben wird. Der Staat soll sparen, die Wirtschaft soll verdienen. Eine jener ber\u00fchmten Win-Win-Situationen, bei der nur einer verliert: n\u00e4mlich die eigene Bev\u00f6lkerung. Die Wirtschaft dagegen profitiert tats\u00e4chlich: Die private Asklepios-Kliniken-Gruppe beispielsweise erwirtschaftete 2019 in Deutschland einen Gewinn von 172,3 Millionen Euro \u2013 durch Einsparungen beim Personal, Fokussierung auf gewinntr\u00e4chtige Ma\u00dfnahmen und h\u00f6here Abrechnungen bei den Krankenkassen. Das Wasser der Grundversorgung lassen private Konzerne nat\u00fcrlich weiter die \u00f6ffentlichen Kliniken schleppen. L\u00e4ngst gilt unter Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren der Gesundheitssektor als \u201ekonjunkturunabh\u00e4ngiger Wachstumsmarkt\u201c. Die von der neoliberalen Ideologie erzwungene wirtschaftliche Effizienz verursacht also die zunehmende Ineffektivit\u00e4t vieler \u00f6ffentlicher Krankenh\u00e4user bei der allgemeinen Gesundheitsversorgung. Genau diese Ineffektivit\u00e4t wird dann als Begr\u00fcndung vorgebracht, solche Einrichtungen schlie\u00dfen und\/oder privatisieren zu m\u00fcssen.<\/p>\n In Zeiten von Covid-19<\/a> hat das Effizient-Paradigma seine t\u00f6dlichen Folgen vor aller Augen bewiesen. Trotzdem halten wider alle Vernunft Merkel und Spahn weiter an ihm fest. Angesichts von mit Sicherheit drohenden neuen Pandemien ist die Schlie\u00dfung von Krankenh\u00e4usern m\u00f6rderischer Irrsinn \u2013 m\u00f6rderisch f\u00fcr all jene n\u00e4mlich, die sich eine \u00fcberteuerte Behandlung in einer privaten Klinik kaum werden leisten k\u00f6nnen. Und auch die Corona-Pandemie ist ja noch lange nicht vor\u00fcber. Nicht Krankenh\u00e4user m\u00fcssen geschlossen werden, weil sie den wirtschaftlichen Anforderungen nicht gen\u00fcgen k\u00f6nnen, sondern die wirtschaftlichen Anforderungen m\u00fcssen ver\u00e4ndert werden, damit Krankenh\u00e4user auch in Zukunft erfolgreich ihre Arbeit tun k\u00f6nnen. Gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeit kann helfen, die verfehlte Politik von Merkel, Spahn und der Bertelsmann-Stiftung aufzuhalten. Denn nach einer repr\u00e4sentativen Umfrage der Initiative Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB) sind 88% der deutschen Bev\u00f6lkerung gegen die Schlie\u00dfung von Krankenh\u00e4usern. Bei \u00f6ffentlichen Auftritten musste Spahn, durch kritische Fragen in die Enge getrieben, bereits zur\u00fcckrudern. Auch auf kommunaler Ebene war Widerstand bereits erfolgreich: In Oberkirch beispielsweise verhinderten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am 3. August 2020 erfolgreich die Schlie\u00dfung ihres Krankenhauses. In Peine wurde eine private Klinik rekommunalisiert. \u201eKrankenh\u00e4user\u201c, schreibt Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a>, die neben weiteren Online-Informationen ein hervorragendes Faltblatt ver\u00f6ffentlicht haben, das gegen Spende zu beziehen ist, \u201esind Daseinsf\u00fcrsorge, kein Gesch\u00e4ftsmodell\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Pressekonferenzen von Lothar Wieler, dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), haben f\u00fcr informierte Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer zurzeit einen bitteren, um nicht zu sagen: toxischen Beigeschmack. 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