{"id":23818,"date":"2020-11-28T18:42:07","date_gmt":"2020-11-28T16:42:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/11\/gar-keine-politik-ist-auch-keine-loesung\/"},"modified":"2020-12-27T13:30:25","modified_gmt":"2020-12-27T11:30:25","slug":"gar-keine-politik-ist-auch-keine-loesung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/11\/gar-keine-politik-ist-auch-keine-loesung\/","title":{"rendered":"(Gar) keine Politik ist auch keine L\u00f6sung"},"content":{"rendered":"

Emilian:<\/strong> Der gegenw\u00e4rtige Rechtsruck scheint nicht nur die b\u00fcrgerliche Mitte in eine Krise zu treiben, sondern auch die sch\u00e4rfsten Feinde des Parlamentarismus<\/a> zur Verzweiflung zu bringen: nicht wenige Anarchist*innen entschieden sich dazu, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t pl\u00f6tzlich auf den Wahlzettel zu \u00fcbertragen, um wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Nun haben in den letzten Jahren einige anarchistische Theoretiker*innen einger\u00e4umt, dass es durchaus sinnvoll sein kann, an den Staat Forderungen, auch nach Reformen, zu stellen. Andere wiederum lehnen jegliche Politik, die an den Staat gerichtet ist, noch immer mit verelendungstheoretischen Argumenten ab: Jegliche Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde stabilisiere letztlich nur die politische Herrschaft, egal ob durch ein Grundeinkommen oder h\u00f6here Mindestl\u00f6hne. In einem Punkt sind sich aber quasi alle Anarchist*innen nach wie vor einig: Forderungen zu stellen ist die eine Sache, was aber ein Tabu bleiben muss, ist die aktive Einbringung im Staat selbst.<\/p>\n

Wenn wir anfangen, unser Verh\u00e4ltnis zum Staat pragmatisch zu sehen, k\u00f6nnen wir gewinnen und verlieren.<\/p><\/blockquote>\n

Doch lassen wir uns einmal auf ein Gedankenspiel ein: Nehmen wir an, die Mitglieder der deutschen Linkspartei n\u00e4hmen die Thesen des Anarchismus beim Wort und entschieden sich, in einem nie dagewesenen Akt geistiger Erleuchtung pl\u00f6tzlich, die gesamte Partei aufzul\u00f6sen und sich den libert\u00e4ren Ortsgruppen anzuschlie\u00dfen. Was w\u00fcrde passieren? Werfen wir dazu einen Blick nach Italien. Dort verzeichnete 2013 die 5-Sterne-Bewegung ihren ersten Triumph. Die Partei, die anfangs als linkspopulistischer Akteur gefeiert wurde und mittlerweile offen als \u201eQuerfront\u201c bezeichnet wird, konnte ihre St\u00e4rke nur dadurch gewinnen, weil die parlamentarische Linke vor dem Wahlantritt 2013 praktisch zerschmettert war. Sind die linken Parteien also zu schwach, entsteht eine L\u00fccke im parlamentarischen System, die Einfallstor f\u00fcr regressive Kr\u00e4fte zu werden droht. Es w\u00e4re sehr wahrscheinlich, dass im Falle der Aufl\u00f6sung der deutschen Linkspartei sich eine Gruppe b\u00fcrgerlicher Linker finden w\u00fcrde, die die entstandene L\u00fccke nicht akzeptieren und schlichtweg eine neue Partei gr\u00fcnden w\u00fcrden \u2013 nur diesmal unter noch affirmativeren Vorzeichen. Um solche Szenarien zu vermeiden, halte ich es mit dem Marxisten Nicos Poulantzas: was wir brauchen ist eine Doppelstrategie, eine Gleichzeitigkeit von Bewegung und progressiven Parteien.<\/p>\n

Peter:<\/strong> Wenn wir anfangen, unser Verh\u00e4ltnis zum Staat pragmatisch zu sehen, k\u00f6nnen wir gewinnen und verlieren. Wer ist denn, historisch gesehen, der effektivste Staatszerst\u00f6rer? Das ist der Staat selbst. Anarchist_innen, die den Staat zerst\u00f6ren wollen, um in seinen Ruinen etwas Besseres aufzubauen, sollten sich daher n\u00fcchtern \u00fcberlegen, welches Werkzeug sich am ehesten dazu eignen w\u00fcrde. So haben z.B. Anarchisten wie Proudhon, Bakunin und Kropotkin bei Gelegenheit gefordert, mit dem existierenden Staat zusammenzuarbeiten bzw. einen anderen Staat zu gr\u00fcnden, um einen Schritt weiterzukommen auf dem Weg in die Herrschaftsfreiheit. Das mag vielleicht auch damit zusammenh\u00e4ngen, dass diese Anarchisten beizeiten mit der gewaltt\u00e4tigen Methode gelieb\u00e4ugelt haben, und was w\u00e4re schon gewaltt\u00e4tiger als ein Staat?<\/p>\n

Dabei waren sich alle drei bewusst, dass der Staat kein unproblematisches oder gar neutrales Werkzeug ist. Sie sind nicht dem Staatsfetischismus verfallen, der so attraktiv f\u00fcr Marxisten war. Aber Proudhon versuchte als Abgeordneter der Nationalversammlung, eine bessere Verfassung zu schaffen; Bakunin pl\u00e4dierte f\u00fcr die \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c, um Kriege zwischen den Nationalstaaten (die durch die Vereinigung ersetzt werden sollten) zu verhindern; und Kropotkin versuchte nach der Russischen Revolution auf der Staatskonferenz in Moskau, f\u00fcr eine Verfassung nach kanadischem Modell zu pl\u00e4dieren \u2013 um sowohl die R\u00fcckkehr zum Zarismus als auch den Absturz in die Bolschewistendiktatur zu verhindern. Dies geschah jeweils in Situationen, als sich die Anarchisten in einer Position mit Einfluss und Verantwortung sahen. \u00c4hnlich d\u00fcrften die Entscheidungen weiterer Anarchist_innen zu erkl\u00e4ren sein, die etwa in der Bayrischen R\u00e4terepublik<\/a> oder in der Spanischen Republik<\/a> Minister_innenposten annahmen. Sie sind nicht vom Anarchismus abgefallen oder pl\u00f6tzlich Staatsfanatiker_innen geworden \u2013 sie haben vielmehr die Vor- und Nachteile der ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Handlungsoptionen abgewogen.<\/p>\n

Auch der Hambacher Forst<\/a> w\u00e4re wohl nie bewahrt worden, wenn das Oberlandesgericht nicht den Stopp der Rodung angeordnet h\u00e4tte \u2013 weder die Bewegung allein, noch die Richter*innen haben den Wald gerettet, ausschlaggebend war das Zusammenspiel.<\/p><\/blockquote>\n

Wenn das bedeutet, dass man eine nichtfaschistische Partei w\u00e4hlt, um ein bisschen was an der Zusammensetzung eines Parlaments zu \u00e4ndern, dann bin ich gerne Wahlbef\u00fcrworter. Beim W\u00e4hlengehen gibt man seine Stimme ab, hei\u00dft es \u2013 und danach sei man stimmlos, lautet der zu simple Slogan. Ich meine, es ist andersherum: Wer seine \u201eStimme abgibt\u201c, macht in Wirklichkeit ein Kreuz in einen Kreis und verliert dabei etwas Zeit an einem Sonntag, kann aber hinterher wieder so antistaatlich agieren und agitieren wie zuvor. Man verliert die Stimme (als F\u00e4higkeit, sich zu \u00e4u\u00dfern) nicht durch das W\u00e4hlen; durch Wahlverzicht verliert man aber ein St\u00fcck Einfluss auf die Zusammensetzung der staatlichen Organe. Das auch noch \u201eWahlboykott\u201c zu nennen, ist gro\u00dfspurig. Es ist richtig, dass repr\u00e4sentativ-demokratische Staaten an Legitimit\u00e4t gewinnen, wenn die Wahlbeteiligung hoch ist. Pers\u00f6nlich mag sich das ganz rebellisch und richtig anf\u00fchlen \u2013 aber wie gro\u00df m\u00fcsste ein Wahlboykott sein, damit der Staat tats\u00e4chlich ins Wanken kommt? Ein Unterschied um 20 Prozentpunkte zwischen der h\u00f6chsten (1972: 91,1 %) und der niedrigsten (2009: 70,8 %) Wahlbeteiligung hat an der F\u00e4higkeit des Bundestages, g\u00fcltige Gesetze zu verabschieden, \u00fcberhaupt nichts ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Falls wir tats\u00e4chlich mal auf au\u00dferparlamentarischem Wege den Staat \u00fcberwinden wollen, m\u00fcssen wir ihn w\u00e4hrend dieses revolution\u00e4ren Prozesses m\u00f6glichst schw\u00e4chen. Ich meine, dass die Schw\u00e4chung des Staates jedes Mittel umfassen sollte, das uns weiterbringt. Das bedeutet, dass es schon vor der Revolution taktische Ber\u00fchrungen mit dem Staat geben muss. Daher pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, instrumentell und kaltschn\u00e4uzig mit Staaten umzugehen, ob sie nun schon oder noch existieren, oder nicht.<\/p>\n

Emilian:<\/strong> Ich denke, die Staatsfrage wieder aufzunehmen w\u00e4re kein Einknicken, sondern ein Gewinn f\u00fcr den Anarchismus. Wir begegnen heute einem hochgradig durchtheoretisierten Neomarxismus, der sich \u00fcber Jahrzehnte auf Konferenzen, an Schreibtischen und in Universit\u00e4ten weiterentwickelt hat. Wenn der Anarchismus ihm als eine ernstzunehmende Alternative auf Augenh\u00f6he begegnen will, braucht er eine erneuerte Staatstheorie.<\/p>\n

Ich begr\u00fc\u00dfe es, dass du, Peter, unsere \u00dcberlegungen mit deinem historischen Wissen erg\u00e4nzt. Ein weiteres historisches Faktum, das f\u00fcr Anarchist*innen von Interesse sein sollte, war die spanische Parlamentswahl von 1936: Monate vor der Wahl schlug die rechte Regierung einen von der UGT angef\u00fchrten Bergarbeiter*innenaufstand blutig nieder, bei dem etwa 3000 Arbeiter*innen get\u00f6tet und mehr als 30.000 verhaftet wurden. Aus diesem Anlass traten im Februar 1936 verschiedene Spektren der politischen Linken als gemeinsames Volksfrontwahlb\u00fcndnis an, das die sofortige Freilassung aller verhafteten Bergarbeiter*innen forderte. Es war der erste historische Moment, an dem Anarchist*innen massenhaft zur Beteiligung an der Wahl aufriefen. Und das mit Erfolg: Das Wahlb\u00fcndnis POUM gewann haushoch und die tausenden von Gefangenen wurden befreit. Auch wenn unsere marginale Minderheit im Jahr 2019 auf dem Wahlzettel nichts ausrichten wird, so sieht das in Zeiten einer progressiv-revolution\u00e4ren Phase anders aus: Von den 4,8 Millionen abgegebenen Stimmen f\u00fcr die POUM stammten historischen Sch\u00e4tzungen zufolge rund eine Million von Anarchist*innen\u2026<\/p>\n

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