Jetzt flogen also die bef\u00fcrchteten Bomben auf die Menschen im Irak! Die Regierungen der USA und Gro\u00dfbritanniens haben skrupellos Menschen auf dem Gewissen, f\u00fcr politische Interessen, die nicht einmal einem guten Teil der Medien in der ganzen Welt einsichtig sind. Im Gegensatz zum Golfkrieg 1991 hat sich die Mediensituation f\u00fcr die alliierten Bomber-Regierungen gewandelt. Die US-Regierung und ihr Adlatus Tony Blair sehen sich weltweit einer anderen Grundstimmung gegen\u00fcber, der Bombenkrieg wird kritischer gesehen. Das l\u00e4\u00dft Hoffnung aufkeimen. Doch Vorsicht! Auch die Reaktion der Bev\u00f6lkerungen insbesondere in den arabischen Staaten und in Europa \/ Deutschland ist ebenso eine g\u00e4nzlich andere als zu Golfkriegszeiten. Es gehen keine Massen auf die Stra\u00dfen, um gegen die Luftangriffe zu demonstrieren. Die Situation in Deutschland ist symptomatisch: In vielen St\u00e4dten gab es Demonstrationen, im \u00fcbrigen sehr viel mehr als \u00fcber die Medien gemeldet wurde, aber es waren meist nur zwei- bis dreistellige Zahlen von DemonstrantInnen. (Weiter hierzu vgl. den Artikel „Barbarischer Bombenterror“)<\/p>\n
Viele Menschen sind derzeit noch verwundert und ver\u00e4rgert \u00fcber die Reaktionen der neuen rot-gr\u00fcnen Bundesregierung zu den Luftangriffen gegen den Irak. Um aufzuzeigen, da\u00df die neue Bundesregierung die Luftbombardements offen unterst\u00fctzte, werde ich im folgenden Aussagen der Regierenden und beispielhaft von Parteivertreter\/innen genau zitieren:<\/p>\n
Zu Beginn der Angriffe gab es noch eine Erkl\u00e4rung des Regierungssprechers Uwe-Karten Heye, der die Bombardements bedauerte. („Die Bundesregierung bedauert, da\u00df es angesichts der Haltung der irakischen F\u00fchrung nun zur Anwendung von milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen kommen mu\u00dfte. Sie hofft, da\u00df die milit\u00e4rischen Aktionen so schnell wie m\u00f6glich beendet werden k\u00f6nnen.“) Dann erkl\u00e4rte Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der ausgerechnet bei der Einf\u00fchrung des neuen BND-Pr\u00e4sidenten: „Die Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt ist die Folge der beharrlichen Weigerung Saddam Husseins, mit den UNO- Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten. … Unsere Solidarit\u00e4t mit unseren B\u00fcndnispartnern, den Vereinigten Staaten und Gro\u00dfbritannien, steht au\u00dfer Frage.“ Anfangs war vom neuen Au\u00dfenminister Joschka Fischer nichts zu h\u00f6ren, sp\u00e4ter erkl\u00e4rte er: „Die internationale Staatengemeinschaft hat das Verhalten von Saddam Hussein nicht l\u00e4nger hinnehmen k\u00f6nnen. Damit tr\u00e4gt ausschlie\u00dflich er die Verantwortung f\u00fcr die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft. Deutschlands Solidarit\u00e4t gilt den Vereinten Nationen und unseren B\u00fcndnispartnern, eine Solidarit\u00e4t, die au\u00dfer Frage steht.“ Rudolf Scharping stellte sich ebenfalls voll hinter die anglo-amerikanischen Bomben: „Die Bundesregierung hat klar gesagt, da\u00df sie das Vorgehen der USA politisch unterst\u00fctzt. Saddam Hussein mu\u00df in voller \u00dcbereinstimmung mit den UN-Resolutionen handeln. Das hat er nicht getan, und deshalb ist seine Verantwortung uneingeschr\u00e4nkt, auch f\u00fcr die milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen, die erforderlich sind.“ Auf den Internetseiten der Bundesregierung werden die Stellungnahmen der beiden obersten Kriegsherren Bill Clinton und Tony Blair wiedergegeben.<\/p>\n
Die neue Bundesregierung unterst\u00fctze also offen den Kriegskurs der USA und Gro\u00dfbritanniens. Die neue Bundesregierung machte sich damit zum Lakaien der imperialen Politik der USA.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Bomben fielen und Menschen im Irak starben, schwiegen viele Funktion\u00e4rInnen und Parteimitglieder der regierenden Parteien, ihre Bundesregierung war „solidarisch“ kriegerisch, also Augen zu und durch. Nur wenige wagten es, mit eigenen Positionen herauszugehen. Dabei zeigte sich ein – in einem bestimmten Rahmen – deutlich aufgef\u00e4chertes Spektrum von Positionen in den Parteien der neuen Regierung:<\/p>\n
Auf der einen Seite sprachen sich relevante Mitglieder der SPD-Regierungsfraktion wie Hans-Ulrich Klose, der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestages, und Helmut Wieczorek, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, f\u00fcr eine logistische Unterst\u00fctzung der Milit\u00e4raktionen der USA und Gro\u00dfbritanniens durch die deutsche Regierung aus. Das h\u00e4tte nicht nur die umfassende Nutzung der US- amerikanischen milit\u00e4rischen Infrastruktur in Deutschland (u.a. Airbase Frankfurt, Airbase Ramstein u.a.), sondern auch direkte milit\u00e4rische Hilfe durch die Bundeswehr, beispielsweise durch Aufkl\u00e4rungs-Tornados bedeutet. Die Bombardements seien so Wieczorek, „nicht nur verst\u00e4ndlich, sondern erforderlich“.<\/p>\n
Nach dem Bekenntnis zur „Solidarit\u00e4t mit unseren Verb\u00fcndeten“ und der (alleinigen) Schuldzuweisung an Saddam Hussein folgte dann auch innerhalb der Regierungsfraktionen doch Kritik an den Luftschl\u00e4gen gegen den Irak: Angelika Beer von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen bezeichnete die Bombenabw\u00fcrfe am 17.12. zuerst als „riskant, aber verst\u00e4ndlich“. Sie kritisierte, da\u00df es „kein UNO-Mandat f\u00fcr die Operation“ gebe und bezeichnete den Einsatz als „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“. Tags darauf wurde ihre Kritik deutlicher: „Die Strategie der milit\u00e4rischen Abschreckung ist an der Unberechenbarkeit Saddam Husseins gescheitert“. Sie appellierte an die USA und die Briten, die Luftangriffe nicht fortzusetzen. Die UNO sei durch die USA massiv geschw\u00e4cht worden. Die Frage sei jetzt, ob es gelinge, das Gewaltmonopol wieder zur\u00fcck an die UN zu geben oder ob man dem „Weltpolizist Amerika mit einigen Hilfssheriffs“ gestatte, die Welt in Ordnung zu halten. Das ganze Dilemma gr\u00fcner Au\u00dfenpolitik zeigte sich in der Stellungnahme von Helmut Lippelt: „Wir sind nicht \u00fcberzeugt von der Richtigkeit der L\u00f6sung dieses Problems. Man mu\u00df doch sagen d\u00fcrfen, dieses Problem ist so nicht l\u00f6sbar.“<\/p>\n
Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion meinte w\u00e4hrend des Bombenhagels, es gebe „neben der politischen Solidarit\u00e4t mit dem wichtigsten westlichen B\u00fcndnispartner“ doch „gro\u00dfe Zweifel … \u00fcber die tats\u00e4chlichen politischen Folgen dessen, was jetzt vorgeht, und die ausdr\u00fcckliche Hoffnung darauf, da\u00df jetzt schnellstm\u00f6glich die R\u00fcckkehr zur Politik gefunden wird“. „Das wird ja das Schwierigste. Es ist ja ziemlich leicht, solche Milit\u00e4raktionen anzufangen, aber es ist nicht so leicht, sie wieder zu beenden. Der irakische Staatschef Saddam Hussein befindet sich in einer „No-win“-Situation. Ob er kooperativ ist oder nicht, Saddam und die irakische \u00d6ffentlichkeit haben den Eindruck, sie kommen nie aus den von den UN verh\u00e4ngten Sanktionen heraus, egal wie sie sich verhalten. Wir brauchen sicherlich einen politischen Ansatz, der sozusagen eine rationale Politik von Saddam wieder erm\u00f6glicht oder unterst\u00fctzt, auch nat\u00fcrlich mit einer M\u00f6glichkeit der internationalen Gemeinschaft, sicher zu sein, da\u00df er nicht neue Massenvernichtungsmittel zum \u00dcberfall von Nachbarn entwickelt.“<\/p>\n
Neben diesen beiden Positionen sollen die kritische Stellungnahmen der stellvertretenden Juso-Vorsitzenden zum Irakkrieg sowie die Teilnahme mancher Jusos und B\u00fcndnisgr\u00fcner an Demonstrationen nicht unerw\u00e4hnt bleiben.<\/p>\n
Die zitieren und wiedergegeben Stellungnahmen zeigen meiner Ansicht nach einiges auf: Es taten sich deutliche Widerspr\u00fcche auf in der rot-gr\u00fcnen Au\u00dfenpolitik, dann als es konkret um die Unterst\u00fctzung dieses imperialen Krieges der USA ging. Diese Widerspr\u00fcche sind gro\u00df genug, da\u00df es sich lohnt mit den unterschiedlichen Positionen politisch auseinanderzusetzen und sie nicht als monolithischen Block zu behandeln.<\/p>\n
Zugleich wird deutlich, die Positionen wollen und d\u00fcrfen sich nur im vorgegeben Rahmen der Koalitionsvereinbarung bewegen. Dort hei\u00dft es beispielsweise: „Die USA sind der wichtigste au\u00dfereurop\u00e4ische Partner Deutschlands. Die enge und freundschaftliche Beziehung zu den USA beruht auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen.“<\/p>\n
Die Grundlinie des Kriegs gegen den Irak werden beispielsweise von Gernot Erler oder Angelika Beer auch erkannt, klar artikuliert und kritisiert. In meinen Worten: Es geht um das brutale menschenverachtende Agieren einer Regierung eines Staates, die sich mit ihren eigenen auch wirtschaftlichen Interessen zum milit\u00e4rischen Weltpolizisten erkoren hat. Politische Schlu\u00dffolgerungen, wie etwa die, auf Distanz zu gehen zur Brutalo-Politik der US-Regierung, das ist offensichtlich bei den Koalition\u00e4ren nicht gewollt und\/oder nicht erlaubt.<\/p>\n
So versuchen kritischere Geister innerhalb der Regierungsparteien eine Politik, die einer Quadratur des Kreises gleichkommt: Auswirkungen vorsichtig kritisieren, zugleich aber Grundkomponenten anerkennen. Oder konkreter: Der neue Golfkrieg war vermutlich nur ein erster Anfang der neuen r\u00fccksichtslosen, kriegerischen Wirklichkeit der US- Au\u00dfenpolitik. Die bisherigen Koordinaten der Weltpolitik haben sich verschoben, die neue Bundesregierung hat nur die Chance dem hinterherzuhecheln. Die Alternative, ein grundlegender Bruch mit dieser (neuen) US-Kriegs-Politik, ist offensichtlich nicht gewollt. So kommt es zu der Situation, da\u00df die konkreten Ausformungen (neuen) US-Politik derzeit bei den neuen Regierenden und innerhalb ihren Parteien z.T. noch sehr schmerzhaft erlebt werden. Aber bald werden sie uns von den neuen Regierenden als unvermeidlich beschreiben werden. (vgl. „Rot-gr\u00fcne Kriegspolitik“ in der GWR November 1998<\/a>) Wir als neue soziale Bewegungen haben eine nat\u00fcrliche Alternative, n\u00e4mlich Protest und Widerstand gegen die Militarisierung, die durch die neue NATO, die neue imperiale US-Politik und eben auch die neue Bundesregierung vorangetrieben werden. Wer sich derzeit (auch noch) bei den neuen Regierungsparteien verortet oder organisiert ist, mu\u00df sp\u00e4testens jetzt seine Grundloyalit\u00e4ten kl\u00e4ren: Parteiloyal oder loyal gegen\u00fcber politischen Inhalten, wie Milit\u00e4r- oder Kriegskritik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Jetzt flogen also die bef\u00fcrchteten Bomben auf die Menschen im Irak! Die Regierungen der USA und Gro\u00dfbritanniens haben skrupellos Menschen auf dem Gewissen, f\u00fcr politische Interessen, die nicht einmal einem guten Teil der Medien in der ganzen Welt einsichtig sind. Im Gegensatz zum Golfkrieg 1991 hat sich die Mediensituation f\u00fcr die alliierten Bomber-Regierungen gewandelt. Die … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Der Luftkrieg gegen den Irak und die neue Bundesregierung - graswurzelrevolution","description":"Jetzt flogen also die bef\u00fcrchteten Bomben auf die Menschen im Irak! Die Regierungen der USA und Gro\u00dfbritanniens haben skrupellos Menschen auf dem Gewissen, f\u00fcr"},"footnotes":""},"categories":[157,1025],"tags":[],"class_list":["post-2396","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-235-januar-1999","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2396","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2396"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2396\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2396"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2396"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2396"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}