„Schlechter Tag f\u00fcr Schl\u00e4chter“, so die fettgedruckte Schlagzeile auf der Titelseite der Berliner tageszeitung vom 26. November 1998. Darunter die Konterfeis des faschistischen Offiziers und argentinischen Massenm\u00f6rders Emilio Massera, des 1973 mit Hilfe der USA an die Macht geputschten chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet, des jugoslawischen Ex-Generalstabschefs Momcilo Persic und des kurdischen PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan. Daneben steht fett „Die Luft f\u00fcr Diktatoren wird d\u00fcnner“.<\/p>\n
Als Anarchist bin ich kein Freund des autorit\u00e4ren und selbstherrlichen Guerillachefs \u00d6calan, aber die plumpe Gleichsetzung dieses antikolonialen Machtpolitikers mit faschistischen Diktatoren und zigtausendfachen Massenm\u00f6rdern \u00e0 la Pinochet erscheint so dummdreist, da\u00df es mir die Sprache verschl\u00e4gt.<\/p>\n
Der taz ist offenbar jegliches Gef\u00fchl f\u00fcr vielschichtige, historische und soziale Zusammenh\u00e4nge verloren gegangen.<\/p>\n
Nach seiner Ankunft in Italien im November 1998 betonte \u00d6calan erneut seine Bereitschaft f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikts. Die t\u00fcrkischen Machthaber ignorieren diese Friedensangebote und fordern seine Auslieferung. Weil sich Italien aufgrund der \u00d6calan in der T\u00fcrkei drohenden Todesstrafe weigert, ihn auszuliefern, hetzt die t\u00fcrkische Staatspresse gegen Italien und droht mit Sanktionen.<\/p>\n
Ein Status als Verhandlungspartner wird \u00d6calan von den europ\u00e4ischen Regierungen nicht gew\u00e4hrt, da diese eine Verschlechterung der guten wirtschaftlichen Beziehungen mit der T\u00fcrkei f\u00fcrchten.<\/p>\n
\u00d6calan, der Vorsitzende der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ist weniger „erfolgreich“, aber doch vergleichbar mit dem PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat, der in den siebziger Jahren ebenfalls von den westlichen Regierungen als „Terrorist“ geschm\u00e4hte „Pal\u00e4stinenserf\u00fchrer“. Im Gegensatz zu Arafat und den Pal\u00e4stinensern, werden „Apo“ (Onkel) und die Kurden jedoch nicht von den m\u00e4chtigen arabischen Staaten unterst\u00fctzt. Sie sind isoliert. So wie der seit einigen Jahren als gem\u00e4\u00dfigter Realpolitiker auftretende Arafat f\u00fcr zahlreiche, in den siebziger Jahren ver\u00fcbte Flugzeugentf\u00fchrungen, Mord- und Terroranschl\u00e4ge mitverantwortlich ist, so ist der heute im italienischen Exil als gem\u00e4\u00dfigter Realpolitiker auftretende Ex-Stalinist \u00d6calan mitverantwortlich f\u00fcr den seit 1984 tobenden B\u00fcrgerkrieg in der T\u00fcrkei. Der Hauptverantwortliche f\u00fcr den Massenexodus von zwei Millionen Kurdinnen und Kurden, f\u00fcr die mehr als 3 000 von der t\u00fcrkischen Armee zerst\u00f6rten kurdischen D\u00f6rfer und die mehr als 30 000 Toten ((1)), die dieser Krieg vor allem auf kurdischer Seite gefordert hat, ist er nicht. Die Hauptverantwortlichen sind die durch einen extremen Nationalismus (Kemalismus) gepr\u00e4gten politischen und milit\u00e4rischen Eliten in der T\u00fcrkei und alle Regierungen, die diesen Krieg seit Jahren durch Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei unterst\u00fctzt haben bzw. weiterhin unterst\u00fctzen: allen voran die alte CDU\/CSU\/FDP- und die neue SPD\/Gr\u00fcne-Bundesregierung. Letztere f\u00fchrt bewu\u00dft die f\u00fcr die Kurdinnen und Kurden verh\u00e4ngnisvolle Tradition der Kohl\/Kinkel-Politik fort. „Die wichtigste Ver\u00e4nderung der Au\u00dfenpolitik in Deutschland ist, da\u00df es keine Ver\u00e4nderung gibt“ ((2)), so der gr\u00fcne Vizekanzler und Bundesau\u00dfenminister Joschka Fischer. Das hei\u00dft: in der \u00d6ffentlichkeit wird die T\u00fcrkei zwar ab und an f\u00fcr die von ihr ver\u00fcbten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ger\u00fcgt, trotzdem wird dem t\u00fcrkischen Folterstaat weiterhin Unterst\u00fctzung auch in Form von Waffenlieferungen, sowie polizei- und milit\u00e4rtechnischer Ausbildung gew\u00e4hrt.<\/p>\n
„Nicht die T\u00fcrkei ziehe ich zur Rechenschaft, sie kennen wir alle gut und auch die Welt kennt sie. Wir haben keine Erwartungen an sie, denn ein kurdisches Sprichwort hei\u00dft: ‚Erwarte von deinem Feind nur das Schlimme, damit du dich nicht t\u00e4uschst.‘ Aber die deutschen Verantwortlichen, die sich das Image der Verteidiger und Retter der Menschenrechte geben m\u00f6chten, ziehe ich zur Rechenschaft. Sie sind am Mord an Mesut genauso schuldig wie die t\u00fcrkischen Soldaten. … Ich verlange von der \u00d6ffentlichkeit, da\u00df die M\u00f6rder meines Sohnes bestraft werden. Sagt bitte den Menschen dort, sie sollen die Waffenlieferungen verhindern, denn wir werden mit diesen Waffen erdrosselt und get\u00f6tet“ ((3)), so der Aufruf der Mutter des von einem NVA-Panzer zu Tode geschleiften behinderten Kurden Mesut D\u00fcnder an die deutsche Bev\u00f6lkerung. Viele Kurden und Kurdinnen, mit denen ich w\u00e4hrend einer Delegationsreise durch das t\u00fcrkisch-kurdische Kriegsgebiet gesprochen habe, \u00e4u\u00dferten sich \u00e4hnlich wie die Mutter von Mesut. ((4)) \u00dcberall in Kurdistan konnten wir die von der Bundesregierung an den Nato-Partner T\u00fcrkei verschenkten Panzer aus Best\u00e4nden der ehemaligen NVA sehen, die MAN- und Daimler-Milit\u00e4rfahrzeuge, sowie deutsche G3- Maschinengewehre in den H\u00e4nden nerv\u00f6ser t\u00fcrkischer Soldaten. Ohne die zig Millionen D-Mark deutsche Waffenhilfe an die kriegf\u00fchrende T\u00fcrkei w\u00e4re der t\u00fcrkische Staat – der 3\/5 seines Bruttosozialprodukts in den Krieg investiert – vielleicht l\u00e4ngst pleite und der Krieg zugunsten einer politischen L\u00f6sung vorbei.<\/p>\n
Auch weil die T\u00fcrkei die demokratischen kurdischen Parteien HEP, DEP und HADEP zerschlagen und die meisten kurdischen, auch PKK-kritischen PolitikerInnen (wie z.B. die bekannte Menschenrechtlerin Layla Zana) inhaftiert oder ermordet hat, ist eine friedliche L\u00f6sung des T\u00fcrkei-Kurdistan-Konflikts nur mit der PKK m\u00f6glich. Letztere hat die Bereitschaft erkl\u00e4rt, auf einen kurdischen Staat zu verzichten. Sie will eine politische und friedliche L\u00f6sung und hat mehrmals einen einseitigen Waffenstillstand verk\u00fcndet und eingehalten. Sie vertritt die Mehrheit der etwa 12 bis 18 Millionen Kurdinnen und Kurden in der T\u00fcrkei. Wer ein Ende des Krieges will, kommt also an Verhandlungen mit der PKK nicht vorbei.<\/p>\n
„Apo, Aapoo, deine Welt sind die Berge…“ (frei nach Heidi)<\/strong><\/p>\n Die Entstehung der PKK mu\u00df im historischen und politischen Kontext mit der Entwicklung der linken Organisationen innerhalb der T\u00fcrkei Anfang der siebziger Jahre gesehen werden. Beeinflu\u00dft durch weltweite revolution\u00e4re K\u00e4mpfe und Befreiungsbewegungen gab es auch in der T\u00fcrkei eine starke linke Bewegung. An der Universit\u00e4t Ankara bildete sich 1973 eine Gruppe um \u00d6calan, der bis heute als Parteivorsitzender die Politik der PKK entscheidend pr\u00e4gt. Diese Gruppe nannte sich „K\u00fcrdistan Devrimcileri“ (Kurdistan-Revolution\u00e4re) und begann sich auf die Kurden, als von der T\u00fcrkei kolonisiertes Volk, zu beziehen. An diesem Punkt kam es zum entscheidenden Bruch mit den meisten linken Gruppen, f\u00fcr die das „Kurdistan-Problem“ in der Regel nur ein Nebenwiderspruch war und ist.<\/p>\n Im Jahre 1975 reisten die Aktivisten (Frauen waren noch nicht dabei) der „K\u00fcrdistan Devrimcileri“ durch verschiedene St\u00e4dte T\u00fcrkisch-Kurdistans, um Anh\u00e4ngerInnen f\u00fcr ihre nationale Idee zu gewinnen und erste Aktivit\u00e4ten gegen die Unterdr\u00fcckung durch den t\u00fcrkischen Staat zu entwickeln. Am 27. November 1978 ging aus der „K\u00fcrdistan Devrimcileri“-Str\u00f6mung die PKK als Partei hervor. Die von Mitbegr\u00fcnder \u00d6calan gef\u00fchrte Partei bezeichnete sich zumindest am Anfang als „marxistisch- leninistisch“, wie viele andere t\u00fcrkische und kurdische Parteien auch. Von Anfang an hat sie einen Schwerpunkt auf die Durchf\u00fchrung militanter Aktionen gelegt. Dazu geh\u00f6rten auch die Organisation und Unterst\u00fctzung von Landbesetzungen durch arme B\u00e4uerinnen und Bauern. Die davon betroffenen Aghas (Gro\u00dfgrundbesitzer) verf\u00fcgten oft \u00fcber bewaffnete Kr\u00e4fte oder erhielten Unterst\u00fctzung durch die faschistische t\u00fcrkische „Partei der nationalen Bewegung“ (MHP). Die PKK wurde in Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen St\u00e4mmen und Machtk\u00e4mpfe zwischen Aghas verwickelt. 1979 kam es w\u00e4hrend einer Stammesfehde unter Beteiligung der MHP auf der einen und der PKK auf der anderen Seite zu mehreren hundert Todesopfern in der Region Siverek-Hilvan. Nach dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4rputsch am 12. September 1980 wurde die PKK weiter geschw\u00e4cht, denn eine gro\u00dfe Zahl ihrer wirklichen und vermeintlichen Anh\u00e4ngerInnen wurde inhaftiert oder ermordet. Viele gingen in den Nahen Osten ins Exil, um dort die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser bei ihrem Kampf gegen die israelische Armee im Libanon zu unterst\u00fctzen. Am 18. August 1984 er\u00f6ffnete die PKK mit den von ihr gegr\u00fcndeten „Befreiungseinheiten Kurdistans“ (HRK), aus der sp\u00e4ter die „Volksbefreiungsarmee Kurdistans“ (ARGK) hervorgehen sollte, mit zwei Angriffen auf t\u00fcrkische Milit\u00e4rposten den bewaffneten Kampf. Am 21. M\u00e4rz 1985 wurde die Gr\u00fcndung der „Nationalen Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK) bekanntgegeben. In der ERNK sollten sich all jene organisieren, die sich f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan einsetzen und den bewaffneten Kampf der HRK unterst\u00fctzen.<\/p>\n 1993 verk\u00fcndete die PKK erstmals einen auf zun\u00e4chst 25 Tage beschr\u00e4nkten einseitigen Waffenstillstand um eine politische L\u00f6sung zu erreichen. Der t\u00fcrkische Staat legte dies allerdings wie bei den seitdem mehrmals wiederholten Waffenstillstandsangeboten als „Schw\u00e4che“ der PKK aus und setzte seine „Politik der verbrannten Erde“ gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung fort.<\/p>\n Im Jahre 1992 r\u00e4umte das t\u00fcrkische Innenministerium ein, die PKK verf\u00fcge \u00fcber 15 000 K\u00e4mpferInnen (davon nach kurdischen Angaben etwa 40% Frauen) und 100 000 Milizion\u00e4rInnen. ((5)) Zwar ist die milit\u00e4rische Macht der PKK seitdem – bedingt durch die Milit\u00e4rschl\u00e4ge der t\u00fcrkischen Armee – r\u00fcckl\u00e4ufig, ihre politische Position innerhalb Nordwest-Kurdistans ist aber nach wie vor dominierend. Die PKK ist dort die kulturelle und politische Hegemonialmacht. Sie agierte zumindest zeitweise als Staat im Staate, verlangte innerhalb der von ihr kontrollierten Gebiete Visa, dr\u00fcckte Stempel in die P\u00e4sse, trieb Steuern ein und erlie\u00df Gesetze.<\/p>\n „Derzeit unterst\u00fctzt eine Mehrheit der KurdInnen in Nordwest-Kurdistan die PKK“, ist in einem Interview mit einem der militaristischen PKK kritisch gegen\u00fcberstehenden Redakteur der kurdisch\/t\u00fcrkischen Anarcho-Zeitung ates hirsizi in GWR 182 vom November 1993 zu lesen. Die kleine Minderheit der kurdischen AnarchistInnen in der T\u00fcrkei und in Kurdistan kritisiert sowohl den t\u00fcrkischen Staat als auch die Politik der PKK, die in der Vergangenheit nicht davor zur\u00fcckschreckte, andere linke Gruppen einzusch\u00fcchtern und KritikerInnen umzubringen. Mit den meisten t\u00fcrkischen linken Gruppen war die PKK lange Zeit verfeindet, was sich aber in letzter Zeit durch die Bildung von B\u00fcndnissen zu \u00e4ndern scheint. Die PKK versteht sich als Organisation, die den kurdischen Befreiungskampf in T\u00fcrkisch-Kurdistan anf\u00fchrt. Ihre Politik bezieht sie ausdr\u00fccklich nur auf diesen Teil Kurdistans. Das Verh\u00e4ltnis zwischen der T\u00fcrkei und Kurdistan betrachtet sie als (binnen- )kolonialistisch. Darin folgt sie der marxistischen Analyse, nach der sie die Besetzung und wirtschaftliche Ausbeutung des bis vor kurzem noch durchgehend feudalistisch strukturierten Kurdistan als imperialistisch begreift. In der deutschen autonomen Szenezeitschrift radikal Nr. 155 vom Mai 1998 hei\u00dft es: „Ziel der PKK ist eine sozialistische Revolution, ihre Utopie der Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft. Die Revolution soll einerseits die nationale Unabh\u00e4ngigkeit von der T\u00fcrkei, andererseits die Voraussetzungen f\u00fcr eine Demokratisierung der kurdischen Gesellschaft schaffen.“ ((6)) Im PKK-Programm von 1995 hei\u00dft es: „Der nationale Widerspruch stellt den Hauptwiderspruch dar, denn wenn diese Frage nicht gel\u00f6st wird, besteht keine M\u00f6glichkeit, die anderen gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche f\u00fcr sich allein zu l\u00f6sen.“ ((7))<\/p>\n Struktur und Aufbau der PKK erinnern an „real-sozialistische“ Staatsparteien. „Die organisatorische Arbeitsweise in der Partei basiert auf den Prinzipien des demokratischen Zentralismus“, so ein Statut der PKK in ihrem Programm (S. 105 f.). In der radikal vom Mai 1998 wird die Struktur der PKK wie folgt beschrieben: „Tats\u00e4chlich gibt sie sich einen demokratischen Aufbau, nach dem sich die verschiedenen Entscheidungsgremien durch regelm\u00e4\u00dfige Versammlungen und Wahlen kontrollieren. Der Parteikongre\u00df als h\u00f6chstes Entscheidungsgremium tritt mindestens alle vier Jahre zusammen und entwirft die Ausrichtung der PKK-Politik. Durch Wahlen bestimmt er alle wichtigen Parteigremien und er w\u00e4hlt mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Vorsitzenden (\u00d6calan), der als eine Art F\u00fchrungsinstitution die Partei repr\u00e4sentiert. Zwischen zwei Kongressen bestimmen und \u00fcberwachen der Vorstand, verschiedene Vorstandsgremien und ein Zentralkomitee die konkreten politischen Schritte. Dieser Aufbau findet seine untergeordneten Entsprechungen auf mehreren regionalen und lokalen Ebenen. Die dort befindlichen Gremien sind verpflichtet, regelm\u00e4\u00dfige Berichte \u00fcber ihre Arbeit, die Situation vor Ort, sowie Vorschl\u00e4ge und Kritiken an die \u00fcbergeordneten Gremien weiterzuleiten. Au\u00dferdem w\u00e4hlen sie Delegierte f\u00fcr das h\u00f6chste Entscheidungsgremium, den Parteikongre\u00df, wor\u00fcber sie an der Wahl der wesentlichen Gremien, die die Ausrichtung der Politik der PKK bestimmen, beteiligt sind. Umgekehrt sind alle verpflichtet, Anweisungen von \u00fcbergeordneten Instanzen zu befolgen und an untergeordnete Gremien weiterzuleiten. (…) Mitglieder sind verpflichtet, ihr Leben v\u00f6llig der PKK zu widmen, jede Anweisung auszuf\u00fchren und sich f\u00fcr die Ziele der Partei ‚mit unendlicher Opferbereitschaft, Enthusiasmus und Entschlossenheit einzusetzen‘. (Programm, S. 89)“ ((8))<\/p>\n Kritisiert wird von uns Libert\u00e4ren u.a. die N\u00e4he der PKK zu deutschen Reaktion\u00e4ren und Nationalisten. Diese N\u00e4he zeigt sich z.B. in der freundschaftlichen Beziehung von \u00d6calan zum CDU-Rechtsau\u00dfen Heinrich Lummer. Ein Hauptkritikpunkt der undogmatischen Linken ist die hierarchische Struktur der zumindest in den Anfangsjahren eindeutig marxistisch-leninistischen Kaderpartei PKK, „die ‚im F\u00fchrerkult‘ um Abdullah \u00d6calan gipfelt“ ((9)). Tats\u00e4chlich scheint es so zu sein, da\u00df die PKK eine Art „umgekehrten Kemalismus“ praktiziert: F\u00fcr sie ist ihr F\u00fchrer \u00d6calan eine ebenso kultisch verehrte Gestalt wie Kemal Atat\u00fcrk f\u00fcr die t\u00fcrkischen NationalistInnen.<\/p>\n In den letzten Jahren vollzog die PKK, die als linke, atheistische, antiislamistische Bewegung angefangen hat, einen politischen Wandel: verst\u00e4rkt nach dem Erfolg der t\u00fcrkisch-islamistischen Wohlfahrtspartei (Refah Partisi), die aus der t\u00fcrkischen Parlamentswahl im Dezember 1995 mit knapp 29 % der abgegebenen Stimmen als st\u00e4rkste Partei hervorging und ein Jahr lang bis zum 18. Juli 1997 mit Erbakan den Ministerpr\u00e4sidenten stellte, \u00f6ffnete sich die PKK den islamistischen Kurden, die seitdem einen zunehmenden innerparteilichen Einflu\u00df haben. In der taz vom 10. Juni 1998 analysiert der Kurdologe Martin van Bruinessen diese Entwicklung: „Die PKK (…) hat mit der Zeit entdeckt, da\u00df die meisten Kurden keine Atheisten sind, da\u00df man mit atheistischer Propaganda unter der Dorfbev\u00f6lkerung nicht so weit kommt. Sie haben Selbstkritik ge\u00fcbt, 1989 glaube ich, und seitdem sind sie nicht mehr antiislamistisch eingestellt. Sie erkennen an, da\u00df der Islam ein wichtiger Faktor ist, und es gibt jetzt, in der PKK oder mit der PKK verbunden, zwei sunnitisch-islamische Vereine. Das hat nat\u00fcrlich dazu gef\u00fchrt, da\u00df die Aleviten und die Yeziden, die immer von den Sunniten unterdr\u00fcckt worden sind, sich etwas von der PKK distanziert haben. Seitdem hat die PKK auch alevitische und yezidische Vereine gegr\u00fcndet. Religion ist also sichtbar etwas wichtiger geworden.“ ((10))<\/p>\n Sie ist kein monolithischer Block und \u00d6calan sollte nicht mit der PKK gleichgesetzt werden. Es gibt verschiedene Str\u00f6mungen innerhalb der Partei, es gibt einen innerparteilichen Geheimdienst, der f\u00fcr die meisten Attentate und gewaltt\u00e4tigen Aktionen verantwortlich ist. Es gibt aber auch ein breites, ideologisch heterogenes Umfeld, das solidarisch ist, das an Demonstrationen teilnimmt und zum Teil auch versucht auf die PKK demokratisierend einzuwirken.<\/p>\n Da die PKK eine konspirative Kaderpartei und breite Volksbewegung zugleich ist, war und ist sie durch ein Verbot nicht zu zerschlagen. Die auch vom neuen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nicht aufgehobenen Verbotsverf\u00fcgungen des ehemaligen Innenministers Manfred Kanther (CDU) erwiesen sich als Flop. „Die anhaltende Verfolgung der Kurden in der T\u00fcrkei hat zusammen mit den Verboten in der Bundesrepublik im Gegenteil eher zu einer Sympathiewelle f\u00fcr die PKK gef\u00fchrt. 30 000 bis 40 000 Menschen, etwas weniger als ein Zehntel der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik, kann die PKK heute f\u00fcr Proteste mobilisieren. Diese Sch\u00e4tzungen stammen aus den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Von dort kommt auch die vorsichtige Kritik am Bonner PKK-Verbot: Das habe ’nicht dazu gef\u00fchrt, da\u00df die Anh\u00e4ngerschaft geringer wurde‘.“ ((11)) 1995 rechnete der Verfassungsschutz der PKK noch 261 Brandstiftungen zu. Im Jahre 1996 r\u00e4umte \u00d6calan Fehler ein und k\u00fcndigte an, die PKK werde sich k\u00fcnftig an die deutschen Gesetze halten. Daraufhin sei die Zahl der Brandanschl\u00e4ge „mit nachgewiesenem PKK-Hintergrund“ von August 1996 bis Januar 1998 auf vier zur\u00fcckgegangen. Auch diese seien, so Generalbundesanwalt Kay Nehm, eher gegen als mit dem Willen der PKK-F\u00fchrung erfolgt. Im Januar 1998 erkl\u00e4rte Nehm, die PKK-F\u00fchrung solle k\u00fcnftig nicht mehr als „terroristische Vereinigung“, sondern nur noch als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt werden. ((12))<\/p>\n Das politische Erstarken der PKK-nahen Gruppen in der Bundesrepublik sowie die milit\u00e4rischen R\u00fcckschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei sind Gr\u00fcnde daf\u00fcr, da\u00df \u00d6calan auf die im Ausland lebenden Kurden – die Mehrheit von ihnen sind ArbeitsmigrantInnen aus der T\u00fcrkei – in Deutschland setzt. Mit seiner Einreise nach Italien will er seinen Willen zu einer politischen L\u00f6sung des Kurdistankonflikts unterstreichen und Druck auf die EU aus\u00fcben. Die EU-Staaten sollen merken, da\u00df die ungel\u00f6ste kurdische Frage auch zur politischen Instabilit\u00e4t ihrer eigenen L\u00e4nder beitragen kann. Sie sollen Druck auf die T\u00fcrkei aus\u00fcben, hinsichtlich einer politischen L\u00f6sung des Kurden-Problems.<\/p>\n Martin van Bruinessen sieht jetzt die Chance f\u00fcr eine demokratischere Entwicklung innerhalb der PKK. In einem Interview mit der linken Wochenzeitung Jungle World (vom 9. Dezember 1998) \u00e4u\u00dferte er sich dazu wie folgt: „Wenn man z.B. ihre Ver\u00f6ffentlichungen jetzt mit denen vor ein paar Jahren vergleicht; wenn man sieht, wie in den prokurdischen Medien \u00d6zg\u00fcr Politika und Med TV nun auch vorsichtig Kritik an \u00d6calan ge\u00fcbt werden kann; wenn man sieht, wie Dissidenten, die erst aus der Partei rausgeschmissen wurden, nicht mehr wie fr\u00fcher ermordet werden, sondern immer noch in Kommunikation mit der PKK stehen, wieder zur\u00fcckkommen und eine wichtige Rolle spielen k\u00f6nnen – dann kann man davon ausgehen, da\u00df \u00d6calan sich in diesem Proze\u00df auch hat beeinflussen lassen: von den europ\u00e4ischen F\u00fchrern der PKK, die hier eine andere Auffassung von Politik aufgenommen haben als die, mit denen \u00d6calan in Damaskus gelebt hat, wo seine einzigen Kontakte eigentlich die Politiker der syrischen Baath-Partei waren. Wenn sich nun innerhalb der PKK doch eine Form des Wandels der politischen Kultur zeigt, werde ich etwas optimistischer.“ ((13))<\/p>\n Gefragt was von der PKK \u00fcbrigbleibe, wenn sie ihre nationale Befreiungsideologie, ihre sozialen Forderungen und Ideale fallen lasse, antwortete Bruinessen: „Ich denke, da\u00df sie in bestimmter Hinsicht schon etwas entideologisiert ist, von dem stark ideologischen Marxismus schon Abstand genommen hat. Sie ist allgemein links, stark emotional links gegen Unterdr\u00fcckung. Und sie hat eigentlich nie eine richtige Auffassung von der Organisation der \u00d6konomie gehabt oder etwas \u00fcber den wirtschaftlichen Aufbau in einem unabh\u00e4ngigen Kurdistan gesagt. Dar\u00fcber hatte sie keine konkreten Ideen. Wenn es ihr wirklich gelingt, in Zukunft eine politische Rolle zu spielen, dann wird das nat\u00fcrlich im Rahmen einer kapitalistischen \u00d6konomie sein.“ ((14))<\/p>\n Die PKK wird sich ebensowenig wie die vergleichbare PLO zu einer libert\u00e4ren Bewegung entwickeln. Die sich abzeichnende Demokratisierung und Entmilitarisierung der PKK kann aber dazu f\u00fchren, da\u00df auch die zahlenm\u00e4\u00dfig heute noch kleinen gewaltfreien, antimilitaristischen, libert\u00e4ren und feministischen Gruppen mehr Bewegungsspielraum und Relevanz in den von der PKK (mit-)kontrollierten Gebieten gewinnen k\u00f6nnen. Auch ist zu hoffen, da\u00df die Kriegsdienstverweigerer und AntimilitaristInnen in der T\u00fcrkei nun st\u00e4rkere gesellschaftliche Unterst\u00fctzung erfahren werden.<\/p>\n „Leben Der kurdische Nationalismus ist antikolonial, er richtet sich gegen die Kolonialm\u00e4chte T\u00fcrkei, Irak, Iran und Syrien. Nationalismus zeichnet sich meiner Meinung nach u.a. dadurch aus, da\u00df die Nationalisten sich als Teil einer vermeintlichen „Nation“ sehen und da\u00df sie sich und andere Nationalisten der gleichen „Nation“ als h\u00f6herwertig ansehen. Diese These wird z.B. durch die Politik der PKK best\u00e4tigt: Die PKK erhebt seit Jahren theoretisch und praktisch einen Monopolanspruch auf die kurdische Nationalbewegung in der T\u00fcrkei. Da\u00df sie in der Vergangenheit mi\u00dfliebige Kritiker und Kritikerinnen auch aus den eigenen Reihen als vermeintliche „Verr\u00e4ter“ ermordet hat, ist bekannt. T\u00fcrkische Linke in Kurdistan wurden von ihr als „G\u00e4ste“ bezeichnet, die nur Gastrecht h\u00e4tten und sich den Befehlen der PKK unterzuordnen h\u00e4tten. In einer Erkl\u00e4rung der PKK-Europavertretung vom August 1986 hei\u00dft es sogar: „Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, da\u00df die PKK in der Tat im politischen Mittelpunkt der Welt steht.“ ((15))<\/p>\n Diese nationalistische Selbsterh\u00f6hung, die Ermordung linker „Konterrevolution\u00e4re“, die sich anfangs an Stalin und heute auch an einem teilweise islamistisch und v\u00f6lkisch beeinflu\u00dften Nationalismus orientierende Ideologie der PKK sowie der Personenkult um „Serok Apo“ (F\u00fchrer Apo) lassen der Hoffnung, die PKK k\u00f6nne sich zu einer antisexistischen, sozialrevolution\u00e4ren Bewegung entwickeln, keinen Raum. Trotzdem gibt es diese Hoffnung innerhalb der deutschen Solidarit\u00e4tsbewegung. So schreibt eine deutsche Feministin: „Um eine Befreiung der Menschen in Kurdistan und in der Region des Mittleren Ostens zu erreichen, k\u00f6nnte die PKK als Alternative ihren Schwerpunkt auf den Kampf gegen die patriarchale und soziale Unterdr\u00fcckung und die Ausbeutung der Natur legen. Dazu w\u00e4re es n\u00f6tig, die eigenen hierarchischen Strukturen kritisch zu hinterfragen und \u00fcber das Gebiet Kurdistans hinaus die Bildung von autonom organisierten, sozialen, feministischen und \u00f6kologischen Bewegungen zu unterst\u00fctzen, bzw. voranzutreiben und mit diesen revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften dann zusammenzuarbeiten.“ ((16))<\/p>\n Die Erfahrungen mit den erfolgreichen nationalen Befreiungsbewegungen haben gezeigt, da\u00df nach einem „erfolgreichen“ Befreiungsversuch in der Regel neue Eliten die Macht im bereits vorhandenen oder sich neu bildenden Staat \u00fcbernehmen. Zur Sicherung der Macht sind die Machthabenden zumeist bereit „\u00fcber Leichen zu gehen“ und oppositionelle oder libert\u00e4re Bewegungen und Personen zu unterdr\u00fccken. Die Aussage des Anarchisten Michail Bakunin „Gib dem gr\u00f6\u00dften Revolution\u00e4r Macht und er wird zum Tyrannen“ hat auch heute, 150 Jahre sp\u00e4ter, G\u00fcltigkeit. Beispiele wie China, Nord-Korea oder die russische Revolution von 1917 zeigen, da\u00df die in der Vergangenheit auch von der PKK angestrebte „Diktatur des Proletariats“ eben nichts weiter als eine Diktatur ist, wo Menschen \u00fcber andere Menschen herrschen, wo Menschen andere Menschen in Gef\u00e4ngnisse sperren und wieder anderen Menschen beim Milit\u00e4r Gehorsam und das Handwerk des T\u00f6tens auf Befehl beigebracht wird. Da\u00df eine Diktatur zur Freiheit f\u00fchrt, ist unwahrscheinlich. Da\u00df es zu einer kurdischen Diktatur oder zur Gr\u00fcndung eines vereinigten kurdischen Staates – etwa unter F\u00fchrung \u00d6calans – kommen kann, ist angesichts der Zerstrittenheit der Kurden untereinander und der politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Region ebenfalls unrealistisch.<\/p>\n Der Soziologe Christian Sigrist skizziert m\u00f6gliche Perspektiven Kurdistans: „F\u00fcr die Kurden ist in absehbarer Zeit die Bildung eines eigenen Kurdenstaates sehr unwahrscheinlich. Das Haupthindernis ist sicherlich ihre Aufteilung auf mehrere Staaten (T\u00fcrkei, Irak, Iran, Syrien). Diese Konstellation hat aber auch Auswirkungen auf die kurdischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen, insofern die Auseinandersetzung mit verschiedenen Regimen verschiedene Unabh\u00e4ngigkeitsorganisationen hervorgebracht hat, die zum Teil in scharfen Gegensatz zueinander stehen. Insbesondere haben wechselnde Allianzen, z.B. der irakischen Kurden mit dem Iran oder in der Gegenwart mit der T\u00fcrkei, zur Kollaboration mit der die Kurden bek\u00e4mpfenden Regierung des Nachbarstaates gef\u00fchrt.<\/p>\n Erreichbar erscheint in absehbarer Zukunft die Durchsetzung des Autonomiestatus f\u00fcr die Kurden in allen ihren Siedlungsgebieten, was die Voraussetzung f\u00fcr eine lose Konf\u00f6deration dieser autonomen Regionen schaffen k\u00f6nnte. Diese k\u00f6nnten insbesondere Abkommen zum wechselseitigen Beistand in F\u00e4llen schwerer Verletzung des Autonomiestatus durch die nichtkurdische Staatsgewalt schlie\u00dfen. Eine solche stufenweise Entwicklung von der Autonomie zur Konf\u00f6deration, deren autonome Bestandteile immer noch v\u00f6lkerrechtlich mit der jeweiligen nichtkurdischen Staatsgewalt liiert sein k\u00f6nnten, entspr\u00e4che der immer noch bestehenden dezentralen ethnischen Organisationsformen in den kurdischen Siedlungsgebieten.“ ((17))<\/p>\n Ob die autorit\u00e4ren Besatzungsm\u00e4chte und die zum Teil miteinander verfeindeten militanten kurdischen Organisationen eine solche Entwicklung zulassen w\u00fcrden, erscheint mir zumindest in absehbarer Zeit nicht als realistisch, auch wenn mittlerweile kurdische Organisationen wie die PKK eine Entwicklung wie die oben beschriebene anzustreben scheinen. Im Dezember 1998 k\u00fcndigte \u00d6calan seinen m\u00f6glichen R\u00fccktritt als Parteivorsitzender an um eine politische L\u00f6sung zu erm\u00f6glichen. Zudem skizzierte er einen m\u00f6glichen Kompromi\u00df mit der T\u00fcrkei: „Die L\u00f6sung k\u00f6nnte in einer F\u00f6deration liegen, es sind verschiedene Arten von Autonomie f\u00fcr die Kurden in der T\u00fcrkei denkbar. Daf\u00fcr gibt es mehrere Beispiele in Europa, zum Beispiel den Status S\u00fcdtirols in Italien.“ ((18))<\/p>\n Weil die T\u00fcrkei durch die GAP-Staud\u00e4mme in der Lage ist, Syrien innerhalb von wenigen Wochen austrocknen zu lassen, nutzte Syrien die PKK jahrelang zur Destabilisierung der T\u00fcrkei. Im September 1998 zog die t\u00fcrkische Armee starke Truppenteile an der t\u00fcrkisch\/syrischen Grenze zusammen und drohte Syrien offen mit einem Milit\u00e4rschlag bzw. Einmarsch, wenn Syrien weiterhin den seit 1980 in Damaskus lebenden \u00d6calan und weiteren PKK-Mitgliedern Unterschlupf gew\u00e4hren werde. Unter diesem Druck erkl\u00e4rte die syrische Regierung schlie\u00dflich, sie werde „die terroristische PKK“ fortan weder unterst\u00fctzen noch in Syrien dulden. \u00d6calan floh \u00fcber Ru\u00dfland nach Italien, wo er sich den Beh\u00f6rden stellte. Der Name auf dem falschen Pa\u00df, mit dem er im November 1998 in Italien eingereist ist, unterstreicht seinen F\u00fchrungsanspruch: „Serokkurd“ (Kurdenf\u00fchrer).<\/p>\n Die PKK ist milit\u00e4risch geschlagen. Politisch ist sie f\u00fcr die kurdischen Menschen in der T\u00fcrkei aber nach wie vor der gr\u00f6\u00dfte Hoffnungstr\u00e4ger. Ziel der PKK ist es nun, eine gem\u00e4\u00dfigte, tendenziell sozialdemokratische, weiterhin aber hierarchisch um den Parteivorsitzenden gegliederte Organisation zu werden. Sie will sich fortan ohne milit\u00e4rische Mittel f\u00fcr die kulturellen und sozialen Rechte der Kurdinnen und Kurden in der T\u00fcrkei einsetzen.<\/p>\n Die Chancen f\u00fcr einen Friedensproze\u00df stehen trotzdem schlecht.<\/p>\n Nach drei blutigen Milit\u00e4rputschen 1960, 1971 und 1980, sowie nach dem unblutigen, zivil durch politischen Druck und Verbot der Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) inszenierten Sturz der islamistisch gef\u00fchrten Regierung 1997, wird die T\u00fcrkei heute faktisch immer noch vom Milit\u00e4r beherrscht. Dieses wiederum hat kein Interesse an einer friedlichen Beilegung des Konfliktes mit der PKK, da der Krieg gegen die Kurden daf\u00fcr sorgt, da\u00df der Etat und Status des milit\u00e4rischen Apparates hoch bleibt. Der kemalistische t\u00fcrkische Staat betreibt eine Politik, deren erkl\u00e4rtes Ziel die „v\u00f6llige Vernichtung“ der kurdischen „Separatisten“ ist. Angesichts der Tatsache, da\u00df die Mehrheit der Kurden und Kurdinnen im t\u00fcrkisch besetzten Teil Kurdistans „separatistisch“ denkt und die PKK unterst\u00fctzt, kann Ankara dieses Ziel nur erreichen, wenn es einen V\u00f6lkermord begeht, der den 1915 von T\u00fcrken (mit Hilfe von Kurden und deutschen Offizieren wie z.B. Moltke) an 1,5 Millionen Armeniern begangenen, ersten Genozid ((19)) des 20. Jahrhunderts noch \u00fcbersteigt. Der t\u00fcrkische Staat, als Nachfolger des Osmanischen Reiches, weigert sich seit der Gr\u00fcndung der t\u00fcrkischen Republik 1923 den u.a. vom sp\u00e4teren Republikgr\u00fcnder Mustafa Kemal (Atat\u00fcrk) veranla\u00dften V\u00f6lkermord an den Armeniern anzuerkennen. Das Thema ist in der T\u00fcrkei ein staatliches Tabu. Wer \u00fcber den V\u00f6lkermord berichtet, wird verfolgt und mu\u00df mit dem Schlimmsten rechnen. Gegen Staaten, die (wie im Juni 1998 Frankreich per Gesetz) die Tatsache des osmanischen V\u00f6lkermordes an den Armeniern anerkennen, werden vom t\u00fcrkischen Staat Sanktionen verh\u00e4ngt. ((20)) \u00c4hnlich wie f\u00fcr einen deutschen Nazi „der Jude“, so ist f\u00fcr einen t\u00fcrkischen Nationalisten „der Armenier“ ein Untermensch, der ohne schlechtes Gewissen gefoltert und get\u00f6tet werden darf. Als unsere kurdische (Delegations-)Dolmetscherin gefoltert wurde, beschimpften die t\u00fcrkischen Folterknechte sie als „armenische Schlampe“.<\/p>\n Die T\u00fcrkei ist eine Demokratie in Form der konstitutionellen Milit\u00e4rdiktatur. In ihr ist das Milit\u00e4r der Souver\u00e4n. Das Milit\u00e4r bestimmt Ausma\u00df, Form und Dauer des Krieges gegen die Kurden und ist f\u00fcr das verantwortlich, was bisher vornehmlich der PKK vorgeworfen wurde: Terror. Die Terrorisierung der kurdischen Bev\u00f6lkerung durch den t\u00fcrkischen Staat ist das Ergebnis eines Kriegssystems, dessen Formen und Methoden oft von amnesty international, dem t\u00fcrkischen Menschenrechtsverein IHD, Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert worden sind. Es ist Staatsterrorismus.<\/p>\n Der Krieg l\u00e4uft auf die Zerst\u00f6rung der ethnischen Identit\u00e4t der Kurden hinaus. Dazu geh\u00f6ren die Unterdr\u00fcckung der Sprache trotz Aufhebung des gesetzlichen Verbots und die Verfolgung und Illegalisierung jeglicher politischer Bet\u00e4tigung und Organisation ebenso wie die noch anhaltende Zerst\u00f6rung von Ortschaften, die einen endlosen Fl\u00fcchtlingsstrom in den Westen in Gang gesetzt und ganze Landstriche entv\u00f6lkert hat. Die kurdische Gesellschaft ist einem tiefgreifenden Aufl\u00f6sungsproze\u00df unterworfen, der durch die Vertreibung, Inhaftierung und Ermordung ihrer Intellektuellen, der Vernichtung jeglicher \u00f6ffentlicher politischer und kultureller Kommunikation betrieben wird. Diese Variante der kemalistischen Assimilierungspolitik ist auch in den n\u00fcchternen Kategorien der Genozidkonvention V\u00f6lkermord ((21)). Dennoch finden die „ethnischen S\u00e4uberungen“ und Kriegshandlungen der T\u00fcrkei keine angemessene Beachtung in der Welt\u00f6ffentlichkeit. W\u00e4hrend auch die rot-gr\u00fcne Bundesregierung weiterhin zahlreiche kurdische Fl\u00fcchtlinge in die T\u00fcrkei abschiebt und der T\u00fcrkei Waffen liefert, droht den Kurden in der T\u00fcrkei, von der „zivilisierten Welt“ nahezu unbemerkt, ein Genozid.<\/p>\n In einem Demonstrationsaufruf vom Dezember 1998 fordern kurdische Fl\u00fcchtlinge von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung einen Abschiebestopp: „Wir kurdischen Fl\u00fcchtlinge haben Folter, Gef\u00e4ngnis, Vergewaltigung und die Ermordung unserer Angeh\u00f6rigen erlebt, die Zerst\u00f6rung unserer D\u00f6rfer, die Vernichtung unserer Landwirtschaft, den Zwang zum t\u00fcrkischen Milit\u00e4r eingezogen zu werden und in vorderster Front auf Menschen unseres Volkes schie\u00dfen zu m\u00fcssen. (…) Der t\u00fcrkische Staat zerst\u00f6rte unser Leben. Wir haben dort keinen Ort mehr.<\/p>\n Mit unserer Flucht nach Deutschland haben wir versucht, unser Leben und die Sicherheit unserer Kinder zu retten. Wir verweigern uns damit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4rdienst, wir widersetzen uns dem Zwang, in unseren D\u00f6rfern in die Rolle von ‚Dorfsch\u00fctzern‘ gepre\u00dft oder in den kurdischen Armutsvierteln der Westt\u00fcrkei zu Spitzeldiensten gezwungen zu werden oder den K\u00e4mpfern der Guerilla in den R\u00fccken zu fallen. Wir nutzen unsere M\u00f6glichkeiten, in Deutschland auf \u00d6ffentlichkeit und Politik zugunsten einer Unterst\u00fctzung unseres Volkes und einer ver\u00e4nderten T\u00fcrkeipolitik einzuwirken.“<\/p>\n W\u00e4hrend einer Demonstration am 12. Dezember 1998 in K\u00f6ln forderten die kurdischen Fl\u00fcchtlinge die rot-gr\u00fcne Bundesregierung auf, sich gegen die t\u00fcrkische Kurden-Politik zu wenden. Die neue Regierung solle eine kritische Neubewertung der Menschenrechtssituation in der T\u00fcrkei zur Grundlage einer ver\u00e4nderten Asylpraxis machen und kurdischen Fl\u00fcchtlingen einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland einr\u00e4umen.<\/p>\n Die Fl\u00fcchtlinge verdienen unsere Solidarit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Schlechter Tag f\u00fcr Schl\u00e4chter“, so die fettgedruckte Schlagzeile auf der Titelseite der Berliner tageszeitung vom 26. November 1998. Darunter die Konterfeis des faschistischen Offiziers und argentinischen Massenm\u00f6rders Emilio Massera, des 1973 mit Hilfe der USA an die Macht geputschten chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet, des jugoslawischen Ex-Generalstabschefs Momcilo Persic und des kurdischen PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan. 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\neinzeln und frei
\nwie ein Baum
\nund geschwisterlich
\nwie ein Wald
\ndas ist unsere Sehnsucht.“
\nNazim Hikmet, t\u00fcrkischer Schriftsteller<\/p>\n