{"id":24058,"date":"2020-12-22T14:19:35","date_gmt":"2020-12-22T12:19:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/12\/frankreich-blankoscheck-fuer-polizeibrutalitaet\/"},"modified":"2021-01-11T20:41:18","modified_gmt":"2021-01-11T18:41:18","slug":"frankreich-blankoscheck-fuer-polizeibrutalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/12\/frankreich-blankoscheck-fuer-polizeibrutalitaet\/","title":{"rendered":"Frankreich: Blankoscheck f\u00fcr Polizeibrutalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Die von Aktivist*innen gefilmten und ins Netz gestellten Aufnahmen des Polizeimordes an George Floyd waren f\u00fcr die anschlie\u00dfende antirassistische Massenbewegung<\/a> in den USA enorm wichtig. Die Bewegung schwappte nach Europa \u00fcber und f\u00fchrte in Frankreich zur \u00f6ffentlichen Anprangerung von Granatensch\u00fcssen auf Gelbwestenaktivist*innen und zur nachtr\u00e4glichen Skandalisierung etwa des Mordes am Warenauslieferer C\u00e9dric Chouviat, dem bei einer Verkehrskontrolle am 3. Januar 2020 in Bauchlage am Boden die Luft am Hals abgedr\u00fcckt wurde (plaquage ventral), woran er starb. ((1)) Nun will der franz\u00f6sische Staat mit einem ungeheuerlichen Sicherheitsgesetz zum Schutz der Polizeigewalt<\/a> zur\u00fcckschlagen.<\/p>\n

In Frankreich konnte die Bewegung im Gegensatz zu einigen Bundesstaaten der USA die Abschaffung dieser m\u00f6rderischen Polizeitaktik bei Festnahmen nicht durchsetzen, selbst wenn der damalige Innenminister Castaner, bis dato keineswegs eine \u201eTaube\u201c, erstmals solche Polizeigewalt \u00f6ffentlich kritisierte. Daf\u00fcr waren einige reaktion\u00e4re Polizeigewerkschaften, allen voran die einflussreiche rechte \u201eAlliance Police Nationale\u201c verantwortlich, die als \u201eFalken\u201c auftraten und sich mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gegen das Aufgeben der \u201eplaquage ventral\u201c und die Praxis der Granatensch\u00fcsse wehrten. ((2))<\/p>\n

Es ist traurig, dass Frankreich im Oktober 2020 erneut von islamistischen Attentaten heimgesucht wurde: der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty in Conflans-Ste.-Honorine und der Ermordung dreier Christ*innen in der Basilika Notre Dame de l\u2019Assomption in Nizza. Was aber seit der ersten islamistischen Attentatswelle noch in den Neunzigerjahren immer wieder wie ein Automatismus folgte, war eine Flut von sinn- und ziellosen Anti-Terrorgesetzen, die oft genug auf andere Regimegegner*innen abzielten als die Islamist*innen. Das war auch im Herbst 2015 so, als der vermeintlich \u201esozialistische\u201c Pr\u00e4sident Hollande nach der Attentatswelle den Notstand ausrief \u2013 wogegen Macron als selbsternannter Liberaler noch die Wahlen von 2017 gewann. Er goss jedoch als Pr\u00e4sident dann nur einen Gro\u00dfteil der Notstandsgesetze in Normalgesetze um. So war auch diesmal zu erwarten, dass neuerliche \u201eSicherheitsgesetze\u201c durchs Parlament gepeitscht w\u00fcrden, w\u00e4hrend jeder franz\u00f6sischen Regierung l\u00e4ngst ein riesiges Arsenal zur Verf\u00fcgung steht, nicht zuletzt der \u201ePlan Vigipirate\u201c (Antiterrorplan in drei Stufen), der umfassende Patrouillen bewaffneter Milit\u00e4rs auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen vorsieht.<\/p>\n

Der Artikel 24 und weitere Ungeheuerlichkeiten<\/h5>\n

Es zeigt sich leider, dass hier eine staatliche Maschinerie greift. So wurden erneut zig Artikel eines sogenannten \u201eglobalen Sicherheitsgesetzes\u201c am 24. November 2020 im franz\u00f6sischen Parlament mit den Stimmen des gr\u00f6\u00dften Teils der Regierungspartei Marcrons (LREM), der Konservativen und der Neofaschist*innen Le Pens verabschiedet \u2013 nebenbei ein Zeichen daf\u00fcr, dass die in der BRD gel\u00e4ufige Forderung, das Parlament solle doch anstelle der L\u00e4nderchefs entscheiden, vor keiner autorit\u00e4ren Abirrung sch\u00fctzt.<\/p>\n

Nach diesem Artikel 24 soll nun mit der drakonischen Strafe von einem Jahr Knast (ohne Bew\u00e4hrung) plus 45.000 Euro Geldstrafe jedes Individuum bestraft werden, das \u201eoffensichtlich die physische oder psychische Integrit\u00e4t eines Polizisten oder eines Gendarmen angreift\u201c, indem es \u201ein b\u00f6swilliger Absicht\u201c Filmaufnahmen von Polizeieins\u00e4tzen im Internet verbreitet. ((3))
\nGanz besonders der dehnbare Begriff eines angeblichen Angriffs auf die \u201epsychische Integrit\u00e4t\u201c und auch die weit auslegbare \u201eB\u00f6swilligkeit\u201c erlauben hier die Interpretation einer Zensur, denn welche Polizistin und welcher Polizist wird sich im Zweifel bei Kamerabeschlagnahmungen oder Kn\u00fcppeleins\u00e4tzen gegen filmende Aktivist*innen oder Journalist*innen nicht darauf berufen, jetzt aber auch arg psychisch und b\u00f6swillig beeintr\u00e4chtigt worden zu sein? Auch die benachbarten Artikel dieses Horrorgesetzespakets sind in der Dimension vergleichbar: Artikel 25 sagt fast dasselbe wie Artikel 24; Artikel 21 schr\u00e4nkt die \u00f6ffentliche Nutzung von Bildern polizeilicher Bodycams ein und Artikel 22 regelt die rechtlich m\u00f6gliche Verwendung von Drohnenaufnahmen \u2013 alles zugunsten der Polizei. ((4))<\/p>\n

Videodokus von gewaltsamen Polizeieins\u00e4tzen als Schlag ins Gesicht des verabschiedeten Gesetzes<\/h5>\n

In der Woche des Parlamentsbeschlusses gab es drei Ereignisse, die wie ein Schlag ins Gesicht der Regierung wirkten und Macron sowie seine Minister in eine peinliche Lage versetzten, die die ganze Ungeheuerlichkeit ihres Gesetzes offenbarte.<\/p>\n

Zun\u00e4chst wurde am 23. November 2020 eine Zeltdorfbesetzung auf der zentralen Pariser Place de la R\u00e9publique von ca. 450 illegalen Gefl\u00fcchteten und Migrant*innen, deren Camp in Saint-Denis, einer n\u00f6rdlichen Banlieue von Paris, direkt zuvor ger\u00e4umt worden war und die nirgendwo hin konnten, weil in dieser Zeit des Corona-Lockdowns alle Nachtasyle \u00fcberbelegt waren, mit Hilfe von antirassistischen Initiativen und Wohnungsinitiativen durchgef\u00fchrt: \u00dcber 100 Zelte wurden aufgebaut, um das Problem \u00f6ffentlich zu dramatisieren. Sofort kam es zu einem brutalen Kn\u00fcppeleinsatz der Polizei; die Zelte wurden den Migrant*innen einfach vor der Nase weggerissen, zerst\u00f6rt oder beschlagnahmt; davon rennende Migrant*innen wurden verfolgt, geschlagen oder ihnen die Beine gelegt; Journalisten wurden bei der Berichterstattung am Boden von der Polizei getreten. Von antirassistischen Aktivist*innen gemachte Handyaufnahmen, die diese Polizeigewalt dokumentieren, gingen sofort viral. ((5)) Die Bilder delegitimierten den Parlamentsbeschluss zum Artikel 24, direkt am nachfolgenden Tag.<\/p>\n

W\u00e4hrend Macron europaweit in vorderster Front beim Protest gegen die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn agiert, bewegt er sich innenpolitisch l\u00e4ngst in einer \u00e4hnlichen autorit\u00e4ren Dimension. Macron konzentriert sich offensichtlich darauf, den Rassemblement National (RN), die Partei von Marine LePen, rechts einzuholen, um f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2022 die Stimmen abzugreifen, die er derzeit im b\u00fcrgerlich-liberalen Lager und auf Seiten der Linken verliert \u2013 denn dort ist er unten durch.<\/p><\/blockquote>\n

Zweitens wurde am 26. November, gerade zwei Tage nach dem Parlamentsbeschluss, ein schwarzer Musikproduzent, Michel Zecler, nach einer simplen Maskenkontrolle direkt vor dem Eingang seines Studios von vier Polizisten \u00fcber Minuten hinweg mit Faustschl\u00e4gen schwer misshandelt. Dieses Video von Loopsider hatten bis zum Wochenende mehr als 14 Millionen Menschen angesehen. Die beteiligten Polizisten gaben zun\u00e4chst die glatte L\u00fcge zum Tathergang zu Protokoll, Michel Zecler h\u00e4tte sie angegriffen. In Wirklichkeit war Michel mehrfach rassistisch beschimpft worden. ((6)) Auch dieses Beispiel verweist auf den Polizeigewaltvertuschungs-Charakter des soeben verabschiedeten Gesetzes.<\/p>\n

Und drittens wurde in derselben Woche auch noch der Untersuchungsbericht der Rechtsgutachterin Claire H\u00e9don ver\u00f6ffentlicht, der detailliert \u00fcber die brutale Vergewaltigung von Th\u00e9odore Luhaka im Jahr 2017 in der Pariser Banlieue Aulnay-sous-Bois durch einen ausgefahrenen Metallkn\u00fcppel eines Polizisten aufkl\u00e4rt: Diese Untersuchung war eine Premiere in ihrer Genauigkeit, erstellt \u00fcber drei Jahre hinweg. Dabei wurden nicht nur die brutale Vergewaltigung, die Th\u00e9o lebenslang arbeitsunf\u00e4hig gemacht hat, u.a. durch Auswertung von Filmmaterial belegt, sondern gleich eine ganze Serie weiterer Gewaltakte und schwerwiegende Verfahrensfehler bei seiner Festnahme festgestellt. Th\u00e9o wurde auch nach der Anlegung von Handschellen mehrfach geschlagen und getreten, auch noch im Polizeiauto, das ihn zur Wache brachte, wo \u00fcberhaupt erst die schwere Verletzung und Blutung am Anus bemerkt worden war und die Einweisung ins Krankenhaus erfolgte. W\u00e4hrend der Misshandlung wurden von der Polizei einzelne sie beobachtende Individuen mehrfach mit Polizeigranaten beschossen, was offiziell nicht erlaubt ist. So finden sich im Polizeibericht denn auch glatte L\u00fcgen der Art, die festnehmenden Beamten seien von einer 30-k\u00f6pfigen Meute angegriffen worden. Auch diese unglaubliche Tortur Th\u00e9os w\u00e4re ohne private Aufnahmen Dritter sowie dann die Auswertung von Kameraaufzeichnungen im Rahmen der Untersuchung nie in ihrem Ausma\u00df publik geworden. Pr\u00e4sident Hollande musste sich damals zum Krankenbett von Th\u00e9o bequemen und \u00f6ffentlich f\u00fcr die Folter entschuldigen. Das Ereignis ging als \u201eAff\u00e4re Th\u00e9o\u201c in die schier unendliche Liste franz\u00f6sischer Polizeigewalt ein. Der Untersuchungsbericht wird nun dem Innenminister Darmanin \u00fcbergeben, wo er mit Sicherheit verrotten wird, denn Daramanin hat bereits mehrfach verk\u00fcndet, dass er nie je etwas weiter verfolge, wenn in einem Vorgang \u00fcberhaupt nur das Wort \u201ePolizeigewalt\u201c benutzt werde. Immerhin konnte der Bericht in seinen wesentlichen Fakten durch die Tageszeitung \u201eLe Monde\u201c eingesehen und ausgerechnet in der Woche des Parlamentsbeschlusses ver\u00f6ffentlicht werden. ((7))<\/p>\n

Die repressive Wende Macrons: Der Vergewaltiger und \u201eFalke\u201c Darmanin als Innenminister<\/h5>\n

Die politischen Einsch\u00e4tzungen kritischer Journalist*innen gehen dahin, diesen sicherheitspolitischen Wahnsinn einer repressiven Wende Macrons zuzuschreiben, die Folge der Niederlage seiner Partei \u201eLa R\u00e9publique en Marche\u201c bei den Kommunalwahlen im Fr\u00fchjahr 2020 sei. Die neu geschaffene Macron-Partei habe sich in nur ganz wenigen Stadtr\u00e4ten etablieren k\u00f6nnen und habe somit zwar eine nationale Parlamentsmehrheit seit 2017, h\u00e4nge aber ohne jegliche Basisverankerung in den St\u00e4dten und Gemeinden in der Luft. Innenminister Castaner wurde wegen seiner zarten Polizeikritik im Sommer 2020 ausgewechselt und G\u00e9rald Darmanin ins Amt gehievt. Darmanin war nicht nur ein bekennender Sarkozy-Sch\u00fcler \u2013 Sarkozy war Hardliner-Innenminister gewesen, bevor er Pr\u00e4sident wurde; sondern Darmanin wurde im Jahre 2017 au\u00dferdem noch von einer Frau wegen Vergewaltigung in 2009 angeklagt. Darmanin wurde also w\u00e4hrend eines laufenden Vergewaltigungsverfahrens Innenminister. Das war nicht nur Macron egal, sondern dabei versagte auch noch der gesamte Regierungsfeminismus der bisherigen Macron-Riege, vor allem der erkl\u00e4rten Feministin Marl\u00e8ne Schiappa, die von 2017 bis Juli 2020 Ministerin f\u00fcr Gleichstellung von M\u00e4nnern und Frauen sowie des Kampfes gegen Diskriminierungen war. Sie berief sich auf die juristische Unschuldsvermutung zugunsten Darmanins \u2013 eine Bankrotterkl\u00e4rung des franz\u00f6sischen Regierungsfeminismus. So wurde der sicherheitspolitische Falke Darmanin neuer Innenminister und dazu gleich noch \u00c9ric Dupond-Moretti Justizminister, der zuvor \u00f6ffentlich die Bewegung #MeToo<\/a> in Frankreich verspottet hatte.<\/p>\n

Die Gesetzesinitiative f\u00fcr den Artikel 24 geht direkt aus dem B\u00fcndnis von Innenminister Darmanin mit den reaktion\u00e4ren Polizeigewerkschaften hervor. W\u00e4hrend Macron europaweit in vorderster Front beim Protest gegen die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn agiert, bewegt er sich innenpolitisch l\u00e4ngst in einer \u00e4hnlichen autorit\u00e4ren Dimension. Macron konzentriert sich offensichtlich darauf, den Rassemblement National (RN), die Partei von Marine LePen, rechts einzuholen, um f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2022 die Stimmen abzugreifen, die er derzeit im b\u00fcrgerlich-liberalen Lager und auf Seiten der Linken verliert \u2013 denn dort ist er unten durch. Doch das Gesetz ist nat\u00fcrlich Wasser auf die M\u00fchlen der Konservativen und des RN. Ein Berater des Verfassungsrates wie Patrice Spinosi bef\u00fcrchtet bereits den Wahlsieg \u201eeines populistischen F\u00fchrers, eines Trump \u00e0 la fran\u00e7aise\u201c in 2022 oder 2027. ((8))<\/p>\n

Eine Bewegung gegen Polizeigewalt, ein neues Gegengutachten \u2013 und Macron beginnt, zur\u00fcckzurudern<\/h5>\n

Inzwischen hatte sich angesichts des Gesetzes und des Artikels 24 eine polizeikritische Massenbewegung auf den Stra\u00dfen Frankreichs entwickelt. Bereits 22.000 Menschen hatten am 21. November am Pariser Trocadero gegen das Gesetz protestiert, doch nun kam es am Samstag, dem 28. November, zu Massenprotesten in \u00fcber 70 St\u00e4dten (mit ca. 133.000 Teilnehmenden laut Innenministerium bis hin zu einigen Hunderttausend nach Angaben der Veranstalter*innen). Gegen Ende der Pariser Demo von ca. 50.000 setzte sich nach \u00fcblicher franz\u00f6sischer Demopraxis eine \u00e4u\u00dferst minorit\u00e4re Gruppe von Black Blocs an die Demospitze und suchte den militanten Angriff auf die Polizei. Dabei schlugen schlie\u00dflich einige Black Blocs mit Eisenstangen auf einen, seinem Trupp verlustig gegangenen Einzelpolizisten ein und traten ihn darauf mehrfach \u2013 am Boden liegend \u2013 bis hin zu dessen Bewusstlosigkeit. ((9))<\/p>\n

Gleichzeitig reklamierten die Black Blocs durch Sprayen des A im Kreis bei einigen Zerst\u00f6rungen irrelevanter Gesch\u00e4fte (u.a. eines Kiosks) den Anarchismus f\u00fcr sich. Die Demoorganisator*innen kritisierten das offen \u2013 eine Seltenheit im franz\u00f6sischen Demomilieu. Doch die Regierungsmeute um Darmanin und die reaktion\u00e4ren Medien um den 24-Stunden-Nachrichtensender BFM-TV sowie die Polizeigewerkschaften st\u00fcrzten sich gierig darauf, um angesichts der angeblichen \u201eAnarchisten\u201c-Gewalt das Gesetz und den Artikel 24 zu verteidigen.<\/p>\n

Filmbilder l\u00fcgen nicht, das macht sie zu Fakten in einer Epoche der Fake News. Nun offenbaren aber die Bilder des Tretens eines bereits am Boden liegenden Polizisten bis zu dessen Besinnungslosigkeit durch militante Black Blocs genau denselben Furor der Brutalit\u00e4t, den sie doch gleichzeitig der Polizeigewalt zu Recht vorwerfen. Solche Gegengewalt best\u00e4tigte dem Anarchismus in der \u00d6ffentlichkeit wieder einmal seinen falschen Ruf einer blinden Gewaltideologie. Sie hat m.E. mit revolution\u00e4rer Ethik und der libert\u00e4r-gewaltfreien Trennung von institutioneller Rolle und menschlicher Person nichts zu tun. Wer, wenn nicht wir, soll denn im Gegner noch den Menschen sehen, wenn es schon die Polizei jedenfalls nicht tut?<\/p>\n

Doch die propagandistische Offensive Darmanins verfing nicht. Daf\u00fcr sorgte schon am Montag, 30. November 2020, die Ver\u00f6ffentlichung eines unabh\u00e4ngigen Gegengutachtens der kritischen Investigativgruppe \u201eDisclose\u201c sowie der Gesellschaft \u201eForensic Architecture\u201c zum Tod von Zineb Redouane in Marseille, die am 2. Dezember 2018 im 4. Stock eines Hauses nur die Fenster vor Tr\u00e4nengas bei Auseinandersetzungen unten auf der Stra\u00dfe schlie\u00dfen wollte. Sie wurde durch eine Cougar-Tr\u00e4nengasgranate eines Polizeisch\u00fctzen getroffen und starb dann im Krankenhaus. Die polizeiliche Ballistikuntersuchung sprach den Sch\u00fctzen im Verfahren frei und behauptete, die bogenartige Flugbahn beweise, dass die Tr\u00e4nengasgranate eigentlich in hohem Bogen auf Demonstrant*innen abgefeuert werden sollte und zuf\u00e4llig Zineb am Fenster traf. Das Gegengutachten konnte aber mittels einer 3D-Analyse die Flugbahn der Granate rekonstruieren und zeigen, dass sie keinen Bogen flog, sondern direkt gerade aufstieg und somit also gezielt die Achtzigj\u00e4hrige traf. Dies beweise auch die festgestellte Blickrichtung des Sch\u00fctzen. Ein neuerlicher Beleg also gegen den systematischen Versuch der Polizeiballistiker, eine direkte T\u00f6tung zu vertuschen. ((10))<\/p>\n

Nun aber ruderte Macron zur\u00fcck und k\u00fcndige noch am selben Montag eine \u201eumfassende Neuformulierung\u201c des Artikels 24 an. ((11)) Ob das nur eine Finte ist, um die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung zu bes\u00e4nftigen oder der Anfang vom Ende des Artikel 24 oder gar des gesamten Sicherheitsgesetzes, dessen ersatzlose Streichung die Bewegung fordert, wird sich im Verlauf der n\u00e4chsten Wochen zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die von Aktivist*innen gefilmten und ins Netz gestellten Aufnahmen des Polizeimordes an George Floyd waren f\u00fcr die anschlie\u00dfende antirassistische Massenbewegung in den USA enorm wichtig. Die Bewegung schwappte nach Europa \u00fcber und f\u00fchrte in Frankreich zur \u00f6ffentlichen Anprangerung von Granatensch\u00fcssen auf Gelbwestenaktivist*innen und zur nachtr\u00e4glichen Skandalisierung etwa des Mordes am Warenauslieferer C\u00e9dric Chouviat, dem bei … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":24179,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Frankreich: Blankoscheck f\u00fcr Polizeibrutalit\u00e4t - graswurzelrevolution","description":"Die von Aktivist*innen gefilmten und ins Netz gestellten Aufnahmen des Polizeimordes an George Floyd waren f\u00fcr die anschlie\u00dfende antirassistische Massenbewegung"},"footnotes":""},"categories":[1350,1028,1027],"tags":[681,1137],"class_list":["post-24058","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-455-januar-2021","category-freunde-und-helfer","category-wir-sind-nicht-alleine","tag-frankreich","tag-polizeigewalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24058","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24058"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24058\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24179"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24058"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24058"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24058"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}