{"id":24062,"date":"2020-12-22T14:19:35","date_gmt":"2020-12-22T12:19:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/12\/baumbruch-kohleabbruch-oder-radbruch\/"},"modified":"2021-02-04T22:42:53","modified_gmt":"2021-02-04T20:42:53","slug":"baumbruch-kohleabbruch-oder-radbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/12\/baumbruch-kohleabbruch-oder-radbruch\/","title":{"rendered":"Baumbruch, Kohleabbruch oder Radbruch?"},"content":{"rendered":"

Das Recht umgibt uns. Man stelle sich vor, wie kleine \u00a7-Zeichen sich in Richtung Gegenstand, Mensch oder Natur bewegen und von dem jeweiligen Objekt wieder zur\u00fcck geworfen werden. Es gibt kaum einen gesellschaftlichen Bereich, der nicht auch verrechtlich ist. Aus diesem Grund sind Begriffe wie \u201erechtsfreie R\u00e4ume\u201c v\u00f6lliger Unfug. Was aber, wenn man sich des Rechts bedient, um insbesondere staatliches Handeln zu legitimieren, welches bei \u201egenauerer\u201c Betrachtung Unrecht darstellt?<\/strong><\/p>\n

Diesen Widerspruch wollte Gustav Radbruch durch die nach ihm benannte Formel aufl\u00f6sen. Gustav Radbruch gilt als einflussreichster Rechtsphilosoph des vergangenen Jahrtausends. Der 1878 in L\u00fcbeck geborene Radbruch war Professor f\u00fcr Strafrecht, Abgeordneter der SPD, Reichsjustizminister unter Stresemann und freundschaftlich mit dem Anarchisten Erich M\u00fchsam verbunden. Beide kannten sich aus der gemeinsamen Schulzeit in L\u00fcbeck.<\/p>\n

Die Formel, die ihn zumindest in juristischen Kreisen \u00fcberproportional bekannt machte, verfasste er zum ersten Mal im Jahre 1946. Man ist sich bis heute uneins, ob die Formel Ergebnis der Auseinandersetzung mit den Erfahrungen des Nationalsozialismus war, oder aber bereits zuvor als Idee bei Radbruch vorhanden gewesen ist. Ziel der \u201eRadbruchschen Formel\u201c ist die Aufl\u00f6sung einer Spannung zwischen Gerechtigkeit und geschriebenen Recht. In der Vergangenheit wurde sie angewandt bei der juristischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der Aufarbeitung der Sch\u00fcsse an der innerdeutschen Grenze.<\/p>\n

Die Formel richtet sich nicht etwa an den Gesetzgeber, sondern an das Recht sprechende Organ und der mit dieser Position einhergehenden Verpflichtung Gerechtigkeit zu schaffen.
\nWas beinhaltet nun Radbruchs Formel?<\/p>\n

    \n
  1. Nach Radbruch ist grunds\u00e4tzlich die geschriebene Norm anzuwenden, auch wenn sie ungerecht erscheint. Dies soll nach Radbruch der Rechtssicherheit dienen.<\/li>\n
  2. Sollte jedoch der Widerspruch des geschriebenen Rechts zur Gerechtigkeit ein \u201eunertr\u00e4gliches Ma\u00df\u201c erreicht haben, muss es als ungerechtes Recht weichen und darf nicht angewandt werden.<\/li>\n
  3. Ein unertr\u00e4gliches Ma\u00df ist insbesondere erreicht, wo \u201eGerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewu\u00dft verleugnet wurde\u201c.((1)) Wobei das Wort insbesondere darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass es sich um ein Beispiel handelt und die F\u00e4lle nicht abschlie\u00dfend sind.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Kernbegrifflichkeit in diesem Zusammenhang ist das \u201eunertr\u00e4gliche Ma\u00df\u201c. Diese Bezeichnung ist, wie man sich denken kann, unscharf und nur schwer zu erkennen. Die Formel wurde trotz dieser \u201eOffenheit\u201c in der Vergangenheit von verschiedenen Bundesgerichten angewandt und zitiert. Unter anderem wurde vom Bundesverfassungsgericht, die sogenannte Verordnung zum Reichsb\u00fcrgergesetz, die die Zwangsausb\u00fcrgerung von j\u00fcdischen deutschen Staatsb\u00fcrger*innen vorsah, f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Auch wurde im Zusammenhang mit den sogenannten Mauersch\u00fctzenprozessen festgestellt, dass der \u00a7 27 des Grenzgesetzes der DDR, der vorsah Schusswaffen nutzen zu k\u00f6nnen, \u201eum die unmittelbar bevorstehende Ausf\u00fchrung oder die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern\u201c, als Rechtfertigungsgrund nicht anwendbar sei.<\/p>\n

    In dieser Situation versuchen die Aktivist*innen mit ihren Aktionen das gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Bewusstsein zu schaffen und im besten Fall den Betrieb des Kohlekraftwerks, die Rodungsarbeiten f\u00fcr Autobahnen, den Transport f\u00fcr Atomm\u00fcll f\u00fcr einige Zeit aufzuhalten. F\u00fcr sie spricht nicht nur das Naturrecht, sondern Naturgesetze (Physik\/Chemie).<\/p><\/blockquote>\n

    Die genannten Beispiele haben gemein, dass sie Recht nicht gelten lassen, welches mit einer liberal b\u00fcrgerlichen Rechtsauffassung nicht konform ist. Sie legen somit die Schw\u00e4che der Formel selbst bzw. die Interpretation der selbigen dar. Denn eine Anwendung erfolgte bislang nur im Verh\u00e4ltnis zu einem anderen rechtlichen Au\u00dfen. Die Anwendung des Rechts des Nazi-Staates, des Rechts des DDR-Staates ist Unrecht etc.. Wie Foucault in Wahnsinn und Gesellschaft beschrieb, dass das eigene Verst\u00e4ndnis von Kultur durch das Zur\u00fcckweisen von au\u00dferhalb Liegenden entsteht, nutzt hier der Staat das Zur\u00fcckweisen des Au\u00dfen (NS-Recht, DDR-Recht) um sich selbst als gerecht zu definieren.<\/p>\n

    Was aber, wenn wie Hardt und Negri meinen, nur ein Empire existiert und dadurch kein Au\u00dfen mehr vorhanden ist. Ist die Rabruchsche Formel dann obsolet (\u00fcberfl\u00fcssig)? Wohl kaum und das aus folgenden Gr\u00fcnden: Radbruch selbst hat in seinem Aufsatz niemals von einem Au\u00dfen gesprochen, sondern den Gesetzesanwender, also Richter, Staats- und Rechtsanw\u00e4lte, in die Pflicht genommen, nicht aber den Gesetzgeber. Er muss somit davon ausgegangen sein, dass es F\u00e4lle gibt, die durch die klassischen Rechts\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Das bedeutet, dass klassische \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismen wie Normenkontrollantr\u00e4ge (ein Richter h\u00e4lt ein Gesetz f\u00fcr verfassungswidrig und legt es dem Bundesverfassungsgericht vor) oder eine Verfassungsbeschwerde (ein Individuum f\u00fchlt sich durch staatliches Handeln wie Verwaltung\/Gericht in seinen Rechten verletzt und klagt) nicht gemeint sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Aber welche F\u00e4lle sind dann denkbar? Es sind F\u00e4lle, die aus dem \u201eEmpire\u201c heraus selbst entstehen. Es sind F\u00e4lle die, als \u201eziviler Ungehorsam<\/a>\u201c definiert werden, also auch Aktivist*innen, die Tagebaue, Kohlebahnen oder B\u00e4ume besetzen. Einen lesenswerten Aufsatz zum zivilen Ungehorsam in Theorie und Praxis hat dazu Lena Herbers in der Zeitschrift Forum Recht verfasst.((2)) Die Aktivist*innen erf\u00fcllen meist Straftatbest\u00e4nde wie Sachbesch\u00e4digung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Delikte wie Sachbesch\u00e4digung und Hausfriedensbruch k\u00f6nnen nicht als verfassungswidrig (durch Normenkontrolle oder Verfassungsbeschwerde) erkl\u00e4rt werden. In jeder Gesellschaft, auch in einer libert\u00e4r-sozialistischen, m\u00f6chte ich, dass es allgemeine Regeln gibt, die erkl\u00e4ren, dass mein Kram nicht von anderen kaputt gemacht wird und nicht alle ungefragt in Wohnung oder Haus hereinplatzen. Die Norm selbst kann somit nicht angegriffen, aber ihre Anwendung in Frage gestellt werden.<\/p>\n

    Wir erinnern uns, eine Anwendung der Norm ist ausgeschlossen, wenn das Verh\u00e4ltnis zwischen Gerechtigkeit und geschriebenem Recht ein \u201eunertr\u00e4gliches Ma\u00df\u201c erreicht hat. Ist dieses Ma\u00df erreicht? Bei der Frage, ob das \u201eunertr\u00e4gliche Ma\u00df\u201c erreicht ist, muss bei der Abw\u00e4gung zwischen geschriebenem Recht (positiven) und dem Naturrecht (wir sind von Geburt an mit Rechten ausgestattet, egal ob Staat oder nicht Staat) ein deutlicher \u00dcberhang f\u00fcr das Naturrecht oder anders, des \u00fcbergesetzlichen Rechts gegeben sein. Lena Herbers spricht in ihrem Artikel davon, dass der Staat im Kontext des zivilen Ungehorsams Normen anwendet, ohne sie in einen gr\u00f6\u00dferen Kontext zu setzen, noch die gesellschaftliche Herausforderung, die mit dem Klimawandel<\/a> einhergeht, erkennt. Dies beinhaltet die gesamte Misere. Der Staat verabschiedet Klimaprogramme durch Gesetze und appelliert an das Verantwortungsgef\u00fchl des Individuums. Erfolge wollen sich aber nicht einstellen.((3)) Insofern ist es auch nicht verwunderlich, wenn das Staatssystem, welches mit Aktivist*innen konfrontiert ist, die hei\u00dfen Tipps ausgibt, sich doch bitte in der Politik oder aber in der Forschung zu engagieren, so geschehen durch die Staatsanw\u00e4ltin im Prozess um die Besetzung eines RWE-Kohlekraftwerkes.((4)) Das diese Bem\u00fchungen in der Realit\u00e4t in Absurdistan landen, zeigt das Beispiel Winfried Kretschmann, der als \u201eGr\u00fcner\u201c die Autokaufpr\u00e4mie fordert.<\/p>\n

    In dieser Situation versuchen die Aktivist*innen mit ihren Aktionen das gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Bewusstsein zu schaffen und im besten Fall den Betrieb des Kohlekraftwerks, die Rodungsarbeiten f\u00fcr Autobahnen, den Transport f\u00fcr Atomm\u00fcll f\u00fcr einige Zeit aufzuhalten. F\u00fcr sie spricht nicht nur das Naturrecht, sondern Naturgesetze (Physik\/Chemie). Es geh\u00f6rt mittlerweile zum \u201eCommon Sense\u201c, dass, sollten wir den Co2-Aussto\u00df nicht drastisch verringern, die Meeresspiegel steigen, die extremen Wetterlagen zunehmen und die Temperaturen weltweit steigen. Die Folgen, die daraus resultieren, sind Tod, Hunger, Obdachlosigkeit und Flucht.<\/p>\n

    Leben, Nahrung, Obdach und Lebensraum sind Rechte, die jedes Lebewesen f\u00fcr sich beanspruchen k\u00f6nnen muss. Es sind unab\u00e4nderliche Kernrechte, deren Verst\u00f6\u00dfe es zu \u00e4chten gilt und deren Schutz und Schutzversuche aus sich selbst heraus gerecht sind. Sollten wir diese Rechte nicht achten, ist die Zeit f\u00fcr uns auf diesem Planeten abgelaufen. Darum, liebe Aktivist*innen, beruft euch auf die Radbruchsche Formel, denn die Zeit des \u201eunertr\u00e4glichen Ma\u00dfes\u201c ist erreicht.<\/p>\n

    Advocado<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Das Recht umgibt uns. Man stelle sich vor, wie kleine \u00a7-Zeichen sich in Richtung Gegenstand, Mensch oder Natur bewegen und von dem jeweiligen Objekt wieder zur\u00fcck geworfen werden. Es gibt kaum einen gesellschaftlichen Bereich, der nicht auch verrechtlich ist. Aus diesem Grund sind Begriffe wie \u201erechtsfreie R\u00e4ume\u201c v\u00f6lliger Unfug. Was aber, wenn man sich des … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":24232,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Baumbruch, Kohleabbruch oder Radbruch? - graswurzelrevolution","description":"Das Recht umgibt uns. Man stelle sich vor, wie kleine \u00a7-Zeichen sich in Richtung Gegenstand, Mensch oder Natur bewegen und von dem jeweiligen Objekt wieder zur\u00fc"},"footnotes":""},"categories":[1350,1030,1031],"tags":[1356,1189],"class_list":["post-24062","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-455-januar-2021","category-es-wird-ein-laecheln-sein","category-stichworte","tag-recht","tag-ziviler-ungehorsam"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24062"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24062\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}