{"id":24063,"date":"2020-12-22T14:19:35","date_gmt":"2020-12-22T12:19:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/12\/gemeinsam-gegen-ihre-repression\/"},"modified":"2021-01-02T22:31:35","modified_gmt":"2021-01-02T20:31:35","slug":"gemeinsam-gegen-ihre-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/12\/gemeinsam-gegen-ihre-repression\/","title":{"rendered":"Gemeinsam gegen ihre Repression"},"content":{"rendered":"

Die gigantischen Prozesse \u2013 allein das Jugendverfahren umfasste anfangs 19 Angeklagte \u2013 sind jedoch ohnehin zu unhandlich und unter Pandemiebedingungen schlichtweg undenkbar. Im Sommer 2020 entschied das Gericht, ein Pilotverfahren gegen die f\u00fcnf j\u00fcngsten Gipfelgegner*innen abzutrennen, die bei der Demonstration alle noch unter 18 Jahre alt waren. Mithilfe des Jugendstrafrechts kann die Justiz \u201ezum Schutz der Angeklagten\u201c die kritische \u00d6ffentlichkeit und solidarische Unterst\u00fctzer*innen aussperren.
\nDer Rondenbarg-Komplex sorgt seit Jahren f\u00fcr Furore, aber auch f\u00fcr eine breite Welle der Solidarit\u00e4t, weil es nicht nur ein klassisches Beispiel staatlichen Verfolgungseifers gegen alle ist, die den kapitalistischen Normalbetrieb behindern, sondern auch lehrbuchhaft zeigt, wie Polizeigewalt<\/a> vertuscht wird. Die Betroffenen sind angeklagt, am fr\u00fchen Morgen des 7. Juli 2020 beim Demonstrationszug in der Stra\u00dfe Rondenbarg dabei gewesen zu sein. Nicht mehr und nicht weniger. Die Gruppe, die auf dem Weg zu den Blockaden war, wurde von Einsatzkr\u00e4ften ohne jede Vorwarnung \u00e4u\u00dferst brutal angegriffen. Die v\u00f6llig enthemmte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) pr\u00fcgelte fl\u00fcchtende Gipfelgegner*innen gegen einen Zaun, der unter dem Druck nachgab, woraufhin mehrere Demonstrant*innen in die Tiefe st\u00fcrzten und sich zum Teil schwer verletzten. Fast 60 Menschen wurden festgenommen und tagelang unter entw\u00fcrdigenden Bedingungen in der Gefangenensammelstelle inhaftiert; 14 von ihnen blieben \u00fcber Wochen oder sogar Monate in Untersuchungshaft.
\nParallel dazu lief die Stimmungsmache in den Medien an, obwohl sehr schnell Videomaterial \u00f6ffentlich wurde, das die gezielte brutale Polizeigewalt samt menschenverachtender Kommentare der Beamt*innen am Rondenbarg dokumentierte. Um die Deutungshoheit \u00fcber die Abl\u00e4ufe zu behalten, wurden die Demonstrant*innen in den folgenden Monaten von der eigens zur Kriminalisierung der G20-Proteste gebildeten \u201eSoKo Schwarzer Block\u201c immer wieder mit massiven Repressionsma\u00dfnahmen \u00fcberzogen. Dazu z\u00e4hlen die Hausdurchsuchungen im Dezember 2017 ebenso wie der \u201eOnlinepranger\u201c, auf dem die SoKo Fotos von hunderten Menschen ver\u00f6ffentlichte, die im Verdacht standen, gegen den G20 auf die Stra\u00dfe gegangen zu sein.<\/p>\n

Der Versuch, an dem am Rondenbarg verhafteten italienischen Aktivisten Fabio ein Exempel zu statuieren, schlug fehl: Teile der Presse berichteten zunehmend kritisch, nach f\u00fcnf Monaten musste er aus der Untersuchungshaft entlassen werden, und Anfang 2018 platzte das Verfahren schlie\u00dflich. Trotz dieser Schlappe l\u00e4sst die Staatsanwaltschaft nicht locker, obwohl den Angeklagten weiterhin nichts anderes vorgeworfen wird als ihre reine Anwesenheit. Es geht dem Gericht auch gar nicht darum, einzelnen Personen die wenigen Flaschenw\u00fcrfe, die es gegeben haben soll, zuzuordnen. Damit r\u00fcckt die Justiz vom individuellen Schuldnachweis ab, also dem Prinzip, dass jede Person nur daf\u00fcr bestraft wird, was sie*er (angeblich) getan hat. Stattdessen wird hier die etwas mittelalterlich anmutende Devise \u201emitgegangen – mitgefangen\u201c angewandt, die der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2017 gegen Hooligans in Anschlag gebracht hat, f\u00fcr die er den Tatbestand der \u201epsychischen Beihilfe\u201c durch \u201eostentatives Mitmarschieren\u201c erfunden hat. Kein Scherz. Allerdings schloss der BGH ausdr\u00fccklich die \u00dcbertragbarkeit auf politische Versammlungen aus, die nun aber prompt eingef\u00fchrt wird. Wenn sich diese Rechtsprechung durchsetzt, ist jede Demoteilnahme k\u00fcnftig mit einem hohen Kriminalisierungsrisiko verbunden, indem alle f\u00fcr das haftbar gemacht werden k\u00f6nnen, was Einzelne tun.<\/p>\n

Es ist aber nicht nur die immense Bedeutung f\u00fcr linke Proteste allgemein, die eine gro\u00dfe Solidarit\u00e4tsbewegung mobilisiert hat, sondern auch das Bewusstsein daf\u00fcr, dass die Rechnung des Staates nicht aufgehen darf, einzelne herauszupicken und durch miese Schikanen fertigzumachen. Denn den f\u00fcnf Aktivist*innen stehen harte Monate bevor: jede Woche m\u00fcssen sie zu einem Prozesstag nach Hamburg fahren, was einen Strich durch die sonstige Lebensplanung macht. Die Akten f\u00fcllen lange Regale, die Liste der Zeug*innen, die einzeln stundenlang befragt werden, geht \u00fcber mehrere Seiten, und es ist jetzt schon klar, dass das Verfahren viele Monate dauern wird. Doch bundesweit und auch international st\u00e4rken solidarische Menschen den Angeklagten den R\u00fccken. Schon seit Monaten laufen Spendenaufrufe und \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Roten Hilfe e. V., und im Rahmen der Solikampagne \u201eGemeinschaftlicher Widerstand\u201c fand am 3. Dezember 2020 ein dezentraler Aktionstag statt, bei dem es in verschiedenen St\u00e4dten Kundgebungen, Demos und andere Veranstaltungen gab. Bei der Prozesser\u00f6ffnung standen hundert Unterst\u00fctzer*innen vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude, am 5. Dezember gab es eine gro\u00dfe bundesweite Demonstration in Hamburg. Weitere Aktionen sind geplant. Denn gemeinsam sind wir gegen den G20 auf die Stra\u00dfe gegangen \u2013 gemeinsam treten wir jetzt der Repression entgegen!<\/p>\n

Silke<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die gigantischen Prozesse \u2013 allein das Jugendverfahren umfasste anfangs 19 Angeklagte \u2013 sind jedoch ohnehin zu unhandlich und unter Pandemiebedingungen schlichtweg undenkbar. Im Sommer 2020 entschied das Gericht, ein Pilotverfahren gegen die f\u00fcnf j\u00fcngsten Gipfelgegner*innen abzutrennen, die bei der Demonstration alle noch unter 18 Jahre alt waren. Mithilfe des Jugendstrafrechts kann die Justiz \u201ezum Schutz … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Gemeinsam gegen ihre Repression - graswurzelrevolution","description":"Die gigantischen Prozesse \u2013 allein das Jugendverfahren umfasste anfangs 19 Angeklagte \u2013 sind jedoch ohnehin zu unhandlich und unter Pandemiebedingungen schlicht"},"footnotes":""},"categories":[1350,1028],"tags":[1357,1358,1137],"class_list":["post-24063","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-455-januar-2021","category-freunde-und-helfer","tag-g20","tag-hamburg","tag-polizeigewalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24063","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24063"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24063\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24063"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24063"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24063"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}