{"id":24064,"date":"2020-12-22T14:19:35","date_gmt":"2020-12-22T12:19:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/12\/ein-wichtiges-zeichen-der-solidaritaet\/"},"modified":"2021-01-14T22:16:41","modified_gmt":"2021-01-14T20:16:41","slug":"ein-wichtiges-zeichen-der-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/12\/ein-wichtiges-zeichen-der-solidaritaet\/","title":{"rendered":"\u201eEin wichtiges Zeichen der Solidarit\u00e4t\u201c"},"content":{"rendered":"

GWR: Warum werden zuerst die j\u00fcngsten Angeklagten vor Gericht gestellt?<\/strong><\/p>\n

Nils Jansen: Offiziell, weil Verfahren gegen Jugendliche schneller bearbeitet werden m\u00fcssen – nach \u00fcber drei Jahren Verfahren ist das eine ziemlich dreiste Behauptung. In Wahrheit will die Staatsanwaltschaft, dass dieser Skandalprozess im Hinterzimmer abl\u00e4uft. Durch den juristischen Trick, zuerst nur gegen Jugendliche zu verhandeln, kann die \u00d6ffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen werden. Der Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit geschieht offiziell zum Schutz der Angeklagten \u2013 genau diese w\u00fcnschen sich aber explizit einen \u00f6ffentlichen Prozess mit politischer Beobachtung.<\/p>\n

Wie aufwendig ist die Prozessteilnahme?<\/strong><\/p>\n

Gerade f\u00fcr die zuerst angeklagten Kolleg*innen im Jugendprozess ist das eine enorme Belastung: Man erwartet von ihnen, trotz Schule, Ausbildung und Job monatelang jede Woche nach Hamburg und zur\u00fcck zu fahren \u2013 zu einem Prozess, der dann auch noch unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfindet. Und das zum H\u00f6hepunkt einer ernsten Pandemie!<\/p>\n

Warum finden die Prozesse nicht an den Wohnorten der Angeklagten statt?<\/strong><\/p>\n

Das wurde vom Gericht abgelehnt, mit der Begr\u00fcndung, dass es bei so vielen Zeugen enorm aufw\u00e4ndig sei, wenn diese durch die ganze Republik fahren m\u00fcssten. Sicher erhoffen sich Polizei und Justiz durch solche Ma\u00dfnahmen auch ein Einknicken der jungen Mitstreiter*innen vor Gericht. Was hier passiert, ist pr\u00e4ventive Bestrafung und Ma\u00dfregelung, ganz ohne dass je ein Urteil gesprochen wurde. Die Angeklagten sollen durch die st\u00e4ndigen Prozessfahrten und den Eingriff in ihre Ausbildung, ihr Abitur und ihr Studium eingesch\u00fcchtert werden. Nicht mit uns!<\/p>\n

Das ist ein Testballon f\u00fcr die Zukunft und ein Angriff auf gemeinschaftliches Demonstrieren und gemeinschaftlichen Widerstand \u00fcberhaupt. Sollte es wirklich zu einer Verurteilung nur wegen Teilnahme an einer Demo kommen, wie sich das die Staatsanwaltschaft w\u00fcnscht, wird sich das gesamte Demonstrationsgeschehen in Deutschland nachhaltig ver\u00e4ndern<\/p><\/blockquote>\n

Wie ist die Polizei bei G20 mit Euch umgegangen?<\/strong><\/p>\n

Wir wollten gemeinsam an den angek\u00fcndigten Blockaden gegen Trump, Erdo\u011fan und Co. teilnehmen, doch dazu kam es nicht. Nach nur 20 Minuten stoppte die Polizei unseren Demonstrationszug, dann ging alles blitzschnell. Von zwei Seiten wurden wir von dutzenden Polizisten und zwei Wasserwerfern angegriffen und unsere Demo regelrecht zerschlagen. Mindestens 14 Demonstrant*innen schwer verletzt, die urspr\u00fcngliche Darstellung der Ereignisse durch die Polizei war schnell durch ihre eigenen Videos widerlegt: Kein Beamter kam zu Schaden, die beiden beteiligten Polizeieinheiten dagegen sind f\u00fcr ihre Brutalit\u00e4t gegen links deutschlandweit ber\u00fcchtigt: Die Spezialeinheit USK aus Bayern und die BFE Blumberg aus Brandenburg.<\/p>\n

Wir wurden dann alle in eine so genannte Gefangenensammelstelle gebracht, die Zust\u00e4nde dort waren entw\u00fcrdigend: Wir wurden in einen fensterlosen Container mit nichts als einer Holzbank und glatten wei\u00dfen W\u00e4nden gesperrt. Wir alle mussten uns vor der Polizei nackt ausziehen, Frauen wurden besonders von der Polizei erniedrigt: Eine junge Kollegin wurde gezwungen, unter den Augen der Beamten ihren Tampon herauszunehmen, und bekam anschlie\u00dfend keinen neuen. Fast alle kamen nach \u00fcber 35 Stunden in der Gefangenensammelstelle sogar noch in die JVA. Viele Teilnehmer*innen der Demo haben das Ereignis und die folgende Freiheitsberaubung von bis zu f\u00fcnf Monaten noch nicht verarbeitet.<\/p>\n

Wollt Ihr das Vorgehen der Polizei in der Gefangenensammelstelle in den Prozessen ansprechen?<\/strong><\/p>\n

Das Vorgehen der Polizei wird sicher einen wichtigen Teil der Prozesse ausmachen, es tut sich aber auch jetzt schon was: Direkt nach dem Gipfel sind wir rechtlich gegen die Grundrechtsverletzungen durch die Polizei vorgegangen. Jetzt gibt es die erste offizielle Best\u00e4tigung: Zumindest ein Teil der Freiheitsentziehung durch die Polizei und verschiedene Erniedrigungen wie das nackt ausziehen vor den Beamten waren rechtswidrig. Daf\u00fcr bekommen jetzt erste Kolleginnen und Kollegen von der Polizei Schadensersatz. Das ist zumindest ein erster kleiner Teilerfolg.<\/p>\n

Wie erfahrt ihr die Solidarit\u00e4t?<\/strong><\/p>\n

In- und au\u00dferhalb der Gewerkschaft haben wir aus der ganzen Bundesrepublik und dar\u00fcber hinaus Solidarit\u00e4t zugesichert bekommen. Ende November gingen bundesweit hunderte Menschen am Aktionstag Gemeinschaftlicher Widerstand auf die Stra\u00dfe, dutzende kamen in Solidarit\u00e4t zum ersten Prozesstag am 3. Dezember. Das ist ein wichtiges Zeichen an den zuerst angeklagten jungen Demonstrant*innen: Ihr k\u00f6nnt wissen, ihr seid nicht allein!<\/p>\n

Immer mehr Menschen wird auch die politische Bedeutung dieses Prozesses klar: Das ist ein Testballon f\u00fcr die Zukunft und ein Angriff auf gemeinschaftliches Demonstrieren und gemeinschaftlichen Widerstand \u00fcberhaupt. Sollte es wirklich zu einer Verurteilung nur wegen Teilnahme an einer Demo kommen, wie sich das die Staatsanwaltschaft w\u00fcnscht, wird sich das gesamte Demonstrationsgeschehen in Deutschland nachhaltig ver\u00e4ndern: Wenn jeder Demonstrant Angst haben muss, etwa im Falle eines Handgemenges hinter Gittern zu landen \u2013 und zwar auch, wenn es von der Polizei ausging \u2013 werden sich viele von der Teilnahme an Kundgebungen, Demos oder Streiks abschrecken lassen. Das w\u00e4re ein gef\u00e4hrlicher Dammbruch und muss unbedingt verhindert werden. Lasst uns jetzt gemeinsam handeln, um das Versammlungsrecht zu sch\u00fctzen!<\/p>\n

Vielen Dank, Nils!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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