Der Staat, jeder Staat, auch der westliche \u201eMenschenrechtsstaat\u201c mit seinen \u201ewestlichen Werten\u201c, ist eine doppelte Gewaltinstitution und basiert auf den zwei Pfeilern Polizei und Milit\u00e4r. Was passiert, wenn die Polizei durch Ver\u00f6ffentlichung ihrer Gewalttaten angegriffen wird, k\u00f6nnen wir gerade in Frankreich durch den Versuch verfolgen, das Filmen und Verbreiten von Polizeigewalt zu bestrafen (siehe GWR 455). Beim Milit\u00e4r ist die Dimension noch umfassender, denn das Milit\u00e4r f\u00fchrt dem Staat die Kriege: Das zeigt die Verfolgung von Julian Assange, dem Sprecher von WikiLeaks, der Plattform, die Geheimdokumente von Whistleblowern wie Chelsea Manning ver\u00f6ffentlicht und Edward Snowden 2013 bei seiner Flucht vor US-Verfolgung nach der Ver\u00f6ffentlichung von dessen Enth\u00fcllungen in \u201eThe Guardian\u201c und der \u201eWashington Post\u201c geholfen hat.<\/p>\n
In den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts f\u00fchrten die westlichen Staaten bis heute nicht endende Kriege in Afghanistan (US-gef\u00fchrt, ab 2001 mit dt. Beteiligung) und im Irak (gef\u00fchrt von den USA und Gro\u00dfbritannien, ab 2003, ohne direkte dt. Beteiligung, daf\u00fcr logistisch \u00fcber US-Luftwaffenbasen). Sie verursachten zusammen mit Embargos und Drohnenangriffen Opfer, die in die Millionen gehen und neben dem syrischen B\u00fcrgerkrieg zu einer riesigen Gefl\u00fcchtetenwelle nach Europa beitrugen. Diese Kriege wurden gerade im Namen der \u201eMenschenrechte\u201c gef\u00fchrt, die gleichzeitig mit F\u00fc\u00dfen getreten wurden.
\nDoch die \u201eMenschenrechtskrieger\u201c sind heute delegitimiert, das Chaos und das Elend im Irak, Afghanistan (und ab 2013 auch Syrien) sind irreparabel, die Kriege sind unpopul\u00e4r, der Widerspruch in der Legitimation ist offenbar, die internationale Forderung nach Truppenabzug w\u00e4chst, nicht zuletzt in den USA. Wenn Leute wie Trump und auch Biden, bisher nur verbal, von einem Truppenabzug faseln, dann nicht etwa, weil sie selbst dies wollten, sondern weil der \u00f6ffentliche Druck auch an der Heimatfront zu gro\u00df geworden ist. Zu dieser Delegitimierung haben anfangs die internationalen Massenbewegungen gegen den Krieg und dann die offen kompromittierenden Ver\u00f6ffentlichungen von Whistleblowern auf WikiLeaks beigetragen. Die Ver\u00f6ffentlichung milit\u00e4rischer Geheimdokumente ist an sich eine subversive gewaltfreie Aktion gegen staatliche Kriege.
\nDie erste Delegitimierung geschah noch durch konventionelle Nachrichtenkan\u00e4le 2003\/2004. Nach Berichten von Amnesty International und der Agentur Associated Press sowie dem Internationalen Roten Kreuz wurden die Folterfotos aus Guantanamo Bay sowie Fotos \u00fcber Misshandlungen von Kriegsgefangenen im irakischen Gef\u00e4ngnis Abu Ghraib in der US-Nachrichtensendung \u201e60 Minutes\u201c sowie der \u201eNew York Times\u201c (Journalist Seymour Hersh) ver\u00f6ffentlicht. Hier sprachen der Staat und die US-Armeef\u00fchrung noch von \u201eEinzelf\u00e4llen\u201c, und einige wenige beteiligte Soldat*innen wurden zu geringf\u00fcgigen Strafen verurteilt. ((1))
\nZur eigentlichen Kriegsf\u00fchrung hatten die wenigen kritischen Nachrichtenkan\u00e4le des Westens oder kritische Journalist*innen jedoch keinen Zugang oder sie wurden \u201eembedded\u201c, also durch die Armee in Richtung einer Verharmlosung des Krieges (\u201eChirurgische Schnitte\u201c ohne zivile Opfer) gelenkt. Jetzt kam die Stunde der Whistleblower*innen wie Chelsea Manning, die Geheimdokumente an die 2006 gegr\u00fcndete Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks weitergab. Besonders aufr\u00fcttelnd und entlegitimierend waren deren Enth\u00fcllungen im Jahre 2010: Im April 2010 ver\u00f6ffentlichte WikiLeaks das \u201eCollateral Murder\u201c-Video, \u00fcbermittelt durch Manning, das zeigt, wie im Jahr 2007 US-Soldaten von einem Apache-Hubschrauber aus 12 Zivilist*innen niederm\u00e4hen, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters; wie sie auf Verwundete, auf Rettungswagen und auch auf Kinder schie\u00dfen. Dazu lachen die Soldat*innen im Hubschrauber, machen Witze \u00fcber Funk; f\u00fcr sie erscheint der Mord im Krieg wie ein virtuelles Kriegsspiel an der Konsole. ((2)) Dieses Video brannte sich in unser aller Ged\u00e4chtnis ein, jedoch diesmal als archetypisch f\u00fcr die US-Kriegsf\u00fchrung \u2013 und nicht etwa als Einzelfall. WikiLeaks ver\u00f6ffentlichte im Juli 2010 in Zusammenarbeit mit den Zeitungen \u201eNew York Times\u201c, \u201eThe Guardian\u201c oder dem \u201eSpiegel\u201c des Weiteren rund 80.000 Dokumente \u00fcber die Kriegsf\u00fchrung der Westm\u00e4chte in Afghanistan ((3)) sowie (im Oktober 2010) 392.000 Geheimdokumente \u00fcber den Irakkrieg. Durch Letztere wurden allein im Irak 109.000 Ermordete, darunter 66.081 Zivilist*innen nachgewiesen.\u00a0((4)) Nun h\u00f6rte die US-Kriegsf\u00fchrung auch damit auf, l\u00e4cherliche Pseudoverfahren gegen die M\u00f6rder anzustrengen \u2013 daf\u00fcr wurden nunmehr Julian Assange und die Whistleblower*innen gnadenlos verfolgt. Noch im selben Jahr, 2010, ver\u00f6ffentlichte WikiLeaks ein Dokument der CIA, in dem diese die Existenz von WikiLeaks zur Gefahr erkl\u00e4rt und Strategien vorschl\u00e4gt, deren Mitarbeiter*innen zu verfolgen und die Plattform zu \u201ezerst\u00f6ren\u201c.\u00a0((5))<\/p>\n
Julian Assange wurde 1971 in Australien geboren und verbrachte dort eine schwierige Kindheit. Er musste rund 30mal die Wohnung und ebenso oft die Schule wechseln. Fr\u00fche Programmiererfahrungen f\u00fchrten ihn schnell in die Hacker-Szene. Schon 1992 wurde er in 24 F\u00e4llen wegen illegalen Hackens zu Bu\u00dfgeldstrafen verurteilt. Er besch\u00e4ftigte sich dann erfolgreich mit der Entwicklung von Verschl\u00fcsselungssystemen und stieg im Gr\u00fcndungsjahr 2006 bei WikiLeaks ein.
\nNach den Ver\u00f6ffentlichungen von 2010 und dem beginnenden staatlichen Druck gegen WikiLeaks wandte sich Assange an die damals aufbl\u00fchenden europ\u00e4ischen \u201ePiratenparteien\u201c, besonders an die schwedischen \u201ePiraten\u201c, die Assange ihre Server zur Verf\u00fcgung stellten, um eine Internetserver-Diversifizierung durchzuf\u00fchren, weil eine Stilllegung der Server in den USA zu bef\u00fcrchten war und auch bald stattfand. Assange wollte sich in Schweden niederlassen und hatte dort eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beantragt, weil das liberal-sozialdemokratische Schweden einen umfassenderen Quellenschutz praktizierte als andere L\u00e4nder. Assange wollte WikiLeaks auf legaler Grundlage weiterf\u00fchren. Nun kam jedoch der sich \u00fcber neun Jahre hinziehende Komplex der Vergewaltigungsklage zweier schwedischer Frauen dazwischen.
\nSchweden ist nicht nur bekannt f\u00fcr erh\u00f6hten Quellenschutz, sondern auch f\u00fcr erh\u00f6hte frauenrechtliche Standards. Direkt nach den WikiLeaks-Ver\u00f6ffentlichungen kam es dort im August 2010 zu Anzeigen von zwei Frauen gegen Assange wegen Vergewaltigung. Daraus entstand ein offizielles Untersuchungsverfahren wegen \u201esexueller Bel\u00e4stigung und N\u00f6tigung\u201c sowie \u201eminder schwerer Vergewaltigung\u201c. Das Verfahren zog sich in unglaublichen Wendungen und Verwirrungen bis 2019 hin. 2015 wurden die Voruntersuchungen zu Bel\u00e4stigung und N\u00f6tigung wegen Verj\u00e4hrung eingestellt. Zu einer offiziellen Anklage ist es nie gekommen. Im November 2019 wurde das Vergewaltigungsverfahren eingestellt, wegen \u201eabgeschw\u00e4chter Beweislage\u201c.\u00a0((6)) Der UN-\u201eSonderberichterstatter f\u00fcr Folter\u201c, Nils Melzer, hat den Vorgang 2019 durch Einsicht in die Akten und aufgrund seiner Schwedisch-Kenntnisse untersucht und machte Anfang 2020 seinen Bericht \u00f6ffentlich. Demnach sei eine der beiden Frauen (S.W.) \u2013 von der zweiten Frau urspr\u00fcnglich lediglich begleitet \u2013 nur deshalb zur Polizei gegangen, um sich zu erkundigen, ob Assange nachtr\u00e4glich zu einem Aids-Test verpflichtet werden k\u00f6nne. Der Sexualakt sei einvernehmlich gewesen, Assange habe jedoch nur widerwillig ein Kondom benutzt, das zudem w\u00e4hrend des Akts geplatzt sei, deshalb die Anfrage wegen eines nachtr\u00e4glichen HIV-Tests. Die diensthabende Polizistin habe jedoch die Aussage bewusst hin zu einer direkten Vergewaltigungsklage manipuliert. Sobald S.W. \u201ebemerkte, dass die Polizei damit begann, etwas anderes daraus zu machen, brach sie schockiert ab und verlie\u00df das Wachzimmer.\u201c Die falsch protokollierte Aussage unterschrieb sie nicht. Melzer liegt eine SMS von S.W. vor, nach der sie den Eindruck hatte, der Polizei sei es von Beginn an nur darum gegangen, Assange \u201ein die Finger zu kriegen\u201c. Nicht direkt verwertbar, weil nachtr\u00e4glich am Computer \u00fcberschrieben, ist eine vorab gesandte E-Mail des Vorgesetzten der vernehmenden Polizistin, das Vernehmungsprotokoll bewusst \u201eumzuschreiben\u201c, was zur SMS von S.W. passt. Verd\u00e4chtig ist auch die Tatsache, dass die Begleiterin von S.W. erst am darauffolgenden Tag ihre eigene Anzeige stellte und Melzer herausfand, dass sie die vernehmende Polizistin pers\u00f6nlich kannte und S.W. am Vortag bewusst zu deren Polizeiwache dirigiert hatte. In der Untersuchung war der Anwalt der Kl\u00e4gerinnen der Kanzleipartner des Ex-Justizministers Bodstr\u00f6m, der eng mit der CIA zusammengearbeitet hatte. Melzer hat in seinem Bericht der zweiten, S.W. urspr\u00fcnglich nur begleitenden Frau schwere Vorw\u00fcrfe gemacht. ((7)) Zur ganzen Geschichte geh\u00f6rt aber auch, dass diese zweite Frau, zu der Melzer direkt Kontakt aufnahm, bei ihrer Aussage blieb und Melzer vorwarf, sie zu verleumden. ((8))
\nDarum ist \u00fcber die gesamten letzten 10 Jahre irgendetwas von den Vergewaltigungsvorw\u00fcrfen an Assange doch h\u00e4ngengeblieben und hat dazu gef\u00fchrt, dass die internationale Solidarit\u00e4t nicht so stark ausfiel, wie das m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Immerhin \u00fcberschreitet Melzer mit seinen Vorw\u00fcrfen aus feministischer Sicht die sogenannte \u201eDefinitionsmacht\u201c, nach welcher die betroffene Frau dar\u00fcber entscheidet, was sexuelle Gewalt ist und was nicht. Auch sie hatte die Erfahrung mit Assanges Aversion gegen Kondome gemacht. So war denn gerade aus feministischen Kreisen die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Assange schwach bis kaum vorhanden.
\nDass die westlichen Geheimdienste eine Strategie verfolgten, Assange \u00f6ffentlich zu diskreditieren, ist jedoch unumstritten. Solche Strategien nennen sich \u201eFraming\u201c, d.h. unabh\u00e4ngig vom konkreten Inhalt (Aufdeckung von Kriegsverbrechen der USA) wird ein anderer inhaltlicher Rahmen konstruiert und der dortige Vorwurf \u00fcber Jahrzehnte hinweg immer wieder in der \u00d6ffentlichkeit verbreitet. Bis 2019 wurden im Rahmen dieser Strategie zahlreiche weitere K\u00fcbel Schmutz \u00fcber Assange ausgegossen: Er sei ein geltungss\u00fcchtiger Narziss, verkappter Freund von Trump (!) und Putin (nachweislich falsch), WikiLeaks habe Informant*innen in Gefahr gebracht usw. usf. Das wirkte immerhin insofern, als etwa Amnesty International sich heute immer noch weigert, Assange als \u201eGewissensgefangenen\u201c (Prisoner of Conscience) anzuerkennen und der menschenrechtliche Druck von Seiten der EU oder der BRD auf Gro\u00dfbritannien im Auslieferungsverfahren gleich Null war, was etwa G\u00fcnter Wallraff und Herta D\u00e4ubler-Gmelin beklagten, die eine Solidarit\u00e4tskampagne von rund 40 Menschenrechtsorganisationen f\u00fcr die Freilassung Assanges initiiert hatten. Modedesignerin Vivienne Westwood, Musiker Roger Waters oder gar der chinesische Dissident Ai Weiwei geh\u00f6ren zum illustren Kreis der Unterst\u00fctzer*innen. ((9))<\/p>\n
Jedenfalls konnte Assange 2010 ohne Anklage aus Schweden \u00fcber Berlin nach London ausreisen, erst danach wurde er wegen der schwedischen Vorermittlungen mittels Europ\u00e4ischem Haftbefehl gesucht. In London wurde er in U-Haft genommen, gegen Kaution auf freien Fu\u00df gesetzt und fl\u00fcchtete daraufhin bekanntlich in die ecuadorianische Botschaft, wo er neun Jahre blieb, weil er sicher war, dass ihn die schwedischen Beh\u00f6rden, sollten sie seiner habhaft werden, in die USA ausliefern w\u00fcrden. In den USA wurde 2011 eine Voruntersuchung gegen Assange wegen Versto\u00dfes gegen ein altes, schon gegen die Industrial Workers of the World eingesetztes Spionagegesetz von 1917 eingeleitet, wonach die Weitergabe geheimer Informationen mit der Todesstrafe verfolgt wird. Doch erst ab 2017 unter Trump wurde die Festnahme Assanges in den USA zur politischen Priorit\u00e4t, noch nicht unter Obama, der immerhin Chelsea Manning 2017 \u2013 als seine letzte Amtshandlung \u2013 begnadigt hatte. Im Juni 2019 stellten die USA nun ein offizielles Auslieferungsgesuch an Gro\u00dfbritannien, just als die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Untersuchung eingestellt hatte. ((10))
\nDie CIA hatte die Botschaft Ecuadors in London durch eine spanische Sicherheitsfirma, \u201eUC Global\u201c, die Zugang zur Botschaft hatte, verwanzen lassen, so dass sie immer \u00fcber Assanges Aktivit\u00e4ten in der Botschaft informiert war. Und der Hochsicherheitstrakt Belmarsh, wo Assange seit seiner Verhaftung am 11. April 2019 in der Botschaft gefangen gehalten wird, gilt f\u00fcr Aktivist*innen als \u201ebritisches Guantanamo\u201c. Seit 19 Monaten unterliegt Assange dort der sogenannten \u201ewei\u00dfen Folter\u201c mit Isolationshaft \u00fcber 23 Stunden pro Tag. Er hat im Knast keinen Internetzugang, im laufenden Auslieferungsprozess sa\u00df er weit entfernt von der Verteidigung; Journalist*innen oder die \u00d6ffentlichkeit waren vom Prozess bis auf wenige Einzelne ausgeschlossen. Laut \u00e4rztlichen und psychologischen Gutachter*innen war er zuletzt dem psychischen Druck kaum noch gewachsen und stark selbstmordgef\u00e4hrdet. Sollte an den Vorw\u00fcrfen wegen sexueller Gewalt tats\u00e4chlich etwas dran gewesen sein, kann heute niemand sagen, er habe daf\u00fcr nicht geb\u00fc\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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