{"id":24297,"date":"2021-02-01T14:11:53","date_gmt":"2021-02-01T12:11:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/02\/weg-mit-dem-%c2%a7-114\/"},"modified":"2021-03-12T03:12:36","modified_gmt":"2021-03-12T01:12:36","slug":"weg-mit-dem-%c2%a7-114","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/02\/weg-mit-dem-%c2%a7-114\/","title":{"rendered":"Weg mit dem \u00a7 114!"},"content":{"rendered":"

Am 23. M\u00e4rz 2019 hatte in Frankfurt die Demo: \u201eSolidarit\u00e4t! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!\u201c stattgefunden. Aufgerufen hatte ein breites B\u00fcndnis linker Gruppierungen. Tausende demonstrierten an diesem Tag gegen die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft, aber vor allem f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung des Frankfurter Polizeiskandals und rechter Netzwerke in staatlichen Institutionen. Anlass waren wiederholte Drohschreiben gegen die Frankfurter Anw\u00e4ltin Seda Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z, die mit \u201eNSU 2.0\u201c unterschrieben waren. Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z hatte im Prozess gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Opfer vertreten. In den Drohschreiben wurde ihre zweij\u00e4hrige Tochter mit dem Tode bedroht. Bei den Ermittlungen wurde aufgedeckt, dass ihre Daten von einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt stammten. Au\u00dferdem wurde eine rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Mehrere Beamte wurden vom Dienst suspendiert, gegen mittlerweile 60 hessische Gesetzesh\u00fcter wird bzw. wurde wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Umtriebe ermittelt.<\/p>\n

Unangemessenes Polizeiaufgebot<\/h5>\n

Die von mehreren tausend Menschen besuchte Demo: \u201eSolidarit\u00e4t! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!\u201c im M\u00e4rz 2019, wurde von einem emp\u00f6rend gro\u00dfen Polizeiaufgebot begleitet. Gro\u00dfe Teile der Demonstration waren st\u00e4ndig, zum Teil dreireihig, eingekesselt. Mindestens vier Wasserwerfer erg\u00e4nzten die Drohkulisse. Dar\u00fcber hinaus wurde die Demonstration ununterbrochen gefilmt. Dieses Abfilmen ganzer Demonstrationen war in der Vergangenheit mehrfach von Gerichten als illegal eingestuft worden, was von der Polizei ignoriert wurde. Trotz dieser Widrigkeiten ging die Demo nach mehreren Stunden ruhig zu Ende.
\nIm Anschluss an die Demonstration kam es zu Festnahmen, zum Zweck der Personalienfeststellung einzelner Personen. Als kurz nach 17 Uhr m\u00fcde und ersch\u00f6pfte Demonstrant*innen auf ihre S-Bahn nach Wiesbaden warteten, wurde eine dieser Festnahmen in der U-Bahnstation Hauptwache direkt neben den Gleisen durch eine Baden-W\u00fcrttembergische BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) durchgef\u00fchrt. Dies mit dem Ziel, wie sich sp\u00e4ter herausstellen sollte, einem anderen Demoteilnehmer, eine kurzfristige Vermummung nachweisen zu k\u00f6nnen. Bei einfahrender S-Bahn und ca. 200 Menschen auf dem Bahnsteig ein unverantwortlicher Einsatz. Die extrem ruppige Festnahme, bei der Menschen von Beamten vor die Brust und gegen den Kopf gesto\u00dfen wurde, l\u00f6ste lauten Protest und Beschimpfungen aus. Die Gruppe Wiesbadener folgte dem Festgenommenen und den Beamten die Treppe hinauf, wo sie erneut von Polizeibeamt*innen umringt wurden, die anschlie\u00dfend Durchsuchungen vornahmen und Personalien feststellten.<\/p>\n

Eine Erfahrung, die bundesweit schon hunderte um nicht zu sagen tausende linke Demonstrant*innen gemacht haben. Gewaltt\u00e4tige Polizeibeamte genie\u00dfen Straffreiheit, Demonstrant*innen, die sich gegen diese Eins\u00e4tze wehren, werden verurteilt. Mit dem neuen \u00a7 114 als Freifahrtschein f\u00fcr die Polizei wird diese skandal\u00f6se Praxis weiter eskalieren.<\/p><\/blockquote>\n

Folgen von \u00a7114<\/h5>\n

In der Folge erhielt Ralf Dreis eine Anklage wg. Beleidigung; Michael Wilk wurde von vier Polizeibeamten beschuldigt, einen der ihren mit beiden H\u00e4nden kr\u00e4ftig gegen die Brust und die Treppe hinauf gesto\u00dfen zu haben. Der Polizist sei dadurch ins Stolpern gekommen, verletzt wurde niemand. Michael Wilk bestritt nicht nur den Vorwurf, sondern sieht die Beschuldigung im Zusammenhang mit dem von ihm schon vor Ort gegen\u00fcber den Beamten kritisierten Einsatzgeschehen. Neben dem Einsatzablauf, \u201eden es so nie h\u00e4tte geben d\u00fcrfen\u201c, bezeichnete er das Verfahren gegen ihn \u2013 vor dem Hintergrund offensichtlich existierender rechter Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr, den \u201eErmittlungspannen\u201c in Sachen NSU und NSU 2.0, der Flut von Drohbriefen und der zahlreichen Ermordeten \u2013 als ein Verfahren, dass geeignet sei, Kritik und Protest gegen diese Zust\u00e4nde einzusch\u00fcchtern, bzw. die berechtigte Kritik an den entsprechenden Strukturen in der Polizei zu relativieren. Zum Einsatz kam bei dem Verfahren der 2017 vom Gesetzgeber kreierte \u00a7114 (T\u00e4tlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, StGB). Begr\u00fcndet wurde die Einf\u00fchrung, bzw. die Versch\u00e4rfung der Gesetzeslage mit einer steigenden Anzahl von Gewalttaten gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Mitglieder des Rettungsdienstes. Die Definition eines t\u00e4tlichen Angriffs bei einer Diensthandlung kann ggf. breit interpretiert werden (\u201eSchubs-Paragraph\u201c) und ist mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis f\u00fcnf Jahren bewehrt. Der zuvor bestehende und weiter g\u00fcltige \u00a7113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) umfasst einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsentzug oder Geldstrafe. Beim im September 2020 stattgefundenen Gerichtsverfahren wiederholten die Beamten den Vorwurf. Zwei durch die Verteidigung ins Verfahren eingebrachte Filmaufnahmen (die eines Handys und einer Kamera), zeigten jedoch einen anderen Ablauf der Geschehnisse, die Behauptungen der Beamten konnten nicht ansatzweise aufrecht erhalten werden. Auch die Staatsanwaltschaft war gezwungen dies einr\u00e4umen, zeigte sich jedoch flexibel und kreativ im Bem\u00fchen die Anklage zu retten. Eine im Filmverlauf sp\u00e4ter sichtbare Abwehrbewegung gegen die Hand eines Beamten, von der Dauer eines Bruchteils einer Sekunde und ohne jede Beeintr\u00e4chtigung des Polizisten, diente nun zur Begr\u00fcndung des \u00a7114. Das Verfahren wurde zuerst vertagt, zwei Wochen sp\u00e4ter erfolgte ein Angebot der Einstellung gegen die Zahlung von 10.000 Euro, zahlbar an eine gemeinn\u00fctzige Organisation. Eine Option, die nach langer \u00dcberlegung und auf Anraten der Verteidigung, gew\u00e4hlt wurde. Das Geld ging an medico international e. V. f\u00fcr Projekte in Rojava.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Zweierlei Ma\u00df<\/h5>\n

Wie schon im Prozess gegen Ralf Dreis deutlich wurde, zeigte sich auch im Verfahren gegen Michael Wilk, dass die in den Strafbefehlen gemachten Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, zu gro\u00dfen Teilen aus Auslassungen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten bestanden und die Gewalt w\u00e4hrend der Verhaftungsaktion eindeutig von der Polizei ausging. Eine Erfahrung, die bundesweit schon hunderte um nicht zu sagen tausende linke Demonstrant*innen gemacht haben. Gewaltt\u00e4tige Polizeibeamte genie\u00dfen Straffreiheit, Demonstrant*innen, die sich gegen diese Eins\u00e4tze wehren, werden verurteilt. Mit dem neuen \u00a7 114 als Freifahrtschein f\u00fcr die Polizei wird diese skandal\u00f6se Praxis weiter eskalieren. Wenn schon die Einstellung eines haarstr\u00e4ubenden Verfahrens 10.000 Euro kostet \u2013 ganz egal wohin das Geld geht \u2013 ist das Ziel des Ganzen mehr als klar. Es geht um Einsch\u00fcchterung, es geht um Kriminalisierung, es geht darum, dass es sich alle dreimal \u00fcberlegen,ob sie auf die n\u00e4chste Demo gehen. Die Tatsache, dass im November 2019 in Hannover vermummte Nazis unter Polizeischutz demonstrierten und die Polizeif\u00fchrung nach Kritik \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte, dies sei keine Vermummung, die Nazis wollten nur nicht als solche erkannt werden, macht den Anlass des Einsatzes in Frankfurt im Nachhinein noch fragw\u00fcrdiger.
\nSeit Jahrzehnten bedrohen, schlagen, mordbrennen und morden Nazis. Mehr als 210 durch Rechtsradikale in Deutschland ermordete Menschen seit 1990, machen das Ausma\u00df des faschistischen Terrors mehr als deutlich. Fast t\u00e4glich gibt es bundesweit Meldungen zu rechten Chatgruppen und Strukturen bei Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbeh\u00f6rden. Beim 1. Polizeirevier in Frankfurt, als auch beim 3. und 4. Polizeirevier in Wiesbaden, wurden Daten ausgesp\u00e4ht, um Menschen, die sich bundesweit gegen rechte Strukturen engagieren, aufs \u00dcbelste zu bedrohen. Beispiel f\u00fcr den hochgef\u00e4hrlichen und unertr\u00e4glichen Zusammenhang faschistischer Aktivit\u00e4t und Teilen der Institution Polizei. Die \u00d6ffentlichkeit und Medien sind zunehmend sensibilisiert gegen\u00fcber Berichten von Polizeigewalt, Racial Profiling, Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols und der illegalen Verwendung von pers\u00f6nlichen Daten im Zusammenhang der Drohbriefe von NSU 2.0. Deshalb: Widerstand ist weiter notwendig \u2013 Einsch\u00fcchtern lassen ist keine Option. Bringen wir den \u00a7 114 gemeinsam zu Fall. Setzen wir endlich eine polizeiunabh\u00e4ngige Instanz zur Untersuchung von Polizeigewalt durch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 23. M\u00e4rz 2019 hatte in Frankfurt die Demo: \u201eSolidarit\u00e4t! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!\u201c stattgefunden. Aufgerufen hatte ein breites B\u00fcndnis linker Gruppierungen. Tausende demonstrierten an diesem Tag gegen die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft, aber vor allem f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung des Frankfurter Polizeiskandals und rechter Netzwerke in staatlichen Institutionen. Anlass waren wiederholte Drohschreiben … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":24427,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Weg mit dem \u00a7 114! - graswurzelrevolution","description":"Am 23. M\u00e4rz 2019 hatte in Frankfurt die Demo: \u201eSolidarit\u00e4t! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!\u201c stattgefunden. Aufgerufen hatte ein breites B\u00fcndnis"},"footnotes":""},"categories":[1370,1028],"tags":[1354,1117],"class_list":["post-24297","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-456-februar-2021","category-freunde-und-helfer","tag-frankfurt","tag-polizei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24297","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24297"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24297\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24427"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24297"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24297"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24297"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}