Und ebenfalls seit mehr als einem Jahr stellt sich das nordrhein-westf\u00e4lische Innenministerium stur. Allenfalls eine Einzelfallpr\u00fcfung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, f\u00fcr die Nordrhein-Westfalen auch zust\u00e4ndig ist, wird von der Landesregierung offeriert. Dabei waren doch alle Fl\u00fcchtlinge bei der „Einzelfallpr\u00fcfung\u201d im Rahmen des Asylverfahrens abgelehnt worden, eine erneute Einzelfallpr\u00fcfung stellt da kaum eine reale Perspektive f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge dar.<\/p>\n
Die Forderungen der Fl\u00fcchtlinge im Wanderkirchenasyl lauten dagegen: als Minimum ein Bleiberecht f\u00fcr die Gruppe, die sich im Kirchenasyl befindet, dar\u00fcber hinaus jedoch die Wiederherstellung eines gesicherten Aufenthaltsstatus f\u00fcr Illegalisierte, die Anerkennung als Kriegsfl\u00fcchtlinge nach der Genfer Konvention, sowie ein genereller Abschiebestopp in die T\u00fcrkei. In der angebotenen Einzelfalll\u00f6sung sehen sie eher eine Politik des „Teile und Herrsche\u201d, w\u00fcrde dies doch zum Auseinanderrei\u00dfen der Gruppe und zur Individualiserung der Fl\u00fcchtlinge gegen\u00fcber den deutschen Beh\u00f6rden f\u00fchren.<\/p>\n
Die \u00fcberwiegend kurdischen Fl\u00fcchtlinge verst\u00e4rkten ihren Druck auf die Landesregierung mit einer Besetzung des gr\u00fcnen Landesb\u00fcros am 11. Januar 99. 100 kurdische Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterst\u00fctzerInnen wollen mit der mittlerweile mehr als zweiw\u00f6chigen Besetzung den Forderungen des Wanderkirchenasyls Nachdruck verleihen. Die KurdInnen traten zus\u00e4tzlich in einen Hungerstreik, den sie aber am 22. Januar – trotz unerf\u00fcllter Forderungen – zun\u00e4chst beendeten. Vom Innenministerium NRWs war den BesetzerInnen lediglich eine erneute Einzelfallpr\u00fcfung zugesagt worden.<\/p>\n
Der Aufwand f\u00fcr das Wanderkirchenasyl und die Belastungen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge sind enorm. Mehr als 80 evangelische und katholische Kirchengemeinden unterst\u00fctzen mittlerweile den Protest der Fl\u00fcchtlinge, die in kleineren oder gr\u00f6\u00dferen Gruppen alle paar Wochen von einer Gemeinde in die n\u00e4chste weiterwandern, um die Belastungen auf m\u00f6glichst viele Gemeinde zu verteilen. Neben K\u00f6ln waren D\u00fcren, Aachen, Bielefeld, M\u00f6nchengladbach, D\u00fcsseldorf, Bochum, Dortmund … waren mittlerweile die Stationen des Wanderkirchenasyls. \u00dcberall, wo Fl\u00fcchtlinge Aufnahme fanden, gab es \u00f6ffentliche Veranstaltungen \u00fcber das Asyl-Unrecht und die Situation der Fl\u00fcchtlinge im Wanderkirchenasyl.<\/p>\n
Das Wanderkirchenasyl f\u00fchrte somit auch zu einer \u00f6ffentlichen und innerkirchlichen Auseinandersetzung, die bis heute nicht abgeschlossen ist. Wurde zun\u00e4chst von 2\/3 der Kirchenkreise der Evangelischen Kirche im Rheinland ein Abschiebestopp in die T\u00fcrkei gefordert, so \u00e4u\u00dferte sich die Kirchenleitung sp\u00e4ter kritisch und orientierte auf Einzelfallpr\u00fcfungen. Eine weitere Eskalation stellt der Beschlu\u00df der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche dar, die im wesentlichen von ihr finanzierte Stelle der entsprechenden AG in NRW, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer das Wanderkirchenasyl massiv unterst\u00fctzt, ab Ende M\u00e4rz 99 nicht mehr zu finanzieren (ak 422).<\/p>\n
Immer wieder kam es zu Verhaftungen von Fl\u00fcchtlingen, die sich im Wanderkirchenasyl befinden. Derzeit sitzen Hasan Ay und Mustafa Tayfun im Abschiebegef\u00e4ngnis in B\u00fcren und h\u00e4tten eigentlich schon l\u00e4ngst abgeschoben werden sollen. Die Abschiebung wurde jedoch aufgrund des \u00f6ffentlichen Drucks zun\u00e4chst f\u00fcr einen Monat ausgesetzt – ein kleiner Teilerfolg.<\/p>\n
Wie es weitergeht im Wanderkirchenasyl bleibt weiter unklar. Die Landtagsfraktion der NRW-Gr\u00fcnen setzt ihre Hoffnungen auf die „Altfallregelung\u201d auf Bundesebene zugunsten der Fl\u00fcchtlinge, die nach Ablehnung ihres Asylantrages einen bestimmten Zeitraum geduldet wurden. Diese Regelung w\u00fcrde auf einen gro\u00dfen Teil der kurdischen Fl\u00fcchtlinge im Wanderkirchenasyl zutreffen – aber eben nicht auf alle.<\/p>\n
Doch auch ohne konkrete L\u00f6sung hat das Wanderkirchenasyl schon jetzt in einer Breite Menschen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen mobilisiert, wie es vorher kaum denkbar war. Vielleicht l\u00e4\u00dft sich daran ja ankn\u00fcpfen und vielleicht lassen sich die Grenzen NRWs ja auch behutsam \u00fcberschreiten – Kirchengemeinden gibt es auch anderswo…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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