{"id":24448,"date":"2021-03-02T11:46:20","date_gmt":"2021-03-02T09:46:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/03\/politischer-thriller-mit-offenem-ende\/"},"modified":"2021-03-28T22:00:44","modified_gmt":"2021-03-28T20:00:44","slug":"politischer-thriller-mit-offenem-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/03\/politischer-thriller-mit-offenem-ende\/","title":{"rendered":"Politischer Thriller mit offenem Ende"},"content":{"rendered":"

Es ist 4 Uhr morgens in Myanmar, als wir einem Freund in Yangon, der gr\u00f6\u00dften Stadt des Landes, schreiben und uns nach seiner Sicherheit erkundigen. Zu unserem gro\u00dfen Erstaunen ruft er uns sofort zur\u00fcck \u2013 und wir k\u00f6nnen sehen warum. Er hat tiefe Ringe unter den Augen und sieht ersch\u00f6pft aus. \u201eIch habe Angst, Bruder. Um meine Familie, um mich, um meinen Job.\u201c Unmittelbar nach dem Putsch wurden 134 Mitglieder der Regierungspartei, Nationale Liga f\u00fcr Demokratie (NLD), und 14 Vertreter*Innen der Zivilgesellschaft verhaftet. Weitere Verhaftungen folgten. Die de facto Regierungschefin, Aung San Suu Kyi, steht seither unter Hausarrest.<\/p>\n

Das Milit\u00e4r dreht die Uhren zur\u00fcck<\/h5>\n

Wirklich \u00fcberraschend war der Milit\u00e4rputsch in Myanmar nicht. Das Milit\u00e4r hat schon vor dem Wahltermin die Verfassungsorgane unterminiert und die Legitimit\u00e4t der Wahlen angezweifelt. Ebenso wie bei den Wahlen 2015 erzielte die NLD 2020 in beiden Kammern des Parlaments eine absolute Mehrheit und erhielt 83% der abgegebenen Stimmen. Dagegen verlor die vom Milit\u00e4r 2010 gegr\u00fcndete Unionspartei f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Entwicklung (engl. Union Solidarity and Development Party, USDP,) weiter und kam auf weniger als 10% der Stimmen. Hinzu kommt, dass die Regierungsf\u00fchrerin und Demokratie-Ikone, Aung San Suu Kyi, wohl nicht, wie sie es 2015 gemacht hatte, bei den Gener\u00e4len Klinken putzen war, um ihre Unterordnung zu signalisieren. Die Milit\u00e4rf\u00fchrung hat aber durchaus R\u00fcckhalt in der Armee, in der Verwaltung, im Wirtschaftsbereich und in ihrer eigenen Partei. Gegenseitige Abh\u00e4ngigkeiten, Korruption und Vetternwirtschaft sind weit verbreitet. Zudem genie\u00dft das Milit\u00e4r unter den nationalistischen buddhistischen M\u00f6nchen der Ver-einigung Ma Ba Tha (Vereinigung zum Schutz von Rasse und Religion) um den ber\u00fcchtigten, als islamophoben Hassredner bekannt gewordenen Wirathu gro\u00dfe Unterst\u00fctzung. Diese verachten Aung San Suu Kyi und die NLD und haben das Milit\u00e4r aufgefordert, gegen die demokratisch legitimierte Regierung zu putschen.<\/p>\n

Warum aber putscht das burmesische Milit\u00e4r (Tadmadaw), obwohl ihm die Verfassung von 2008 neben einem Viertel der Sitze im Parlament, drei Schl\u00fcsselministerien (Inneres, Verteidigung und Grenzkontrollen), ein eigenes Budget und eine Rolle im Nationalen Sicherheitsrat garantiert? Zumal \u201edie Lady\u201c, wie Aung San Suu Kyi in Myanmar oft genannt wird, in ihrer ersten Regierungszeit eng mit den Milit\u00e4rs kooperiert und deren Machtposition nicht angetastet hat. Ein Grund ist sicher das Selbstverst\u00e4ndnis des Milit\u00e4rs, das sich als Garant der nationalen Einheit sieht und den Demokratisierungsprozess nicht etwa als Liberalisierung, sondern als Disziplinierung unter kontinuierlicher Kontrolle des Milit\u00e4rs versteht.\u00a0((1)) Sicherlich hat sich das Milit\u00e4r eine Schw\u00e4chung der NLD bei den Wahlen gew\u00fcnscht und war mit der F\u00fchrungsrolle Aung San Suu Kyis in den letzten Jahren unzufrieden. Genau diese hatten die Gener\u00e4le durch einen diskriminierenden Artikel in der Verfassung von 2008 verhindert wollen. Vielleicht waren auch die vorsichtigen Versuche, diese Verfassung zu reformieren und den Beamtenapparat umzuformen und schrittweise unter zivile Verwaltung zu stellen, Ausl\u00f6ser des Putsches.<\/p>\n

Der Oberbefehlshaber der Armee, General Min Aung Hlaing, ist verantwortlich f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen an den Karen ((2)), Shan ((3)) und f\u00fcr die milit\u00e4rische Operation gegen die staatenlosen und ausgegrenzten Rohingyas ((4)) im Nordwesten Myanmars bei der 650.000 Menschen vertrieben wurden. Obwohl Aung San Suu Kyi dieses Vorgehen vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag verteidigte, wurde das Milit\u00e4r von allen Richtern der Aus\u00fcbung schwerster Massaker und Menschenrechtsverletzungen f\u00fcr schuldig befunden; ein Urteil, das freilich erst mal ohne Konsequenzen blieb. Jedoch musste Min Aung Hlaing die Einrichtung eines Tribunals gegen ihn bef\u00fcrchten, zumal er im Juni das Pensionsalter erreicht und ein R\u00fccktritt seine Macht dramatisch beschnitten h\u00e4tte. Auch wird gemutma\u00dft, dass die Interessen seiner Familie in der Wirtschaft gesch\u00fctzt werden sollen. Berichten zufolge kontrollieren er und seine Familie die \u201eMyanmar Economic Corporation\u201c (MEC) und die \u201eMyanmar Economic Holdings Limited\u201c (MEHL), welche in lukrativen Wirtschaftsbereichen wie Immobilen, Baugewerbe, Containerlagerung und Sch\u00fcrfung seltener Erden und anderer Rohstoffe t\u00e4tig sind.\u00a0((5)) Der Putsch sch\u00fctzt den General vor strafrechtlicher Verfolgung wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sichert die lukrative Position des Milit\u00e4rs in zahlreichen Wirtschaftskonglomeraten und kriminellen Netzwerken.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir dies schreiben, l\u00e4sst sich nicht absehen, wie sich die Lage in Myanmar entwickeln wird. Augenblicklich wachsen die Proteste im Land, und es gibt eine starke Bewegung des zivilen Ungehorsams. Von gro\u00dfer Bedeutung ist, ob China den Putsch unterst\u00fctzen wird oder eine zivile Regierung bevorzugt. Noch hat sich das Milit\u00e4r nicht entschlossen, den Aufstand nieder zu schlagen. Vielleicht sind sie vom zivilen Widerstand \u00fcberrascht. Vielleicht haben die Freiheiten der letzten zehn Jahre den Menschen genug Kraft und Selbstvertrauen gegeben, diesen Kampf durchzustehen. Die Brutalit\u00e4t des burmesischen Milit\u00e4rs ist jedoch gro\u00df. Bereits 1990 hat das Tadmadaw gegen eine verlorene Wahl geputscht. Damals war die Repression mit schlimmster Folter und langj\u00e4hrigen Haftstrafen f\u00fcr Oppositionspolitiker verbunden. Bei den Protesten im Jahr 2007 wurden sogar buddhistische M\u00f6nche entkleidet und misshandelt, obwohl sie gro\u00dfe Autorit\u00e4t in der burmesischen Gesellschaft genie\u00dfen. Um zu verhindern, dass sich die Milit\u00e4rs in der Macht einrichten, wird es wichtig sein, gro\u00dfen internationalen Druck aufzubauen.<\/p>\n

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Protestierende im Zentrum Yangons, der ehemaligen Hauptstadt Myanmars 2 – Foto: Chan<\/figcaption><\/figure>\n
Entt\u00e4uschte Minderheiten und Menschenrechtler*innen<\/h5>\n

Aung San Suu Kyi hat zwar den Friedensprozess mit den Minorit\u00e4ten fortgesetzt, zuletzt sind die milit\u00e4rischen Konflikte aber eskaliert. Die Kachin, eine mehrheitlich christliche Minderheit im Norden des Landes ((6)), waren \u00fcber die Ausbeutung ihrer Region und die andauernde Gewalt derma\u00dfen ver\u00e4rgert, dass sie die Waffenstillstandsvereinbarung aufk\u00fcndigten. Auch die Shan und Karen, zwei andere Ethnien in den Randgebieten Myanmars, sind weiter von der milit\u00e4rischen Gewalt betroffen und leiden unter der Enteignung der Landbev\u00f6lkerung im Zuge einer aggressiven Erschlie\u00dfung ihrer Regionen<\/p>\n

Wichtig ist auch, dass die erhoffte \u00d6ffnung des Landes in den f\u00fcnf Jahren NLD-Regierung nur zum Teil erfolgte und Akademiker-, K\u00fcnstler- und Journalist*innen weiter Repression und Zensur unterworfen waren. Dies war nicht nur dem Verhalten des Milit\u00e4rs geschuldet, sondern auch der autorit\u00e4ren und populistischen Position von Suu Kyi, die sich auf den Ausbau und die Erhaltung ihrer eigenen Macht konzentrierte. Daf\u00fcr war sie z.B. bereit, die muslimischen Kandidat*innen der NLD von einer Kandidatur auszuschlie\u00dfen. Au\u00dferdem verschloss sie vor den schweren Menschenrechtsverletzungen in den Grenzregionen sowie vor der massiven Polizeigewalt in den Arbeitsk\u00e4mpfen die Augen. Eine kurzsichtig Strategie, weil ein einziges Machtzentrum leichter ausgeschaltet werden kann als viele kleine. So waren Reform- und Entwicklungsbem\u00fchungen weitgehend auf das burmesische Kernland beschr\u00e4nkt, und haben sich nicht auf die Minorit\u00e4ten ausgeweitet, deren Leben sich kaum verbessert hat und die nach wie vor von B\u00fcrgerkrieg und Gewalt betroffen sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Karen, die nach den Burmesen und den Shan drittgr\u00f6\u00dfte ethnische Gruppe Myanmars.<\/p>\n

Karen<\/h5>\n

Viele Karen sind bitter entt\u00e4uscht von der NLD, von der sie sich ausgegrenzt und diskriminiert f\u00fchlen. Das geht so weit, dass ein ehemaliges F\u00fchrungsmitglied der Karen National Union ((7)), Mahn Nyein Maung, den Schulterschluss mit den Putschisten sucht. Ansonsten treten die Karen und Karenni aber geschlossen gegen das Milit\u00e4r auf und fordern die R\u00fcckkehr von Aung San Suu Kyi und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Sie bef\u00fcrchten eine Fortsetzung der Gewaltspirale und weitere Unterdr\u00fcckung. Dies bedeutet die Einschr\u00e4nkung kultureller Rechte, Landraub, Einsch\u00fcchterung, eine Fortsetzung der Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Karenland und den Ausbau milit\u00e4rischer Infrastruktur. Au\u00dferdem droht der Bau von Staud\u00e4mmen und anderen Projekten im Rahmen der chinesischen \u201eNeuen Seidenstra\u00dfe\u201c und damit einhergehend Gewalt gegen die in den betroffenen Gebieten lebenden Bauern.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir dies schreiben, l\u00e4sst sich nicht absehen, wie sich die Lage in Myanmar entwickeln wird. Augenblicklich wachsen die Proteste im Land, und es gibt eine starke Bewegung des zivilen Ungehorsams. Von gro\u00dfer Bedeutung ist, ob China den Putsch unterst\u00fctzen wird oder eine zivile Regierung bevorzugt.<\/p><\/blockquote>\n

Rassismus und Islamophobie<\/h5>\n

Als \u00dcbersetzer f\u00fcr internationale NGOs und \u201eProbleml\u00f6ser\u201c in der Gemeinde lebt einer unserer Bekannten in Yangon von Informationen und Netzwerken. Als Muslim setzt er sich seit Jahren f\u00fcr interreligi\u00f6sen Dialog und die Anerkennung der Menschenrechtsverbrechen an den Rohingya durch die Mehrheitsgesellschaft ein. Er glaubt, das Milit\u00e4r will die aufgrund der Coronapandemie geschlossenen Gesch\u00e4fte und traditionellen \u201eTea Shops\u201c wieder \u00f6ffnen, um Sympathien bei der gebeutelten Bev\u00f6lkerung zu kaufen und sich von der demokratisch gew\u00e4hlten Regierung abzuheben. Besitzer*innen von \u201eTea-Shops\u201c berichten ihm, im Gegenzug seien sie von Mitgliedern der \u201eSpecial Branch\u201c \u2013 des ber\u00fcchtigten Geheimdienstes des Milit\u00e4rs \u2013 angehalten worden, Informationen \u00fcber die \u201eSorgen\u201c der Leute im Viertel zu berichten. \u201eDas ist wie vor der Demokratisierung 2011. Die Spione sind manchmal G\u00e4ste, manchmal die Besitzer selbst.\u201c<\/p>\n

Au\u00dferdem behauptet er, dass bei der lokalen Polizeistation in den letzten Tagen \u201eneue Gesichter aufgetaucht\u201c seien, Polizisten von au\u00dferhalb, die mit der lokalen Gesellschaft weniger verbunden sind. Viele Menschenrechtsaktivist*innen, die sich w\u00e4hrend der Demokratisierung von 2011 bis heute engagiert haben, bef\u00fcrchten nun, das Milit\u00e4r k\u00f6nne die nun bestehende Straffreiheit nutzen, um alte Rechnungen zu begleichen. Au\u00dferdem k\u00f6nne es sich weiter mit den nationalistischen und extrem islamophoben buddhistischen M\u00f6nchen der Ma Ba Tha verb\u00fcnden, die unverhohlen zu Gewalt an Muslimen aufrufen. Sein Appell? \u201eBitte unterst\u00fctzt die Demokratie in Myanmar! Wir brauchen Einigkeit. Der gemeinsame Feind ist die Armee!\u201c<\/p>\n

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Protestierende in Myaynigone, ein anderer Hotspot f\u00fcr Demonstranten in Yangon – Foto Chan<\/figcaption><\/figure>\n
Protest in Berlin<\/h5>\n

Sympathisant*innen Myanmars in Deutschland bringt der Putsch in ein gewisses Dilemma. Auf der einen Seite mussten sie erleben, wie die demokratisch gew\u00e4hlte Regierung der Nationalen Liga f\u00fcr Demokratie unter ihrer Ikone Aung San Suu Kyi autorit\u00e4rer wurde und Menschenrechtsverletzungen seitens des Milit\u00e4rs unterst\u00fctzte. Andererseits ist ihnen schmerzlich bewusst, dass es unter einem Milit\u00e4rregime f\u00fcr MenschenrechtlerInnen, Minderheiten und Oppositionelle viel gef\u00e4hrlicher werden wird. Unsere Gruppe \u201eGerman Solidarity with Myanmar Democracy\u201c, die sich kurz nach dem Putsch spontan gegr\u00fcndet hat, musste deswegen auch kl\u00e4ren, mit wem wir uns solidarisieren. Am Donnerstag stehen dann aber alle gemeinsam bei nasskaltem Wetter vor dem Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin: etwa 200 Exil-Burmes*innen und Verb\u00fcndete. Es wird auf Deutsch und Burmesisch gesungen und, um sich mit dem Widerstand in Myanmar zu solidarisieren, zwischenzeitlich lautstark auf Kocht\u00f6pfe geklopft, so wie es die Bev\u00f6lkerung in Myanmar seit einigen Tagen jeden Abend tut.<\/p>\n

Herrschaft unter der vermeintlich demokratischen Regierung<\/h5>\n

Auch unter der demokratischen Regierung seit 2015 wurde die Pressefreiheit eingeschr\u00e4nkt, die kulturelle Burmanisierung der Minderheitengebiete vorangetrieben und kleinere Parteien bei den Wahlen ausgegrenzt. Zeitweise schien es paradoxerweise so, als st\u00fcnde die \u201eLady\u201c dem Milit\u00e4r n\u00e4her als den westlichen Institutionen und Staaten, die sie w\u00e4hrend ihres Hausarrests unterst\u00fctzt haben. W\u00e4hrend der Massaker an den Rohingya 2017, die von manchen Beobachter*innen der UN als Genozid bezeichnet werden, \u00e4u\u00dferte sich Aung San Suu Kyi zuerst gar nicht, dann verteidigte sie zum Schrecken vieler ehemaliger Verehrer*innen im November 2019 vor dem ICJ in Den Haag das brutale Vorgehen des Milit\u00e4rs im Rakhine Staat. Die Rohingya haben wenig Verb\u00fcndete in Myanmar und sind auf sich allein gestellt. Die Feindschaft gegen sie ist auch in der NLD weit verbreitet.<\/p>\n

Viele der deutschen Unterst\u00fctzerInnen in Berlin haben in Myanmar gelebt. Schon in dieser Zeit wurde uns klar, dass es im konservativen Myanmar selbst unter liberalen Freiheitsk\u00e4mpfer*innen viele Vorurteile gegen Minderheiten gibt: Ressentiments gegen Zugewanderte aus Indien und China, religi\u00f6se und ethnische Minderheiten oder die LGBTIQ-Community sind weit verbreitet. Unter Aung San Suu Kyi war der kleiner werdende Raum f\u00fcr die Arbeit der Zivilgesellschaft ein wachsendes Problem. Unsere Partner*innen in den Gebieten der ethnischen Minderheiten waren zunehmend entt\u00e4uscht \u00fcber die voranschreitende kulturelle Gewalt durch den Bau buddhistischer Pagoden und Statuen sowie ungewollte Gro\u00dfprojekte und massive Menschenrechtsverletzungen. Trotz aller Widerst\u00e4nde, Hass und Hetze von Seiten der Rechten, war jedoch der Aufbruch in eine neue Zeit sp\u00fcrbar und zivilgesellschaftliche Organisationen sprossen wie Pilze aus dem Boden. Dieser \u00f6ffentliche Raum wurde durch den Putsch pl\u00f6tzlich ausgesetzt.<\/p>\n

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Viele jungen Leute demonstrieren jeden Tag vor dem UNO-Geb\u00e4ude, um die Hilfe der UNO zu erbitten – Foto Chan<\/figcaption><\/figure>\n
Kachin-Staat<\/h5>\n

\u201eSie sind keine Menschen, sondern Teufel.\u201c Das ist die knappe Reaktion eines Freundes, dem wir eine lange Nachricht schreiben, um ihn zu ermutigen. Gemeint ist nat\u00fcrlich das burmesische Milit\u00e4r. Unsere Kontakte aus dem Kachin-Staat, der kriegsgebeutelten Provinz im Norden des Landes an der instabilen Grenze zu China, stehen noch unter Schock. Die Region wird haupts\u00e4chlich von christlichen Minderheiten bewohnt. Die Unabh\u00e4ngige Armee Kachin (Kachin Independence Army, KIA) bek\u00e4mpft seit Jahrzehnten das burmesische Milit\u00e4r. Beide Seiten kontrollieren verschiedene Gebiete und damit auch die Ressourcen an Gold, seltenen Erden, Jade und Holz, die den Konflikt antreiben und finanzieren. Selbst unter der demokratisch gew\u00e4hlten Regierung dauerte der Konflikt trotz zahlreicher Friedensdialoge an, und das Milit\u00e4r konnte de facto weiter straffrei agieren.
\nEin Bekannter schreibt uns: \u201eWir sind geschockt und ohne Hoffnung\u201c. Als wir ihn darauf hinweisen, dass der von ihm verwendete Service keine Verschl\u00fcsselung anbietet und ihm einen Link f\u00fcr einen anderen Messenger schicken, blockt er uns: \u201eSeid ihr das wirklich?!\u201c Zu gro\u00df ist die Angst, das Milit\u00e4r k\u00f6nne sein Telefon gehackt haben, erkl\u00e4rt er uns sp\u00e4ter.<\/p>\n

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Offenes Ende<\/h5>\n

Vierzehn Tage nach dem Putsch demonstrieren in Myanmar Menschen aus allen Gesellschaftsschichten (Studierende, Arbeiter*innen, Angestellte, Krankenschwestern, Akademiker*innen) auf den Stra\u00dfen und schlagen laut auf T\u00f6pfe und Pfannen. Weltweit hat sich eine breite Solidarisierungswelle formiert: Exil-Burmes*innen und Demokrat*innen protestieren gemeinsam vor Botschaften und Auslandsvertretungen. Die Bilder werden trotz der zeitweiligen Internetzensur \u00fcberall auf Facebook, Twitter und Instagram geteilt. Noch ist nicht klar, wie sich der buddhistische Sangha ((8)) verh\u00e4lt, aber einige hundert junge M\u00f6nche haben sich schon pro-demokratisch geoutet. Die Menschen haben aber auch Angst, da das Milit\u00e4r nicht davor zur\u00fcckscheut, Proteste blutig niederzuschlagen. Man sieht zum ersten Mal Videos von Polizist*innen, die mit Granatwerfern Gas auf die Demonstrierenden schie\u00dfen. Aber auch einige, die in die Kameras l\u00e4cheln und Bilder von Aung San Suu Kyi hochhalten. Der Ausgang dieses Thrillers bleibt weiter ungewiss.<\/p>\n

Dr. Alexander Horstmann<\/strong>
\nSozialanthropologe und Friedensforscher
\nmit zahlreichen Aufenthalten in Myanmar<\/p>\n

Lukas Nagel<\/strong>
\nAsienwissenschaftler und ehemalige Friedensfachkraft
\nbeim Zivilen Friedensdienst in Myanmar<\/p>\n

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