Auf einer Veranstaltung der DFG-VK und der GWR am 14. Oktober 2020 in Frankfurt\/M. stellten drei Leute der Konzertaktionsgruppe \u201eLebenslaute\u201c ihr Buch vor. Unter anderem ging es dabei um ihre direkten gewaltfreien Aktionen gegen die R\u00fcstungsfirmen Heckler & Koch und Rheinmetall. Zum obligatorischen Corona-Konzept der Veranstaltung geh\u00f6rte das Ausf\u00fcllen einer Teilnehmer*innenliste mit Adresse und Telefonnummer, die dem Gesundheitsamt zur R\u00fcckverfolgung von Kontaktpersonen bei corona-positiv Getesteten dienen sollte. Am selben Tag hatten wir \u00fcber die Presse ((1)) erfahren, dass die Stadt Frankfurt tags zuvor 60 Bundeswehr-Soldat*innen zur Hilfe der \u00fcberlasteten Gesundheits\u00e4mter angefordert hatte. In der sp\u00e4teren Diskussion stand ganz pl\u00f6tzlich die Gefahr im Raum, hier k\u00f6nnten Personendaten in die H\u00e4nde von Bundeswehrsoldaten gelangen, bei denen schon von Berufs wegen sicher war, dass sie etwas gegen Kriegsgegner*innen hatten, ganz besonders aber, nachdem in den Monaten davor enge Verbindungen von Soldaten zum Neonazismus (\u201eNordkreuz\u201c, \u201eHannibal\u201c-Netzwerk im KSK\/Calw) bekannt geworden waren. ((2))
\nInzwischen wird die Bundeswehr bei jeder Gelegenheit eingesetzt, wo eine coronabedingte L\u00fccke zu f\u00fcllen ist: Soldat*innen werden bei der Herstellung von Desinfektionsmitteln und bei Desinfektionsarbeiten eingesetzt, bei der Pflege in Altenheimen, in 26 station\u00e4ren Impfzentren innerhalb von Kasernen, bei mobilen Impfteams, in st\u00e4dtischen Impfzentren, beim Ausf\u00fchren von Corona-Schnelltests f\u00fcr Altenheim-Besucher*innen, in einem Zentrallager f\u00fcr die Aufbewahrung und Verteilung des Impfstoffs \u2013 und j\u00fcngst bei der Portugal-Hilfe mittels 26 \u00c4rzt*innen, Sanit\u00e4ter*innen und Pflegekr\u00e4ften. Im Herbst wurden 15.000 Soldat*innen f\u00fcr solche Dienste bereitgestellt. Mitte Dezember waren es 20.000 und Anfang Februar 25.000. ((3)) Die Rath\u00e4user \u00fcberschlugen sich im vorauseilenden Gehorsam: Bis Ende Januar 21 stellten kommunale Verwaltungen rund 3.600 Amtshilfeantr\u00e4ge, vor allem, weil die Kosten der Bund tr\u00e4gt.
\nKommunalpolitische Proteste sind rar: In Berlin-Mitte hatten Gr\u00fcne und Linke gefordert, die Soldat*innen nicht in Uniform zum Dienst zu schicken, was Generalleutnant Schnelleis abschmetterte. So k\u00f6nnen Soldat*innen in Altenheimen in Flecktarn-Kampfanz\u00fcgen weiter 90-j\u00e4hrige erschrecken, die denken, sie seien wieder im Krieg. Auch die Politik war anfangs mit irren Vorschl\u00e4gen vorgeprescht: S\u00f6der hatte einen \u201efl\u00e4chendeckenden Inlandseinsatz\u201c vorgeschlagen. Die \u00dcberwachung von Ausgangssperren, Amtshilfe f\u00fcr die Polizei, gemeinsame Patrouillen von bewaffneten Soldat*innen und Polizei, Festnahmerecht f\u00fcr Soldat*innen, bewaffnete Wachen f\u00fcr Objektschutz standen im Raum. ((4)) Das w\u00e4ren verfassungsrechtlich \u201ehoheitliche Aufgaben\u201c. Nach einigen Monaten unklarer Rechtslage wurden die Eins\u00e4tze immerhin auf \u201eeinfache Amtshilfe\u201c festgelegt, was die Bewaffnung im Dienst ausschlie\u00dft.
\nSowohl Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst (BFD) als auch im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) werden f\u00fcr den Dienst in Impfzentren herangezogen, wo sie dann auf Kriegsdienstleistende bei derselben Arbeit sto\u00dfen. ((5)) Fr\u00fcher, in den Neunzigerjahren, gab es einmal antimilitaristische Mobilisierungen gegen die zivil-milit\u00e4rischen Man\u00f6ver \u201eWintex-Cimex\u201c, bei denen solche Vermischungen skandalisiert wurden. Protesterkl\u00e4rungen der DFG-VK oder der Informationsstelle Militarisierung (IMI) T\u00fcbingen finden dagegen heute bei den b\u00fcrgerlichen Medien null Resonanz.
\nDie Bundeswehrkriegseins\u00e4tze in Afghanistan, seit 2001, und in Mali, seit 2013, die notorisch erfolglos sind, aber jedes Jahr erneuert werden, k\u00f6nnen so mit positiver Legitimation im Hinterland weiter laufen, weil die geblendete \u00d6ffentlichkeit sie vergisst. Die Soldat*innen kommen zu ihren Eins\u00e4tzen ebenso ungelernt wie jede*r Arbeitslose. Anstatt hier eine Menge neuer Lohnstellen zu schaffen, wird alles in neoliberaler Manier kosteng\u00fcnstig abgewickelt. In Portugal bekommen die Bundeswehrsoldat*innen hochmoderne Bedingungen in einem privaten Krankenhaus geboten, w\u00e4hrend die \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4user am Limit sind und von den Privaten bisher zynisch im Stich gelassen wurden. Der portugiesische Arzt Vitor Almeida: \u201eDas gibt ein Gef\u00fchl des Unrechts. (…) Nach zehn Monaten wirklichem Pandemie-Kampf kommen auf einmal die Privaten \u2013 und dann auch noch mit der Bundeswehr.\u201c\u00a0((6))
\nW\u00e4re das nicht einmal ein Thema f\u00fcr die Bewegung gegen Corona-Ma\u00dfnahmen? Fehlanzeige! Selbst von Friedensbewegten h\u00f6ren wir den gedankenlosen Spruch: \u201eDa machen sie mal was N\u00fctzliches!\u201c ((7)) Das Problem ist nur: Mit diesen zivilmilit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen wird die Legitimation f\u00fcr die Kriege in Afghanistan und Mali tats\u00e4chlich besser! Inzwischen wird laut Stellungnahme des Bundeswehrverbands die zeitliche Befristung der Eins\u00e4tze \u2013 vor allem in Alten- und Pflegeheimen \u2013 betont und das Ziel verlautbart, die Soldat*innen \u201edurch zivile Helfer zu ersetzen\u201c. ((8)) Was von uns zu \u00fcberpr\u00fcfen w\u00e4re, auch im Hinblick auf die Schaffung angemessen bezahlter Lohnarbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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