Mitte November 2020 eskalierte der Konflikt zwischen Marokko und der Befreiungsbewegung Frente Polisario in der Westsahara, nachdem marokkanisches Milit\u00e4r in die demilitarisierte Pufferzone bei Guerguerat an der Grenze zu Mauretanien eindrang, um eine von sahrauischen Demonstrierenden blockierte Handelsroute zu r\u00e4umen. Dies stellte einen Bruch des Waffenstillstands von 1991 dar, woraufhin die Polisario Marokko den Krieg erkl\u00e4rte. Seitdem kam es Berichten zufolge bei Guerguerat sowie entlang des 2.700 Kilometer langen, durchgehend verminten Sperrwalls zu Angriffen auf marokkanische Stellungen vonseiten der Polisario, darunter mutma\u00dflich gar Raketenbeschuss. \u201eDas ist erst der Anfang\u201c, warnt Ould Oukal, Generalsekret\u00e4r des sahrauischen Sicherheitsministeriums, \u201eder Krieg wird weitergehen und eskalieren\u201c. \u00a0((1)) Auch Nadjat Hamdi, die Vertreterin der Polisario in Deutschland, prognostizierte gegen\u00fcber der Graswurzelrevolution (GWR) eine Eskalation der Gewalt.\u00a0((2))
\nW\u00e4hrend die Polisario nach drei Jahrzehnten des gewaltfreien Kampfes zu den Waffen greift, setzt sich die Friedensorganisation Nova f\u00fcr eine strikt gewaltfreie L\u00f6sung des Konflikts ein. Nova agiert aus den sahrauischen Gefl\u00fcchtetenlagern im Westen Algeriens und ist \u2013 wie die GWR \u2013 in das internationale Friedensnetzwerk War Resisters\u2018 International eingebunden. Die Nova-Vertreterin Chaia Luali aus den algerischen Lagern verurteilte gegen\u00fcber der GWR kategorisch die Wiederaufnahme der Gewalt vonseiten der Polisario. Nova \u201eengagiert sich in der Kulturarbeit und in verschiedenen Projekten des gewaltfreien Widerstands wie dem Friedensdialog in Nordafrika oder der Erlernung gewaltfreier Aktionen\u201c, erkl\u00e4rt Chaia Luali das Engagement der Gruppe, deren Fokus insbesondere auf Kindern und Jugendlichen liegt. \u201e90 Prozent der jungen Leute bef\u00fcrworten eine Wiederaufnahme der Gewalt\u201c, referenziert Luali eine besorgniserregende Studie von 2019 unter jungen Sahrauis in den Gefl\u00fcchtetenlagern. Nova arbeitet in den Lagern, um \u201edie Frustration der jungen Leute in konstruktive und friedliche Bahnen umzulenken\u201c, erkl\u00e4rt der Nova-Vorsitzende Enguiya Mohamed Lahu in seinem Meinungsartikel vom November 2020. ((3)) Lahu fordert eine schnellstm\u00f6gliche Neubesetzung des seit fast zwei Jahren vakanten Postens des UN-Sondergesandten f\u00fcr die Westsahara und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Diese m\u00fcssten zwingend \u201einklusiv und repr\u00e4sentativ\u201c sein, \u201einsbesondere junge Leute und Frauen [sollten] in die Friedensverhandlungen eingebunden\u201c werden. Den bewaffneten Kampf lehnt Nova kategorisch ab, Chaia Luali: \u201eAm Ende wird die Gewalt unweigerlich allen Menschen gro\u00dfen Schaden zuf\u00fcgen und die Stabilit\u00e4t der gesamten Region beeintr\u00e4chtigen.\u201c ((4)) Wie so oft sind Wirtschaftsinteressen die Ursache kriegerischer Auseinandersetzungen \u2013 die Westsahara als Paradebeispiel neokolonialer Ausbeutung.<\/p>\n
In der Ausbeutung sahrauischer Ressourcen nehmen phosphathaltige Gesteine und Erze eine herausragende Stellung ein. Das nach Verarbeitung gewonnene Phosphat wird zumeist in der weltweiten D\u00fcngerproduktion verwendet, sowie teils in der Herstellung von Tensiden in der Hygiene- und Reinigungsindustrie. Marokko und die Westsahara verf\u00fcgen zusammen \u00fcber die mit Abstand gr\u00f6\u00dften Phosphatvorkommen \u2013 monopolgleiche 73 Prozent der weltweiten Vorkommen; gefolgt von China mit unter f\u00fcnf Prozent. Im sahrauischen Bou Craa befindet sich die weltweit gr\u00f6\u00dfte Phosphatlagerst\u00e4tte. \u00dcber das l\u00e4ngste F\u00f6rderband der Welt gelangt das Gestein an die Atlantikk\u00fcste nach El Aai\u00fan, die Hauptstadt der Westsahara, und wird von dort in die Welt verschifft. Die spanische Kolonialmacht begann 1972 mit der Phosphatausbeutung in der Westsahara und sicherte sich in Geheimverhandlungen mit Marokko noch vor dem formalen Abzug 1976 f\u00fcnfunddrei\u00dfig Prozent der Anteile der Mine in Bou Craa \u2013 Kolonialismus und Neokolonialismus geben sich die Klinke in die Hand.
\n2019 war der Phosphatexport aus der Westsahara auf einem historischen Tiefstand und mit rund 1 Million Tonnen Phosphatgestein im Wert von 90 Millionen US-Dollar halb so umfangreich wie noch im Jahr zuvor, wie aus dem Forschungsbericht \u201eP for Plunder\u201c der Menschenrechts-NGO Western Sahara Resource Watch (WSRW) von 2020 hervorgeht. Der R\u00fcckgang ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich die kanadische Nutrien, zuvor bei Weitem Hauptabnehmerin, aus dem zwielichtigen Gesch\u00e4ft zur\u00fcckzog. Seit Beginn der Aufzeichnungen durch WSRW im Jahr 2012 wurde sahrauisches Phosphatgestein im Wert von knapp 1,7 Milliarden US-Dollar ausgebeutet. Hauptabnehmer sind Indien, Neuseeland, China und Brasilien. Auch die EU ist vollst\u00e4ndig auf Phosphatimporte angewiesen. Diese stammen zwar kaum aus der Westsahara, sondern im Wesentlichen aus Kern-Marokko und Russland, doch sind europ\u00e4ische Unternehmen hier anderweitig involviert.
\nSo verschiffen deutsche, griechische, monegassische, britische und Schweizer Reedereien die Gesteine quer \u00fcber den Globus. BASF war in den 1990ern noch einer der gr\u00f6\u00dften Importeure sahrauischen Phosphats \u00fcberhaupt, hat sich 2008 jedoch zur\u00fcckgezogen und bezieht nun aus Kern-Marokko. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr norwegische, litauische, niederl\u00e4ndische und bulgarische Konzerne. Der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Exporteur sahrauischen Phosphats, der marokkanische Staatsbetrieb OCP S.A., kooperiert mit der irischen B\u00f6rse. Namhafte britische, spanische, Schweizer und deutsche Kanzleien und PR-Agenturen, globale Schwergewichte wie KPMG und Edelman darunter, fungieren als Lobbyisten der OCP und unternehmen gr\u00f6\u00dfte Anstrengungen, die Politik sowie die Business- und Investmentwelt von der Legalit\u00e4t der illegalen Phosphatausbeutung in der Westsahara zu \u00fcberzeugen. Zwei deutsche Gro\u00dfkonzerne profitieren indirekt vom Raubbau am Phosphat. Continental betreibt und wartet das \u00fcber 100 Kilometer lange F\u00f6rderband zum Transport der Gesteine an die Atlantikk\u00fcste und Siemens stellt \u00fcber den 50-MW-Energiepark Foum el Oued seit 2013 praktisch den gesamten zum Phosphatabbau ben\u00f6tigten Strom bereit.\u00a0((5))
\nIm 200-MW-Windpark Aftissat produziert Siemens auch Strom f\u00fcr andere industrielle Endverbraucher. Ein Konsortium unter F\u00fchrung einer Siemens-Tochter, dem auch die italienische Enel angeh\u00f6rt, erhielt den Zuschlag einer Ausschreibung von 2012 f\u00fcr den milliardenschweren Bau f\u00fcnf g\u00e4nzlich neuer Energieparks. Siemens hat die Turbinen aller Windparks in der Westsahara gebaut und erst im November einen neuen Gro\u00dfauftrag verk\u00fcndet. Auch die portugiesische Gesto Energy, die franz\u00f6sische Voltalia und die britisch-franz\u00f6sische Vigeo Eiris verdienen im gro\u00dfen Stil an Energieprojekten in der Westsahara.\u00a0((6)) Neben weiteren franz\u00f6sischen, finnischen, spanischen oder Schweizer Firmen sind deutsche Traditionsunternehmen wie ThyssenKrupp, DHL und Schenker in eine Vielzahl an Infrastruktur-, Landwirtschafts- oder Energieprojekten in der Westsahara involviert, ohne dass die Sahrauis davon profitieren w\u00fcrden.
\nEin Zementmahlwerk bei El Aai\u00fan wird betrieben von einer Tochter von \u201eHeidelbergCement \u2013 die verfestigen richtig, \u201azementieren\u2018 die Besatzung\u201c, so Nadjat Hamdi gegen\u00fcber der GWR mit einem Hauch Sarkasmus. Weitere Ausbeutung sahrauischer Ressourcen durch europ\u00e4ische Konzerne umfassen etwa den Abbau von Sand und Erzen, die Landwirtschaft (Tomaten, Melonen) und insbesondere die Fischerei entlang der sahrauischen \u201eK\u00fcste von 1.500 Kilometer L\u00e4nge, eine der an Fischen reichsten K\u00fcsten der Welt, an Vielfalt, aber auch an Quantit\u00e4t\u201c, so Hamdi weiter. Bremen fungiert als Hauptumschlagsplatz f\u00fcr sahrauisches Fischmehl nach Europa, die deutsche KMP ist der gr\u00f6\u00dfte Importeur. Auch Griechenland, Frankreich, Spanien, Litauen, D\u00e4nemark, die T\u00fcrkei und die Niederlande importieren sahrauischen Fisch. In der besetzten Westsahara wurden illegal 144 Werke zur Fischverarbeitung und zum Export in die EU errichtet \u2013 mit Genehmigung der EU-Kommission, die damit die Urteile ihrer eigenen Gerichtsbarkeit verletzt (s.u.). Mit dabei ist der f\u00fcr seine Fischst\u00e4bchen bekannte deutsche iglo-Konzern.\u00a0((7))
\nEs muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Kritik an den europ\u00e4ischen Konzernen nicht als abstrakte \u201eGlobalisierungskritik\u201c oder als Selbstzweck missverstanden werden sollte, sondern Mittel zum Zweck ist, n\u00e4mlich die Beendigung der Besatzung, und faire Kooperationen zu Gunsten der Sahrauis etwa im Bereich erneuerbarer Energien im Prinzip nat\u00fcrlich unterst\u00fctzenswert w\u00e4ren. Der sahrauische Journalist Lahcen Dalil bringt diese Zusammenh\u00e4nge gegen\u00fcber dem SWR auf den Punkt: \u201eJede ausl\u00e4ndische Firma legitimiert und perpetuiert die marokkanische Besetzung [\u2026] Der Hauptgrund f\u00fcr die Besetzung ist wirtschaftlicher Natur, es geht um die Pl\u00fcnderung der nat\u00fcrlichen Ressourcen.\u201c\u00a0((8)) Nadjat Hamdi spricht gegen\u00fcber der GWR einen weiteren zentralen Aspekt an: \u201eAuch in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit wird dort nichts ber\u00fccksichtigt\u201c, so Hamdi im Kontext des Phosphats und der Fischerei. \u201eAbgesehen davon, dass all das ohnehin illegal ist, werden nicht einmal Nachhaltigkeitsma\u00dfst\u00e4be angesetzt. [\u2026] Sie haben immer den Hintergedanken, dass die Ressourcen ihnen ja nicht geh\u00f6ren. Daher holen sie alles so schnell raus, wie sie k\u00f6nnen. Alle verhalten sich wie R\u00e4uber.\u201c Um Hamdis Vorwurf des Raubs zu formalisieren, ein kurzer Exkurs.<\/p>\n
In Artikel 1 der UN-Charta, genau wie in den beiden UN-Menschenrechtspakten von 1966, ist das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker verbrieft. 55 Jahre marokkanischer Besatzung der Westsahara sind offensichtlich eine Verletzung dieser fundamentalen Abkommen. Der Internationale Gerichtshof stellte bereits in einem Rechtsgutachten vom Oktober 1975 unmissverst\u00e4ndlich fest, dass Marokko \u00fcber keinerlei Souver\u00e4nit\u00e4tsanspr\u00fcche \u00fcber die Westsahara verf\u00fcge, doch kam es in Folge der Besatzung 1975 zu gro\u00dfangelegten Umsiedlungen von Marokkaner*innen in die besetzten Gebiete. Steuererleichterungen und andere staatliche Subventionen dienten hierbei als Anreize. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass rund zwei Drittel der Menschen in der Westsahara marokkanisch sind.\u00a0((9)) Diese Umsiedlungen stellen einen Bruch der Genfer Konventionen dar, die es in Artikel 49 einer Besatzungsmacht verbietet, \u201eTeile ihrer eigenen Zivilbev\u00f6lkerung in das von ihr besetzte Gebiet\u201c umzusiedeln.
\nZur Ausbeutung sahrauischer Ressourcen durch Marokko und westliche Konzerne h\u00e4lt die UN-Charta in Artikel 73 fest, dass die Interessen der Einwohner*innen von besetzten Gebieten stets Vorrang vor denen der Verwaltungsmacht haben m\u00fcssen: \u201edas Wohl dieser Einwohner aufs \u00e4u\u00dferste zu f\u00f6rdern\u201c, ist der \u201eheilige Auftrag\u201c einer Verwaltungsmacht, was explizit auch die wirtschaftliche Entwicklung meint. 2001 forderte die UN-Generalversammlung in Resolution 56\/74 die Verwaltungsm\u00e4chte von besetzten Gebieten mit Nachdruck auf, \u201esicherzustellen, dass keine Wirtschaftst\u00e4tigkeit in [diesen Gebieten] den Interessen der V\u00f6lker dieser Gebiete zuwiderl\u00e4uft\u201c und bekr\u00e4ftigte \u201edie unver\u00e4u\u00dferlichen Rechte der V\u00f6lker der Gebiete ohne Selbstregierung auf ihre nat\u00fcrlichen Ressourcen\u201c. Und im Januar 2002 ver\u00f6ffentlichte der damalige UN-General-Untersekret\u00e4r f\u00fcr rechtliche Angelegenheiten Hans Corell ein bindendes Rechtsgutachten konkret zur Ressourcenausbeutung in der Westsahara. Das sogenannte Corell-Gutachten stellt unmissverst\u00e4ndlich fest, dass die Ausbeutung der sahrauischen Ressourcen ohne Konsultation und gegen die Interessen der Sahrauis v\u00f6lkerrechtswidrig sei. 2016 urteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof, dass zwei Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko von 2000 beziehungsweise 2012 nicht auf das Gebiet der Westsahara anwendbar seien; entsprechende Handelsbeziehungen sind damit v\u00f6lkerrechtswidrig. Und 2018 urteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof explizit, dass die sahrauischen Gew\u00e4sser kein Teil der marokkanischen Hoheitsgew\u00e4sser seien, was die Ausbeutung sahrauischer Fischgr\u00fcnde f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt.
\nBruch von UN-Charta, UN-Menschenrechtspakten, Resolutionen der UN-Generalversammlung, des bindenden Corell-Gutachtens, mehreren Urteilen des Europ\u00e4ischen wie des Internationalen Gerichtshofs: Die marokkanische Regierung und ihre europ\u00e4ischen Komplizen k\u00f6nnten kaum noch krimineller handeln.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte mit der Aufstellung all dieser Rechtsbr\u00fcche nicht implizieren, ich sei ein prinzipieller Verfechter dieser juristischen Normen und Institutionen. Ich m\u00f6chte auf etwas anderes hinaus: das Messen europ\u00e4ischer Akteure an ihren eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben, die Offenlegung ihrer systemimmanenten Doppelz\u00fcngigkeit, ihrer Heuchelei. In Europa wird nach einem mutma\u00dflichen Verbrechen, gefolgt vom Prozess und dem verh\u00e4ngten Urteil, die Strafe vollstreckt \u2013 dies ist der Modus Operandi des regelbasierten Rechtsstaats. Das Vertrauen auf unabh\u00e4ngige Institutionen, Rechtssicherheit, Gleichheit vor dem Gesetz, das im Zweifel die Schwachen vor der Willk\u00fcr der Starken sch\u00fctzt: Dies sind einige der zentralen institutionellen Aspekte von dem, was wir stolz europ\u00e4ische Werte nennen. Jenes Fundament also, das uns vorgeblich von all den despotischen Willk\u00fcrregimen im Globalen S\u00fcden unterscheidet und uns die moralische Rechtfertigung in die Hand gibt, auf unseren eurozentrischen North-up-Karten als entwickelte Welt auf die sich entwickelnde Welt herabzublicken.
\nF\u00fcr den kleinen Kiffer, die Ladendiebin oder den Kneipenschl\u00e4ger, die f\u00fcr ihre Vergehen in die M\u00fchlen der Justiz geraten, mag es zutreffen, dass formal kriminelle Handlungen mit Strafen einhergehen. F\u00fcr die systematisch kriminell handelnden CEOs und Aktion\u00e4r*innen europ\u00e4ischer Konzerne, ebenso f\u00fcr ihre Enabler und Komplizen in den Regierungen, ist dies gewiss nicht der Fall. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof kann das Handeln europ\u00e4ischer Konzerne f\u00fcr illegal erkl\u00e4ren oder es k\u00f6nnen sich westliche Regierungen Verletzungen grundlegendster V\u00f6lkerrechtstatuten schuldig machen: Doch was k\u00fcmmert das schon Siemens oder die Bundesregierung?
\nDas vom Westen in seiner gegenw\u00e4rtigen Auslegung installierte V\u00f6lkerrecht legt sich in seiner Philosophie \u2013 und in den Narrativen seiner Advokaten \u2013 zwar einen universalistischen Anspruch auf, doch ist es in seiner Praxis nicht in der Lage, westliche Konzerne und Regierungen ernsthaft in ihre Schranken zu weisen und dazu zu zwingen, jene Werte, die wir als das grundlegende Fundament der \u00f6konomischen Kooperation der V\u00f6lker dieser Welt propagieren, auch zu leben. Nein, das Beispiel Westsahara illustriert einmal mehr, dass das V\u00f6lkerrecht \u2013 neben Handels- und physischen Kriegen \u2013 zu einem weiteren Werkzeug des westlichen Imperialismus unter vielen degradiert wird, um Macht zu projizieren und zu expandieren. Kriege sind Teil der imperialistischen Hard-Power-Strategien, wesentliche Teile des V\u00f6lkerrechts geh\u00f6ren hingegen zur Dom\u00e4ne der liberalen Soft Power, derer sich der Imperialismus bedient, um seine r\u00e4uberische Natur narrativ ins Gegenteil zu verkehren. Der Kolonialismus \u2013 vom wohlfeilen Liberalismus global als Gei\u00dfel vergangener Tage gebrandmarkt \u2013 hat nie aufgeh\u00f6rt zu existieren, nur weil die L\u00e4nder im Globalen S\u00fcden in die Unabh\u00e4ngigkeit \u201eentlassen\u201c wurden. Die Geschehnisse und Verwicklungen in der Westsahara offenbaren die Natur der treibenden Kr\u00e4fte Europas als eben jene neokolonialen und ausbeuterischen Entit\u00e4ten, die sie mit ihrem liberalen Pathos so gerne zu verschleiern suchen. Der Nova-Vorsitzende Enguiya Mohamed Lahu: \u201eWie viele Jahrzehnte wird es noch dauern, bis der Kolonialismus ausgerottet ist? Wann wird das sahrauische Volk endlich \u00fcber unsere eigene Zukunft bestimmen k\u00f6nnen? Unser einziger Traum ist es, dass wir in unsere Heimat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, in Freiheit und in Frieden.\u201c\u00a0((10))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mitte November 2020 eskalierte der Konflikt zwischen Marokko und der Befreiungsbewegung Frente Polisario in der Westsahara, nachdem marokkanisches Milit\u00e4r in die demilitarisierte Pufferzone bei Guerguerat an der Grenze zu Mauretanien eindrang, um eine von sahrauischen Demonstrierenden blockierte Handelsroute zu r\u00e4umen. Dies stellte einen Bruch des Waffenstillstands von 1991 dar, woraufhin die Polisario Marokko den Krieg … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Europas Kolonie - graswurzelrevolution","description":"Mitte November 2020 eskalierte der Konflikt zwischen Marokko und der Befreiungsbewegung Frente Polisario in der Westsahara, nachdem marokkanisches Milit\u00e4r in di"},"footnotes":""},"categories":[1387,1027],"tags":[1375,1402],"class_list":["post-24460","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-457-maerz-2021","category-wir-sind-nicht-alleine","tag-marokko","tag-westsahara"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24460","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24460"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24460\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24460"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24460"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24460"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}