{"id":24676,"date":"2021-03-29T10:30:00","date_gmt":"2021-03-29T08:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/03\/draussen-covid-drinnen-ganze-reihe-von-krankheiten\/"},"modified":"2022-01-12T18:59:10","modified_gmt":"2022-01-12T16:59:10","slug":"draussen-covid-drinnen-ganze-reihe-von-krankheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/03\/draussen-covid-drinnen-ganze-reihe-von-krankheiten\/","title":{"rendered":"\u201eDrau\u00dfen Covid, drinnen ganze Reihe von Krankheiten\u201c"},"content":{"rendered":"

GWR: Wann und zu welchem Zweck wurde der Mieter:innen-Verein gegr\u00fcndet? Wozu brauchen Anarch-\u2028ist:innen eine formelle Organisation?<\/strong><\/p>\n

\u0141SL: Anarchismus ist das Streben nach Selbstorganisation, die Umsetzung der Idee der gegenseitigen Hilfe und der st\u00e4ndige Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und Ausgrenzung auch beim Wohnen. In der Tat haben Anarchist:innen eine gewisse Abneigung gegen die formale Einbindung ihrer Aktivit\u00e4ten. Wir haben lange dar\u00fcber nachgedacht und versucht, ohne eine solche aufgeblasene Struktur zu funktionieren. Es entstand jedoch die Situation, dass es in unserer Stadt den Mieter:innen-Verein nicht mehr gab, den wir zuvor mit direkten Aktionen unterst\u00fctzt hatten. So verloren wir die F\u00e4higkeit, in diesem Bereich effektiv zu agieren. Anarchist:innen konnten nicht an Blockaden von R\u00e4umungen teilnehmen, weil sie einfach nicht wussten, wo und aus welchen Gr\u00fcnden eine solche R\u00e4umung durchgef\u00fchrt wurde. Wir gingen lange Zeit davon aus, dass eine formale Struktur f\u00fcr den Aktivismus v\u00f6llig unn\u00f6tig sei. In der Praxis stellte sich jedoch heraus, dass in dringenden Angelegenheiten die direkte Unterst\u00fctzung einer gro\u00dfen Anzahl von Mieter:innen durch einen Verein besser geleistet werden kann. Ebenso ist der Schriftverkehr z. B. mit dem Immobilien-Eigent\u00fcmer oder mit \u00c4mtern effektiver, wenn der\/die Mieter:in ihn nicht selbst durchf\u00fchrt. Die Vertretung durch einen Verein als eine politische Struktur, die eine Basis hat, ist viel effektiver, um eine Institution oder den Immobilien-Eigent\u00fcmer zu beeinflussen. Ein solcher Verein hat auch Kompetenzen, um beispielsweise eine:n Mieter:in vor Gericht zu vertreten. Dazu geh\u00f6ren z. B. die Teilnahme an R\u00e4umungsverfahren oder Anfragen an lokale und zentrale Beh\u00f6rden, die f\u00fcr die Wohnungspolitik verantwortlich sind, um die Informationen zu bekommen, die auch Anarchist:innen ben\u00f6tigen, um effektiv zu handeln. Im Moment agieren wir als \u201eVerein in Gr\u00fcndung\u201c. Die Dokumente f\u00fcr die Registrierung des Vereins haben wir im Oktober letzten Jahres eingereicht.<\/p>\n

Mit welchen Problemen wenden sich Mieter:innen an Euch?<\/strong><\/p>\n

Die Probleme sind im Grunde die gleichen wie in vielen, wenn nicht allen, polnischen St\u00e4dten. Die meisten F\u00e4lle betreffen Mieter:innen von Mietsh\u00e4usern, die im Rahmen der Privatisierung oder Reprivatisierung in private H\u00e4nde \u00fcbergegangen sind. Die meisten dieser Mietsh\u00e4user befinden sich in einem Zustand v\u00f6lligen Ruins. F\u00fcr viele Privateigent\u00fcmer ist eine solche Situation sehr attraktiv: es gibt ein Grundst\u00fcck, es gibt ein Geb\u00e4ude, es ist m\u00f6glich zu investieren. Das einzige Problem sind die Mieter:innen, die man loswerden muss. Die Eigent\u00fcmer von Mietsh\u00e4usern erkennen selten, dass sie mit dem Kauf von Immobilien auch eine Reihe von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Mietvertrag erworben haben. Sie zeigen selten den Willen, Dinge fair und menschlich zu erledigen. Sie ergreifen Ma\u00dfnahmen, um Mieter:innen zum Auszug zu zwingen und werden h\u00e4ufig von Beh\u00f6rden und speziell gemieteten Unternehmen unterst\u00fctzt. Die Mieter:innen-Bewegung nennt sie \u201eHauss\u00e4uberer\u201c [polnisch: czy\u015bciciel kamienic \u2013 M.K.]. Zu Beginn werden Mieter:innen oft gezwungen, neue und ung\u00fcnstige Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen, Mietvertr\u00e4ge werden unter verschiedenen Vorw\u00e4nden gek\u00fcndigt, Mieten erh\u00f6ht. \u201eHauss\u00e4uberer\u201c fordern auch gerne r\u00fcckwirkend h\u00f6here Mieten ein, wodurch rechtschaffende Mieter:innen pl\u00f6tzlich riesige Schulden haben, obwohl sie ihr ganzes Leben lang Miete bezahlt haben. Bedrohungen, Bel\u00e4stigungen und Einsch\u00fcchterungen sind h\u00e4ufig. Dazu gibt es noch ein ganzes Repertoire an Aktivit\u00e4ten, die daf\u00fcr sorgen sollen, dass das Haus kein sicherer Ort mehr ist, z.B. die absichtliche Zerst\u00f6rung des Geb\u00e4udes, insbesondere die Zerst\u00f6rung des Daches. Wir waren einmal in einem Mietshaus, in dem in einer Wohnung im Erdgeschoss buchst\u00e4blich Wasser aus der Decke floss. Der Abriss von Nebengeb\u00e4uden im Hof [oft an Stelle eines Kellers \u2013 M.K.] ist besonders gravierend, wenn Heizmaterial [Holz oder Kohle \u2013 M.K.] in ihnen gelagert wird. Andere Methoden sind das Kappen der Versorgungsleitung, das Zerst\u00f6ren von Installationen und das Stehlen der Post. In einer Immobilie stie\u00dfen wir auf eine Situation, in der der Eigent\u00fcmer die Au\u00dfentoiletten schloss und Mieter:innen aus drei Geb\u00e4uden zwang eine gemeinsame Toilette auf dem Dachboden zu nutzen.
\nFaktisch ist es eine sogenannte \u201eL\u00e4stige Renovierung\u201c. Es ist verboten, solche Arbeiten in einem bewohnten Geb\u00e4ude auszuf\u00fchren, und doch geschieht dies. Es kommt vor, dass das Staubaufkommen w\u00e4hrend der Arbeiten so hoch ist, dass es schwierig ist, in der Wohnung zu atmen und sich der Staub \u00fcberall absetzt. Bei einer unserer Kolleg:innen stellten die Arbeiter ein Radio mit lauter Musik direkt vor ihre T\u00fcr. All dies, um ihr Leben noch schwerer zu machen und sie zum Auszug zu zwingen. Ein weiteres Mitglied des Vereins lebt auf einer Baustelle. Es ist schwierig, hier \u00fcber alles zu erz\u00e4hlen. Den \u201eHauss\u00e4uberern\u201c fehlt es wirklich nicht an Kreativit\u00e4t.<\/p>\n

Die zweite Art von Problemen betrifft die kommunale Wohnungspolitik, die Verwaltung von Geb\u00e4uden durch die Gemeinde und die Aktivit\u00e4ten der Stadtverwaltungen im Allgemeinen. Menschen mit niedrigem Einkommen haben einen Anspruch darauf, eine Kommunalwohnung zu mieten. Menschen in einer au\u00dfergew\u00f6hnlich schwierigen Situation k\u00f6nnen sich auf die sogenannten Sozialen R\u00e4umlichkeiten verlassen. Diese unterscheiden sich in der H\u00f6he der Miete und im Zeitraum, f\u00fcr den der Mietvertrag geschlossen wird. Unbegrenzte Vertr\u00e4ge werden in einer Kommunalwohnung und Jahresvertr\u00e4ge in Sozialen R\u00e4umlichkeiten geschlossen. Beide Arten von Wohnungen sind nur theoretisch verf\u00fcgbar. Die Wartezeit betr\u00e4gt oft mehrere Jahre. Man muss zuerst auf eine Warteliste gesetzt werden. Selbst das ist gar nicht so einfach. Beamte k\u00f6nnen zu dem Schluss kommen, dass keine Wohnung ben\u00f6tigt wird, weil der Antragsteller letztendlich irgendwo wohnt. Und es spielt keine Rolle, dass auf seinen Kopf Wasser tropft, dass die W\u00e4nde von Pilzen befallen sind oder dass der \u201eHauss\u00e4uberer\u201c das Wasser abgestellt hat. Es gibt auch keine Chance auf eine Wohnung, wenn das Einkommenskriterium nur um einige Zloty \u00fcberschritten wird. Dazu kommt noch der Standard dieser Wohnungen. So sind Toiletten in den Hinterh\u00f6fen auf Dachb\u00f6den oder im Keller und Zugang zu Wasser nur au\u00dferhalb der R\u00e4umlichkeiten keine Seltenheit. Im 21. Jahrhundert mag es in einer europ\u00e4ischen Stadt unglaublich erscheinen, aber es gibt immer noch Familien in Lodz, die Wasser in Eimern aus einem Stra\u00dfen-Wasser-Anschluss holen m\u00fcssen. Ein weiteres Problem ist das Fehlen einer Zentralheizung. Manche Menschen heizen ihre Wohnungen mit Kohle, wenn dies nicht m\u00f6glich ist, werden elektrische Heizl\u00fcfter verwendet. W\u00e4hrend der Heizperiode kann die H\u00f6he der Stromrechnungen um ein Vielfaches h\u00f6her sein als die Miete. Wohnungen, die per Definition billig sein sollten, weil sie von Menschen mit niedrigem Einkommen bewohnt werden, sind in der Praxis sehr teuer zu unterhalten. Rentner:innen k\u00f6nnen es sich nicht leisten, sie sparen und frieren. Die Wohnungen sind kalt, die W\u00e4nde sind mit krebserregenden Pilzen bedeckt, man kann \u00fcberall Feuchtigkeit riechen. Diese Mietsh\u00e4user haben einen bestimmten Geruch. Die Stadt renoviert nur sehr wenig. Sie k\u00fcmmert sich nicht um ihre eigenen, geschweige denn um verwaltete Geb\u00e4ude. Auch wenn die Fassade renoviert ist, bleibt es innen wie es war. Eine solche Renovierung \u00e4ndert nichts f\u00fcr die Menschen, es ist \u00e4sthetisch ansprechend von au\u00dfen und es bleibt bei schwarzen W\u00e4nden in den Wohnungen und Treppenh\u00e4usern, abfallendem Putz in den Innenh\u00f6fen.<\/p>\n

Es ist schwierig, bei den Stadtverwaltungen etwas dagegen zu erreichen. Dinge zeitnah zu erledigen scheint dort unm\u00f6glich. K\u00fcrzlich kam ein Herr in das B\u00fcro des Mieter:innen-Vereins, der sagte, dass seine Mutter erst nach 6 Jahren eine Absage auf ihren Antrag bekommen habe, sie auf die Warteliste f\u00fcr eine Wohnung zu setzen. Diese Antwort sollte nach 7 Tagen kommen. Die Verwaltungen weigern sich h\u00e4ufig, sowohl laufende als auch Notfallreparaturen durchzuf\u00fchren, und erkl\u00e4ren, dass sie nicht \u00fcber gen\u00fcgend Geld verf\u00fcgen w\u00fcrden oder der rechtliche Zustand der Geb\u00e4ude nicht geregelt sei. Informationen von Beamten sind nicht zuverl\u00e4ssig und oft falsch. Es kommt vor, dass Dokumente verloren gehen. Nat\u00fcrlich tragen die Mieter:innen die Konsequenzen. Ein weiteres Problem ist Wahrnehmung der Mieter:innen. Sie werden als Bittsteller behandelt. Sie erhalten keine Informationen \u00fcber ihre Rechte. Die vom Amt geleistete Rechtshilfe ist eine Fiktion. Es kommt vor, dass einer Person eine Geb\u00fchrenreduzierung zusteht, aber sie davon nicht wei\u00df.<\/p>\n

Die R\u00e4umung ist ein extremes Problem f\u00fcr kommunale und private Mieter:innen. Nicht alle wissen, dass die einzige M\u00f6glichkeit, eine Wohnung legal zu r\u00e4umen, auf einem Gerichtsbeschluss beruhen muss. Es gibt auch sogenannte wilde R\u00e4umungen, bei denen man versucht, jemanden ohne Rechtsgrundlage aus einer Wohnung zu zwingen.<\/p>\n

Woher kommen diese Probleme? Was sind ihre Ursachen?<\/strong><\/p>\n

Die Stadt verkauft seit mehreren Jahren ihren Wohnungsbestand (Privatisierung), Mietwohnungen werden auch an Erben zur\u00fcckgegeben (Reprivatisierung). In beiden F\u00e4llen \u00e4hnelt sich das Problem. Ein neuer Eigent\u00fcmer wendet verbrecherische und brutale Methoden an, um Mieter:innen loszuwerden. Personen, die mit der Gemeinde unbefristete Mietvertr\u00e4ge abgeschlossen haben, verlieren ihre Sicherheit. Die Stadt hilft in solchen Situationen nicht. Selbst wenn eine Person in einem Geb\u00e4ude ohne Grundversorgung lebt, das einer l\u00e4stigen und illegalen Renovierung unterzogen wird, kann sie nicht damit rechnen, in die Liste der Personen aufgenommen zu werden, die auf eine Sozialwohnung warten, weil laut Beamten ihre Wohnbed\u00fcrfnisse befriedigt sind.<\/p>\n

Die von der Stadt verfolgte Wohnungspolitik ist eine Ausschlusspolitik. Der Wohnungsbestand wird systematisch ausverkauft, und man muss oft ein Dutzend Jahre auf eine Wohnung warten. Um in die Warteliste aufgenommen zu werden, muss man unterhalb einer Einkommensgrenze liegen und eine Reihe anderer Bedingungen erf\u00fcllen. Es gibt viele Menschen, die ein bisschen mehr verdienen, aber eigentlich immer noch nicht genug, um eine Wohnung auf dem freien Markt zu kaufen oder zu mieten. Solche Menschen leben deshalb trotzdem in der Regel in privaten Mietsh\u00e4usern und schlie\u00dfen zivilrechtliche Vertr\u00e4ge, die ihnen praktisch keine Sicherheit garantieren. F\u00fcr ihre Wohnanmeldung bezahlen sie eine illegale Geb\u00fchr [polnisch: odst\u0119pne \u2013 M.K.]. Oft sind dies hohe Betr\u00e4ge, f\u00fcr die manche einen Kredit aufnehmen m\u00fcssen. Sie werden unter dem Tisch bezahlt, ohne Quittungen und ohne die M\u00f6glichkeit, beim Umzug das Geld zur\u00fcck zu bekommen.<\/p>\n

Viele von der Stadt verwaltete Geb\u00e4ude haben eine unklare rechtliche Situation. Die Stadt investiert nicht in diese Geb\u00e4ude, es werden nicht einmal grundlegende Arbeiten wie Dachrenovierungen durchgef\u00fchrt. Jahr f\u00fcr Jahr verschlechtern sich solche Mietsh\u00e4user und die Mieter:innen leben unter wirklich skandal\u00f6sen Bedingungen.<\/p>\n

Wie geht Ihr mit diesen Problemen um? Wie sehen Eure Aktionen aus? Welche Strategien w\u00e4hlt Ihr?<\/strong><\/p>\n

Wir sind vor Kurzem im \u00f6ffentlichen Raum als formelle Organisation aufgetreten. Davor traten wir als anarchistisches Kollektiv haupts\u00e4chlich im Stadtraum auf, um die Mieter:innen bei R\u00e4umungsverfahren zu unterst\u00fctzen und soziale Empathie zu zeigen. Wir organisierten thematische Streikposten und Demonstrationen und nahmen direkt an der Blockade von R\u00e4umungen teil. Jetzt werden wir als Verein genau das Gleiche tun, jedoch mit einem erweiterten T\u00e4tigkeitsbereich. Wir haben die M\u00f6glichkeit die Selbstorganisierung der Bewohner:innen ganzer Mietsh\u00e4user zu unterst\u00fctzen. Wir haben die Sprechstunden so organisiert, dass die Mitglieder unseres Vereins sich so gut wie m\u00f6glich austauschen k\u00f6nnen. Wir versuchen, gemeinsam \u00fcber jedes Problem nachzudenken. Jede:r von uns hat unterschiedliche Erfahrungen in verschiedenen Bereichen, und in solchen Momenten k\u00f6nnen wir durch den direkten Austausch dieser Erfahrungen lernen, wie man besser handelt oder wie wir in einem bestimmten Fall, mit dem wir uns aktuell befassen, agieren sollen. Durch die gemeinsamen Treffen erfahren die Betroffenen, dass sie mit ihrem individuellen Problem nicht allein stehen, sondern dass es eine Gruppe von Menschen gibt, die sich damit befassen und dass ihnen die M\u00f6glichkeit gegeben wird, aktiv zu werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir an einzelnen Angelegenheiten arbeiten und ein Schreiben nach dem anderem schreiben, bekommen wir oft keine Antwort, aber jedes Schreiben kann ein Beweis sein. In schwierigeren F\u00e4llen nutzen wir die Hilfe eines Anwalts. Wir helfen auch bei Kontakten mit Beamten. W\u00e4hrend der Pandemie k\u00f6nnen wir nur telefonisch mit dem Amt in Kontakt treten und um eine betroffene Person nicht alleine zu lassen, da es schwierig ist die Emotionen zu kontrollieren, versuchen wir mit mehreren Personen aus dem Verein das Telefonat zu f\u00fchren. Wir f\u00fchren Informationskampagnen durch, damit die Menschen ihre Rechte kennen und sich nicht einsch\u00fcchtern lassen. K\u00fcrzlich hat einer unserer Kolleg:innen ein Poster mit komprimierten Informationen f\u00fcr Mieter:innen entworfen \u2013 was man tun soll, was man nicht tun soll, worauf zu achten ist. Die Mieter:innen selbst verteilen Flugbl\u00e4tter und werfen sie in Briefk\u00e4sten von Geb\u00e4uden, in denen wir den Verdacht haben, dass ein Problem besteht. Dabei hilft uns die Anarchistische F\u00f6deration (FA), mit der sich viele von uns auch identifizieren. Wir stehen erst am Anfang dieses Weges, und es gibt viel zu tun.<\/p>\n

Welche Mieter:innen-K\u00e4mpfe f\u00fchrt Ihr in letzter Zeit?<\/strong><\/p>\n