{"id":24683,"date":"2021-03-29T10:30:07","date_gmt":"2021-03-29T08:30:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/03\/solidaritaet-ist-die-grundlage-jeder-linken-politik\/"},"modified":"2021-05-11T02:17:31","modified_gmt":"2021-05-11T00:17:31","slug":"solidaritaet-ist-die-grundlage-jeder-linken-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/03\/solidaritaet-ist-die-grundlage-jeder-linken-politik\/","title":{"rendered":"\u201eSolidarit\u00e4t ist die Grundlage jeder linken Politik\u201c"},"content":{"rendered":"
Zu besonders vielen Festnahmen w\u00e4hrend der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg kam es, als zwei Hundertschaften der Polizei eine kleine Demonstration in der abgelegenen Stra\u00dfe Rondenbarg \u00fcberrannten. Von 200 Protestierenden, darunter zahlreiche Minderj\u00e4hrige, wurde jede\/r Dritte verhaftet: \u201eVor Ort wurden etwas \u00fcber 70 Personen festgesetzt, von denen dann 14 im Krankenhaus gelandet sind, die Restlichen bis zu den 83 Angeklagten kamen aus der \u00d6ffentlichkeitsfahndung\u201c, so der Angeklagte Yannik U. Mit Fotos wurde \u00fcber Medien und im Internet ebenso wie polizeiintern gefahndet, als ob es sich um Schwerkriminelle handeln w\u00fcrde. Vor der gro\u00dfen Jugendstrafkammer 27 am Hamburger Landgericht begann am 3. Dezember das Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex (siehe GWR 455). Die Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Georg Halbach brach den Prozess nach sechsw\u00f6chiger Unterbrechung am 27. Januar 2021 komplett ab und begr\u00fcndete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie und dem versch\u00e4rften Lockdown. Vor Gericht standen f\u00fcnf mittlerweile 19 bis 21-J\u00e4hrige aus Stuttgart, Mannheim, Halle und Bonn, die bei ihrer Festnahme am 7. Juli 2017 entweder 16 oder 17 Jahre alt waren. Insgesamt sollen in diesem Zusammenhang 83 Personen angeklagt werden. Ihnen wird gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Widerstand und t\u00e4tlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen sowie die Bildung bewaffneter Gruppen und Landfriedensbruch vorgeworfen. Allerdings werden ihnen keine individuellen Straftaten zugeordnet, sondern pauschal alle Aktivit\u00e4ten angelastet, die aus dem Protestzug heraus ausge\u00fcbt worden seien. Einer der f\u00fcnf im Dezember Angeklagten ist Yannik U., 20 Jahre, aus Stuttgart. Yannik macht eine betriebliche Ausbildung und ist in Stuttgart auch politisch aktiv. Das Interview mit Yannik U. hat f\u00fcr die Graswurzelrevolution Gaston Kirsche gef\u00fchrt.<\/p>\n
GWR: Warum warst du bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg dabei?<\/strong><\/p>\n
Yannik U.: Die G20, also der Zusammenschluss der 19 m\u00e4chtigsten Industrienationen und der EU treffen sich j\u00e4hrlich, um ihre unterschiedlichen Interessen kontrovers zu diskutieren und diplomatische L\u00f6sungen zu finden.<\/p>\n
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Was macht das f\u00fcr einen Unterschied, wie einen die Staatsanwaltschaft bezeichnet? Sie sind Teil einer Justiz, die in ihrer Entstehung, ihrer Geschichte und den Gesetzen, nach denen sie handeln, die bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und die Teilung der Gesellschaft in sich gegen\u00fcberstehende Klassen sichern und verteidigen sollen.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Das ist aber immer nur eine Seite der Medaille, da die gleichen Nationen in unterschiedlichen Konstellationen bewaffnete Konflikte anfeuern und Stellvertreterkriege f\u00fchren. Immer geht es darum, die eigenen Interessen an Rohstoffen, sonstigen Ressourcen oder Absatzm\u00e4rkten f\u00fcr die nationale Wirtschaft zu sichern. Somit sind die G20 Ausdruck imperialistischer Interessen und der Konkurrenz der einzelnen Staaten untereinander, die versuchen, die Welt unter sich aufzuteilen beziehungsweise sie neu zu verteilen. Von daher sind die G20 auch die Hauptgewinner des Kapitalismus und verantwortlich f\u00fcr dessen Folgen f\u00fcr Mensch und Umwelt. Sie sind Hauptverursacher von Umweltzerst\u00f6rungen und Kriegen, sind Verursacher von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung weltweit.<\/p>\n
Der G20-Gipfel war aber auch ein innenpolitisches Thema?<\/strong><\/p>\n
Ja, gleichzeitig ist das Gipfeltreffen der G20 immer auch ein Kristallisationspunkt f\u00fcr neueste \u00dcberwachungs- und Sicherheitskonzepte. Einerseits wurden im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg Gesetze versch\u00e4rft, die Polizei weiter aufger\u00fcstet und militarisiert und quasi die komplette Stadt mit Sicherheitszonen und tausenden Polizist*innen unter Kontrolle gebracht. \nAndererseits war aber auch klar, dass der Gipfel Kristallisationspunkt einer antikapitalistischen Gegenmobilisierung \u00fcber die Grenzen Deutschlands hinaus sein w\u00fcrde.<\/p>\n
Ein wichtiges Ereignis f\u00fcr Linke?<\/strong><\/p>\n
Es ist wichtig, neben der allt\u00e4glichen Aufbauarbeit in der Arbeiterklasse und im politischen Widerstand auch solche Anl\u00e4sse zu nutzen, um sich zu vernetzen, Erfahrungen auf der Stra\u00dfe zu sammeln und Organisierung auch auf der Stra\u00dfe sichtbar zu machen.<\/p>\n
Wie haben dein Umfeld und deine Familie auf deine Verhaftung am 7. Juli 2017 reagiert?<\/strong><\/p>\n
Wie sollen sie reagiert haben? Nat\u00fcrlich waren meine Eltern nicht begeistert, aber klar ist doch auch, dass ich nicht der Einzige war, der in Hamburg festgenommen wurde. Ich hatte auch mehr Gl\u00fcck als andere, die teilweise noch Monate in U-Haft sa\u00dfen. Die ganze Repression wurde in Stuttgart danach kollektiv aufgefangen, um nicht in Passivit\u00e4t zu verfallen.<\/p>\n
Wie wichtig war die Solidarit\u00e4t vor Prozessbeginn?<\/strong><\/p>\n
Solidarit\u00e4t ist die Grundlage jeder linken Politik. Es geht nicht ohne sie und es gibt eigentlich nichts Wichtigeres. Die Solidarit\u00e4t rund um dieses Verfahren war ja auch sehr unterschiedlich und breit getragen: Am dezentralen Aktionstag am Wochenende vor Prozessbeginn fanden in 19 St\u00e4dten Aktionen statt. Wir Angeklagten wurden in Hamburg, zumindest von den dortigen Genoss*innen, mit offenen Armen empfangen und haben alles an Unterst\u00fctzung erhalten, was wir brauchten. Vor dem Prozessstart gab es eine Kundgebung vor dem Geb\u00e4ude der Strafjustiz und am Samstag danach demonstrierten \u00fcber 3.000 Leute in Solidarit\u00e4t mit uns und gegen die G20 und ihre Klassenjustiz in Hamburg.<\/p>\nG20 Protest bei der Gro\u00dfdemo am 8.Juli – Foto: Gaston Kirsche<\/figcaption><\/figure>\n
Wie gro\u00df war der Aufwand, zu den Prozesstagen nach Hamburg zu fahren?<\/strong><\/p>\n
Ich bin am Abend vor den Prozesstagen, es waren ja auch nur zwei bisher, mit dem Zug hoch und dann danach wieder runter. Im Betrieb war das abgesprochen und das war es dann auch. Also alles keine gro\u00dfe Sache. Es bringt ja auch nichts, da gro\u00df Panik zu schieben und sich selbst einzuschr\u00e4nken. Das ist ungesund und macht nur alles schlimmer. An der Tatsache, hochfahren zu m\u00fcssen gab es ja auch nichts mehr zu drehen, dementsprechend kann es ja nur darum gehen, sich m\u00f6glichst gut damit zu arrangieren, die Zeit im Zug zu nutzen und so weiter.<\/p>\n
Wie ist es im Gerichtssaal gelaufen?<\/strong><\/p>\n
Relativ wechselhaft. Der erste Prozesstag war ja bereits nach der Anklageverlesung wieder vorbei, weil einer der Anw\u00e4lte krank war. Am zweiten Tag hat die juristische Auseinandersetzung begonnen, die Verteidigung hat verschiedene Erkl\u00e4rungen und Antr\u00e4ge vorgetragen. Das ist einerseits spannend, folgt andererseits auch in gewisser Weise einem vorgeschriebenen Skript und kann schnell ersch\u00f6pfend sein.<\/p>\n
Hast du etwas gesagt vor Gericht?<\/strong><\/p>\n
Nein, nichts.<\/p>\n
Wie ist es, wenn einem vorgeworfen wird, sich wie ein Fu\u00dfballhooligan benommen zu haben, obwohl du im Unterschied dazu demonstriert hast?<\/strong><\/p>\n
Was macht das f\u00fcr einen Unterschied, wie einen die Staatsanwaltschaft bezeichnet? Sie sind Teil einer Justiz, die in ihrer Entstehung, ihrer Geschichte und den Gesetzen, nach denen sie handeln, die bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und die Teilung der Gesellschaft in sich gegen\u00fcberstehende Klassen sichern und verteidigen sollen. Dass diese Klassenjustiz nicht die unsere ist und dementsprechend auch immer gegen eine revolution\u00e4re Bewegung vorgehen wird, uns vor Gericht zieht, in den Knast sperrt und auch politisch angreift, ist da wenig verwunderlich. \nWichtiger als eine diffamierende Bezeichnung ist doch, wie wir in der \u00d6ffentlichkeit auftreten und gesehen werden. Es geht nicht darum, auf Worte zu schauen, sondern auf unser Handeln, auf das, was wir praktisch auf die Stra\u00dfe tragen. Wenn wir f\u00fcr die Klassenjustiz dann Hooligans sind, ist das Teil der politischen Agenda dieses Verfahrens.<\/p>\n
Wie findest du den Abbruch des Prozesses?<\/strong><\/p>\n
Diese Frage kann ich eigentlich nur falsch beantworten. Klar ist es erst einmal sinnvoll, das Verfahren wegen der Pandemie nicht weiterzuf\u00fchren. Aber, warum wurde dann im Dezember \u00fcberhaupt erst angefangen? Warum war das dem Gericht damals trotz aller Antr\u00e4ge der Verteidigung offensichtlich egal? \nDer Abbruch ist unter anderen Gesichtspunkten f\u00fcr uns nicht unbedingt f\u00f6rderlich: er z\u00f6gert das Ganze weiter hinaus, tr\u00e4gt die Gefahr einer Zerm\u00fcrbung sowohl von uns Angeklagten als auch der Solidarit\u00e4tsbewegung, in sich und wird ja auch nichts daran \u00e4ndern, dass diese Verfahren an sich schon rein politischer Natur sind. Die Staatsanwaltschaft dreht im sogenannten Rondenbarg-Komplex v\u00f6llig am Rad, m\u00f6chte rechtliche Grenzen verschieben und betreibt eine politische Agenda gegen Links. Das Gericht tr\u00e4gt das Ganze nat\u00fcrlich ohne das zu hinterfragen mit. \nDen Abbruch zu unterst\u00fctzen w\u00fcrde bedeuten, diese Machenschaften von Gericht und Staatsanwaltschaft zu unterst\u00fctzen und damit zu legitimieren. Es kann f\u00fcr uns aber nur um eine Einstellung aller Verfahren gehen \u2013 ohne miese Tricks oder Deals.<\/p>\n
Rechnest du mit einer baldigen Wiederaufnahme?<\/strong><\/p>\n
So bald sicher nicht. Nach aktuellem Pandemieverlauf scheint das sehr unrealistisch. Allerdings sind die Hamburger Beh\u00f6rden, das hat ja die Vergangenheit gezeigt, zu vielem Verr\u00fccktem bereit, so dass eine genauere Antwort hier auch nicht mehr als ein Blick in die Glaskugel ist.<\/p>\n
Vielen Dank, Yannik!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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