{"id":2488,"date":"1999-03-01T00:00:20","date_gmt":"1999-02-28T22:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=2488"},"modified":"2022-07-26T13:11:54","modified_gmt":"2022-07-26T11:11:54","slug":"wann-wenn-nicht-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1999\/03\/wann-wenn-nicht-jetzt\/","title":{"rendered":"Wann, wenn nicht jetzt?"},"content":{"rendered":"<p>Es gibt drei verschiedene Wege, den &#8222;Entsorgungsnotstand&#8220; zum Hebel f\u00fcr die Stillegung der AKWs zu machen. Zum ersten der Weg der Argumentation und Beeinflussung des politischen Klimas. Je mehr Menschen begreifen, da\u00df die st\u00e4ndige Produktion von hochradioaktiven Stoffen eine zu gro\u00dfe Hypothek auf die Zukunft ist, um so gr\u00f6\u00dfer wird der politische Druck gegen die Atomstromer. Der zweite Weg ist der juristische: Der Betrieb von Atomkraftwerken darf eigentlich nur dann von den Beh\u00f6rden genehmigt werden, wenn die Betreiber einen &#8222;Entsorgungsvorsorgenachweis&#8220; vorlegen. Gelingt ihnen dies nicht, dann mu\u00df abgeschaltet werden. Als dritte M\u00f6glichkeit gibt es die Chance, durch direkten Widerstand gegen &#8222;Entsorgungs&#8220;-Projekte und Atomm\u00fcll-Transporte s\u00e4mtliche Pseudo-L\u00f6sungen zu blockieren und damit &#8211; um es mit einem Wort des Bundesumweltministers zu benennen &#8211; &#8222;Verstopfungs-Strategie&#8220; zu betreiben.<\/p>\n<p>Die Atomm\u00fcll-Politik der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung hat in den letzten Wochen viel Bewegung in die Auseinandersetzung auf den verschiedenen beschriebenen Ebene gebracht. Dadurch wurden Chancen vertan, aber auch neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet &#8211; wenn auch eher unfreiwillig.<\/p>\n<p>Ich beschr\u00e4nke mich bei den weiteren Ausf\u00fchrungen auf die Frage der Zwischenlagerung und des Transportes von abgebrannten Brennelementen und von hochradioaktiven Abf\u00e4llen aus der Wiederaufarbeitung. Denn in diesem Bereich gab es die meiste Bewegung. Bez\u00fcglich schwachaktivem Atomm\u00fcll, bez\u00fcglich der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) Gorleben und bez\u00fcglich der Endlagerprojekte Konrad und Gorleben hat sich in den letzten Monaten wenig getan. Lediglich die nicht von Rot-gr\u00fcn zu verantwortende Stillegung des Endlagers Morsleben hat die Situation im Bereich schwachaktiver Abf\u00e4lle ver\u00e4ndert, aber noch nicht wirklich zugespitzt.<\/p>\n<h3>Entsorgungskonzept<\/h3>\n<p>Entscheidend beim politischen Ringen um die \u00f6ffentliche Meinung in Sachen Atomm\u00fcll war und ist, ob das, was die Atomwirtschaft Entsorgung nennt, auch als L\u00f6sung des Problems anerkannt wird.<\/p>\n<p>&#8222;Das bisherige Entsorgungskonzept f\u00fcr die radioaktiven Abf\u00e4lle ist inhaltlich gescheitert und hat keine sachliche Grundlage mehr.&#8220; So steht es im rot-gr\u00fcnen Koalitionsvertrag vom Oktober 1998. Das klingt ganz \u00e4hnlich wie das, was die Anti-Atom-Bewegung schon immer sagt. Doch weil Schr\u00f6der, M\u00fcller und Trittin es nicht dabei belassen, entsteht im weiteren Text ein anderes Bild. Da ist vom Endlager ab 2030 und von der Standortsuche die Rede, als w\u00e4re es kein Problem, bis dahin eine entsprechend sichere Lagerst\u00e4tte zu finden. Da sollen neue Zwischenlager an den AKWs entstehen. Summa summarum wird mit aller Gewalt vermieden, das Atomm\u00fcll-Dilemma als Hebel f\u00fcr den Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen.<\/p>\n<p>In den Monaten nach der Regierungsbildung sind dann die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen von J\u00fcrgen Trittin alle nach dem gleichen Muster gestrickt: Einerseits tut er so, als w\u00e4ren die Reaktoren praktisch schon stillgelegt und jede Diskussion \u00fcber Atomm\u00fcll nur noch unter dem Aspekt zu betrachten, was nach dem Ende der Atomstromproduktion mit den \u00fcbriggebliebenen strahlenden Abf\u00e4llen geschehen mu\u00df. Andererseits nimmt er den Weiterbetrieb der AKWs als unab\u00e4nderliches Faktum hin und spielt den obersten M\u00fcllmann: &#8222;Teile der Anti-AKW-Bewegung lehnen die Zwischenlagerung ab, sie lehnen weitere Transporte ab, und sie lehnen den Transport von Atomm\u00fcll ab&#8220; so doziert er im STERN, &#8222;alles zusammen ist aber nicht zu haben. Da mu\u00df man sich entscheiden.&#8220;<\/p>\n<p>Als die Bundesregierung am 13. Januar &#8211; mit sehr kurzer Halbwertszeit &#8211; beschlie\u00dft, die Wiederaufarbeitung zum Jahresende 1999 zu verbieten, setzt sich der Minister vehement f\u00fcr R\u00fccktransporte aus Frankreich und Gro\u00dfbritannien ein und stellt die Sache so dar, als ob jeder Castor-Transport zuk\u00fcnftig ein Schritt zum Atomausstieg sei.<\/p>\n<p>Unterm Strich bleibt in der \u00d6ffentlichkeit der Eindruck, als ob die neue Regierung wenn auch etwas unkoordiniert aber intensiv an neuen Entsorgungskonzepten feilt. Der Umstand, da\u00df es eigentlich keine sichere Entsorgung geben kann, ger\u00e4t dabei immer mehr aus dem Blickfeld.<\/p>\n<h3>Entsorgungsnachweis<\/h3>\n<p>Das gleiche Bild bei der Frage, ob dezentrale Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten errichtet werden sollen. Nachdem bekannt wurde, da\u00df am AKW Lingen eine Halle f\u00fcr 120 Castor-Beh\u00e4lter gebaut werden soll und damit noch 30 weitere Jahre Reaktorbetrieb abgesichert werden k\u00f6nnen, betreiben die Spitzen der Gr\u00fcnen Realpolitik pur:<\/p>\n<p>&#8222;Mit ihrem Vorhaben, im emsl\u00e4ndischen Lingen ein Zwischenlager einzurichten, weisen die Dortmunder VEW den anderen Energieversorgern den richtigen Weg.&#8220; meint beispielsweise die gr\u00fcne Vorstandssprecherin Gunda R\u00f6stel. &#8222;Die Dortmunder haben damit die Zeichen der Zeit erkannt. Unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Energiekonsensverhandlungen (!!! d.A.) w\u00e4ren deshalb alle AKW-Betreiber gut beraten, dem Beispiel der VEW zu folgen.&#8220;<\/p>\n<p>Und B\u00e4rbel H\u00f6hn, gr\u00fcne Umweltministerin von NRW, betreibt Kirchturmpolitik : &#8222;Die Betreiberfirma gibt damit ein positives Beispiel, dem andere Stromkonzerne folgen sollten. Aus NRW-Sicht ist vor allem erfreulich, da\u00df das Zwischenlager in Ahaus nun entlastet werden kann.&#8220;<\/p>\n<p>Ach selige Zeiten, als noch nicht alles sch\u00f6ngeredet werden mu\u00dfte, sondern Klartext vorherrschte. Noch 1997 erkl\u00e4rte Rainer Baake, damals gr\u00fcner Staatssekret\u00e4r im hessischen Umweltministerium (inzwischen Staatssekret\u00e4r in Bonn): Die CDU\/FDP-Bundesregierung &#8222;versucht &#8211; gedr\u00e4ngt durch die Stromwirtschaft &#8211; in sogenannten Konsensgespr\u00e4chen noch vor der Bundestagswahl die Entsorgungsvorsorge einzuschr\u00e4nken. Die Zwischenlagerung soll als Entsorgungsvorsorgenachweis &#8211; <strong>entgegen der Rechtslage<\/strong> &#8211; einvernehmlich zwischen Bundesregierung und SPD anerkannt werden.&#8220;<\/p>\n<p>Baake ging noch weiter: Er wollte vom Betreiber des AKW Biblis den Nachweis, wie denn die Entsorgung gesichert sei. Schlie\u00dflich gibt es einen Haufen Gutachten, in denen dargelegt wird, da\u00df die Wiederaufarbeitung im Ausland keineswegs die im Atomgesetz geforderte &#8222;schadlose Verwertung&#8220; darstellt.<\/p>\n<p>Die damalige Bundesumweltministerin Merkel untersagte das. Daraufhin erkl\u00e4rte der Staatssekret\u00e4r &#8211; scheinbar in weiser Voraussicht auf einen Regierungswechsel in Bonn: &#8222;Ebenso wie die Bundesaufsicht entsprechende Entsorgungsauflagen verhindern darf, kann sie aufgrund ihrer Weisungskompetenz die Landesregierungen auch anweisen, ausreichende Entsorgungsnachweise zu verlangen. Sodann w\u00fcrde sich im Falle des Mi\u00dflingens der Nachweise die Frage stellen, ob weitergehende Ma\u00dfnahmen, also insbesondere Betriebseinstellungen, anzuordnen sind.&#8220;<\/p>\n<p>Auch das Land Schleswig-Holstein wollte dem AKW Brokdorf die Zustimmung zum Wiederanfahren nach der Revision 1998 verweigern: fehlender Entsorgungsnachweis aufgrund des Transportestopps. Merkel untersagte erneut. Wir d\u00fcrfen gespannt sein, wann der neue Bundesumweltminister zum erstenmal den Weisungshammer schwingt &#8211; und ob sich die Landesregierungen trauen, an ihrer Position festzuhalten, jetzt, wo sie die Schuld f\u00fcr ihr Nichtstun nicht mehr Frau Merkel in die Schuhe schieben k\u00f6nnen.<\/p>\n<h3>Entsorgungsrealit\u00e4ten<\/h3>\n<p>Kommen wir schlie\u00dflich nach der politischen und juristischen Bewertung zu den harten Fakten in Sachen Atomm\u00fcll: Die AKW-Betreiber sind darauf angewiesen, da\u00df in den kraftwerksinternen Lagerbecken f\u00fcr abgebrannte Brennelemente regelm\u00e4\u00dfig Platz geschaffen wird. Weil bei der einmal im Jahre stattfindenden Revision der Anlage ein betr\u00e4chtlicher Teil der Kernladung ausgetauscht werden mu\u00df, m\u00fc\u00dfte sonst fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wegen &#8222;Verstopfung&#8220; abgeschaltet werden.<\/p>\n<p>Weil schon seit dem Sommer 1998 in Folge des Kontaminations-Skandals keine Castor-Transporte nach La Hague und Sellafield mehr stattfinden, geraten manche Kraftwerke langsam aber sicher in die Enge.<\/p>\n<p>W\u00e4re der von der Bundesregierung anvisierte Stopp der Wiederaufarbeitung wirklich zum 1. Januar 2000 in Kraft getreten, dann h\u00e4tte dies schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Betreiber gehabt. In 16 der 19 Kraftwerke, so erkl\u00e4rte RWE-Chef Dietmar Kuhnt &#8222;haben wir keine ausreichende Lagerkapazit\u00e4t f\u00fcr Brennelemente.&#8220; Schon innerhalb von drei Jahren h\u00e4tten zw\u00f6lf Reaktoren abgeschaltet werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Auf die fast panischen Reaktionen der Betreiber, machten VertreterInnen von Rot-gr\u00fcn immer wieder darauf aufmerksam, da\u00df die Koalition sich darauf festgelegt hat, da\u00df durch &#8222;die neue Regelung der Entsorgung der Betrieb der Kraftwerke in keiner Weise behindert werden darf.&#8220; Entsprechende Genehmigungen f\u00fcr &#8222;Beh\u00e4lter, Einlagerung, Transporte&#8220; seien laut Vereinbarung zu gew\u00e4hrleisten. Noch mal zum mitdenken: Die selbe Bundesregierung, die sich angeblich den Atomausstieg auf die Fahnen geschrieben hat (wahrscheinlich nur auf die Fahnen), beschlie\u00dft &#8222;da\u00df der Betrieb der Kraftwerke in keiner Weise behindert werden darf.&#8220;<\/p>\n<p>Die zwei Wochen zwischen dem Berliner Beschlu\u00df zum WAA-Ausstieg und der ersten Runde der Konsensgespr\u00e4che waren davon gepr\u00e4gt, da\u00df die Stromkonzerne die Regierung aufgrund dieser Zusicherung vor sich hertrieben. Dabei war es nur noch bizarr, wie J\u00fcrgen Trittin alles versprach, was die Anti- Atom-Bewegung aus guten Gr\u00fcnden bek\u00e4mpft, nur um mit aller Gewalt zu gew\u00e4hrleisten, da\u00df auch ja jeder Schrottmeiler noch auf Jahre hinaus Atomm\u00fcll produzieren kann.<\/p>\n<p>Zur Behebung der Lagerengp\u00e4sse schlug der Umweltminister zuerst den massenhaften Bau neuer Zwischenlager-Hallen nach dem Lingener Beispiel vor. Doch die Betreiber monierten &#8222;technische Probleme&#8220;, weil Genehmigung und Bau dieser Hallen bis zu sechs Jahren dauern k\u00f6nnen. &#8222;Kann sich jemand vorstellen&#8220;, so Preu\u00dfenElektra-Chef Hans-Dieter Harig, &#8222;da\u00df an 20 Standorten in Deutschland Zwischenlager genehmigt und f\u00fcr eine vorerst unbegrenzte Lagerung auch hochradioaktiver Abf\u00e4lle genehmigt werden k\u00f6nnen? Das ist genehmigungsrechtlich nicht zu bew\u00e4ltigen.&#8220;<\/p>\n<p>Und f\u00fcr manchen Kraftwerktyp, etwa f\u00fcr Stade, gibt es \u00fcberhaupt noch keine genehmigten Castoren. &#8222;Es ist schlicht unm\u00f6glich, so kurzfristig Lagerbeh\u00e4lter zu beschaffen&#8220;, meint Harig, &#8222;f\u00fcr Stade bedeutet der Wiederaufarbeitungsstopp deshalb den impliziten Stillegungsbescheid.&#8220;<\/p>\n<p>Um dies zu verhindern, bietet Trittin als n\u00e4chstes an, bis zur Fertigstellung der dezentralen Zwischenlager weiterhin Transporte von den AKWs nach Gorleben und Ahaus durchzuf\u00fchren. Die Betreiber tragen dick auf und verlangen, da\u00df die Bundesregierung dann j\u00e4hrlich 100 Transporte ins M\u00fcnsterland und Wendland absichern m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n<p>Doch das nieders\u00e4chsische Innenministerium h\u00e4lt &#8222;allenfalls durchschnittlich einen Transport pro Jahr&#8220; f\u00fcr machbar. &#8222;Mehr als ein Transport ist undenkbar, wenn der Widerstand nicht endet&#8220;, so Innenminister Heiner Bartling (SPD). Und er nimmt an, &#8222;da\u00df sich der Widerstand in der Bev\u00f6lkerung gerade auch wegen der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung noch einmal wesentlich erh\u00f6hen wird&#8220;.<\/p>\n<p>Rot-gr\u00fcn in Bonn hat relativ wenig Interesse, verantwortlich f\u00fcr neue Polizeieinsatz-Rekorde zu sein. Deshalb wird kurz vor der ersten offiziellen Konsens-Runde nochmals umgeschwenkt. Heraus kommt der Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes. Der kurzfristige WAA-Stopp wird zur\u00fcckgenommen. Jetzt soll jedes AKW so lange weiter nach La Hague und Sellafield transportieren d\u00fcrfen, bis jeweils die neue Lagerhalle auf dem Kraftwerksgel\u00e4nde fertiggestellt ist. Und J\u00fcrgen Trittin wird vom Sprecher der Atomstromer &#8211; dem HEW-Chef Manfred Timm &#8211; \u00f6ffentlich daf\u00fcr gelobt, da\u00df er nochmals versprochen hat, keine &#8222;Verstopfungs-Strategie&#8220; zu fahren.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens hat diese ganze Entwicklung recht wenig mit den in der \u00d6ffentlichkeit hei\u00df diskutierten Vertr\u00e4gen mit Cogema und BNFL respektive Frankreich und England zu tun. Auch angedrohte Schadenersatzforderungen sind kein wirkliches Problem. Schlie\u00dflich hatten einige EVUs schon vor Jahren aus eigenem Antrieb eben jene Vertr\u00e4ge gek\u00fcndigt, weil das Zahlen von Schadenersatz immer noch billiger ist, als die Wiederaufarbeitung weiter zu betreiben. So wurde beispielsweise f\u00fcr die K\u00fcndigung des Kontraktes zwischen dem AKW Kr\u00fcmmel und den Sellafield-Betreibern 89 Millionen DM gezahlt, ohne mit der Wimper zu zucken.<\/p>\n<p>Selbst die angeblichen Schw\u00e4chen im Trittinschen Gesetzentwurf spielten faktisch keine Rolle, sondern lieferten nur den willkommenen Vorwand zum Umschwenken.<\/p>\n<h3>Entsorgungszukunft<\/h3>\n<p>Jetzt sollen die WAA-Transporte also m\u00f6glichst schnell wieder anrollen. Treppenwitz der Geschichte ist, da\u00df die gleichen Leute aus der Bundesregierung, die voller Entr\u00fcstung erkl\u00e4ren, wie unmoralisch und nationalborniert es w\u00e4re, R\u00fccktransporte von deutschem Atomm\u00fcll aus Frankreich zu blockieren, selbst beschlossen haben, da\u00df die strahlende Abf\u00e4lle aus der Bundesrepublik weiterhin in die Nachbarl\u00e4nder gebracht werden.<\/p>\n<p>Die nieders\u00e4chsische Landesregierung hebt Anfang Februar ihr Verbot zum Beladen von Castoren in den vier AKWs des Landes auf. Als letzter Schritt zur Verhinderung einer &#8222;Verstopfung&#8220; wird nun von der Stromzunft erwartet, da\u00df auch auf Bundesebene Trittin den Merkelschen Transportestopp aufhebt. Schlie\u00dflich werden noch in diesem Jahr bei sechs AKWs die Abklingbecken voll sein.<\/p>\n<p>Im Umweltministerium wurde ein Drei-Stufen-Plan f\u00fcr die Wiederaufnahme der Transporte erarbeitet. Der Plan sieht vor, da\u00df zun\u00e4chst an jedem AKW Tauchtests mit Beh\u00e4ltern vorgenommen werden. Damit sollen &#8222;Vollschutzhemden&#8220; erprobt werden, die die Castoren beim Beladen mit abgebrannten Brennelementen vor Radioaktivit\u00e4t sch\u00fctzen sollen. Bisher war daf\u00fcr nur ein einziger Test in Philippsburg vorgesehen. Die zweite Stufe soll aus drei bis f\u00fcnf Probetransporten bestehen, bei denen die Brennelemente unter wissenschaftlicher Begutachtung transportiert werden. Erst danach sollen routinem\u00e4\u00dfig Transporte m\u00f6glich sein.<\/p>\n<p>Die Konzerne wollen keine Garantie f\u00fcr &#8222;kontaminationsfreie&#8220; Transporte geben. Sie argumentieren, da\u00df selbst nach vollst\u00e4ndiger Abdichtung und Reinigung der Beh\u00e4lter leichte, &#8222;gesundheitlich unbedenkliche&#8220; \u00dcberschreitungen des Grenzwertes m\u00f6glich seien. In Frankreich, so rechtfertigen sie dies, werde aktuell bei rund zehn Prozent der Atomm\u00fclltransporte der Grenzwert von vier Becquerel pro Quadratzentimeter \u00fcberschritten.<\/p>\n<p>Nun k\u00f6nnen wir gespannt sein, wer sich in dieser Auseinandersetzung durchsetzt. Doch selbst, wenn die WAA- Transporte wieder genehmigt sind, h\u00f6ren die &#8222;technischen Probleme&#8220; f\u00fcr die Atomiker nicht auf:<\/p>\n<ol>\n<li>F\u00fcr einige Kraftwerke gibt es zur Zeit keine benutzbaren Beh\u00e4lter, weil NTL 10 und NTL 3 bei Tests versagt haben und der NTL 11 nach einer Pannenserie ausf\u00e4llt. Es gibt sogar Ger\u00fcchte, nach denen franz\u00f6sische Beh\u00e4lter \u00fcberhaupt nicht mehr zum Einsatz kommen sollen.<br clear=\"none\" \/><br clear=\"none\" \/><\/li>\n<li>Einige Kraftwerke haben keine WAA-Vertr\u00e4ge mehr, z.B. Gundremmingen und Neckarwestheim. Bei anderen sind nur noch wenige Transporte nach La Hague oder Sellafield nach den Altvertr\u00e4gen m\u00f6glich, z.B. Lingen und Kr\u00fcmmel. Danach m\u00fc\u00dften die Transporte von diesen Reaktoren doch nach Gorleben und Ahaus rollen.<br clear=\"none\" \/><br clear=\"none\" \/><\/li>\n<li>Doch Transporte von den AKWs in die Zwischenlager sind so lange nicht m\u00f6glich, wie das Problem der Restfeuchte in der Deckeldichtung nicht gekl\u00e4rt ist. Dieses schon immer von den Initiativen vermutete Problem ist nun endlich auch den Leuten von der Bundesanstalt f\u00fcr Materialpr\u00fcfung bei Beladetests in Greifswald aufgefallen. Damit ist das gesamte Beh\u00e4lterkonzept f\u00fcr die Langzeitlagerung in Frage gestellt. Umfangreiche Pr\u00fcfungen und Testreihen sind anberaumt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Es wird interessant, zu erleben, wie die Bundesregierung in diesen sicherheitsrelevanten Bereichen durchsetzt, da\u00df durch &#8222;die neue Regelung der Entsorgung der Betrieb der Kraftwerke in keiner Weise behindert werden darf.&#8220;<\/p>\n<h3>Widerstand<\/h3>\n<p>Manche Chancen erhalten soziale Bewegungen nur einmal. In der aktuellen Situation besteht die reale M\u00f6glichkeit, die Reaktoren reihenweise vom Netz zu blockieren und gleichzeitig einen schnelleren Stopp der Wiederaufarbeitung durchzusetzen, als ihn Atomwirtschaft und Bundesregierung gerne h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Wer in diesem Ansinnen einen Anflug von Gr\u00f6\u00dfenwahn vermutet, dem sei eine einfache Rechnung nahegelegt: Entscheidend ist nicht, ob bei <strong>jedem<\/strong> Transport Tausende pr\u00e4sent sind, sondern da\u00df die Polizei beim ersten Transport so viele \u00dcberstunden macht, da\u00df erstmal Ruhe ist. Wir wissen von Gorleben und Ahaus, da\u00df die Polizei kr\u00e4ftem\u00e4\u00dfig pro Jahr nur einen 30.000- Mann\/Frau-Einsatz schafft. 30.000 PolizistInnen sind dann n\u00f6tig, wenn ca. 10.000 QuerstellerInnen erwartet werden. Schafft es die Anti-AKW-Bewegung also, zum ersten Transport 10.000 Menschen zu mobilisieren, dann war dieser erste Transport &#8211; ob er durchkommt oder nicht &#8211; auch der letzte f\u00fcr etwa 12 Monate (siehe dazu auch die Einsch\u00e4tzung des nieders\u00e4chsischen Innenministers). Und selbst wenn die Polizei diesen Kraftakt zweimal im Jahr schafft, reicht das noch lange nicht aus, um die Entsorgungsengp\u00e4sse zu beseitigen.<\/p>\n<p>Wenn alle Menschen, die die Nutzung der Atomenergie aus den unterschiedlichsten Gr\u00fcnden f\u00fcr unverantwortbar halten, in den n\u00e4chsten Monaten nicht wie das Kaninchen nach der Schlange auf die Konsensgespr\u00e4che starren, sondern selbst aktiv daf\u00fcr sorgen, da\u00df keine Castor-Transporte mehr rollen, dann wird das die AKW-Betreiber in gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten bringen, als alle rot-gr\u00fcnen Ausstiegs-Rhetorik zusammen.<\/p>\n<p>Sch\u00f6n ist an dieser erfolgversprechenden Handlungsperspektive auch, da\u00df da nicht &#8222;nationale Interessen&#8220; gepflegt werden, sondern in enger Zusammenarbeit mit Initiativen aus Frankreich und Gro\u00dfbritannien gemeinsamer Widerstand entsteht.<\/p>\n<p>Es gibt eine lange Tradition des Widerstandes gegen Transporte zur Wiederaufarbeitung. Aber nie ist es gelungen, mehr als wenige hundert Menschen zu Aktionen zu mobilisieren. Selbst bei der gro\u00dfangelegten Kr\u00fcmmel- Kampagne 1997 (&#8222;5.000 auf die Kr\u00fcmmel-Schienen&#8220;) kamen am Transport-Tag keine Tausend Leute zusammen.<\/p>\n<p>Es gibt neben der bereits genannten Chance durch die &#8222;Verstopfungs-Strategie&#8220; mindestens drei weitere gute Gr\u00fcnde, den Versuch zu unternehmen, dies jetzt \u00e4ndern. Und weil es gute Gr\u00fcnde sind, besteht auch die Hoffnung, da\u00df viele Menschen das \u00e4hnlich sehen, entsprechend handeln und so der Versuch erfolgreich ist.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Der Transporte-Stopp schafft klare Verh\u00e4ltnisse:<\/strong>Es kann gegen den &#8222;1. Transport&#8220; mobilisiert werden. Das gab es beim bisherigen Widerstand gegen WAA-Transporte nicht. Da mu\u00dfte sich die Bewegung immer einen X-beliebigen aussuchen.<br clear=\"none\" \/><br clear=\"none\" \/><\/li>\n<li><strong>Stopp der WAA:<\/strong>Die &#8222;Verstopfungs-Strategie&#8220; hat nat\u00fcrlich Grenzen, denn es sollen nach und nach (je nach Widerstand dagegen) Zwischenlager an den AKWs gebaut werden. Auch ist den Betreibern zuzutrauen, da\u00df ihnen noch was einf\u00e4llt &#8211; schlie\u00dflich geht es um sehr viel Geld. So hat Michael Sailer vom \u00d6ko-Institut in der FR vorgeschlagen, die Betreiber sollen die Brennelemente doch einfach in Castor-Beh\u00e4lter packen und diese unter offenem Himmel auf dem Kraftwerksgel\u00e4nde lagern. Er nennt das &#8222;Transport-Bereitstellungs-Lagerung&#8220;.<br clear=\"none\" \/><br clear=\"none\" \/>Sollten also wegen der beschriebenen &#8222;Hintert\u00fcrchen&#8220; vielleicht nicht sofort die Stillegung vieler AKWs erreicht werden, so rollt wenigstens kein oder kaum mehr M\u00fcll zur Wiederaufarbeitung. Dann schaffen die Bewegung das, was die Bundesregierung nicht geschafft hat. Und au\u00dferdem erh\u00f6ht jeder X-tausendfache Widerstand gegen Transporte den politischen Druck auf die gesamte Atomenergie-Nutzung.<br clear=\"none\" \/><br clear=\"none\" \/><\/li>\n<li><strong>Absicherung des Widerstandes gegen dezentrale Zwischenlagerung:<\/strong> Die bereits anlaufende Arbeit an den Standorten gegen den Bau neuer Castor-Hallen ist durch die neue Atomm\u00fcll- Absprache zwischen Regierung und Atomindustrie in einer schwierigen Lage. Da der Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung an die Fertigstellung der Zwischenlager gekoppelt ist, k\u00f6nnte jede Verz\u00f6gerung bei der Errichtung der Hallen in der \u00f6ffentlichen Debatte leicht als kontraproduktiv f\u00fcr den WAA-Ausstieg dargestellt werden. Nur wenn gleichzeitig die Transporte verhindert werden, ist also starker Druck gegen die neuen Zwischenlager m\u00f6glich.<\/li>\n<\/ol>\n<h3>Fazit<\/h3>\n<p>Nachdem die Anti-Atom-Bewegung in den letzten Monaten angesichts des Bonner Theaters etwas ratlos erschien, ergeben sich aus der neuen Situation konkrete und erfolgversprechende Handlungsoptionen. Dabei k\u00f6nnen die Initiativen auf gro\u00dfe Unterst\u00fctzung aus der atomkritischen \u00d6ffentlichkeit rechnen, denn viele sind v\u00f6llig entt\u00e4uscht von Rot-gr\u00fcn.<\/p>\n<p>Also: Die internen Atomm\u00fcll-Lager platzen. Die Atomindustrie reagierte erst panisch, scheint durch die Erlaubnis, weiter zur WAA transportieren zu k\u00f6nnen aber beruhigt. Und die AtomkraftgegnerInnen? Ran an die WAA-Transporte! Vielf\u00e4ltiger Widerstand ist angesagt. Wir lassen sie nicht mehr raus: &#8222;Verstopfungs- Strategie&#8220; und Stopp der Wiederaufarbeitung. Gleichzeitig Sand ins Getriebe bei Genehmigung und Bau der neuen Zwischenlager.<\/p>\n<p>Wann, wenn nicht jetzt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es gibt drei verschiedene Wege, den &#8222;Entsorgungsnotstand&#8220; zum Hebel f\u00fcr die Stillegung der AKWs zu machen. Zum ersten der Weg der Argumentation und Beeinflussung des politischen Klimas. Je mehr Menschen begreifen, da\u00df die st\u00e4ndige Produktion von hochradioaktiven Stoffen eine zu gro\u00dfe Hypothek auf die Zukunft ist, um so gr\u00f6\u00dfer wird der politische Druck gegen die &hellip; <a href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1999\/03\/wann-wenn-nicht-jetzt\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Wann, wenn nicht jetzt? - graswurzelrevolution","description":"Es gibt drei verschiedene Wege, den \"Entsorgungsnotstand\" zum Hebel f\u00fcr die Stillegung der AKWs zu machen. 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