![\"100%\"](\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Schnee-Witt-und-Zwerge-Logistikzentrum-illustration-Dirk-Sandbaumhueter--1024x512.jpg\")
<\/p>\nGesundheit geht vor, scheint das Credo der Bundesregierung in Corona-Zeiten zu sein. 97, 5 und 4,7 \u2013 diese Zahlen reichen aus, um deutlich zu machen, dass es so einfach nicht ist. Im Jahr 2020 verordneten Bundesregierung und Ministerpr\u00e4sidenten einen \u201eLockdown\u201c. Trotzdem ist das Bruttoinlandsprodukt nur 5,0% gesunken, so das Statistische Bundesamt. ((1)) Gleichzeitig sind die geleisteten Arbeitsstunden 2020 im Vergleich zum Vorjahr nur um 4,7 Prozent gesunken, so das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). ((2)) Fast f\u00fcnf Monate \u201eLockdown\u201c in 2020 und die Produktion l\u00e4sst nur um 5,0% nach? Diese Absurdit\u00e4t macht eines deutlich: Einen echten \u201eLockdown\u201c, hat es nie gegeben.<\/p>\n
Eine weitere Zahl ersch\u00fcttert: 97 Bauarbeiter sind im Corona-Jahr 2020 w\u00e4hrend der Arbeit t\u00f6dlich verungl\u00fcckt. Das zeigt eine Statistik der Gewerkschaft IG BAU unter Berufung auf die Berufsgenossenschaft. Im Vorjahr hat es nur 70 Unf\u00e4lle mit Todesfolge gegeben. ((3)) Der Grund: fehlende Kontrollen. \u201eAuch die \u00c4mter f\u00fcr Arbeitsschutz haben in weiten Teilen auf Home-Office umgestellt. Baustellenkontrollen sind deshalb rapide zur\u00fcckgegangen\u201c, warnte fr\u00fchzeitig der IG BAU-Vorsitzende Robert Feiger. ((4)) Seine Warnungen wurden ignoriert. Stattdessen ging die Arbeit auf den Baustellen unvermindert weiter. \u00dcberstunden sind in vielen Betrieben an der Tagesordnung.<\/p>\n
Wer jetzt von Staatsversagen sprechen m\u00f6chte, \u00fcbersieht die Zielsetzung der Bundesregierung. \u201eLockdown\u201c scheint f\u00fcr Regierungen auf Bundes- und Landesebene zu bedeuten: Produktion am Laufen halten, Verwertung der Arbeitskraft steht \u00fcber allem. \u201eWas der Gesundheit dient, dient auch dem wirtschaftlichen Ablauf\u201c, betont Bundeskanzlerin Merkel. ((5))<\/p>\n
\u00c4hnlich war es bei \u201eCorona-Hotspots\u201c im Januar 2021. Wer in einem solchen Hotspot lebe und sich weiter als 15 Kilometer davon entfernen wolle, m\u00fcsse daf\u00fcr einen triftigen Grund vorbringen, meldete der WDR. Und nannte als Grund: \u201eetwa die Fahrt zum Arbeitsplatz, so die Kanzlerin\u201c. ((6)) Der oft verwendete Begriff \u201eLockdown\u201c verschleiert, dass in Betrieben durchgehend weitergearbeitet wurde und wird. Nicht nur in Einzelhandel, Pflege oder Krankenhaus, auch R\u00fcstungsbetriebe, Chemieindustrie, Banken, Versicherungen oder Logistikbranche stellten beispielsweise keineswegs das Arbeiten ein und schickten auch nicht alle ins Homeoffice.<\/p>\n
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Daran \u00e4ndern auch aktuelle Zahlen des Robert-Koch-Instituts nichts. \u201eNeben Ansteckungen in Privathaushalten seien H\u00e4ufungen in Kitas, Schulen und beruflichem Umfeld f\u00fcr die Entwicklung mitverantwortlich\u201c, meldet das RKI Mitte M\u00e4rz 2021 und \u201edringt\u201c au\u00dferdem darauf, \u201eInfektionsschutzma\u00dfnahmen am Arbeitsplatz\u201c konsequent umzusetzen, berichtet die Berliner Zeitung. ((7))<\/p>\n
Aber welche Ma\u00dfnahmen sollen das sein? Im Infektionsschutz-Gesetz, dem \u201eDritten Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201c gibt es keine Regelungen zu Unternehmen, die Belegschaften in den Betrieben bleiben unerw\u00e4hnt. Obwohl \u201eSocial Distancing\u201c eine der wichtigsten Vorgaben der Landesregierungen ist und Bundeskanzlerin Merkel von einem empfohlenen Abstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen spricht, wird dieser Ansatz in Werkshallen oder B\u00fcros oft ignoriert. W\u00e4hrend manche Angestellte im Homeoffice t\u00e4tig wurden, lief in vielen Betrieben die Produktion weiter. Dass dabei nicht genug gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie getan wird, zeigte sich schon im April 2020: \u201eW\u00e4hrend das \u00f6ffentliche Leben gr\u00f6\u00dftenteils zum Erliegen gekommen ist, wird in etlichen deutschen Betrieben weiter Schulter an Schulter produziert, als w\u00fcrde es keine Pandemie geben\u201c, bem\u00e4ngelte Thomas Knabel, Bevollm\u00e4chtigter der IG Metall in Zwickau. \u201eDas gef\u00e4hrdet die Gesundheit der Betroffenen\u201c. ((8))<\/p>\n
Wer f\u00fcr den Schutz der Gesundheit verantwortlich ist, gibt die \u201eSARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel\u201c unmissverst\u00e4ndlich vor. \u2028Unter 4.1 Abs. 3 hei\u00dft es: \u201eSoweit arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und technische Ma\u00dfnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitspl\u00e4tzen nicht umsetzbar sind, m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten mindestens MNB zum gegenseitigen Schutz tragen. Entsprechend der H\u00f6he des Infektionsrisikos, das sich aus der Gef\u00e4hrdungsbeurteilung ergibt, sind filtrierende Halbmasken (mindestens FFP2 oder vergleichbar) als pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung erforderlich.\u201c In der Praxis bedeutet dies: die Unternehmen behaupten, \u201earbeitsbedingt\u201c sind keine \u00c4nderungen m\u00f6glich, deshalb m\u00fcssen Arbeiter:innen und Angestellte Mund-Nasen-Bedeckung ( \u201eMNB\u201c) tragen.<\/p>\n
Schwammig geht es im Text weiter. So sollen nach 4.2.1 \u201ezur Einhaltung der Abstandsregel Arbeitspl\u00e4tze in Arbeitsst\u00e4tten so angeordnet werden, dass zwischen den f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Arbeitsaufgabe anwesenden Besch\u00e4ftigten ein Abstand von mindestens 1,5 m eingehalten werden kann. Hierzu k\u00f6nnen insbesondere die folgenden Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden: 1. \u00c4nderung des Mobiliars oder seiner Anordnung, 2. Nutzung weiterer f\u00fcr die T\u00e4tigkeit geeigneter Fl\u00e4chen und R\u00e4ume.\u201c<\/p>\n
Eine Reihe von Weichmachern finden sich in dieser Vorgabe, denn sofern Ma\u00dfnahmen dazu geh\u00f6ren \u201ek\u00f6nnen\u201c, bedeutet dies im konkreten Einzelfall Streit mit den Unternehmensentscheidern, dar\u00fcber, was der Kapitalseite zumutbar ist. Der gerade vom Kanzleramt beschworene Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten spielt f\u00fcr die Betriebe demzufolge keine besondere Rolle.<\/p>\n
Die im Oktober 2020 beschlossenen Kontaktbeschr\u00e4nkungen verband die Bundesregierung mit dem dringenden Appell an die Betriebe, angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen \u201ewo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu erm\u00f6glichen\u201c. ((9)) In vielen Betrieben zeigte diese Erkl\u00e4rung keine Wirkung. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpr\u00e4sidenten nahmen sich Anfang 2021 des Themas erneut an. Aber nicht im Interesse der Besch\u00e4ftigten. Zwar meldeten die meisten Medien, Bund und L\u00e4nder h\u00e4tten sich auf eine vor\u00fcbergehende Pflicht von Unternehmen geeignet, Homeoffice anzubieten. Und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte umgehend die Unternehmen auf, die neuen Homeoffice-M\u00f6glichkeiten zu nutzen.<\/p>\n
Dass dies als reine Show-Veranstaltung gemeint war, um etwa im \u201eLockdown\u201c Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Exportindustrie zu vermeiden, wird beim Blick in die von Heil sp\u00e4ter erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung deutlich. Diese sieht lediglich in \u00a7 2 f\u00fcr B\u00fcroarbeiten vor, den Angestellten \u201eanzubieten, diese T\u00e4tigkeiten in deren Wohnung auszuf\u00fchren, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gr\u00fcnde entgegenstehen\u201c. Sanktionen fehlen v\u00f6llig. Ganz bewusst beschreibt der Bundesarbeitsminister keine Konsequenzen: \u201eAuch k\u00fcnftig soll es keinen Rechtsanspruch auf Arbeiten im Homeoffice geben. Ein subjektives Klagerecht von Besch\u00e4ftigten ist, wie im Arbeitsschutzrecht \u00fcblich, damit nicht verbunden\u201c, so die Begr\u00fcndung zur Verordnung.<\/p>\n
\u201eWo es m\u00f6glich ist, sollen sie es erm\u00f6glichen und das wird im Zweifelsfall auch von Arbeitsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcft\u201c, t\u00f6nte Heil trotzdem medienwirksam. ((10)) Das dies nur leere Drohungen sind, war Kennern der rechtlichen und betrieblichen Situation bewusst. Das Bundesarbeitsministerium kann gar nicht kontrollieren, da die Arbeitsschutz\u00e4mter L\u00e4ndersache sind. \u201eDie Kontrollen im Arbeitsschutz werden seit Jahren kaputt gespart. Die Betriebe werden sich selbst \u00fcberlassen. Der Staat ist der Meinung, er k\u00f6nne diese Aufgabe den Unternehmen \u00fcberlassen. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten ist das ein Gl\u00fccksspiel, auf Kosten ihrer Gesundheit\u201c, kritisiert Jutta Krellmann, Bundesabgeordnete der Linkspartei. Nach Aussage der Bundesregierung hat in den letzten ca. 15 Jahren ein Personalabbau im Bereich der Arbeitsschutzaufsicht stattgefunden. Die \u00dcberwachung im Arbeitsschutz befinde sich in einer \u201ekritischen Gesamtsituation\u201c, so Krellmann. ((11)) Die L\u00e4nder lassen \u201eden Arbeitsschutz regelrecht schleifen \u2013 und das betrifft ausdr\u00fccklich auch die Corona-Pr\u00e4vention, also den Schutz vor einer Infektion mit dem Covid-19-Virus am Arbeitsplatz\u201c, kritisiert der IG BAU-Vorsitzende, Robert Feiger. ((12))<\/p>\n
\u201eBetriebe ergreifen umfangreiche Ma\u00dfnahmen\u201c gegen Corona, lautet das Res\u00fcmee einer repr\u00e4sentativen Befragung von \u00fcber 1.500 Betrieben im August 2020, die das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) gemeinsam durchgef\u00fchrt haben. Alle Unternehmen st\u00fcnden vor der \u201eHerausforderung, ihre Besch\u00e4ftigten vor CoViD-19-Infektionen zu sch\u00fctzen und gleichzeitig den Betrieb aufrecht zu erhalten\u201c. Dies erfolge durch unterschiedliche Aktivit\u00e4ten. 83 Prozent der befragten Betriebe tr\u00e4fen Ma\u00dfnahmen, um den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 88 Prozent w\u00fcrden Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Handhygiene zu verbessern. Rund jeder dritte Betrieb baue Schutzscheiben ein, um Bereiche zu trennen.<\/p>\n
\n\u201eLockdown\u201c scheint f\u00fcr Regierungen auf Bundes- und Landesebene zu bedeuten: Produktion am Laufen halten, Verwertung der Arbeitskraft steht \u00fcber allem. \u201eWas der Gesundheit dient, dient auch dem wirtschaftlichen Ablauf\u201c, betont Bundeskanzlerin Merkel.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Haken an der Untersuchung: es wurden lediglich Vertreter*innen der Unternehmen gefragt. Eine Pr\u00fcfung durch Beteiligung der Belegschaften oder Gewerkschaften vor Ort erfolgte nicht. Auch Betriebsbegehungen zur Datenermittlung fanden nicht statt. Berufsgenossenschaften, \u00c4mter f\u00fcr Arbeitsschutz oder Gewerbeaufsicht lassen sich generell selten im Betrieb blicken, erst Recht nicht zur Vorabpr\u00fcfung von Pandemiepl\u00e4nen. Ob Distanzregeln bei der Arbeit auf der Baustelle, beim Gang zum Drucker in der Verwaltung oder im Gro\u00dfraumb\u00fcro eingehalten werden, interessiert Unternehmen wenig. Denn von Beh\u00f6rdenseite wird offen zugegeben: Da Corona allen Betrieben Schutzma\u00dfnahmen abverlange, sei derzeit eine breite \u00dcberwachung des Arbeitsschutzes nicht m\u00f6glich, so das s\u00e4chsische Wirtschaftsministerium. Die beh\u00f6rdliche \u00dcberwachung beschr\u00e4nke sich darauf, Beschwerden Lohnabh\u00e4ngiger nachzugehen, so die Sprecherin \u2013 und gibt zu: \u201eZu Betriebsschlie\u00dfungen ist es noch nicht gekommen\u201c. ((13))
\nBeispiele aus den Betrieben, zeigen die Probleme auf. Der Bericht eines Arbeiters verdeutlicht die Situation: \u201eIch arbeite bei einem gro\u00dfen Automobilkonzern in Ingolstadt. Offiziell gibt es bei uns legitime Ma\u00dfnahmen, wie z. B. Maskenpflicht auf dem Gel\u00e4nde sowie in allen \u201eGespr\u00e4chssituationen\u201c oder Arbeitspl\u00e4tze unter 1,50 Abstand. Wenn man nun aber durch die B\u00e4nder geht, wo alle dicht an dicht stehen, sieht man meist die Masken nur an einer Stelle: Unter dem Kinn. Selbst die Vorgesetzten, die das Tragen durchsetzen sollen, tragen sie teilweise nicht und ermahnen auch niemanden dazu. In meiner Schicht ist dies \u00e4hnlich, setzt aber sogar noch einen drauf. Dort wird schon mal zu dritt oder viert ein Getr\u00e4nk geteilt. Sprich, w\u00e4hrend einer Pandemie saufen mehrere Menschen aus EINEM Glas. Solange wir keinen richtigen, auch die Industrie betreffenden Lockdown haben, m\u00fcssen wenigstens unabh\u00e4ngige\/staatliche Kontrollen stattfinden.\u201c. ((14))<\/p>\n\u00c4hnlich sieht es in anderen Branchen aus, wie ein Amazon-Besch\u00e4ftigter aus Bad Hersfeld aufzeigt: \u201eMal abgesehen davon, dass schon beim Startmeet-ing gr\u00f6\u00dfere Gruppen anwesend sind, m\u00fcssen ja auch zu Schichtbeginn und Schichtwechsel alle durch einen Eingang, die m\u00fcssen alle \u00fcber die schmale Br\u00fccke. Da treffen sich Hunderte Leute, die einen haben Feierabend, die anderen kommen zur Schicht, da ist ein reger Austausch. Beim Packen steht man auch nebeneinander, in der Abteilung C-Return sitzt man sich gegen\u00fcber, da hat man vielleicht einen Meter Abstand\u201c. ((15))<\/p>\n
Statistiken zeigen die Folgen der Regierungspolitik auf: 18.069 Covid-19-Erkrankungen wurden in 2020 als Berufskrankheit anerkannt. Dies zeige, \u201edass in den Betrieben die pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht in dem notwendigen Ma\u00df umgesetzt werden\u201c, sagt Verdi-Vorstandsmitglied Dagmar K\u00f6nig. ((16))<\/p>\n
Nicht mal Testangebote der Unternehmen<\/h5>\n
\u201eTesten, testen, testen\u201c war ein Thema der Corona-Konferenz zwischen Bundesregierung und Ministerpr\u00e4sidenten im M\u00e4rz 2021. Eine Testpflicht von Unternehmen wurde im Vorfeld diskutiert. Jeder und jede Besch\u00e4ftigte sollte im Betrieb das Recht auf Testung haben, dies sei Teil der Teststrategie, hie\u00df es aus Regierungskreisen. Diese Forderung gefiel den Unternehmen jedoch gar nicht, ging es doch um Kosten zum Schutz der Belegschaften. Deutlich lehnten Managementvertreter*innen eine Pflicht zu betrieblichen Tests ab. Nachdem eine digitale Konferenz der Bundesregierung mit Unternehmensvertretern wegen \u201eweiterer n\u00f6tiger Vorbereitungen\u201c, wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, abgesagt wurde, handelten die Wirtschaftsvertreter: Sie formulierten einem Appell zum \u201efreiwilligen Testangebot\u201c. Die \u201eBundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde\u201c (BDA), der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband des deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erkl\u00e4rten: \u201eWir wollen in dieser Zeit unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung durch eine vor\u00fcbergehende substanzielle Ausweitung der Testung realisieren\u201c. Man appelliere an die Betriebe, ihren Besch\u00e4ftigten Selbsttests anzubieten. \u201eCoronatests im Betrieb bleiben freiwillig\u201c, meldete haufe.de daraufhin. ((17)) Gesetzliche Regelung: Fehlanzeige.<\/p>\n
So wird deutlich: der \u201eLockdown\u201c ist ein M\u00e4rchen. Selbst das Offenhalten von Schulen und Kitas dient nicht dem Wohl der jungen Menschen. Vielmehr soll ein Ausfall von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten vermieden werden, die stattdessen mit \u201eHomeschooling\u201c gebunden sind. Die Arbeitskraft muss verwertet, die Gewinne gesteigert werden, findet wohl auch Bayerns Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der: \u201eSchule und Kita hat ja den Zweck auch, um die Wirtschaft laufen zu lassen\u201c. ((18))<\/p>\n
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