Protest gegen Ableismus und das Gesetz ELAN im Herbst 2018<\/h5>\n
Die erste Aktion richtete sich gegen die Zementfabrik von Lafarge. Der Eingang wurde blockiert, weil der Konzern die in der FFB (F\u00e9d\u00e9ration Fran\u00e7aise du B\u00e2timent, also Interessenvertretung der Bauwirtschaft) zusammengeschlossenen Firmen mit Zement versorgt. Die FFB tritt als Lobbyist f\u00fcr die Entsch\u00e4rfung der Verpflichtungen zur Barrierefreiheit in der Geb\u00e4udewirtschaft ein.<\/p>\n
Die zweite Aktion sorgte f\u00fcr gro\u00dfe Aufregung: Aktivist*innen mit unterschiedlichen Behinderungen drangen auf das Rollfeld vom Flughafen Toulouse-Blagnac ein und besetzten dieses f\u00fcr eine Stunde. Die Aktion gelang trotz erh\u00f6hten Sicherheitsvorkehrungen wegen Anschlagsgefahr am Flughafen. Flugzeuge mussten auf anderen Flugh\u00e4fen landen, einige Fl\u00fcge wurden gestrichen oder starteten mit erheblicher Versp\u00e4tung. Die Gendarmerie nahm die Aktivist*innen fest und bef\u00f6rderte sie in f\u00fcr den Transport von Menschen im Rollstuhl nicht geeigneten Fahrzeugen zur Polizeiwache.<\/p>\n
In einem LiveVideo vom Rollfeld verliehen die Aktivist*innen ihren Forderung Ausdruck: \u201eWir sind hier, weil wir Fortschritte statt R\u00fcckschritte in Sachen Barrierefreiheit wollen. Wir sind hier weil wir eine Verbesserung und keine Verschlechterung von gesetzlichen Nachteilsausgleichen f\u00fcr behinderte Menschen wollen. Wir fordern ein w\u00fcrdiges Mindesteinkommen f\u00fcr Menschen mit Behinderung, ohne dass das Einkommen des Ehepartners gegengerechnet wird.\u201c Odile Maurin, Rollstuhlfahrerin und Vorsitzende von Handi-Social: \u201eSo lange es keine Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr uns in diesem Land gibt, wollen wir Sie am Fliegen und Fahren behindern.\u201c<\/a><\/p>\n Die Aktivist*innen prangerten die mangelnde Barrierefreiheit im \u00f6ffentlichen Personenverkehr mit einer einst\u00fcndigen Blockade der Bahngleise am Bahnhof Toulouse-Matabiau an. Das Kollektiv hinderte einen Hochgeschwindigkeitszug, den TGV Toulouse-Paris, an der Abfahrt. Auf den besetzten Gleise wurde eine Pressekonferenz abgehalten. \u201eEs ging darum, auf die nicht eingehaltenen Zusagen der franz\u00f6sischen Eisenbahngesellschaft SNCF hinzuweisen, die Barrierefreiheit des Bahnhofs zu verbessern. Verpflichtungen, die acht Jahre alt waren und nicht umgesetzt worden sind\u201c, erkl\u00e4rt Odile Maurin. Der Protest zeigte mehr Wirkung als jahrelange Gespr\u00e4che. Die SNCF versprach nach der Aktion, Bauarbeiten durchzuf\u00fchren. Dieses Versprechen wurde inzwischen zur H\u00e4lfte umgesetzt.<\/p>\n Kundgebung gegen Ableismus – Foto: Handi-Social<\/em><\/p>\n Der Prozess am 23.3.2021 war nahezu exemplarisch f\u00fcr den Grund des Protests, da sich die Debatten um die Behandlung der Angeklagten drehten, die alle eine Behinderung haben. Es begann damit, dass die Angeklagten im Rollstuhl den Gerichtssaal nicht erreichen konnten, weil der Aufzug, der einem Lastenaufzug \u00e4hnelte, nicht durch die Betroffenen alleine bedient werden konnte und das Gericht kein Personal daf\u00fcr bereit stellte. Die Polizei half schlie\u00dflich aus.<\/p>\n Die Rechte der Angeklagten wurden im Saal weiter missachtet, auf Kritik reagierte das Gericht ableistisch. Der Fall von B\u00e9dria, die Schwierigkeiten hat, sich zu \u00e4u\u00dfern, ist symptomatisch daf\u00fcr. Das Gericht stellte keine*n Dolmetscher*in zur Verf\u00fcgung, und als sie sprach, unterbrach die Richterin sie, um ihr mitzuteilen, dass sie nicht verstanden habe. \u201eIch wei\u00df, es ist schwer f\u00fcr Sie, aber es ist auch schwer f\u00fcr das Gericht\u201c, sagte die Richterin und l\u00f6ste damit Emp\u00f6rung im Gerichtssaal aus. Es gab au\u00dferdem keine \u00dcbersetzung der schriftlichen Dokumente in geeigneter Schrift f\u00fcr eine sehbeeintr\u00e4chtigte Person. Eine andere Person musste sich wortw\u00f6rtlich in die Hose machen, weil es keine zug\u00e4ngliche Toilette f\u00fcr die sieben Angeklagten im Rollstuhl gab. Andere hatten mit Diskriminierung gerechnet und Windeln angezogen.<\/p>\n Die Gerichtsverhandlung fand aufgrund der Corona-Bestimmungen unter weitgehendem Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. F\u00fcr Pressevertreter*innen und Zuschauer*innen war kein Platz. Der Saal war bereits mit dem Gericht, den 16 Angeklagten, ihren Betreuungspersonen und ihren drei Anw\u00e4lten voll. Die Verteidigung stellte \u00d6ffentlichkeit her, indem sie live aus dem Gerichtssaal \u00fcber den Prozess twitterte und die menschenunw\u00fcrdigen Zust\u00e4nde anprangerte.<\/p>\n Die Angeklagten erl\u00e4uterten vor dem Gericht in Toulouse, sofern es ihnen praktisch m\u00f6glich war, ihre Beweggr\u00fcnde und Forderungen. \u201eIch warte bereits 40 Jahre auf Barrierefreiheit, wir leben im permanenten Lockdown. Die Flugzeuge und die Z\u00fcge k\u00f6nnen f\u00fcr die Dauer einer Aktion warten.\u201c begr\u00fcndete Odile Maurin die Legitimit\u00e4t der Aktion. Die Anw\u00e4lte der Verteidigung stellten grundrechtliche, verfahrensrechtliche und verfassungs-rechtliche Fragen in den Vordergrund. Es k\u00f6nne keinen gef\u00e4hrlichen Eingriff in den Schienen und Flugverkehr gegeben haben, da niemand zu Schaden gekommen oder gef\u00e4hrdet worden sei. Sie pl\u00e4dierten auf Freispruch oder Einstellung wegen Verfahrenshindernis. Die Staatsanwaltschaft beantragte Gef\u00e4ngnis auf Bew\u00e4hrung zwischen drei und acht Monaten und Geldstrafen. Das Gericht verh\u00e4ngte Geldstrafen gegen alle Angeklagten sowie f\u00fcr 15 Aktivist*innen Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen zwei und sechs Monaten. \u201eDie Justiz will uns zum Schweigen bringen. Wir werden aber nicht schweigen\u201c, hie\u00df es am 19. Mai in der Pressekonferenz nach der Urteilsverk\u00fcndung.<\/p>\n Der Tag endete wie er begann: mit Barrieren. Das Gericht hatte die Antr\u00e4ge und Warnungen der Verteidigung ignoriert. Die Verhandlung hatte um die Mittagszeit begonnen und wurde erst um 22 Uhr geschlossen. Die Angeklagten hatten um 20 Uhr eine Vertagung beantragt, weil sie den barrierefreien Dienst des lokalen \u00d6PNV Anbieters f\u00fcr diese Uhrzeit gebucht hatten. Sie m\u00fcssen eine solche Fahrt sieben Tage im Voraus anmelden, da nur eine Metro-Linie in Toulouse barrierefrei ist. Sie hatten nicht mit einem so sp\u00e4ten Schluss der Verhandlung gerechnet. Pflegebed\u00fcrftige Angeklagte mussten zudem kurzerhand ihre abendliche Versorgung umorganisieren. Die Angeklagten, ihre Anw\u00e4lte und Unterst\u00fctzer*innen beschlossen spontan, das Gerichtsgeb\u00e4ude zu besetzen, bis eine L\u00f6sung gefunden wird. Die Aktion trug ihre Fr\u00fcchte. Amtsgerichtspr\u00e4sident und Oberstaatsanwalt kamen zum Gericht und es wurde eine R\u00fcckreisem\u00f6glichkeit gefunden. Die Angeklagten wurden gegen Mitternacht mit barrierefreien Bussen des lokalen \u00d6PNV-Anbieters abgeholt.<\/p>\n Ich warte bereits 40 Jahre auf Barrierefreiheit, wir leben im permanenten Lockdown.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Rechtsanwalt Christoph Leguevaques fasste den Tag aus Sicht der Verteidigung zusammen<\/a>: \u201eSie m\u00fcssen sich an eines erinnern: Gestern [23.3.2021] war nicht der Prozess gegen Menschen mit Behinderungen, die sich \u00fcber die Verbote hinweggesetzt haben, sondern der Prozess gegen eine Gesellschaft, die nicht wei\u00df, wie sie ihre Worte mit ihren Taten in Einklang bringen kann. Barrierefreiheit ist ein grundlegendes Prinzip. Es liegt an uns, diesen hochtrabenden Worten Substanz zu verleihen, damit Menschen mit Behinderungen endlich als das anerkannt werden, was sie sind: Menschen mit gleicher W\u00fcrde und gleichen Rechten.\u201c<\/p>\n Die mangelnde Barrierefreiheit im \u00f6ffentlichen Personenverkehr<\/a> ist in Deutschland ebenfalls ein Dauerproblem. Wer mit der Bahn im Fernverkehr reisen will, muss sich beim Mobilit\u00e4tsdienst zwei Tage im Voraus anmelden, damit beim Einstieg ein Hublift f\u00fcr den Rollstuhl zur Verf\u00fcgung steht. Im Nahverkehr gibt es ebenfalls viele Hindernisse. Nur ein Bruchteil der Bushaltestellen ist beispielsweise barrierefrei umgebaut. \u201eDer Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilit\u00e4t oder sensorisch eingeschr\u00e4nkten Menschen mit dem Ziel zu ber\u00fccksichtigen, f\u00fcr die Nutzung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollst\u00e4ndige Barrierefreiheit zu erreichen\u201c, hei\u00dft es im Personenbef\u00f6rderungsgesetz<\/a>. Hintergrund ist die UN-Behindertenrechtskonvention, wonach die Vertragsstaaten, zu denen seit dem Jahr 2009 auch die Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rt, zu Barrierefreiheit verpflichtet sind. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden halten sich jedoch nicht an diese Vorgaben, das Gesetz bietet viele Schlupfl\u00f6cher und Ausnahmeregelungen. (siehe GWR 448)<\/p>\n Neue Gesetze f\u00fchren, wie in Frankreich, manchmal zu einer Verschlimmbesserung der Zust\u00e4nde. Auch wenn die Politiker*innen beteuern, das sei alles gut gemeint und im Sinne der Betroffenen. Es wird \u00fcber sie bestimmt, statt mit ihnen zu reden und dann zu entscheiden. So kann es keine Gleichberechtigung geben. Das Intensivpflege- und Rehabilitationsst\u00e4rkungsgesetz IPReG ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr<\/a>. Das im Sommer verabschiedete Gesetz wurde gegen den Protest zahlreicher Interessenverb\u00e4nde verabschiedet. K\u00fcnstlich beatmete Menschen werden durch dieses Gesetz faktisch dazu gezwungen, in Heimen zu leben. Viele Betroffene sagen, dass sie lieber sterben wollen, als einsam und fremdbestimmt weit weg von ihrem sozialen Umfeld zu leben. Gesundheitsminister Spahn<\/a> begr\u00fcndet die neue Regelung damit, dass man die Pflege verbessern wolle, die Menschen seien in Heimen besser aufgehoben. F\u00fcr diese Aussage gibt es keine Belege und die Kritik von Betroffenen und Verb\u00e4nden wird ignoriert. Selbst wenn wie vor wenigen Wochen in Potsdam-Oberlinhaus eine Pflegerin vier Menschen t\u00f6tet und eine weitere Person schwer verletzt, liegt der Fokus der \u00d6ffentlichkeit auf der T\u00e4terin und ihrer m\u00f6glichen psychischen Erkrankung, nicht auf den Opfern und der lange schon von Betroffenen, ihren Angeh\u00f6rigen und Verb\u00e4nden angeprangerten tagt\u00e4glichen Gewalt in den Einrichtungen. Hinzu kommt die T\u00e4ter-Opfer-Umkehr, das sog. victim blaming. Die Menschen werden zwischen den Zeilen f\u00fcr ihr Schicksal verantwortlich gemacht, und es wird \u00f6ffentlich \u00fcber Entschuldigungsgr\u00fcnde f\u00fcr die T\u00e4terin gemutma\u00dft. Sie habe m\u00f6glicherweise die Menschen von ihrem Leid \u201eerl\u00f6sen\u201c wollen. Das ist widerliche Eugenik.<\/p>\n Ein weiteres aktuelles Beispiel ist das am 19. Mai im Bundestag verabschiedete Barrierefreiheit-St\u00e4rkungsgesetz (BSFG). Hinter diesem sperrigen Namen, verbirgt sich keine St\u00e4rkung, sondern eine Schw\u00e4chung. Ein Gesetz, das es wieder einmal vers\u00e4umt, eine Verpflichtung zur (digitalen) Barrierefreiheit f\u00fcr die Privatwirtschaft umfassend zu regeln. \u201eAmtliche Bekanntmachung: Lockdown f\u00fcr Behinderte bis 2040 verl\u00e4ngert\u201c \u2013 mit dieser Aussage provoziert das Netzwerk Artikel 3 und bringt die Sache zugleich auf dem Punkt.<\/a><\/p>\n Das Gesetz zeigt bereits dadurch Schw\u00e4chen, dass es die Privatwirtschaft zu keiner vollst\u00e4ndigen Barrierefreiheit verpflichtet, sondern der Gesetzgeber sich mutlos auf die minimal Anforderung aus der entsprechenden EU-Richtlinie beschr\u00e4nkt. In der Kritik stehen weiter die \u00dcbergangsfristen von bis zu 15 Jahren, beginnend ab 2025 \u2013 also teils bis 2040 geltend. So m\u00fcssen Bankautomaten beispielsweise erst 2040 barrierefrei nutzbar sein. Aktion auf dem Rollfeld – Foto: Handi-Social<\/em><\/p>\n H\u00e4tten Menschen mit Behinderung eine Lobby, h\u00e4tte die Politik Angst vor ihrem Protest, w\u00fcrden sich breite Teile der Gesellschaft f\u00fcr ihr Anliegen einsetzen, sehe es m\u00f6glicherweise anders aus. Ist die Zielgruppe gro\u00df, ist vieles m\u00f6glich, wie das Beispiel Universit\u00e4t in der Corona-Pandemie veranschaulicht: Menschen mit Behinderung, die Online-Vorlesungen ben\u00f6tigen, wurde vor der Pandemie seitens der Uni h\u00e4ufig gesagt, das k\u00f6nne man nicht umsetzen. Dann trifft uns diese Pandemie und die Universit\u00e4ten bieten Online-Vorlesungen, weil pl\u00f6tzlich 100\u00a0% der Studenten betroffen sind und nicht mehr nur eine Minderheit.<\/p>\n Es braucht f\u00fcr nennenswerte Ver\u00e4nderungen sowohl Druck als auch Radikalit\u00e4t. In den USA ist die Gesellschaft mit der Barrierefreiheit deutlich weiter als europ\u00e4ische L\u00e4nder. Zu dieser Situation hat die Behindertenrechtsbewegung, insbesondere in den 70er Jahren beigetragen. Es gab radikalen Protest von Betroffenen, unterst\u00fctzt durch andere politische Bewegungen, wie die damalige Civil Rights Movement. Der Film \u201eCrip Camp: A Disability Revolution\u201c, der in der GWR 453 besprochen wurde, schildert diesen wichtigen Kampf. Die Aktionen der Behinder-tenrechtsaktivist*innen in Toulouse waren in diesem Sinne richtig. Sie haben einen Nerv getroffen. Es braucht mehr davon.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 16 Menschen mit Behinderung vom Verein Handi-Social standen am 23. M\u00e4rz 2021 vor Gericht im s\u00fcdfranz\u00f6sischen Toulouse. Sie nutzten den Prozess als politische B\u00fchne und prangerten Ableismus und mangelnde Barrierefreiheit an. Das Gericht machte dabei keine gute Figur. Es reproduzierte den gesellschaftlichen Ableismus und missachtete die W\u00fcrde und die Rechte der Angeklagten. Ironie der Geschichte, … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":25527,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Rollfeld ohne Stufen - graswurzelrevolution","description":"16 Menschen mit Behinderung vom Verein Handi-Social standen am 23. M\u00e4rz 2021 vor Gericht im s\u00fcdfranz\u00f6sischen Toulouse. Sie nutzten den Prozess als politische B\u00fc"},"footnotes":""},"categories":[1469,1297],"tags":[681,1187],"class_list":["post-25316","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-460-sommer-2021","category-ableismus","tag-frankreich","tag-prozess"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25316"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25316\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25527"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Aktion am Bahnhof Toulouse-Matabiau im Herbst 2018,
\nForderung nach Barrierefreiheit<\/h5>\n![\"\"](\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Aktion-Handi-Demo-Kundgebung-Anti-Ableismus.jpg\")
<\/p>\nUnhaltbare, menschenunw\u00fcrdige Zust\u00e4nde vor Gericht<\/h5>\n
Der ableistischen Gesellschaft den Prozess machen<\/h5>\n
Gerichtsgeb\u00e4ude besetzt<\/h5>\n
\n
\u00c4hnliche Zust\u00e4nde in Deutschland<\/h5>\n
\nBetroffene sehen darin, wie schon die Aktivist*innen in Frankreich es in ihrem Prozess zum Ausdruck brachten, einen permanenten Lockdown. \u201eWas denken Sie sich dabei, mindestens 10 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung auf unabsehbare Zeit eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu verweigern? Haben Sie im Corona-Lockdown<\/a> nicht selbst erlebt, wie sich Ausschluss und eingeschr\u00e4nkte Partizipation anf\u00fchlen? Woher nehmen Sie die Dreistigkeit, diesen Zustand f\u00fcr Menschen mit Behinderungen um weitere Jahrzehnte zu verl\u00e4ngern und ihnen einen unn\u00f6tigen Barriere-Lockdown aufzuzwingen? Schrieb Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA (Politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland) in ihrem Kommentar \u201eHow dare you?\u201c<\/a>
\nDas Gesetzt birgt au\u00dferdem die Gefahr von jahrelangem Stillstand in Sachen Barrierefreiheit. Menschen mit Behinderung wird dadurch seitens des Politik die Legitimit\u00e4t abgesprochen, Forderungen zu stellen. Mit der Begr\u00fcndung, es gebe bereits das BSFG, Mensch solle doch abwarten bis es umgesetzt sei.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Handi-Social-Aktion-Rollfeld-Blockade.jpg\")
<\/p>\nAusblick<\/h5>\n