Die Forderungen nach einer anderen Verwaltung st\u00e4dtischen Wohnraums keimte schon 2013 durch das Instrument der Rekommunalisierung\u00a0((4)) auf und brachte einen dezentralen Ansatz der Wohnraumverwaltung ins Spiel. Das Aufbegehren seitens der Zivilgesellschaft r\u00fchrte aber von der dauerhaften Krise auf dem Berliner Wohnungsmarkt her, welche zum einen durch finanzpolitische Skandale, wie den Berliner Bankenskandal 2001, zum anderen durch das \u00fcberbordende neoliberale Mantra ausgel\u00f6st wurde. Mit den zunehmenden Privatisierungen vor allem unter einem Rot-Roten Senat, den daraus folgenden leeren Kassen und dem damit einhergehenden Sozialstaatsabbau, der teilweise aus Karlsruhe befeuert wurde\u00a0((5)), begann eine explosionsartige Steigerung der Berliner Mieten bei einer stagnierenden Reallohnentwicklung innerhalb der Berliner Bev\u00f6lkerung. Sowohl der Bund als auch das Land Berlin entwickelten mit Mietpreisbremse und Mietendeckel Instrumente, um auf diese Missst\u00e4nde zu reagieren. Aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden erwiesen sich diese als nicht zielf\u00fchrend. Vielmehr wurden die Kapitalertr\u00e4ge auf dem Wohnungsmarkt gesteigert ohne R\u00fccksicht auf die Bestandsmieter bei Gewerbe und Wohnen. Noch frappierender ist die Lage im sozialen Wohnungsbau, der praktisch nur als Subvention zur Eigentumsf\u00f6rderung der Banken und Eigent\u00fcmer*innen dient und nur \u00fcber eine kurze Zeit \u201esozial\u201c zwischengenutzt wird.\u00a0((6))<\/p>\n
Die Gegner des Volksbegehrens halten der Idee der Vergesellschaftung zwei Punkte entgegen. Die Kosten f\u00fcr die Finanzierung, ergo das Aufbringen der Entsch\u00e4digungssumme, sowie die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung. Hier lohnt sich ein Blick in den unten aufgef\u00fchrten Entwurf der Initiative. Zur Entsch\u00e4digungsh\u00f6he l\u00e4sst sich auf ein Werkstattgespr\u00e4ch der Frankfurt University of Applied Science vom 09.04.2021 hinweisen.\u00a0((7))<\/p>\n
Ferner brachten die Gegner das Argument des Bauens als Gegenposition in Stellung. Allerdings sollten bei dieser Sache mehrere Aspekte ber\u00fccksichtigt werden. Erstens geht es in dem Volksbegehren um die Bestandsmieten, von Neubau ist gar nicht die Rede. Langfristig l\u00e4sst sich sogar entgegenhalten, dass die A\u00f6R mit den Mieteinnahmen und durch ihre Statuten angehalten werden k\u00f6nnte, den Neubau f\u00fcr die unteren Einkommensschichten voranzutreiben. Zweitens bewirkt der jetzige Neubau keine sinkenden Mieten, wie selbst ein Teil der Kapitalseite in einem empirischen Untersuchungsbericht in 80 deutschen Gro\u00dfst\u00e4dte konstatierte.\u00a0((8)) Drittens fallen die geringen Einkommensschichten beim sozialen Wohnungsbau aktuell unter den Tisch, da diese auf 4 \u20ac bis 6 \u20ac (nettokalt) Mieten angewiesen sind, die Einstiegsmieten f\u00fcr den gef\u00f6rderten Wohnraum aber in den meisten F\u00e4llen zwischen 6 \u20ac und 8,50 \u20ac liegen.\u00a0((9))<\/p>\n
Die Frage der st\u00e4dtischen Wohnraumversorgung stellt sich somit in den Reigen der sozialen Fragen unserer Zeit. Begr\u00fc\u00dfenswert bleibt, dass Politik und Wirtschaft, sowie deren Ausw\u00fcchse durch eine aktive Zivilgesellschaft konterkariert werden. Aktuell sind ca. 130.000 Unterschriften eingereicht worden. Die Ung\u00fcltigkeitsquote der Unterschriften betr\u00e4gt sch\u00e4tzungsweise 20 %. Aktuelle Informationen lassen sich auf der Internetseite der Kampagne aufrufen (www.dwenteignen.de<\/a>), sowie in der dazugeh\u00f6rigen App, die als kalendarisches Sammelsurium dient. Die Sammlung der Unterschriften endet am 25. Juni 2021.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Forderungen nach einer anderen Verwaltung st\u00e4dtischen Wohnraums keimte schon 2013 durch das Instrument der Rekommunalisierung\u00a0((4)) auf und brachte einen dezentralen Ansatz der Wohnraumverwaltung ins Spiel. Das Aufbegehren seitens der Zivilgesellschaft r\u00fchrte aber von der dauerhaften Krise auf dem Berliner Wohnungsmarkt her, welche zum einen durch finanzpolitische Skandale, wie den Berliner Bankenskandal 2001, zum anderen … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Volksbegehren: \u201eDeutsche Wohnen und Co. enteignen\u201c - graswurzelrevolution","description":"Die Forderungen nach einer anderen Verwaltung st\u00e4dtischen Wohnraums keimte schon 2013 durch das Instrument der Rekommunalisierung\u00a0((4)) auf und brachte einen de"},"footnotes":""},"categories":[1469,1045],"tags":[1289,1485,1484],"class_list":["post-25324","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-460-sommer-2021","category-von-huetten-und-palaesten","tag-berlin","tag-deutsche-wohnen","tag-volksbegehren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25324","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25324"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25324\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25324"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25324"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25324"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}