{"id":25332,"date":"2021-06-21T12:37:05","date_gmt":"2021-06-21T10:37:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/06\/aerger-im-geostrategischen-vorfeld-europas\/"},"modified":"2021-08-18T11:52:06","modified_gmt":"2021-08-18T09:52:06","slug":"aerger-im-geostrategischen-vorfeld-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/06\/aerger-im-geostrategischen-vorfeld-europas\/","title":{"rendered":"\u00c4rger im \u201egeostrategischen Vorfeld Europas\u201c"},"content":{"rendered":"

Nachdem im August 2020 das Milit\u00e4r den amtierenden Pr\u00e4sidenten Malis abgesetzt und nach Verhandlungen mit der Regionalorganisation ECOWAS ((1)), Frankreich und der EU eine \u00dcbergangsregierung eingesetzt hatte, wurde am 24. Mai diesen Jahres auch diese \u00dcbergangregierung von den Putschisten aufgel\u00f6st. Diesmal ernannte sich deren F\u00fchrungsfigur, Assimi Go\u00efta, gleich selbst zum Pr\u00e4sidenten. In der \u00dcbergangsregierung hatte er formal den Posten des Vize-Pr\u00e4sidenten eingenommen. Nachdem deren Pr\u00e4sident Bah N\u2019Daw und Premierminister Moctar Ouan\u00e9 jedoch drei Ministerien neu besetzt hatten, ohne ihn zu konsultieren, nahm er dies zum Anlass, sie ins Milit\u00e4rlager Kati verschleppen zu lassen und dort festzuhalten, bis sie nach wenigen Tagen ihren R\u00fccktritt erkl\u00e4rten.
\nDie sog. internationale Gemeinschaft reagierte zun\u00e4chst entschiedener als bei den vorangegangenen Macht\u00fcbernahmen der Milit\u00e4rs. Deutlicher als im vergangenen Jahr wird offen von einem \u201ePutsch\u201c gesprochen und dieser verurteilt. Dabei w\u00e4re es fast treffender, von einem Putsch im Putsch<\/a> zu sprechen \u2013 oder von einer Machtdemonstration des Milit\u00e4rs innerhalb einer \u00dcbergangsregierung, welche dessen Macht\u00fcbernahme lediglich kaschieren sollte.<\/p>\n

Die westlichen Milit\u00e4rmissionen in Mali<\/h5>\n

Damit hatten die \u201einternationalen Partner\u201c gut leben k\u00f6nnen. Die \u201eErt\u00fcchtigungsinitiative\u201c der Bundesregierung, in deren Rahmen Deutschland das malische Milit\u00e4r ausr\u00fcstet und ihm Infrastruktur (Waffendepots, Werkst\u00e4tten) aufbaut, lief nach dem Putsch im vergangenen August nahezu ungebremst weiter. Die EU-Ausbildungsmission, die seit 2013 im Land ist und seit dem fast so viele Soldaten fortgebildet hat, wie sich aktuell in der Armee befinden, wurde nur kurz ausgesetzt \u2013 wobei diese vor dem Putsch wegen der Corona-Pandemie ohnehin auf Sparflamme lief und sich in einer Phase der Umstrukturierung befand. Tats\u00e4chlich hatten EU und Deutschland erst kurz zuvor das Mandat der Trainingsmission ausgeweitet: Auf die Armeen der Nachbarstaaten und des Tschad und die \u201eeinsatznahe\u201c Begleitung der malischen Soldaten \u201ebis zur taktischen Ebene\u201c. Der Einsatz der rund 5.000 franz\u00f6sische Kr\u00e4fte umfassenden Operation Barkhane, die in der ganzen Region \u2013 mit Schwerpunkt in Mali \u2013 gemeinsam mit lokalen Verb\u00fcndeten \u201eTerroristen\u201c bek\u00e4mpfen, wurde ohne Unterbrechung fortgesetzt.<\/p>\n

Diesmal aber hatte Macron zun\u00e4chst vage angedroht, die franz\u00f6sischen Truppen abzuziehen und kurz darauf \u2013 nachdem AU und ECOWAS die Mitgliedschaft Malis suspendiert hatten \u2013 angeordnet, dass diese ihre Zusammenarbeit mit dem malischen Milit\u00e4r vor\u00fcbergehend, aber mit sofortiger Wirkung einstellen sollten. Damit stellt sich mit neuer Sch\u00e4rfe die Frage, auf welcher v\u00f6lkerrechtlichen Grundlage die franz\u00f6sischen Soldaten eigentlich im Land sind. Formal agieren diese in Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad auf Einladung der jeweiligen Regierungen \u2013 wobei es sich seit dem Tod des tschadischen Pr\u00e4sidenten im vergangenen April auch dort um eine demokratisch in keiner Weise legitimierte Milit\u00e4rf\u00fchrung handelt. Wenn nun aber Frankreich nach dem erzwungenen R\u00fccktritt der \u00dcbergangsregierung in Mali die dortige F\u00fchrung nicht anerkennt und die Kooperation mit dem malischen Milit\u00e4r aussetzt, besteht keinerlei Grundlage mehr f\u00fcr die andauernde Pr\u00e4senz franz\u00f6sischer Kr\u00e4fte in Mali. Das ist mehr als ein juristisches Problem, denn im Rahmen der Operation Barkhane ((2)) wird geschossen, get\u00f6tet und bombardiert \u2013 erst im Januar etwa versehentlich eine Hochzeitsgesellschaft mit 19 get\u00f6teten Zivilist*innen. Mit welcher Legitimation und auf welcher Grundlage aber entscheidet Frankreich k\u00fcnftig in Mali, wer get\u00f6tet werden soll und darf?
\nF\u00fcr die gut 15.000 bewaffneten Kr\u00e4fte, die im Rahmen der UN-Mission MINUSMA ((3)) in Mali sind (davon 1.100 aus Deutschland), ver\u00e4ndert sich der Kontext ebenfalls, aber weniger drastisch. Mandatiert ist ihre Pr\u00e4senz durch Beschl\u00fcsse des UN-Sicherheitsrates. Ihre Kooperationspartner waren bereits zuvor einerseits verschiedene malische Regierungen, die aus vorangegangenen Putschen (zun\u00e4chst 2012) hervorgegangen waren, und andererseits eben jenes Milit\u00e4r, das nun innerhalb von zehn Jahren dreimal geputscht hat. Ihr Auftrag ist die \u201eStabilisierung\u201c Malis, die R\u00fcckkehr zu einer \u201everfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung\u201c \u2013 und der \u201eWiederaufbau des malischen Sicherheitssektors\u201c. In der Praxis scheitert MINUSMA allerdings bereits am \u201eSchutz der Zivilbev\u00f6lkerung\u201c und dient vielmehr mit ihrer fl\u00e4chendeckenden milit\u00e4rischen Infrastruktur v.a. als Plattform f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen bi- und multilateralen Interventionen und Aufr\u00fcstungsprogramme. Zur Stabilisierung hat diese umfassende Militarisierung Malis und der gesamten Sahel-Region nat\u00fcrlich nicht beigetragen. Im Gegenteil: Die Lage wird immer aussichtsloser.<\/p>\n

\n

In ihrer im M\u00e4rz 2021 formulierten \u201eStrategischen Ausrichtung des Sahel-Engagements\u201c spricht die Bundesregierung ganz ungeniert von der Sahel-Region als \u201egeostrategisches Vorfeld Europas\u201c. Gefordert werden \u201everst\u00e4rkte Anstrengungen mit Blick auf die Eind\u00e4mmung irregul\u00e4rer Migration und das Vorgehen gegen Schleuserstrukturen\u201c. Doch es w\u00e4re t\u00f6richt, in der Migrationsbek\u00e4mpfung das einzige Interesse Deutschlands und der EU zu sehen. Es geht auch viel allgemeiner um Geopolitik \u2013 und um Energieversorgung.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

W\u00e4hrend die Putsche 2012 und auch jener 2020 noch von Teilen der malischen Zivilgesellschaft (v.a. in Bamako) bejubelt wurden, ist nun in typischen Berichten \u00fcber Mali vielmehr von \u201eResignation\u201c die Rede. Sowohl die sog. \u201einternationale Gemeinschaft\u201c als auch die hierzulande zu Wort kommenden Vertreter*innen der Zivilgesellschaft hatten gro\u00dfe Hoffnungen in den Aufbau der malischen Armee gesetzt und ihre Konzepte blieben weitgehend darauf reduziert. Auch in Deutschland haben linke Gruppen und entwicklungspolitische NGOs zwar wiederholt \u201eeine massive Aufstockung ziviler Mittel\u201c angemahnt, ganz konkret jedoch auch die \u201eSt\u00e4rkung nationaler Sicherheitskr\u00e4fte und Armeen\u201c gefordert. Zum Putsch von 2020 ver\u00f6ffentlichte das Netzwerk \u201eFokus Sahel\u201c eine \u2013 offenbar nicht im Konsens verabschiedete \u2013 Erkl\u00e4rung, wonach \u201e[d]ie aktuelle Situation [auch] als Chance zu betrachten\u201c sei, \u201edie es Mali erm\u00f6glichen kann, politischen Stillstand und Kontrollverlust sowie das dramatische Abgleiten in immer neue Gewaltspiralen zu \u00fcberwinden\u201c. Denn die Bev\u00f6lkerung w\u00fcnsche sich eine \u201eArt Komplettaustausch der korrupten politischen Klasse\u201c. Der Armee hingegen wurde implizit unterstellt, demgegen\u00fcber frei von Korruption zu sein und im Interesse der Bev\u00f6lkerung zu agieren. Von den intervenierenden westlichen Staaten wurde zumindest teilweise wohlwollend angenommen, dass sie die Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen und das Milit\u00e4r st\u00e4rken wollten, um einen stabilen, souver\u00e4nen und demokratischen Staat aufzubauen, der die Interessen der Zivilbev\u00f6lkerung vertritt. ((4))<\/p>\n

Das Interesse des Nordens in der Sahel-Region<\/h5>\n

Nat\u00fcrlich aber verfolgen USA, Frankreich, Deutschland und die EU in der Region ihre eigenen Interessen. Zu Beginn des Jahrtausends machte man sich dort viele Sorgen um den wachsenden Einfluss Chinas auf dem afrikanischen Kontinent. Die USA bauten mit Africom ((5)) ein eigenes Oberkommando f\u00fcr den Kontinent auf und intensivierten gerade in der Sahel-Region ihre milit\u00e4rischen und geheimdienstlichen Kontakte. Auch EU-Trainingsmissionen im Sahel befanden sich schon zum Ende der Nullerjahre in Vorbereitung \u2013 bevor 2011 die Situation in Folge der NATO-Intervention in Libyen eskalierte. Das war auch jener Zeitraum, in dem das deutsche Kapital im Rahmen der Desertec-Initiative ((6)) massiv f\u00fcr die wirtschaftliche und energiepolitische Erschlie\u00dfung der W\u00fcste warb. W\u00e4hrend die Bomben in Libyen fielen, ver\u00f6ffentlichte der neu gegr\u00fcndete Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst im M\u00e4rz 2011 seine \u201eStrategie f\u00fcr Sicherheit und Entwicklung im Sahel\u201c. Die Strategie basierte u.a. auf vier Fact-Finding Missionen, welche die EU bereits zwischen Juli 2009 und Juli 2010 in Mauretanien, Mali, Niger und Algerien durchgef\u00fchrt hatte und die in den drei erstgenannten Staaten \u201emangelnde operationale und strategische Kapazit\u00e4ten\u201c im gesamten Sicherheitssektor offenbart h\u00e4tten, woraus u.a. eine ungen\u00fcgende \u201eKontrolle des Territoriums\u201c, Mangel bei der Rechtsdurchsetzung und ein ineffizientes Grenzmanagement resultieren w\u00fcrden. Als Ziele werden benannt, das Potential dortiger Terrorgruppen, Anschl\u00e4ge in Europa zu ver\u00fcben, zu verringern, \u201eDrogenschmuggel und anderen kriminellen Handel nach Europa einzud\u00e4mmen, legale Handels- und Kommunikationswege durch den Sahel (Stra\u00dfen, Pipelines) zu sichern, (\u2026) bestehende \u00f6konomische Interessen zu sch\u00fctzen und die Basis f\u00fcr Handel und Investitionen aus der EU zu schaffen\u201c.<\/p>\n

Seit dem wurden Unsummen in die Milit\u00e4rs und Polizeikr\u00e4fte gepumpt. Dass damit eine (weitere) Machtverlagerung von teilweise zivilen und korrupten Regierungen weg in die Kasernen stattfindet und auch in letzteren die Korruption um sich greifen wird, war abzusehen. Doch es wird und wurde nicht nur Infrastruktur f\u00fcr die dortigen Streitkr\u00e4fte aufgebaut. Die USA betreiben alleine im Niger mittlerweile drei Drohnen<\/a>-Basen, die deutsche Luftwaffe unterh\u00e4lt am Flughafen der dortigen Hauptstadt ein gemeinsames Luftdrehkreuz mit Frankreich und hat im Norden Malis Drohnen vom Typ Heron-1 stationiert. Frankreich hat dort im letzten Jahr auch mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen begonnen. In ihrer im M\u00e4rz 2021 \u2013 kurz vor dem Putsch in Mali \u2013 formulierten \u201eStrategische[n] Ausrichtung des Sahel-Engagements\u201c spricht die Bundesregierung ganz ungeniert von der Sahel-Region als \u201egeostrategisches Vorfeld Europas\u201c \u2013 und wieder von der Notwendigkeit der \u201eSt\u00e4rkung der Sicherheitskr\u00e4fte\u201c. Gefordert werden im Gegenzug \u201everst\u00e4rkte Anstrengungen mit Blick auf die Eind\u00e4mmung irregul\u00e4rer Migration und das Vorgehen gegen Schleuserstrukturen\u201c. Doch es w\u00e4re t\u00f6richt, in der Migrationsbek\u00e4mpfung das einzige Interesse Deutschlands und der EU zu sehen. Es geht auch viel allgemeiner um Geopolitik \u2013 und um Energieversorgung. Aktuell investiert die Bundesregierung (auf Dr\u00e4ngen der Industrie) Milliardensummen in die Umstellung der Stahl- und Chemieindustrie auf Wasserstoff. Dies soll dem Klima dienen. Mit erneuerbaren Energien wird sich allerdings hierzulande nicht genug Wasserstoff produzieren lassen, um den \u201eExportweltmeister Deutschland\u201c zu versorgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachdem im August 2020 das Milit\u00e4r den amtierenden Pr\u00e4sidenten Malis abgesetzt und nach Verhandlungen mit der Regionalorganisation ECOWAS ((1)), Frankreich und der EU eine \u00dcbergangsregierung eingesetzt hatte, wurde am 24. Mai diesen Jahres auch diese \u00dcbergangregierung von den Putschisten aufgel\u00f6st. Diesmal ernannte sich deren F\u00fchrungsfigur, Assimi Go\u00efta, gleich selbst zum Pr\u00e4sidenten. In der \u00dcbergangsregierung hatte … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":25604,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"\u00c4rger im \u201egeostrategischen Vorfeld Europas\u201c - graswurzelrevolution","description":"Nachdem im August 2020 das Milit\u00e4r den amtierenden Pr\u00e4sidenten Malis abgesetzt und nach Verhandlungen mit der Regionalorganisation ECOWAS ((1)), Frankreich und"},"footnotes":""},"categories":[1469,1025,1027],"tags":[1253,1270],"class_list":["post-25332","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-460-sommer-2021","category-die-waffen-nieder","category-wir-sind-nicht-alleine","tag-mali","tag-militaerputsch"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25332","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25332"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25332\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25604"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25332"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25332"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25332"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}