Mit den R\u00e4ten, begr\u00fcndet durch den Anarchisten Volin in der russischen Revolution von 1905, bildete der Anarchismus ein erstes alternatives Organisationsmodell aus: R\u00e4te aus Arbeiter*innen in den kapitalistischen Betrieben statt parlamentarischer Vertretungen auf politischer Ebene. Die anarchistische Revolution war eine sozial-\u00f6konomische, keine politisch-milit\u00e4rische (Pierre Ramus). Der Anarchosyndikalismus bildete ein durchdachtes Modell von Produktionsr\u00e4ten (in Betrieben f\u00fcr die Produktion) und Konsumptionsr\u00e4ten (in D\u00f6rfern und Stadtteilen f\u00fcr die Versorgung) aus, das in der R\u00e4tebewegung<\/a> w\u00e4hrend der Revolutionen nach dem Ersten Weltkrieg in Russland und Deutschland sowie in der spanischen Revolution von 1936 immer wieder kurzzeitig hegemonial, d. h. fl\u00e4chendeckend pr\u00e4gend wurde. Rudolf Rocker sagte etwa: Aus Nettlaus<\/a> Kritik der R\u00e4te und seiner Forderung nach sozialen Minderheitenrechten f\u00fcr anarchistische Experimente entwickelten sich dann neue Perspektiven f\u00fcr die anarchistische Parlamentarismuskritik nach der Befreiung vom NS-Regime und nach 1968. Dem entsprach die libert\u00e4r-marxistische Parlamentarismuskritik von Johannes Agnoli, \u201eDie Transformation der Demokratie\u201c (1968), der in den neu hergestellten parlamentarischen Demokratien des Westens eine prokapitalistische \u201eFormierung\u201c des parlamentarischen Regimes erkannte. Die parlamentarisch-demokratisch ausge\u00fcbte Staatsgewalt verfolgte demnach das Ziel der Disziplinierung gesellschaftlicher Widerspr\u00fcche. Der offene Konflikt soll in den Parlamenten der formierten Gesellschaft vermieden, die Artikulation kollektiver Interessen sabotiert, die Integration grunds\u00e4tzlicher Gegenbestrebungen gef\u00f6rdert werden, so die Kritik Agnolis. ((4)) Agnoli kn\u00fcpfte dadurch an einen fr\u00fchen Klassiker der Organisationssoziologie aus dem Jahre 1911 an, n\u00e4mlich Robert Michels\u2019 These vom \u201eehernen Gesetz der Oligarchie\u201c, nach welchem Parlament, Parteien und Gewerkschaften lediglich einen \u00dcbergang von der Monarchie, der Herrschaft des Einen, zur \u201eOligarchie\u201c, der Herrschaft von Wenigen (Politprofis, Wirtschaftsf\u00fchrer, Gewerkschaftsbosse, Eliten), bedeutet h\u00e4tten. ((5))<\/p>\n Nettlaus Vision der Durchsetzung von Minderheitenrechten gegen parlamentarische Mehrheitsentscheidungen fand dann in den neuen sozialen Widerstandsbewegungen der Siebziger- und Achtzigerjahre weite Verbreitung, ja eine Art kultureller Hegemonie. Betroffene vor Ort lie\u00dfen sich nicht mehr von abstrakten W\u00e4hler*innen-Mehrheiten gro\u00dfindustrielle Megaprojekte, allen voran AKWs, vor die Haust\u00fcr setzen. Das Konzept der Basisdemokratie wurde der parlamentarischen Demokratie entgegengesetzt. Die Str\u00f6mung der anarchistischen gewaltfreien Aktionsgruppen praktizierte bei direkten Aktionen oder Aktionscamps die Entscheidungsfindung per Konsenssystem<\/a>, mit vier Abstufungen von der Zustimmung bis zum Veto. Bei der ebenfalls praktizierten 50\/15-Regel mussten bei einem Entscheid mehr als 50 % daf\u00fcr sein, aber durften auch nicht mehr als 15 % dagegen sein (= Minderheitenschutz; ein Brexit etwa w\u00e4re so nie m\u00f6glich). Es wurde in Sprecher*innenr\u00e4ten mit Gruppendelegierten mit imperativem Mandat experimentiert. Unklare Entscheidungslagen gingen wieder zur\u00fcck in die Basisgruppe, bis ein Konsens ausdiskutiert war. Die Rotation der Aufgaben war selbstverst\u00e4ndlich und nicht mit Privilegien verkn\u00fcpft. In der GWR wurde in der Hochphase sozialer Massenbewegungen, etwa 1984, \u00fcber die Vorteile des Konsensf\u00f6deralismus geschrieben: \u201eIm Sprecher*innenrat wird das Mehrheitsprinzip durchbrochen und durch Konsens ersetzt. (…) Das imperative Mandat, die Rotation sto\u00dfen im Bundestag immer wieder auf praktische Grenzen. Im Konsensf\u00f6deralismus sind sie nicht nur praktikabel, sondern selbstverst\u00e4ndlich. Frauenautonomie kann sich im Weiberrat in Greenham Common [langj\u00e4hriges Frauen-Widerstandscamp gegen britische Atomwaffen] authentischer entwickeln als im patriarchalischen Bundestag (…) Schlie\u00dflich ist es eine M\u00f6glichkeit, schon jetzt in gesellschaftlicher Praxis an der eigenen Utopie zu basteln.\u201c ((6)) Viele pr\u00e4gende Momente des gewaltfreien Umsturzes in der DDR sowie des Mauerfalls 1989 sind heute ebenfalls vergessen, z. B. die Tatsache, dass es in der oppositionellen DDR-Massenbewegung<\/a> keinerlei Parteien gab. \u201eNoch im Oktober 1989 gab es oppositionelle Zusammenh\u00e4nge, die sich im Widerstand gegen die SED ganz anders strukturierten, als minderheitliche B\u00fcrger*innenbewegungen, als Basisbewegungen wie etwa das Neue Forum. Die Konstituierung als Partei erschien den Bewegungen zun\u00e4chst ganz abwegig und spaltete auch sp\u00e4ter noch das Neue Forum. Die Ost-SPD als erste selbst\u00e4ndige Partei konstituierte sich am 7. Oktober 1989 mit 40 Leutchen \u2013 drei Tage vor der entscheidenden Leipziger Montagsdemonstration. Parteien waren w\u00e4hrend der gewaltfreien Massenbewegung irrelevant, inad\u00e4quat und nicht effektiv.\u201c ((7)) Es war eine Zeit des sozialen Experimentierens: Ein Buch mit dem Titel \u201eDas wunderbare Jahr der Anarchie. Von der Kraft des zivilen Ungehorsams 1989\/90\u201c \u00a0((8)) zeugt davon. Als die Partei \u201eDie Gr\u00fcnen\u201c 1980 im Westen gegr\u00fcndet wurde, gab es direkt eine \u201eStellungnahme des Netzwerks gewaltfreier Aktionsgruppen zu den Gr\u00fcnen (Bunten\/Alternativen)\u201c. Darin stand zur unmittelbaren Auswirkung von Parlamentspolitik auf soziale Bewegungen: \u201eDas eigene politische Handeln wird ersetzt durch die Zentralisierung des politischen Bewusstseins auf einen Punkt: die Ersatzhandlung einer Handvoll Menschen in der Parlamentsfraktion.\u201c ((11)) In der Erkl\u00e4rung wurde vor allem die reformistische Entradikalisierung des Begriffs \u201egewaltfrei\u201c vorhergesagt, den die Partei als einen ihrer \u201ePfeiler\u201c von den sozialen Massenbewegungen zun\u00e4chst aufgegriffen hatte, um sich anfangs als \u201eAnti-Parteien-Partei\u201c zu legitimieren. \u00dcber die nun folgenden zwei Jahrzehnte hinweg haben die Gr\u00fcnen der anarchistisch definierten Gewaltfreiheit durch die Reichweite ihres Parteiapparates sehr geschadet, indem sie die direkte gewaltfreie Aktion weg von einem Kampfmittel der sozialrevolution\u00e4ren Gesellschaftstransformation und hin zur sogenannten \u201egewaltfreien Diskussion\u201c in den Parlamenten uminterpretierten. Die anarchistische Parlamentarismuskritik ist eine inhaltlich bestimmte Kritik. Sie kritisiert die Parlamente aus einer diametral anderen Perspektive als nazistische und rechte Parlamentarismuskritik. Ihr geht es immer um basisdemokratische Ausweitung, nicht um autorit\u00e4re Alternativen. Die Nazis in Weimar bezeichneten das Parlament als \u201eQuasselbude\u201c und setzten ihr die diktatorische Sofortentscheidung entgegen. Die Weimarer Demokratie war nicht f\u00e4hig, den \u00dcbergang zur Diktatur zu verhindern. Das heute von der Bewegung gegen Corona-Ma\u00dfnahmen benutzte Wort von der \u201eL\u00fcgenpresse\u201c gegen\u00fcber den b\u00fcrgerlichen Medien ist ein historisches Wort von Joseph Goebbels und kn\u00fcpft nahtlos an diese rechte Parlamentarismuskritik an. ((14)) Die R\u00e4te nach den Revolutionen 1917\/18 Mit den R\u00e4ten, begr\u00fcndet durch den Anarchisten Volin in der russischen Revolution von 1905, bildete der Anarchismus ein erstes alternatives Organisationsmodell aus: R\u00e4te aus Arbeiter*innen in den kapitalistischen Betrieben statt parlamentarischer Vertretungen auf politischer Ebene. Die anarchistische Revolution war eine sozial-\u00f6konomische, keine politisch-milit\u00e4rische (Pierre Ramus). 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\n\u201eDer R\u00e4tegedanke ist der bestimmteste Ausdruck dessen, was wir unter einer sozialen Revolution verstehen, und umfasst die ganze konstruktive Seite des Sozialismus.\u201c ((1)) Doch schnell erwiesen sich die R\u00e4te, vor allem auf den \u00fcberregionalen Ebenen au\u00dferhalb der Betriebsr\u00e4te, anf\u00e4llig f\u00fcr die \u00dcbernahme und Dominanz durch politische Parteien, am Beginn der Weimarer Republik durch die konterrevolution\u00e4re SPD, in der Sowjetunion durch die Bolschewiki, f\u00fcr die die Anarchist*innen noch kurz zuvor, Anfang 1918, das Parlament gesprengt hatten. Der anarchistische Aufstand von Kronstadt<\/a> vor hundert Jahren, 1921, mit seinem Slogan \u201eR\u00e4te ohne Kommunisten\u201c, und seine Niederschlagung leiteten eine anarchistische Desillusionierung hinsichtlich der R\u00e4te ein.
\nMax Nettlau f\u00fcrchtete angesichts dieser Erfahrung, k\u00fcnftig werde \u201edie anarchosyndikalistische Minderheit auch in den R\u00e4ten von Sozialdemokrat*innen und Kommunist*innen brutal unterdr\u00fcckt; er sprach sich entschieden f\u00fcr Minderheitenrechte und M\u00f6glichkeiten solcher Minorit\u00e4ten aus, ihre Projekte auch praktisch zu realisieren, indem sie Land, Produktionsmittel etc. zur freien Verf\u00fcgung erhielten.\u201c Hierhin geh\u00f6rten sp\u00e4ter etwa die von Landauer inspirierten anarchistischen Versuche in den Kibbuzim vor Gr\u00fcndung des Staates Israel. ((2)) \u201eAuch war Nettlau das R\u00e4tesystem zu stark territorialherrschaftlich gepr\u00e4gt und von den \u201aArbeiterparteien\u2019 f\u00fcrchtete er \u201anur die Peitsche, Kerker oder Tod\u2019.\u201c ((3))<\/p>\nDie erste Transformation der Demokratie: Johannes Agnoli und 1968<\/h5>\n
Konsensf\u00f6deralismus in den Neuen Sozialen Bewegungen der Siebziger- und Achtzigerjahre<\/h5>\n
\nDieser \u201eKonsensf\u00f6deralismus\u201c war nicht nur ein Entscheidungsmodell bei gewaltfreien Massenaktionen wie den Blockaden in Mutlangen oder den Man\u00f6verst\u00f6rungen im Fulda Gap, sondern \u00fcber die Achtzigerjahre hinweg als antiparlamentarisches Gegenmodell f\u00fcr neuartige Gebiete gedacht, etwa das Dreyeckland zwischen der Schweiz, Frankreich und der BRD, oder die Republik Freies Wendland. Die 1987 durchgef\u00fchrten \u201eErsten Libert\u00e4ren Tage\u201c hatten noch das Motto: \u201eVon den sozialen Bewegungen zur sozialen Revolution!\u201c Die sozialen Bewegungen w\u00fcrden, so die Hoffnung, kulturell hegemonial werden \u2013 und ebenso deren Entscheidungsformen. Das Modell des einheitlichen Nationalstaats wurde damit infrage gestellt: Eine Bev\u00f6lkerung von 60 Millionen sei einfach zu gro\u00df f\u00fcr eine basisdemokratische Entscheidungsfindung.
\nDie Organisierung per Bezugsgruppen und Sprecher*innenrat<\/a> sowie das Konsenssystem geh\u00f6ren noch heute zum Repertoire bei Massenaktionen, etwa der Anti-Braunkohle-Bewegung oder der Klimabewegung. Nur ist die damalige Verkn\u00fcpfung mit der weiter gedachten Alternative zum Parlamentarismus v\u00f6llig vergessen.<\/p>\n1989, Mauerfall und die l\u00e4ngst vergessenen Runden Tische<\/h5>\n
\nIn Polen und auch in der DDR bildeten sich in dieser Phase als l\u00e4nder\u00fcbergreifendes Ph\u00e4nomen statt Parteien und Parlamente sogenannte \u201eRunde Tische\u201c. In Polen waren sie sofort von neuen Eliten dominiert und nur ein \u00dcbergangskonstrukt zur westlich-parlamentarischen Demokratie. In der DDR verhielt es sich lange anders: \u201eAls vorteilhaft f\u00fcr die DDR erwies sich, dass kleine Gruppen der Opposition auf das Modell des Runden Tisches zur\u00fcckgreifen konnten. Sie nutzten es als Aktionsform wie andere Demonstrationen. (\u2026) Zum zentralen Runden Tisch kam die Einladung nicht von den Herrschenden. Sie waren nicht stark genug, offensiv einzuladen und gleichzeitig ihre Schw\u00e4che einzugestehen. (\u2026) Unter konspirativen Bedingungen planten kleine Gruppen und einige, die sich schnell formierten, zusammen mit den Kirchen die Einladung zum Runden Tisch. Die Gruppen wussten, dass sie weder anerkannte Repr\u00e4sentant*innen waren noch eine durchgreifende Organisation besa\u00dfen.\u201c ((9)) W\u00e4hrend auf regionaler und kommunaler Ebene Runde Tische zuweilen gut funktionierten und Gemeindeparlamente komplett ersetzten, \u00fcberhob sich der DDR-weite zentrale Runde Tisch an der Aufgabe eines neuen DDR-Verfassungsentwurfs. \u201eSchlie\u00dflich holten die Fluchtbewegungen, die Wiedervereinigungsforderungen, aber auch die selbstinszenierten Parteibildungsprozesse und der Eintritt in die Regierung Modrow den Runden Tisch ein.\u201c ((10))<\/p>\nDie Gr\u00fcnen am Ende des \u201elangen Marsches durch die Institutionen\u201c<\/h5>\n
\nDabei verga\u00dfen sie schnell den Gewaltcharakter des Parlaments, das jedes Jahr Budgets f\u00fcr Polizei und Milit\u00e4r, also die beiden Gewaltpfeiler des Staates, beschlie\u00dft. J\u00fcngst zeigte sich etwa die daraus folgende Arroganz, die Wendung in b\u00fcrokratisch legitimierte Gewalt, in der Stellungnahme der hessischen Gr\u00fcnen f\u00fcr die Polizeir\u00e4umung im Dannenr\u00f6der Forst<\/a> 2020: \u201eLiebe Klima-Kids, ihr k\u00f6nnt auf Seite 268 dieser Verwaltungsvorschrift nachlesen, dass es nicht anders geht \u2013 und jetzt m\u00fcssen wir euch leider aus dem Wald tragen. Sorry und liebe Gr\u00fc\u00dfe!\u201c\u00a0((12)) Geht es zynischer? Zumal sich die Polizeigewalt nicht mit \u201eTragen\u201c begn\u00fcgte, sondern durch Kappen von Seilen schwere Verletzungen nach lebensgef\u00e4hrlichen Abst\u00fcrzen provozierte und zwei Baumbesetzer*innen mit gebrochenen Wirbeln im Krankenhaus landeten. ((13))
\n1999 kippten die Gr\u00fcnen endlich ihren \u201ePfeiler Gewaltfreiheit\u201c, als sie in der rot-gr\u00fcnen Koalition im Kosovo-Krieg<\/a> die Bombardierung Belgrads und Serbiens bef\u00fcrworteten und sich ab 2001 am Afghanistankrieg<\/a> beteiligten, mit angeblich nur einem Jahr Dauer. In Wirklichkeit w\u00fctet dieser Krieg nun schon 20 Jahre und wird durch den Abzug in kompletter Wirkungslosigkeit enden. In erster Reihe der gr\u00fcnen Kriegseins\u00e4tze standen \u00fcbrigens ehemalige K-Gruppen-Leute wie J\u00fcrgen Trittin (KB), Antje Vollmer (Liga gegen den Imperialismus), Winfried Kretschmann (KBW) oder Joschka Fischer (Revolution\u00e4rer Kampf und Sponti-Steinewerfer). Sie alle erinnerten sich dabei an ihre hypermilitante Jugendzeit und wiederholten ihre Einsicht, die wir als gewaltfreie Anarchist*innen damals st\u00e4ndig h\u00f6rten: \u201eGewaltfrei waren wir im Grunde nie.\u201c Von ihrer Gegengewalt gingen sie nahtlos zur Staatsgewalt \u00fcber \u2013 ein simpler Wechsel innerhalb des Gewaltmodus! Und diese Gr\u00fcnen, mit ihrer brutalen Gewaltgeschichte, soll man heute wieder w\u00e4hlen!?<\/p>\nDie zweite Transformation der Demokratie: Parlamentarismuskritik von rechts<\/h5>\n
\nHeute findet eine zweite weltweite Transformation der Demokratie statt: Diktatorische Regimes wie in Ungarn<\/a> (Orb\u00e1n), der T\u00fcrkei<\/a> (Erdogan), Brasilien<\/a> (Bolsonaro), Indien<\/a> (Modi) oder Putin (Russland<\/a>, Pr\u00e4sidentschaftsverl\u00e4ngerung wie im Selbstbedienungsladen bis 2036) wachsen bruchlos aus parlamentarischen Demokratien hervor. Anarchist*innen wie Rocker oder Helmut R\u00fcdiger zogen aus der nazistischen Parlamentarismuskritik die inhaltliche Konsequenz, den Antiparlamentarismus nur dann offensiv zu propagieren, wenn eine Massenbewegung \u00fcber gen\u00fcgend lange Zeit hinweg basisdemokratische Alternativen fl\u00e4chendeckend einge\u00fcbt hat, um diktatorische Abirrungen zu verhindern. Im Notfall w\u00fcrden Anarchist*innen auch die b\u00fcrgerlich-parlamentarische Demokratie gegen einen rechten Ansturm verteidigen.
\nDaran erkennen wir die Unterschiede zur Parlamentskritik von AfD und rechten Corona-Ma\u00dfnahmengegner*innen. Sie verwischen den relativen Unterschied zwischen b\u00fcrgerlicher Demokratie und \u201eMerkel-Diktatur\u201c und sympathisieren \u00f6ffentlich mit diktatorischen Zeiterscheinungen wie Trump oder Lukaschenko\/Putin, inklusive ihrer nationalistischen Manipulationsmedien wie \u201eFox News\u201c oder \u201eRussia Today\u201c.
\nManche Anarchist*innen haben aus dieser rechten Bedrohung heute den Schluss gezogen, w\u00e4hlen zu gehen. Schon lange hat die anarchistische Bewegung nicht mehr zum Wahlboykott aufgerufen, wie es in den Siebziger- bis Neunzigerjahren \u2013 ohne eine starke neonazistische Partei wie die AfD \u2013 gang und g\u00e4be war, als die parlamentarische Demokratie offiziell als weltweit alternativlos bejubelt wurde. Ob aber in einer Lage, in der die anarchistische Bewegung keine kulturelle Hegemonie aus\u00fcbt, individuelle Wahlbeteiligung die L\u00f6sung ist, bezweifle ich. Wesentlicher sind Ein\u00fcbung und Ausbau von Alternativen. Viel zu schnell haben wir j\u00fcngere Experimente wie die 2016 gegen neoliberale Arbeitsgesetze in Frankreich praktizierten, abendlichen basisdemokratischen Versammlungen auf gro\u00dfen Pl\u00e4tzen wie \u201eNuit Debout<\/a>\u201c\u00a0((15)) vergessen, anstatt ihnen Dauer zu verleihen. Der Aufruf zu anarchistischer Wahlbeteiligung f\u00fchrt nur zu Perspektivlosigkeit, im Falle Frankreichs zur andauernden Institutionalisierung der falschen Alternative Macron versus Le Pen, mit der desillusionierenden Perspektive, dass der Stimmenunterschied immer geringer wird und die paar anarchistischen Stimmen sowieso nichts bewirken. In Spanien 1936 waren 30 Jahre anarchosyndikalistische Organisierung vorausgegangen. Als die Bewegung so zahlreich war, um \u00fcber die Wahlurne real was zu bewirken, stand die soziale Revolution eh schon kurz bevor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"