Abdullah \u00d6calan, der Chef der kurdischen PKK, wurde nach einer monatelangen Odyssee in Kenia gekidnappt und vom t\u00fcrkischen Geheimdienst in die T\u00fcrkei geflogen. Ohne die Mithilfe des griechischen Au\u00dfenministers, der kenianischen Beh\u00f6rden und US-Geheimdienstes w\u00e4re die Entf\u00fchrung nicht m\u00f6glich gewesen. Der griechische Staat hat sich von der Unterst\u00fctzung dieser v\u00f6lkerrechtswidrigen Aktion vermutlich eine Verbesserung seiner schlechten Beziehungen zum Nachbarstaat T\u00fcrkei erhofft und die USA erwarten als Dank f\u00fcr ihre Geheimdienstkooperation die Erlaubnis auch weiterhin Angriffe gegen den Irak von t\u00fcrkischem Boden fliegen zu k\u00f6nnen. Ein Ziel der amerikanischen T\u00fcrkeipolitik ist es, den NATO-Partner als Aufmarschgebiet gegen den Irak zu erhalten. Als Gegenleistung f\u00fcr die t\u00fcrkische Waffenbr\u00fcderschaft setzt sich die US-Regierung seit Jahren f\u00fcr eine Mitgliedschaft der T\u00fcrkei in der EU ein und unterst\u00fctzt den t\u00fcrkischen Krieg gegen das kurdische Bev\u00f6lkerungsviertel in der T\u00fcrkei, politisch, finanziell, durch Waffenlieferungen und durch die Ausbildung t\u00fcrkischer Offiziere in den USA.<\/p>\n
So die Schlagzeile der t\u00fcrkischen Boulevardzeitung Sabah am 17. Februar 1999, einen Tag nach der Entf\u00fchrung des PKK-Vorsitzenden. Die t\u00fcrkischen Medien jubeln \u00fcber den „Sieg!“ (H\u00fcrriyet), sprich die gewaltsame Verschleppung des „Staatsfeindes Nummer 1“.<\/p>\n
„Aufnahmen vom Terroristen-F\u00fchrer.“ Unter diesem Titel verbreitete der t\u00fcrkische Fernsehsender TRT am 17. Januar st\u00fcndlich ein Video, das einen erniedrigten, offensichtlich gefolterten, narkotisiert und gebrochen wirkenden \u00d6calan zeigt, der in Handschellen gefesselt und mit verklebten Augen zwischen vermummten Mitgliedern des t\u00fcrkischen Entf\u00fchrungskommandos sitzt, die den Gefangenen verspotten und jubeln.<\/p>\n
Hier zeigt der kemalistische Staat der Welt\u00f6ffentlichkeit nicht nur das Gesicht eines gedem\u00fctigten Menschen, sondern auch gleichzeitig seine eigene, durch die Vermummung nicht zu verdeckende faschistische Fratze.<\/p>\n
Hier wird die psychische und bald wohl auch physische Vernichtung eines Menschen gefeiert, der f\u00fcr viele Kurdinnen und Kurden ein Hoffnungstr\u00e4ger und Symbol des eigenen Schicksals ist. Bei aller Kritik an dem einst so selbstherrlichen Ex-Stalinisten, f\u00fcr Mord- und Terroranschl\u00e4ge mitverantwortlichen Parteif\u00fchrer und M\u00f6chtegernstaatschef \u00d6calan: hier empfinde ich auch Mitleid mit dem Menschen \u00d6calan und Abscheu gegen\u00fcber dem menschenverachtendem Terrorsystem in der T\u00fcrkei.<\/p>\n
Weder die niederl\u00e4ndischen und deutschen StrafverteidigerInnen \u00d6calans noch unabh\u00e4ngige BeobachterInnen d\u00fcrfen an dem bald drohenden Proze\u00df teilnehmen. Was \u00d6calan im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali und vor dem ber\u00fcchtigten Staatssicherheitsgericht zu erwarten hat deutet sich durch die bereits jetzt von TRT weltweit zur Schau gestellte Mi\u00dfhandlung an.<\/p>\n
Da ist es zwar erschreckend, aber nicht unverst\u00e4ndlich, wenn viele PKK-Anh\u00e4ngerInnen durchdrehen und jetzt zum Teil auch wieder gewaltt\u00e4tige Aktionen in ganz Europa durchf\u00fchren. In der Brutalit\u00e4t der PKK spiegelt sich in abgeschw\u00e4chter Form die Brutalit\u00e4t des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs, das in den letzten Jahren zigtausende Menschen kurdischer Abstammung ermordet, unz\u00e4hlige gefoltert und Millionen zur Flucht gezwungen hat. Die PKK ist milit\u00e4risch l\u00e4ngst geschlagen (vgl. GWR 235), aber die kurdischen Kinder, die uns bei einer Delegationsreise durch die T\u00fcrkei und Kurdistan im kurdischen Slum der t\u00fcrkischen Gro\u00dfstadt Adana begeistert „B\u00eej\u00ee Serxwebun! (Es lebe die Unabh\u00e4ngigkeit!), B\u00eej\u00ee Azad\u00ee! (Es lebe die Freiheit!), das nationalistische „B\u00eej\u00ee Kurdistan!“ und die F\u00fchrerkultparole „B\u00eej\u00ee Serok Apo!“ („Es lebe der F\u00fchrer Apo!“) entgegengerufen haben, sie hoffen weiterhin auf die PKK und \u00d6calan. Bald sind sie erwachsen, und auch wenn sich die PKK jetzt spalten wird und ihr Zerfall droht: Das Problem dieser Kinder ist nicht gel\u00f6st. Solange ihnen verboten wird ihre kurdische Sprache zu sprechen, solange ihnen kulturelle, soziale und politische Rechte verwehrt werden, solange die Gewalt des kemalistischen Staates ihre Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen tritt, solange wird der t\u00fcrkisch-kurdische Krieg weitergehen, solange wird auch aus der Sicht dieser Kinder die Gewalt gegen diesen Unterdr\u00fcckungsapparat und alles was damit in Verbindung gebracht wird, eine gerechte Sache sein.<\/p>\n
Der t\u00fcrkische Staat investiert j\u00e4hrlich mehr als 15 Milliarden Dollar in den Krieg. Er setzt weiterhin auf Terror und Gewalt. Auch weil die t\u00fcrkische Armee zur Zeit ein Verbot gegen die gem\u00e4\u00dfigte kurdische HADEP, Nachfolgepartei der verbotenen demokratischen Parteien HEP und DEP (siehe B. Dr\u00fccke, Serxwebun! Gesellschaft, Kultur und Geschichte Kurdistans, Edition Blackbox, Bielefeld 1998), vor dem Verfassungsgericht durchsetzt, bleibt die Hoffnung auf einen t\u00fcrkisch-kurdischen Dialog, auf eine friedliche L\u00f6sung, auf sprachliche und kulturelle Autonomie der Kurdinnen und Kurden in der T\u00fcrkei unrealistisch (siehe Kommentar, S. 2).<\/p>\n
Die Hamburger ZEIT vom 18. Februar 1999 analysiert die Aktionen der PKK-AktivistInnen in Europa: „Den Kampf auf die Stra\u00dfen europ\u00e4ischer St\u00e4dte zu verlagern, Geiseln zu nehmen oder Botschaften zu st\u00fcrmen ist nicht einmal unlogisch. Die PKK-Anh\u00e4nger sind \u00fcberzeugt, da\u00df Ankara ohne politischen Druck aus Europa in der Kurdenfrage niemals einlenken wird.<\/p>\n
Und darin haben sie nicht unrecht. Der Hebel, mit dem hier Druck auszu\u00fcben w\u00e4re, ist der t\u00fcrkische Wunsch einer Mitgliedschaft in der EU. Die Europ\u00e4er m\u00fcssen Flagge zeigen und der T\u00fcrkei unmi\u00dfverst\u00e4ndlich signalisieren, da\u00df eine Aufnahme in die EU prinzipiell zu haben ist – aber nicht ohne Kompromisse in der Kurdenfrage. Das Problem ist mit einem Verbot der PKK wie in Deutschland und Abschiebungen gewaltt\u00e4tiger Kurden nicht zu l\u00f6sen. Die kurdische Gewalt in diesen Tagen zeigt, da\u00df die Europ\u00e4isierung der Kurdenfrage nicht aufzuhalten ist.“<\/p>\n
Die Bildzeitung propagiert folgende „L\u00f6sung“: „Schlu\u00df jetzt! Kanzler, Herr Schily – halten Sie Wort! Terroristen haben bei uns nichts zu suchen!“ So ihre Titelschlagzeile vom 18. Februar 1999. Der Bild-Leitartikel beginnt mit einem Zitat Gerhard Schr\u00f6ders – „Wer unser Gastrecht mi\u00dfbraucht, f\u00fcr den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!“ – und endet mit der Forderung „Raus mit den Terrorkurden!“ Bild-Kommentator Peter Boenisch: „Die Kurden – und nicht nur sie – haben Asyl. Und nach jeder Tr\u00fcmmer-Orgie freien Abzug. Schieben wir wirklich mal einen Gewaltt\u00e4ter ab, ist er gleich wieder da. Wom\u00f6glich noch mit Verwandten an der Hand und (oder) Rauschgift im Gep\u00e4ck. Diese liberale Republik droht ein Staat von Weicheiern zu werden. Das ist brandgef\u00e4hrlich. Denn eine Demokratie, die sich nicht wehrt, \u00f6ffnet der Willk\u00fcr und den Hitlers T\u00fcr und Tor.“<\/p>\n
Volksverhetzung wie sie im Buche steht.<\/p>\n
Da\u00df die PKK zu einer friedlichen L\u00f6sung bereit ist, das hat sie durch den von ihr mehrmals einseitig verk\u00fcndeten und eingehaltenen Waffenstillstand unter Beweis gestellt.<\/p>\n
Die dringend anstehende, aber eher unwahrscheinliche Basisdemokratisierung der PKK und der immer noch vom Milt\u00e4r dominierten t\u00fcrkischen Gesellschaft ist nur nach einem von beiden Seiten getragenen Waffenstillstand m\u00f6glich.<\/p>\n
Die zu Tausenden unter bestialischen Bedingungen inhaftierten politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei – u.a. die inhaftierten MenschenrechtlerInnen wie z.B. Layla Zana, die Kriegsdienstverweigerer, kritischen JournalistInnen, Mitglieder der Parteien HEP, DEP, HADEP und PKK und auch Abdullah \u00d6calan – m\u00fcssen sofort freigelassen werden.<\/p>\n
Unsere Solidarit\u00e4t gilt nicht der autorit\u00e4ren, Gewalt aus\u00fcbenden Organisation PKK. Unsere Unterst\u00fctzungsarbeit sollte sich auf die Fl\u00fcchtlinge, auf die au\u00dferparlamentarischen, antimilitaristischen, feministischen, gewaltfreien, libert\u00e4ren und neuen sozialen Bewegungen auch in der T\u00fcrkei konzentrieren. Eine wirklich dauerhafte und friedliche L\u00f6sung des Konflikts kann es nur von unten geben, durch eine Graswurzelrevolution, eine radikale Entmilitarisierung und Basisdemokratisierung der t\u00fcrkischen Gesellschaft.<\/p>\n
Doch solange den kurdischen und t\u00fcrkischen Kindern in der Schule der Kemalismus – „Stolz ist, wer sich T\u00fcrke nennen darf“ (Atat\u00fcrk) – eingebl\u00e4ut wird und der Geist des autorit\u00e4ren, gewaltt\u00e4tigen „Vaters aller T\u00fcrken“ in den K\u00f6pfen der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit spukt, ist eine solche Entwicklung hin zu einer freiheitlichen, gewaltfreieren oder gar herrschaftslosen Gesellschaft nicht realistisch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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