Liebe Freunde und Freundinnen der Graswurzelrevolution in Deutschland, habt Ihr Lust auf einen kleinen Blick auf Euer Lieblingsland, wenn es um Urlaub, sch\u00f6ne Seen und glitzernde Gletscher geht, kurz: auf \u00d6sterreich?<\/p>\n
\u00d6sterreich ist einen Seitenblick wert. Prominente heimische b\u00fcrgerliche Massenmedien berichten, dass in Deutschland \u00f6sterreichische Verh\u00e4ltnisse undenkbar w\u00e4ren. Und die meinen das mit einem lobenden Unterton, was Deutschland betrifft. Klingt bedenklich. \u00d6sterreich war historisch gegen und dann f\u00fcr und dann wieder gegen einen \u201eAnschluss\u201c an Deutschland und hat sich nach der Nazi-Zeit ganz cool aus der Aff\u00e4re geschummelt mit dem M\u00e4rchen des ersten Opfers des Nationalsozialismus. Ich richte meinen Artikel an die Graswurzelrevolution, weil in der aktuellen Debatte in \u00d6sterreich Deutschland von den links-liberalen Medien als mahnendes Beispiel f\u00fcr saubere Politik genannt wird. In Deutschland w\u00e4ren ein Bundeskanzler Sebastian Kurz, ein Finanzminister Gernot Bl\u00fcmel nicht tragbar. Aus diesem Grund will ich Ihnen, werte Leserinnen und Leser erz\u00e4hlen, warum Sie \u00d6sterreich so nett finden. Manchmal.<\/p>\n
Vielleicht interessiert Sie, werte Leser und Leserinnen, ein romantischer \u00f6sterreichischer Heimatroman, der \u2013 gerichtlich gepr\u00fcft \u2013 auf Tatsachen beruht.<\/p>\n
Ich beginne mit der Geschichte vom Kinderwagen. Der \u00f6sterreichische Finanzminister Bl\u00fcmel wird von Steuerfahndern aufgesucht. Eine Hausdurchsuchung findet statt. Die Frau des Ministers f\u00e4hrt w\u00e4hrenddessen einen Laptop im Kinderwagen spazieren. Nach ihrer R\u00fcckkehr stellt sich heraus: Auf diesem Computer waren keine interessanten Daten zu finden. Wie bl\u00f6d kann man sein? Die Familie Bl\u00fcmel w\u00e4hnte sich damit in Sicherheit. Niemand interessierte sich daf\u00fcr, warum die Frau das Bed\u00fcrfnis hatte, einen keine strafrechtlich relevanten Daten enthaltenden Laptop im Kinderwagen spazieren zu fahren.<\/p>\n
Alles begann mit \u201eIbiza\u201c<\/b><\/p>\n
Ich denke, ich muss die Geschichte anders erz\u00e4hlen. 2017 gab es in \u00d6sterreich ein politisches Erdbeben. Dieses Erdbeben hat mit den Deutschen zu tun. Ja, ja, die S\u00fcddeutsche Zeitung bekam das \u201eIbiza-Video\u201c in voller L\u00e4nge zugespielt. Zwei deutsche Medien konnten sich am\u00fcsieren, die b\u00fcrgerlichen Massenmedien im \u00d6si-Land bekamen nur k\u00fcmmerliche etwa 6 Minuten eines \u00fcber sieben Stunden sich hinziehenden Videos zu sehen. Die heimischen Medien blickten neidvoll nach Deutschland.<\/p>\n
Mit der Ausstrahlung des \u201eIbiza-Videos\u201c begann der Fall des t\u00fcrkis-blauen Regierungsexperimentes. T\u00fcrkis steht f\u00fcr den schwarzen Bundeskanzler Sebastian Kurz (die \u00d6sterreichische Volkspartei war vormals schwarz, also konservativ), der in neuer Farbe mit alten Seilschaften ausgestattet wurde.<\/p>\n
Nachdem sich der der Freiheitlichen Partei angeh\u00f6rende Vizekanzler Heinz-Christian Strache so blamiert hatte, dass er sich selber aus dem politischen Rennen genommen hat, setzte der \u00dcberflieger Kurz zur n\u00e4chsten Attacke an.<\/p>\n
Bis zur Wahl der n\u00e4chsten Regierung gab es einige Turbulenzen, einen Misstrauensantrag gegen Kanzler und Regierung, eine sogenannte Experten- oder \u00dcbergangsregierung, deren Auftrag es war, bitte nur zu verwalten, aber nicht zu gestalten, die Expertinnen und Experten waren schlie\u00dflich Beamt_innen. In der \u00f6ffentlich kommunizierten Wahrnehmung vieler Beobachter_innen war das eine entspannte Zeit. Politische Nachrichten brauchte man nicht zu lesen, es gab ja keine. Metternich l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Der Gesalbte \u2013 auferstanden aus Ruinen<\/b><\/p>\n
Die n\u00e4chste Wahl brachte einem Bundeskanzler eine satte Mehrheit, brachte einen Politiker an die Macht, der sich zuvor nach dem Misstrauensantrag wie ein beleidigter Bub kaum mehr hatte sehen lassen. Da war er wieder. Auferstanden aus Ruinen, da war er, der Gesalbte. Liebe Leserinnen und Leser in Deutschland, es gibt auf Youtube ein Video, das zeigt, wie alternativ religi\u00f6se Menschen den Sebastian Kurz geweiht und gesalbt hatten, unter den Segnenden befand sich auch der Weihbischof von Wien.<\/p>\n
Warum ist das eine Emp\u00f6rung wert? Das ist kein Grund, sich aufzuregen. Aber die Geschichte geht noch weiter. Der \u00dcberflieger Sebastian Kurz holt sich in seine n\u00e4chste Regierung die Gr\u00fcnen ins Boot. Die Gr\u00fcnen machen mit. Ihr Gebaren in Deutschland, wo die Gr\u00fcnen mit Joschka Fischer bewiesen haben, wie weit sie sich von Pazifismus und Antimilitarismus entfernt haben, spricht schon B\u00e4nde. Aber die \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen verbiegen sich noch einen Schritt weiter.<\/p>\n
In \u00d6sterreich wird dar\u00fcber diskutiert, wie Posten und sehr viel Geld verschoben werden. Diskutiert werden nicht Inhalte, diskutiert wird der Stil der Postenschacherei. Die b\u00fcrgerlichen Massenmedien finden es nicht gut, wenn Posten per SMS mit \u201ebussi bussi\u201c vergeben werden. Die Geschichte ist die, und die ist wahr, dass der Chef der \u00d6sterreichischen Beteiligungs-AG (\u00d6BAG) knapp eine Milliarde Euro Geld verwaltet. Die Vergabe des Chefpostens ist nat\u00fcrlich Chefsache. Nun kommuniziert der Bundeskanzler mit demjenigen, der minderqualifiziert ist, per \u201ekriegst eh alles, was du willst\u201c und \u201ebussi bussi\u201c am Ende.<\/p>\n
Das ist ja alles noch im Rahmen allseits verstehbarer Politik. Nat\u00fcrlich teilt man sich Geld und Posten untereinander auf, das ist gute alte sozialpartnerschaftliche Tradition. Schwerer zu vermitteln ist, dass die sogenannte \u201erote Linie\u201c bzw. ein Stopp-Schild nicht \u00fcberschritten werden darf. Bis zum Auftreten des \u00dcberflieger-Bundeskanzlers Sebastian Kurz war es Konsens, dass Anklagebank und Regierungsbank nicht zusammengehen. Im \u201eKriminalfall Kurz\u201c wird der \u00f6sterreichische Bundeskanzler offiziell als \u201eBeschuldigter\u201c gef\u00fchrt, das hei\u00dft, die Beweislast ist so dicht, dass Anklage erhoben werden wird. Er hat vor dem in \u00d6sterreich allseits gesch\u00e4tzten U-Ausschuss zum Thema K\u00e4uflichkeit der Regierung nachweislich die Unwahrheit gesagt.<\/p>\n
Trotz Anklage wie selbstverst\u00e4ndlich weiter im Amt<\/b><\/p>\n
Genau da wird es f\u00fcr Sie, liebe deutsche Leserinnen und Leser, interessant. Der \u00f6sterreichische Bundeskanzler betont nicht etwa seine Unschuld, er besteht darauf, obwohl er als Beschuldigter gef\u00fchrt wird, darauf, sein Amt weiter auszuf\u00fchren, auch wenn er angeklagt werden sollte, und auch wenn er \u2013 was er nicht annimmt \u2013 verurteilt w\u00fcrde. Er h\u00e4tte vor Gericht nicht vors\u00e4tzlich die Unwahrheit gesagt. Das Netzwerk Kurz baut vor. In die Zukunft gereimt m\u00f6chte ich aus gegebenen Anlass aus pazifistischer Sicht auch was sagen d\u00fcrfen:<\/p>\n
Ich bin es leid, mir das Gejammer der \u00d6sterreichischen Volkspartei (\u00d6VP) anzuh\u00f6ren, die jetzt auf Mitleid spielt,<\/p>\n
Ich bin es leid, mir die Gr\u00fcnen als Steigb\u00fcgelhalter der seit 1955 immer im Parlament mitbestimmenden \u00d6VP anzuh\u00f6ren,<\/p>\n
Ich kann es nicht mehr h\u00f6ren, dass die Gr\u00fcnen, in Regierungsverantwortung stehend, von Klimaschutz reden statt von Korruptionsbek\u00e4mpfung. War da nicht mal was von wegen sauberer Politik?<\/p>\n
Vielleicht m\u00f6gen deutsche Linke mich eher verstehen. Ich bin Pazifistin, ich bin Antimilitaristin, was mich st\u00f6rt ist, dass wir unsere Verantwortung vor der Geschichte nicht wahrnehmen, was mich st\u00f6rt, ist meine eigene Ohnmacht.<\/p>\n
Wenn ich Nachrichten sehe, ist es belanglos. Wenn ich Leute sehe, die sich als Politikerinnen und Politiker ernst nehmen, finde ich sie verlogen. Wenn ich mir die Parlamentsdebatten anh\u00f6re, finde ich sie jenseitig. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Als Studierende konnten wir in Salzburg, so als Experiment, den B\u00fcrgermeister und \u00e4hnlich hoch bezahlte Politiker und Politikerinnen daf\u00fcr gewinnen, mit uns einkaufen zu gehen. Sie sollten so viel Geld ausgeben, wie eine arbeitssuchende Person pro Woche zur Verf\u00fcgung hat. Niemand, der B\u00fcrgermeister am allerwenigsten, hatten eine Ahnung davon, wie wenig Geld sie ausgeben konnten. Sie schauten irritiert auf die Kassa, als sie anerkennen mussten, dass mehr als die H\u00e4lfte der von ihnen eingekauften Waren mangels Geld nicht im Einkaufskorb verblieb. Die Politik der \u201eVolksvertreter\u201c ist ohne jeden Bezug zu denen, f\u00fcr die sie angeblich gemacht wird.<\/p>\n
Ein Beispiel m\u00f6chte ich noch anf\u00fcgen. Der erste Nationalratspr\u00e4sident, Wolfgang Sobotka, war im Alois-Mock-Institut gut verankert. (Alois Mock war Spitzenpolitiker der Konservativen, ergo Vizekanzler). Zwischen Sobotka und dem Gl\u00fccksspielkonzern Novomatic und der konservativen \u00d6VP gab es gerichtlich nachgewiesene Absprachen, dem Gl\u00fccksspielkonzern mittels Gesetzen international Vorteile zu verschaffen. Da ist nachweislich Geld geflossen.<\/p>\n
Da m\u00fcsste man doch irgendwie auch gegen Sobotka ermitteln. Nein. Nat\u00fcrlich nicht. Liebe Leserinnen und Leser, vergessen Sie bitte nicht: ich berichte aus \u00d6sterreich. Der werte Herr ist erster Nationalratspr\u00e4sident, ist selbstverst\u00e4ndlich auf Grund seines Amtes auch der oberste Richter jenes Untersuchungs-Ausschusses, welcher \u2013 ja gegen was \u2013 ermitteln soll. Der werte Herr ist oberster Richter. Gegen den obersten Richter kann nicht ermittelt werden. Somit ist alles in Ordnung. Es ging darum, ob die t\u00fcrkis-blaue Regierung k\u00e4uflich sei. Der erste Nationalratspr\u00e4sident Sobotka ist ein Anh\u00e4nger der Konservativen, der \u00d6VP. Die hatte aber nie etwas mit dem Alois-Mock-Institut zu tun, das Alois-Mock-Institut ist nach Alois Mock benannt, dem langj\u00e4hrigen Vize von Kanzler Bruno Kreisky, einem erzschwarzen Politiker. Das eine hat aufgrund der Gewaltenteilung mit dem anderen nichts zu tun. Sicher.<\/p>\n
Kurz zusammengefasst:<\/p>\n
\u2013 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, um die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) in Bedr\u00e4ngnis zu bringen;<\/p>\n
\u2013 immer mehr geriet aber die konservative Partei, die \u00d6VP, in Bedr\u00e4ngnis;<\/p>\n
\u2013 illegale Parteispenden, illegale Parteienfinanzierung, Postenschacher wurden \u00f6ffentlich;<\/p>\n
\u201ekriegst eh alles, was du willst\u201c \u2026 \u201eich liebe meinen Kanzler\u201c und \u201ebussi bussi\u201c<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Selbst die Kirche wird eingesch\u00fcchtert<\/b><\/p>\n
Eine neue Dimension erreichte das Gebaren der Regierung mit der Einsch\u00fcchterung von Vertretern der Kirche. Kein Witz. Bevor der \u201eBussi-Bussi\u201c-Freund des \u00f6sterreichischen Bundeskanzlers Chef der \u00d6BAG wurde, war er schon mal der Mann f\u00fcrs Grobe. Die Bischofskonferenz hatte \u2013 wie sie es immer tut \u2013 wieder einmal die Fl\u00fcchtlingspolitik der Regierung kritisiert. In \u00d6sterreich ist es normal, dass die Konservativen von den Kirchenvertretern (sind bei uns nur M\u00e4nner) die Meinung gesagt bekommen, dazu muss man wissen, dass sich Caritas und Diakonie engagieren. Es ist ein Skandal, dass Bundeskanzler Kurz seine Scharfmacher ausschickt, um Kirchenvertreter einzusch\u00fcchtern, weil diese wie immer die \u00f6sterreichische Fl\u00fcchtlingspolitik kritisieren. Was sollen sie denn sonst tun? Diese Kirchenleute haben halt Mitleid. Dass aus einer dem Gericht vorliegenden E-Mail hervorgeht, dass der sp\u00e4tere \u00d6BAG-Chef die Kirchenvertreter so eingesch\u00fcchtert hat, dass diese zuerst \u201erot, dann wei\u00df, dann zittrig\u201c geworden sind, l\u00e4sst tief blicken, vor allem, wenn man gelesen hat, dass der Bundeskanzler geschrieben hatte, \u201e…Vollgas\u201c.<\/p>\n
Warum wende ich mich damit an eine deutsche Leser_innenschaft: Ganz einfach, ich wende mich an Pazifist_innen und Antimilitarist_innen, die einen Blick auf \u00d6sterreich werfen, um mit uns, wenn wir Linken es denn schaffen sollten, gemeinsam aufzustehen. Wenn Sie, werte Leser_innen, es m\u00f6chten, kann ich Ihnen noch einige Grausligkeiten \u00f6sterreichischer Innenpolitik erz\u00e4hlen. Das war ja erst die Spitze des Eisbergs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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