Die vier nun verurteilten jungen Afghanen wurden wegen Brandstiftung mit Gef\u00e4hrdung von Menschenleben, Zerst\u00f6rung von Privateigentum und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Verhaftet und nun verurteilt wurden sie aufgrund der Aussage eines einzigen Augenzeugen, der gesehen haben will, wie sie ein Feuer in Moria legten. Der Prozess, der auf Chios stattfand, dauerte zwei Tage und wurde durch internationale Prozessbeobachter*innen als unfaires und gegen rechtsstaatliche Prinzipien versto\u00dfendes Verfahren kritisiert. Trotz mangelhafter Beweisgrundlage und pers\u00f6nlicher Abwesenheit des einzigen angeblichen Augenzeugens, wurden die Betroffenen unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zu langen Haftstrafen verurteilt. Vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude zeigten dutzende Menschen ihre Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten.<\/p>\n
Bereits im Vorfeld hatten \u00fcber 70 europ\u00e4ische Organisationen, Gruppen und Initiativen sowie hunderte Einzelpersonen im Rahmen der Kampagne #FreeTheMoria6 lautstark einen transparenten Prozess gefordert und ihre Solidarit\u00e4t mit den Moria 6 gegen das t\u00f6dliche europ\u00e4ische Grenzregime verk\u00fcndet. Denn schon vor Beginn des Prozesses gab es Anhaltspunkte, dass das Recht der Angeklagten auf ein faires und gerechtes Verfahren nicht gew\u00e4hrleistet werden w\u00fcrde und sie stattdessen in einem politischen Schauprozess als S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr die unmenschliche EU-Migrationspolitik herhalten sollten. So wurden die Angeklagten in der griechischen \u00d6ffentlichkeit und medialen Berichterstattung immer wieder vorverurteilt. Bereits am Tag nach ihrer Verhaftung am 16. September 2021 hat der griechische Migrationsminister Mitarachi in einem Interview mit CNN die Jugendlichen als Schuldige f\u00fcr die Feuer im Lager Moria pr\u00e4sentiert. Die Bef\u00fcrchtung eines weiteren Schauprozesses entstand auch im Hinblick auf die bereits stattgefundene erste Gerichtsverhandlung gegen zwei der Angeklagten, bei dem massive rechtsstaatliche M\u00e4ngel dokumentiert wurden und die in einem Schuldspruch auf derselben zweifelhaften Beweislage endete.<\/p>\n
R\u00fcckblickend haben sich bei dem Prozess gegen die 4 Angeklagten alle Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigt. Von Anfang bis Ende wurden rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze nicht erf\u00fcllt. Angeblich aufgrund von Pandemie-Beschr\u00e4nkungen war es der \u00d6ffentlichkeit, einschlie\u00dflich Journalist*innen und unabh\u00e4ngigen Prozessbeobachter*innen (z. B. vom European Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH)), trotz vorheriger Anmeldung nicht erlaubt, das Verfahren im Gerichtssaal zu verfolgen, womit die Verhandlung de facto unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfanden. Dennoch waren, trotz der hohen Polizeipr\u00e4senz rund um das Geb\u00e4ude, mindestens sechs Polizeibeamte im Gerichtssaal anwesend.<\/p>\n
Der bestehende Nachweis \u00fcber die Minderj\u00e4hrigkeit von drei der vier Angeklagten, den die Verteidigung des Legal Centre Lesbos einbrachte, wurde vom Gericht ignoriert und der Prozess nicht vor einem Jugendgericht verhandelt. Abgelehnt wurde auch der Antrag auf eine angemessene \u00dcbersetzung f\u00fcr die Angeklagten. Absolut skandal\u00f6s ist jedoch, dass der Hauptzeuge der Anklage bzw. der einzige Belastungszeuge, dessen Aussage zur Verhaftung gef\u00fchrt hat, nicht im Gerichtssaal erschien und es keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Verteidigung gab ihn zu befragen. Seine schriftliche Zeugenaussage war voller Fehler und Widerspr\u00fcche: so hat es an der Stelle, wo er die Angeklagten angeblich beobachtet haben will, nach Aussage der Feuerwehr zu dem Zeitpunkt keinen Brand gegeben.<\/p>\n
Insgesamt wurden am ersten Verhandlungstag 15 Zeugen der Staatsanwaltschaft vernommen, wobei keiner von ihnen die Angeklagten identifizierte. Das einzige „Beweisst\u00fcck“, das die Angeklagten mit der Tat in Verbindung brachte, ist somit die widerspr\u00fcchliche, fehlerhafte, schriftliche Aussage eines Mannes, der zum Zeitpunkt des Prozess „nicht mehr auffindbar“ war. Einige Beobachter*innen vermuteten, dass er, nachdem er die Aussage gemacht hatte, von der Polizei mit Papieren ausgestattet wurde, um die Insel zu verlassen. Inzwischen ist bekannt, dass der „nicht mehr auffindbare“ Hauptzeuge in Deutschland ist.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall der Moria 6 soll der Hauptzeuge eine einflussreiche Person innerhalb der paschtunischen Gemeinschaft in Moria gewesen sein. Die Angeklagten wiederum geh\u00f6ren alle der Minderheitengemeinschaft der Hazara an, die unter der Diskriminierung durch die paschtunische Mehrheit in Afghanistan leidet. Die Spannungen zwischen den beiden Gemeinschaften spielten auch in Moria eine Rolle. Die Verteidigung beantragte, die schriftliche Erkl\u00e4rung von der Beweisaufnahme auszuschlie\u00dfen und berief sich dabei auf das in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (Art. 6) verankerte Recht auf ein Kreuzverh\u00f6r von Belastungszeugen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.<\/p>\n
Nach Anh\u00f6rung der Schlusspl\u00e4doyers am zweiten Tag kamen die drei Richter und vier Geschworenen zu einem einstimmigen Urteil und sprachen die Angeklagten der Brandstiftung mit Gef\u00e4hrdung von Menschenleben unter erschwerenden Umst\u00e4nden der Sachbesch\u00e4digung schuldig. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurde fallen gelassen. Die vier Beschuldigten wurden zu je 10 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Mildernde Umst\u00e4nde, wie z.B. keine Polizeieintr\u00e4ge, die fatale Situation in Moria, das junge Alter der Angeklagten oder ihre gute F\u00fchrung im Gef\u00e4ngnis wurden dabei nicht ber\u00fccksichtigt. Nach dem Prozess legten die Verteidiger*innen Berufung ein und dr\u00fcckten ihre Wut und Ungl\u00e4ubigkeit aus, aber auch ihren Willen, weiter f\u00fcr die Freiheit der Moria6 zu k\u00e4mpfen, wenn n\u00f6tig bis vor den europ\u00e4ischen Gerichtshof.<\/p>\n
Der intransparente und unfaire Fall der Moria 6 ist kein Einzelfall, sondern Teil einer systematischen Praxis von illegitimen und diskriminierenden Vorgehensweisen gegen Menschen auf der Flucht. Die Verhaftung und Verurteilung einzelner, angeblich schuldiger Migrant*innen wird von den griechischen Beh\u00f6rden genutzt um von der strukturellen Gewalt des Hotspot-Systems und bestehenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Diese „Strategie“ konnte auch schon in fr\u00fcheren F\u00e4llen wie z.B. im Fall der sogenannten Moria 35 beobachtet werden.<\/p>\n
Die Gerichtsurteile gegen die Moria 6 lenken von den Umst\u00e4nden ab, warum Moria gebrannt hat. Auch wenn dieses Mal das ber\u00fcchtigtste griechische Hotspot-Lager komplett niedergebrannt ist, war es l\u00e4ngst nicht das erste Feuer in Moria, und auch in anderen Hotspots gab es immer wieder Br\u00e4nde. Bereits an Ostern 2020 brannte das halbe Lager Vial auf der Nachbarinsel Chios nach Protesten der Bewohner*innen ab. Anlass f\u00fcr die Wut der Menschen im Lager war der Tot einer 46-j\u00e4hrigen Frau im Camp, die nach einem Klinikaufenthalt und einem negativen Covid-19-Test am Rande des Camps in einem Container isoliert wurde. Auch wegen dieses Feuers sollen 15 beschuldigte Gefl\u00fcchtete aus dem Lager zu S\u00fcndenb\u00f6cken gemacht werden. Der Prozess gegen die Vial 15 folgt kurz nach dem gegen die Moria 6. Die Bedingungen unter der Corona-Pandemie in den Camps haben die ohnehin fatale Lage von \u00dcberbelegung in den Hotspots nochmal dramatisch verschlimmert.
\nDie konservative griechische Regierung, die ohnehin seit einiger Zeit versucht, aus den Hotspots geschlossene Camps zu machen, nutzte die Pandemie f\u00fcr monatelange Ausgangssperren aus den Camps. Als die ersten Infektionen Moria erreichten, wurden die Infizierten oder andere nicht aus den hygienisch unhaltbaren Umst\u00e4nden im Lager herausgeholt. Stattdessen sollten verschiedene Gruppen im Lager isoliert werden – was Unmut und Angst bei den Bewohner*innen ausl\u00f6ste. Gleichzeitig wurde ein Vertrag der griechischen Regierung \u00f6ffentlich, der Anlagen zur kompletten Abriegelung des Lagers beinhaltete. Das Europ\u00e4ische Grenzregime und die griechische Regierung haben vor dem Brand in Moria also die Situation ausgenutzt, um der geplanten Errichtung riesiger Freiluftgef\u00e4ngnissen auf den Hotspot-Inseln n\u00e4her zu kommen, nachdem ihre Pl\u00e4ne geschlossener Camps kurze Zeit vorher noch an deutlichen Protesten und Widerstand auch der Inselbev\u00f6lkerung gescheitert waren. Bemerkenswert ist aber vor allem, dass es bei den Br\u00e4nden sowohl in Moria als auch in Vial ausschlie\u00dflich zu Sachschaden gekommen ist. W\u00e4hrend im „Normalbetrieb“ dieser Lager also an Gewalt, fehlender medizinischer und anderer Versorgung oder schlicht im Winter an der K\u00e4lte leider regelm\u00e4\u00dfig Menschen sterben, echauffiert sich momentan eine Welt\u00f6ffentlichkeit \u00fcber Feuer, die lediglich Zelte und Container verbrannt haben. Das veranlasste griechische, linke Solidarit\u00e4tsstrukturen in ihrem Aufruf zum Prozess gegen die Moria 6 zu der Aussage: „Das Verbrechen ist nicht, dass Moria angez\u00fcndet wurde, sondern, dass es existiert hat!“<\/p>\n
Zwar sind die aktuellen Urteile gegen die Moria 6 eine schwere Niederlage im Kampf f\u00fcr Gerechtigkeit, aber Aktivist*innen und Unterst\u00fctzer*innen der Betroffenen sind sich einig, dass sie mit den zu Unrecht Verurteilten weiter solidarisch sein werden. Sie werden die Verteidigung weiterhin finanziell und auf anderen Wegen dabei unterst\u00fctzen alle Rechtsmittel aussch\u00f6pfen, um innerhalb eines fairen Prozesses die Unschuld der Angeklagten zu beweisen.<\/p>\n
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