P\u00fcnktlich zur Jahrtausendwende wird das neue deutsche Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht in Kraft treten. Ein ad\u00e4quates Datum, um der Regierungsrethorik von der „Jahrhundertreform“ symbolischen Nachdruck zu verleihen. Die \u00f6ffentliche Debatte der letzten Wochen und Monate war voll von gro\u00dfen Worten. Die Gr\u00f6\u00dfe allein aber sagt bekanntlich \u00fcber den Inhalt noch nicht viel aus. Ist das Gro\u00dfe auch wirklich das Gute und Richtige? Ist mit dem neuen Gesetz wirklich sp\u00fcrbar Besseres erreicht worden? Ein fundamentaler Ein- oder Abschnitt, wie die gro\u00dfe Kalenderwende zum n\u00e4chsten Jahreswechsel? Nein. Das von der FDP durchgedr\u00fcckte sogenannte Optionsmodell reicht nicht heran an die Erwartungen an diese Gesetzes\u00e4nderung, die von Gr\u00fcnen oder MigrantInnengruppen, von Linksliberalen und ganz allgemein den hier lebenden Ausl\u00e4nderInnen seit Jahren gehegt und gepflegt wurden. Es gab zu Recht die Hoffnung, da\u00df mit dem deutschen Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht von 1913, aus Kaisers Zeiten also, einer Zeit, da Schwarze noch im Hamburger Zoo wie Tiere zu besichtigen waren, da\u00df mit diesem Gesetz auch dem institutionellen Rassismus eine partielle aber geschichtstr\u00e4chtige Abfuhr erteilt wird. Das ius sanguinis, das Blutsrecht, regelt bis heute die Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Nationalstaat und damit auch den Zugang zu staatsb\u00fcrgerlichen Rechten. Von Ausnahmen abgesehen darf, wer in Deutschland lebt, aber nicht hier geboren ist, weder an Wahlen, noch an der Ressourcenverteilung des Sozialstaates \u00fcberhaupt bzw. gleichberechtigt teilnehmen. (Und man\/ frau mu\u00df w\u00e4hlen d\u00fcrfen, um es boykottieren zu k\u00f6nnen). Die Bev\u00f6lkerung wird v\u00f6lkisch konstruiert: dazu geh\u00f6rt, wer die richtige Abstammung hat. L\u00e4ngst ist Deutschland ein Einwanderungsland, in Mitteleuropa geh\u00f6ren Menschen, die in anderen L\u00e4ndern geboren wurden, zum normalen sozialen Leben. Aber nicht erst „seit Jahren“ ist diese v\u00f6lkische Regelung des Zusammenlebens den realen Verh\u00e4ltnissen nicht angemessen. Sie war es noch nie. Immer schon sind durch die nationalstaatliche Regelung von Zugeh\u00f6rigkeit Ausgrenzung betrieben, Gleichberechtigung verhindert und Privilegien verteilt worden.<\/p>\n
Deshalb sind Worte auch in diesem Falle Taten, sofern sie real wirken, ganz materiell sich niederschlagen. Das Gro\u00dfe und Besondere an der Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechtes ist allerdings nicht die Ver\u00e4nderung, sondern das Beibehaltene. Der Funke Hoffnung auf einen entscheidenden, zumindest formellen Schritt zu mehr Gleichberechtigung ist im Mehrheitsverh\u00e4ltnis des Bundesrates ausgetreten worden (Die herrschenden Kompromisse sind immer die Kompromisse der Herrschenden!). Da\u00df diese Mehrheitsverh\u00e4ltnisse das Ergebnis der Hessischen Landtagswahlen vom Februar `99 sind und dieses wiederum als ein Votum f\u00fcr die Hetzkampagne der CDU\/ CSU gegen die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft gewertet wurde, deutet exemplarisch die \u00dcbereinstimmung zwischen Regierung und (deutscher) Bev\u00f6lkerungsmehrheit an. Das Volk will den Doppelpa\u00df nicht (warum auch immer, Rassismus bleibt das Hauptmotiv). Der Nationalismus „von unten“ wird „oben“ gerne aufgegriffen und mit der scheinheiligen Rechtfertigung versehen, wie sie von einigen Gr\u00fcnen um Cohn-Bendit zu h\u00f6ren war, da\u00df die Regierung ja auch nicht gegen die Bev\u00f6lkerung regieren d\u00fcrfe. (Eine bestechende Logik \u00fcbrigens: „Die Bev\u00f6lkerung“ votiert f\u00fcr den weiteren Ausschlu\u00df einer Minderheit, wobei nat\u00fcrlich die Minderheit, um die es eigentlich geht, nicht mitbestimmen durfte. Weil sie also nicht gefragt wurden, nicht mitreden durften, sollen sie auch weiterhin das Maul halten m\u00fcssen).<\/p>\n
Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft bleibt weiterhin die Ausnahme. Die Option f\u00fcr in Deutschland geborene Kinder ausl\u00e4ndischer Eltern, sich bis zum 23. Lebensjahr f\u00fcr oder gegen Deutschland zu entscheiden, erleichtert fortan die Einb\u00fcrgerung f\u00fcr wenige. Das ius sanguinis ist nicht abgeschafft, sondern lediglich durch ein Bodenrecht (ius soli) erg\u00e4nzt worden. Ab n\u00e4chstes Jahr mu\u00df daf\u00fcr der Nachweis „ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache“ erbracht werden, statt bisher lediglich der, sich „verst\u00e4ndigen“ zu k\u00f6nnen. Auf den richtigen Gebrauch der Worte kommt es nun mal an. Was richtig ist, entscheidet weiterhin der Nationalstaat, seine \u00c4mter, seine \u00f6konomischen Bedarfsstatistiken, sein Volk. Dieses Verfahren f\u00fcr bzw. gegen „Fremde“ beschreiben SoziologInnen mit dem Begriff der Assimilation. Nicht zuf\u00e4llig aus der Biologie auf die soziale Welt \u00fcbertragen, bezeichnet Assimilation urspr\u00fcnglich die Anpassung eines kleinen Organismus an einen gr\u00f6\u00dferen, ohne da\u00df dieser sich dabei ver\u00e4ndert. Was f\u00fcr die Pflanzenwelt vielleicht noch denkbar ist, ist f\u00fcr Gesellschaft ausgeschlossen. Da\u00df sich in der Mehrheitsgesellschaft durch Zuwanderung und Zusammenleben nichts \u00e4ndert, kann ein beliebiger Blick auf die n\u00e4chste Pizzeria widerlegen. Und mit den „Gastarbeitern“, die einst gerufen wurden, kamen eben nicht nur zuk\u00fcnftige Gastronomiebetreiber, sondern Nachbarn. Assimilation ist also kein organischer Vorgang sozialen Wachstums, sondern ein politisches Programm. Oberster Programmpunkt ist die Aufrechterhaltung kultureller und sozialer Hierarchie. Auch das Nebeneinander von Kulturen, von dem die MulitkulturalistInnen sprechen, ist eine solche Hierarchie. Denn was der von „Nebenan“ zu tun oder zu lassen hat, bestimmen die, die sich zu „Einheimischen“ bestimmt haben. Ghettos bilden soll er schon mal nicht, aber verschwimmende Grenzen m\u00fcssen auch unter allen Umst\u00e4nden ausgeschlossen werden („Wo k\u00e4men wir denn da hin?“ In die Fremde?).<\/p>\n
Eine „Jahrhundertreform“ ist der Regierung insofern vielleicht doch gelungen: Ein Bruch mit den Prinzipien moderner Staatlichkeit, sei es ein noch so kleiner Knacks, wurde mit aller \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzung gr\u00fcndlich au\u00dfer Frage ger\u00fcckt. Wie bei allen Reformen des Jahrhunderts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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