\u201eZiviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat.\u201c (Mahatma Gandhi)<\/p>\n
Und um viel Boden geht es hier in der Colbitz-Letzlinger Heide. Etwa 230 km\u00b2 gro\u00df ist der Truppen\u00fcbungsplatz \u201eAltmark\u201c mit dem Gefechts\u00fcbungszentrum Heer (G\u00dcZ) und der darin enthaltenen die \u00dcbungsstadt Schn\u00f6ggersburg. Alle Soldat*innen des Heeres, die in Auslandseins\u00e4tze gehen, erhalten hier ihren finalen \u00dcbungsdurchgang. Es \u00fcben nicht nur Bundeswehreinheiten, sondern auch Truppen aus anderen NATO-Staaten. Nicht alle Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr haben ein Mandat der Vereinten Nationen. Inzwischen sieht selbst Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Afghanistan-Einsatz kritisch. Wesentlich weitsichtiger war Margot K\u00e4\u00dfmann in ihrer Neujahrspredigt 2010: \u201eNichts ist gut in Afghanistan.\u201c F\u00fcr Afghanistan wurde auch hier ge\u00fcbt. Ein solch zentraler Ort der Kriegsvorbereitung muss einfach im Fokus der Friedensbewegung stehen.<\/p>\n
Die \u201eTradition\u201c der Kriegsvorbereitungen auf dem Platz geht bis auf das Jahr 1935 zur\u00fcck, als die Heeresversuchsstelle Hillersleben eingerichtet wurde. Kernst\u00fcck war eine etwa 29 km lange Schie\u00dfbahn. Nach dem Zweiten Weltkrieg \u00fcbernahm die Sowjetarmee die Fl\u00e4che und nutzte sie als Truppen\u00fcbungsplatz. Seit 1994 f\u00fchlt sich die Bundeswehr als Besitzerin des Gel\u00e4ndes. Im Jahr 2000 wurde das Gefechts\u00fcbungszentrum zum Pilotprojekt f\u00fcr ein \u201eziviles\u201c Betreibermodell einer milit\u00e4rischen Einrichtung. Einige Jahre war Rheinmetall mit einer Tochterfirma die Betreiberin, jetzt ist es die Saab Training and Simulation GmbH. Auf dem Truppen\u00fcbungsplatz mit seiner \u00fcppigen Ausstattung wurde viel Geld verbaut; somit wird das M\u00e4rchen von der schlecht ausger\u00fcsteten Bundeswehr konterkariert.<\/p>\n
Mit den politischen Umbr\u00fcchen in der DDR und der staatlichen Einheit sowie dem Ende der Blockkonfrontation gab es die Chance f\u00fcr eine friedlichere Welt. Der Abzug der GUS-Truppen war in greifbarer N\u00e4he. Somit wurde auch der Ruf laut, den milit\u00e4rischen Missbrauch der Landschaft endlich zu beenden. 70.000 Unterschriften f\u00fcr eine zivile Nutzung der Heide wurden gesammelt. Beschl\u00fcsse von \u00fcber 100 Kommunalparlamenten, f\u00fcnf Kreistagen und des Landtages von Sachsen-Anhalt zur zivilen Nutzung der Heide wurden gefasst. Bis hin zur Landesregierung wurde eine Heide ohne Milit\u00e4r gefordert. Doch diese Gegenbewegung wurde vom Bundestag mit dem Beschluss des neuen Truppen\u00fcbungsplatzkonzeptes Anfang 1993 ignoriert.
\nWeil den verbalen \u00c4u\u00dferungen auch Taten folgen m\u00fcssen, wurde im Sommer 1993 auf dem ProTestCamp die B\u00fcrgerinitiative OFFENe HEIDe gegr\u00fcndet. Mit ihr sollte der Protest verstetigt werden. Inzwischen gab es schon \u00fcber 330 monatliche Friedenswege und j\u00e4hrliche Osterm\u00e4rsche, aber auch andere Veranstaltungen in der Region und \u00fcberregional. 2016 erhielt die B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr ihre Bem\u00fchungen den Aachener Friedenspreis.<\/p>\n
Fr\u00fcher waren die Milit\u00e4runiformen aus Filz, und Filz ist heute immer noch wichtig f\u00fcr das Milit\u00e4r, besonders im Umfeld von milit\u00e4rischen Einrichtungen. Da gibt es Menschen, die den \u201eWirtschaftsfaktor Bundeswehr\u201c bejubeln. Die hohe Arbeitslosigkeit in der Region in den 1990er-Jahren wurde ausgenutzt, indem die Bundeswehr mit Arbeitspl\u00e4tzen geworben hat und so einige Politiker*innen zum Umkippen gebracht hat. Ferner gingen in den Kommunen allerlei Ger\u00fcchte um, zum Beispiel dass die milit\u00e4rischen Geb\u00e4ude f\u00fcr Asylbewerber*innen genutzt werden, wenn sie die Bundeswehr nicht weiter nutzt.
\nDer so genannte Heidekompromiss von 1997 zwischen der rot-gr\u00fcnen Landesregierung von Sachsen-Anhalt und dem Bund war T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr die Bundeswehr. Erst nach dessen Unterzeichnung gingen die Bauaktivit\u00e4ten f\u00fcr das Gefechts\u00fcbungszentrum richtig los. So hat das kleine Rot-Gr\u00fcn in Sachsen-Anhalt uns eine Einstimmung auf das gro\u00dfe Rot-Gr\u00fcn im Bund ab 1998 gegeben. Seit 1999 ist die Bundeswehr st\u00e4ndig in Auslandseins\u00e4tze verwickelt.
\nDas Nichtzustandekommen der Ausweisung des Naturparks Colbitz-Letzlinger Heide ist auch dem Filz zuzuordnen. Ein Offizier vom Truppen\u00fcbungsplatz war Umweltausschussvorsitzender im Kreistag des Altmarkkreises. Selbst die so genannte \u201eReifenl\u00f6sung\u201c (ein Naturpark um den Truppen\u00fcbungsplatz herum) kam auf Grund der vielen Bedenken gegen\u00fcber dem Naturschutz nicht zustande. Heute zeigt sich der Filz u. a. durch Patenschaften von Kompanien des Gefechts\u00fcbungszentrums mit den Gemeinden rund um den Truppen\u00fcbungsplatz. Oder die Bundeswehr stellt schon mal gro\u00dfz\u00fcgig ihren Sportplatz der Grundschule f\u00fcr deren Sportfest zur Verf\u00fcgung.
\nZu den Tagen der Offenen T\u00fcr des Gefechts\u00fcbungszentrums kommen Menschen zu Tausenden auf das Gel\u00e4nde und bestaunen die Truppe bei den \u201edynamischen Waffenschauen\u201c und anderen Aktionen. Lokale Vereine k\u00f6nnen sich auf dem Kasernengel\u00e4nde pr\u00e4sentieren. Aber Krieg ist kein Volksfest. Die Lufthoheit \u00fcber den Platz muss wieder in die H\u00e4nde von Kr\u00e4ften gelangen, die gegen den milit\u00e4rischen Missbrauch der Fl\u00e4che eintreten.<\/p>\n
Gelegentlich gab es Unterst\u00fctzung f\u00fcr die OFFENe HEIDe durch andere Gruppen. So war die Gruppe Lebenslaute mit ihrer Aktion im Jahr 2010 auf dem Gel\u00e4nde. Weiterhin schauten schon mehrmals der Friedensritt und die \u201eTour de Natur\u201c vorbei. Gro\u00dfer Hoffnungsschimmer waren die \u201eWar starts here\u201c-Camps. Von 2012 bis 2017 sorgten sie f\u00fcr Aufregung in der Region. Die Ausrichter*innen der Camps mussten sich durch den Filz, der die Bundeswehr umgibt, bei\u00dfen, insbesondere bei der Suche nach einem geeigneten Platz f\u00fcr die Camps. Die eigene Friedfertigkeit der bei den Camps Versammelten war mitunter nicht sehr ausgepr\u00e4gt. Mangelnde Transparenz, Tarnen und T\u00e4uschen beherrschten die Szenerie, was eigentlich Handwerkszeug der Milit\u00e4rs ist, nicht von Leuten, die gegen das Milit\u00e4r agieren. Beim Theoretisieren im Camp war wenig Bereitschaft zu Aktionen auf dem Truppen\u00fcbungsplatz.
\nDie \u201eGewaltfreie Aktion G\u00dcZ abschaffen\u201c ist eine konsequente Aktion des Zivilen Ungehorsams, anschlussf\u00e4hig, gut vorbereitet, nicht der Beliebigkeit ausgesetzt. 2014 wurde sie zum ersten Mal durchgef\u00fchrt im Zusammenhang mit dem \u201eWar starts here\u201c-Camp. Zur Aktion geh\u00f6ren eine gute Vor- und Nachbereitung, Trainings f\u00fcr die Teilnehmer*innen und die juristischen Auseinandersetzungen infolge der Aktion.
\nNat\u00fcrlich l\u00e4sst sich das Milit\u00e4r nicht in die Karten gucken. Wenn sich der Protest auf das Gel\u00e4nde bewegt, gibt es die Ordnungswidrigkeit \u201eBetreten einer milit\u00e4rischen Einrichtung\u201c. Manchmal steht ein Zaun im Weg, dann wird es die Straftat \u201eHausfriedensbruch\u201c. Das klingt komisch. Da, wo Kriege vorbereitet werden, soll der Hausfrieden gebrochen worden sein. Die Justiz macht sich mitschuldig an den Kriegsverbrechen. Beweisantr\u00e4ge und Beweisfindungsantr\u00e4ge der Betroffenen in den Gerichtsverhandlungen werden ignoriert. Die Prozesserkl\u00e4rungen der angeklagten Aktivist*innen werden zur Kenntnis genommen, die \u201eTaten\u201c werden unabh\u00e4ngig von den Begleitumst\u00e4nden behandelt. Die Ladung von Zeug*innen, darunter auch von politischen Schwergewichten, die zur Wahrheitsfindung beitragen k\u00f6nnen, wird abgelehnt. Verfassungsgrunds\u00e4tze und das Primat des V\u00f6lkerrechts werden in den Verfahren nicht gesehen. Hier stellt sich die Frage nach der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und der Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Rechtsprechung.
\nEin Signal der Hoffnung ist hier das j\u00fcngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz. Gleich zu Beginn dieses Urteils wird der Schutz des Lebens und der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit als Verfassungsziel genannt. Und milit\u00e4risches Handeln ist genau das Gegenteil davon. In Einzelf\u00e4llen geht die pers\u00f6nliche Konsequenz bis zur Erzwingungshaft, wenn die verh\u00e4ngten Bu\u00dfgelder nicht bezahlt werden.<\/p>\n
Nach der Einweihung der Fahnenst\u00e4nder vor dem Rathaus der \u00dcbungsstadt Schn\u00f6ggersburg mit Friedensfahnen im Jahr 2017 mit Teilen der Gruppe Lebenslaute, der symbolischen Umwandlung des Gefechts\u00fcbungszentrums in ein Friedens\u00fcbungszentrum 2018 und einer kurzen Aktion 2019 sollte 2020 wieder eine gro\u00df angelegte Aktion stattfinden.
\nDie Aktion stand auch im Zeichen der allgegenw\u00e4rtigen Corona-Pandemie. Der Aktionstermin musste auf den September verschoben werden. Dabei musste darauf geachtet werden, dass die Aktion nicht mit anderen Aktionen in Terminkonflikt ger\u00e4t. Notwendig war auch ein Hygienekonzept, welches den durch Verordnungen gesetzten Rahmenbedienungen entspricht.
\nMenschen mit Erfahrungen aus anderen Brennpunkten der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen (insbesondere dem Gorleben-Widerstand) und Neulinge, j\u00fcngere und \u00e4ltere Menschen kamen in \u00fcberschaubarer Anzahl zusammen. Symbolisch wurden w\u00e4hrend der Aktion die Kriegsvorbereitungen auf dem Truppen\u00fcbungsplatz gest\u00f6rt. Salchau, eines der um 1935 f\u00fcr die Heeresversuchsstelle Hillersleben geschliffenen D\u00f6rfer, wurde als Ort der Aktion auf dem Platz ausgew\u00e4hlt und wiederbelebt. Die Einwohner*innen von Salchau und anderen Orten, die der damaligen Aufr\u00fcstung im Wege standen, waren die ersten Vertriebenen des Zweiten Weltkriegs, noch bevor der erste Schuss fiel. Die Zelte standen in der Nachbarschaft des Denkmals f\u00fcr die Gefallenen des Ersten Weltkriegs, des einzigen \u00dcberbleibsels des Ortes. Kurz dahinter ein nachgebildetes Minarett, welches die Soldat*innen der Neuzeit auf ihre Eins\u00e4tze in fernen L\u00e4ndern einstimmen soll.
\nLeider war die journalistische Begleitung auf dem Truppen\u00fcbungsplatz abhandengekommen, und die Nachrichten\u00fcbermittlung musste anders organisiert werden. Das zeigt den Bedarf f\u00fcr eine noch bessere Vorbereitung k\u00fcnftiger Aktionen. \u201eWas nicht in den Medien steht, hat nicht stattgefunden.\u201c
\nZur Aktion geh\u00f6rte eine entsprechende Begleitung, Aktionsunterst\u00fctzung rundherum. Das ging bis zu einer versammlungsrechtlich angek\u00fcndigten Mahnwache im \u00f6ffentlichen Raum. Eine solche Aktionsunterst\u00fctzung darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass alles im \u201esicheren Hafen\u201c agiert und nur wenige in die eigentliche Aktion mit ihren Konsequenzen gehen.
\nZum Gelingen tragen gut vorbereitete Aktionsideen bei, die von Menschen mit Ortskenntnis und Erfahrungen aus anderen Zusammenh\u00e4ngen nach einer Analyse der Situation entwickelt werden. Das kommt nicht immer gut an bei den Teilnehmenden. Ein richtiges Ma\u00df muss gefunden werden, dass hier nicht der Eindruck einer Bevormundung auftritt.
\nUnmittelbar nach Verlassen des Truppen\u00fcbungsplatzes fand eine erste Nachbereitung der Aktion mit frischen Eindr\u00fccken und Schlussfolgerungen f\u00fcr kommende Aktionen statt. Einen \u201eWiderstand to go\u201c gibt es nicht. Die Aktionen m\u00fcssen gut vorbereitet werden. Der Widerstand gegen den Truppen\u00fcbungsplatz hat keine Termingebundenheit wie beispielsweise beim Castor-Transport, da das ganze Jahr hindurch ge\u00fcbt wird. Es kann also ein Aktionszeitraum gew\u00e4hlt werden, wenn die Natur wirtlich ist.<\/p>\n
Eine Besonderheit der Natur in der Heide ist das riesige Trinkwasservorkommen. \u00dcber 700.000 Menschen erhalten ihr Trinkwasser in einzigartiger Qualit\u00e4t aus der Colbitz-Letzlinger Heide. Allein diese Tatsachen verbieten einen milit\u00e4rischen Missbrauch des Gebietes, welches in einem Naturpark besser aufgehoben ist als zur Kriegsvorbereitung. Das ist in Zeiten des Klimawandels besonders wichtig. Bei den Aktionen bietet sich die Verbindung von Widerstand mit sch\u00f6nen Naturerlebnissen und somit eine emotionale Verbindung mit der Landschaft.<\/p>\n
Protest um den Truppen\u00fcbungsplatz herum mit dem Zeigen von Transparenten und verbalen Bekundungen kann nur Einstiegsdroge f\u00fcr den Widerstand sein, ein Pfl\u00e4nzchen, welches sich entwickelt. In der B\u00fcrgerinitiative muss die Bereitschaft zu Aktionen Zivilen Ungehorsams wachsen, um der Rolle als Gastgeberin f\u00fcr weitere Aktionen gerecht zu werden. So kann der Widerstand wachsen und zur Massenbewegung werden. Den Rechtsbr\u00fcchen der Regierenden beim Einsatz der Bundeswehr ist ein entschlossenes Handeln der Menschen entgegenzusetzen.
\nIn Katastrophenzeiten punktet die Bundeswehr immer mit Dingen, die ihrem eigentlichen Auftrag zuwiderlaufen. So wird sie bei der Corona-Pandemie mit dem Schutz von Leben und Gesundheit in Zusammenhang gebracht oder tritt bei Hochwasser als Retterin im Kampf gegen die Fluten auf. Hier zeigt sich die falsche Politik, die immer noch auf milit\u00e4rische Mittel bei der Durchsetzung von Interessen setzt und dabei zivile Strukturen zur Katastrophenbew\u00e4ltigung vernachl\u00e4ssigt. Zum Nachdenken \u00fcber gewaltfreie Konfliktl\u00f6sungen m\u00fcssen hingegen diese vielf\u00e4ltigen antimilitaristischen Aktionen dienen, dort wo die Kriege vorbereitet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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