![\"\"](\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/51476252006_448585dec8_o.jpg\")
<\/p>\nM\u00fcnchen sah Anfang September 2021 so aus, als geh\u00f6re die Stadt der Autolobby. Die Stadt hatte, neben den Messehallen, der Internationalen Automobilausstellung (IAA) \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze f\u00fcr \u201eOpen Space\u201c zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Autokonzerne stellten hier ihre Autos zur Schau. \u201eOpen\u201c waren die Pl\u00e4tze jedoch nicht f\u00fcr Kritiker*innen der Automesse. Der \u00f6ffentliche Raum wurde quasi privatisiert. Dort hatten die Autokonzerne jegliche Kritik per Hausrecht untersagt. Die Polizei machte sich mit \u00fcber 4.000 Beamt*innen auf die Jagd nach potenziellen Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Die Kritik zahlreicher Umweltgruppen an diesem Abkommen hat sich bewahrheitet: Mehr als das Verk\u00fcnden von guten Absichten war es in vielen Punkten nicht. Die darin enthaltenen Klimaziele werden nicht erreicht. Und es wird weiter wie bisher regiert und gewirtschaftet. Das zeigt sich an der Verkehrspolitik sehr gut. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 allein 850 Kilometer zus\u00e4tzliche Autobahnneubaustrecken geplant. Regierende und Konzerne bedienen sich des Greenwashings, ((1)) um Akzeptanz f\u00fcr diese Pl\u00e4ne zu schaffen und vorzugaukeln, das sei alles im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Dagegen gibt es Proteste.*innen und Demonstrant*innen durch die Innenstadt. Das Mitf\u00fchren von Flugbl\u00e4ttern oder einer Fahne im Rucksack reichte f\u00fcr eine Ingewahrsamnahme aus.<\/p>\n
Die IAA ist von Frankfurt nach M\u00fcnchen umgezogen, hat sich in IAA Mobility umbenannt und ein neues Image gegeben. Es wurde mit Begriffen wie \u201eUmwelt\u201c und \u201eKlimaneutralit\u00e4t\u201c geworben, E-Fahrzeuge wurden als L\u00f6sung daf\u00fcr pr\u00e4sentiert, um ein \u201eWeiter so\u201c in der autofixierten Politik und die Blockadehaltung gegen grundlegende Ver\u00e4nderungen in der Klimapolitik zu rechtfertigen. Besucher*innen wurden zu Testfahrten auf der \u201eBlue Lane\u201c, ((2)) einem in die Stadt f\u00fchrenden Autobahnst\u00fcck, das f\u00fcr diesen Zweck gesperrt wurde, eingeladen. Greenwashing vom Feinsten. Die mit acht Monaten Vorlauf durch IAA-Gegner*innen angemeldete Fahrradsternfahrt auf Autobahnen wurde dagegen durch die Versammlungsbeh\u00f6rde und das Gericht untersagt. Die Leichtigkeit des Verkehrs wiegt h\u00f6her als das Versammlungsgrundrecht.
\nFahrrad-Aussteller durften f\u00fcr das gr\u00fcne Image der Ausstellung nicht fehlen. Viele waren es jedoch nicht. F\u00fcr sie ist eine echte Fahrradmesse attraktiver.<\/p>\n
Die IAA hat die Innenstadt besetzt. Der Protest dagegen, auch wenn er durch die Beh\u00f6rden stark behindert wurde, war lebendig. Aktivist*innen haben gleich am Tag der Er\u00f6ffnung am 7. September der Messe die Show gestohlen. Sie seilten sich von Br\u00fccken und Verkehrsschildern \u00fcber sechs nach M\u00fcnchen f\u00fchrenden Autobahnen ab. Die Polizei sperrte die Autobahnen daraufhin ab und r\u00e4umte \u2013 zumeist unter Hinzuziehung der Feuerwehr \u2013 die Aktivist*innen. Neun von ihnen wurden anschlie\u00dfend auf Grundlage des umstrittenen bayerischen Polizeigesetzes in pr\u00e4ventiven Langzeitgewahrsam genommen. Die Aktivist*innen kamen erst auf Anordnung des Beschwerdegerichtes nach vier Tagen frei.<\/p>\n
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\u201eElektroautos als nachhaltige Mobilit\u00e4t ist das neueste M\u00e4rchen der Automobilindustrie. Mit unserem Protest auf den Stra\u00dfen, bei Automessen, Autokonzernen und Lobbyverb\u00e4nden werden wir daf\u00fcr sorgen, dass dies ihr letztes M\u00e4rchen war. Denn die Zerst\u00f6rungskraft von Elektroautos ist mindestens genauso gro\u00df wie die der Verbrenner. Unser Ziel ist nicht weniger als die Automobilindustrie und ihre Lobby zu zerschlagen!\u201c, ((3)) hie\u00df es in einer Pressemitteilung einer der Aktionsgruppen.
\n\u201eMit der Aktion wollen wir auf nachdr\u00fcckliche Weise zum Ausdruck bringen, dass es so nicht weitergehen kann. Seit Jahrzehnten warnt die Wissenschaft vor dem Klimawandel, seit Jahrzehnten wird nicht gehandelt und nun werden die Vorboten der Katastrophe weltweit zunehmend sp\u00fcrbar. Starkregen, D\u00fcrren, Br\u00e4nde und \u00dcberschwemmungen ereignen sich auch schon vor der eigenen Haust\u00fcr\u201c, ((4)) begr\u00fcndete eine andere Gruppe ihre Aktion.<\/p>\n
Die Aktivist*innen erl\u00e4uterten \u2028zugleich ihre Vision einer \u00f6kologischen Mobilit\u00e4tswende. \u201eNachhaltige Mobilit\u00e4t, \u201aMobilit\u00e4t von morgen\u2018 sieht anders aus. Fl\u00e4chendeckend kostenloser, gut ausgebauter und getakteter \u00d6ffentlicher Verkehr ist keine Utopie, sondern schon heute machbar. Allein mit den Geldern, mit denen der Luftverkehr subventioniert wird (12 Mrd. Euro), l\u00e4sst sich ein bundesweiter Nulltarif finanzieren (12\u00a0Mrd. Euro betr\u00e4gt auch die Summe aller Fahrscheineinnahmen). Die noch h\u00f6heren Geldsummen, durch die Automobilverkehr und -infrastruktur subventioniert wird, lassen sich in einen massiven Ausbau des \u00d6PNV und Rad- und Fu\u00dfverkehrs-Infrastruktur umleiten. Der Wegfall weiterer Sekund\u00e4rkosten (Klimafolgekosten, Unfalltote und Verletzte, Landschaftszerst\u00f6rung, Luftschadstoffe\u2026) geht zugunsten besserer Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr Alle \u2013 ein Wert, der sich kaum in Geld aufwiegen l\u00e4sst.\u201c ((5))<\/p>\n
Diese und weitere politische Standpunkte und Forderungen waren auch Thema bei KonTraIAA, ((6)) einer von Gegner*innen der IAA organisierten Veranstaltungsreihe mit Podiumsdiskussionen, Vortr\u00e4gen und Workshops.<\/p>\n
Aktivist*innen hatten zudem ein Protestcamp auf der Theresienwiese in der Stadt angemeldet. Die Versammlungsbeh\u00f6rde hatte das Camp untersagt, die Aktivist*innen mussten vor Gericht ziehen, das Verbot wurde erst in letzter Minute aufgehoben. Dort fanden zahlreiche Workshops und Vortr\u00e4ge zu verschiedenen Themen statt. Aktivist*innen der Initiative \u201eSand im Getriebe\u201c ((7)) sowie von weiteren unabh\u00e4ngigen Gruppen versammelten sich zudem auf dem Camp und f\u00fchrten am 10. Oktober diverse Protestaktionen in der Stadt durch. Der erste Versuch von \u201eSand im Getriebe\u201c, das Camp als gro\u00dfer Demonstrationszug zu verlassen, scheiterte nach wenigen Hundert Metern. Die Polizei setzte ohne Vorwarnung Kn\u00fcppel und Pfefferspray gegen die Menschen ein.
\nDie Aktivist*innen entschieden sich daher f\u00fcr ein f\u00fcr die Polizei weniger durchschaubares dezentrales Vorgehen und gelangten nachmittags in Kleingruppen in die Innenstadt, motiviert durch Meldungen \u00fcber Aktionen anderer Gruppen gegen das Unternehmen Bosch oder eine \u2013 erneute \u2013 Abseilaktion \u00fcber der \u201eBlue Lane\u201c der IAA.<\/p>\n
Die Aktivist*innen von \u201eSand im Getriebe\u201c versammelten sich schlie\u00dflich vor dem Eingang des \u201eOpen Space\u201c von Mercedes am Odeonsplatz. Einige von ihnen st\u00fcrmten sogar das Gel\u00e4nde. Der \u201eOpen Space\u201c musste zun\u00e4chst schlie\u00dfen. Die Polizei reagierte anfangs aggressiv. Im Laufe der Zeit entspannte sich die Situation. IAA-Besucher*innen bekamen einen neuen Eingang. Doch die Protestierenden hatten ihr Ziel erreicht: Ihre Kritik an der IAA war in der Innenstadt nicht zu \u00fcbersehen. Im weiteren Verlauf fand eine Sitzblockade vor dem \u201eOpen Space\u201c von Porsche und Audi statt. Die Aktivist*innen beendeten den Protesttag mit einer Demonstration zur\u00fcck zum Camp. Am Tag darauf sorgten eine Fahrradsternfahrt und eine Gro\u00dfdemonstration mit 25.000 Menschen f\u00fcr Sichtbarkeit des Protestes. Hier zeigte sich die Polizei erneut gewaltt\u00e4tig, als sie zwei Menschen daran zu hindern versuchte, ein Banner zwischen zwei B\u00e4umen an der Proteststrecke aufzuh\u00e4ngen. Selbst Journalist*innen wurden gezielt mit Pfefferspray angegriffen und von einem Beamten als \u201eFoto-Wichser\u201c tituliert. ((8))<\/p>\n
Der Kampf f\u00fcr eine soziale \u00f6kologische Mobilit\u00e4tswende geht weiter. Vom 8. bis zum 10. Oktober fanden bundesweite Aktionstage mit zahlreichen (Autobahn-)Demonstrationen statt. Ein durch den Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ((9)) kurz zuvor ver\u00f6ffentlichtes Rechtsgutachten, wonach der Bundesverkehrswegeplan verfassungswidrig ist, sorgte f\u00fcr Motivation. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das wichtigste Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes. Er benennt Aus- und Neubauprojekte von Stra\u00dfen, Schienenwegen und Wasserstra\u00dfen.
\n\u201eDas Gutachten zeigt auf, dass der Bundesverkehrswegeplan erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Er ist weder mit dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar. Dieser besagt, dass der Staat auch f\u00fcr den Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen k\u00fcnftiger Generationen sowie der Tiere verantwortlich ist\u201c, ((10)) so die Autorin des Gutachtens, Rechtsanw\u00e4ltin Franziska He\u00df.<\/p>\n
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