Rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss geriet die \u00d6VP immer st\u00e4rker in den Mittelpunkt, der Verdacht lautet auf Korruption. Die Verdachtsmomente lie\u00dfen sich erh\u00e4rten, und am 6. Oktober 2021 fanden \u2013 in \u00d6sterreich noch nie dagewesen \u2013 Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der \u00d6VP-Parteizentrale statt. Ein lustiges Detail am Rande ist dabei, dass die stellvertretende Generalsekret\u00e4rin der \u00d6VP, Gabriele Schwarz, der Ermittlungsbeh\u00f6rde, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), via Medien ausrichten lie\u00df, dass sie sich die Hausdurchsuchung sparen k\u00f6nne, es sei \u201enichts mehr da\u201c, also es w\u00fcrden keine Daten \u201emehr\u201c gefunden werden. Das war ein Irrtum, es wurden Berge von Daten gefunden, worauf sich folgende Anklage aufbauen lie\u00df: Verdacht auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.
\nIm Fokus der Ermittlungen befinden sich neben Sebastian Kurz auch die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin, Kanzlersprecher Johannes Frischmann, Medienbeauftragter Gerald Fleischmann, \u00d6VP-Berater Stefan Steiner, der bei der Zeitschrift \u201e\u00d6sterreich\u201c f\u00fcr kaufm\u00e4nnische Belange zust\u00e4ndige Bruder des Medienmanagers Wolfgang Fellner, Helmuth Fellner, ein Finanzministeriumssprecher sowie eine Meinungsforscherin. Kern der Vorw\u00fcrfe ist das innenpolitisch als solches bezeichnete \u201eProjekt Ballhausplatz\u201c. Der Ballhausplatz ist die Adresse des Bundeskanzleramtes in der Wiener Innenstadt.<\/p>\n
Bis 2017 gab es eine in \u00d6sterreich nicht unbeliebte so genannte gro\u00dfe Koalition zwischen der Sozialdemokratischen Partei \u00d6sterreichs (SP\u00d6) und der \u00d6VP. Der Kanzler der SP\u00d6, Christian Kern, ((2)) ist \u00fcber die Silberstein-Aff\u00e4re ((3)) gestolpert. Der Vizekanzler hie\u00df Reinhold Django Mitterlehner. Django ist sein Verbindungsname aus seiner Zeit bei der nichtschlagenden Studentenverbindung CV, dem christlichen Cartellverband; dazu muss man wissen, dass in der \u00d6VP die Zugeh\u00f6rigkeit zum CV eine lebenslange Parteikarriere und Karriere in der Wirtschaft garantiert.
\nDer aufstrebende Jungpolitiker Sebastian Kurz wollte mit seinem t\u00fcrkisen Netzwerk \u2013 benannt nach dem schwarz-t\u00fcrkisen \u00d6VP-Logo \u2013 die Parteispitze erobern, die Macht \u00fcbernehmen, erst in der \u00d6VP, dann im Land. Django Mitterlehner wurde gest\u00fcrzt. Mitterlehner wollte mit Kanzler Kern 1,2 Milliarden Euro f\u00fcr eine rechtsverbindliche Nachmittagsbetreuung f\u00fcr Kinder ausgeben. Aus den SMS-Protokollen zwischen Kurz und seinem damals im Finanzministerium besch\u00e4ftigten Bussi-Bussi-Freund Thomas Schmid wurde ver\u00f6ffentlicht, dass Kurz das gar nicht gut fand; er fragte Schmid: \u201eK\u00f6nnen wir nicht ein Bundesland aufhetzen?\u201c Die Gelder f\u00fcr Kinderbetreuung aus dem Finanzministerium sind nicht geflossen.<\/p>\n
Sebastian Kurz und sein t\u00fcrkises Netzwerk versch\u00e4rfen die Gangart. An ein Meinungsforschungsinstitut wird eine Umfrage in Auftrag gegeben, die die \u00d6VP nur noch bei 18 Prozent Zustimmung sieht. Wie wir heute wissen, waren die aus Steuergeldern finanzierten Umfragen frisiert. Die Umfragen wurden aus dem Topf f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung bezahlt. Die f\u00fcr die \u00d6VP schlechten Umfragewerte wurden der Zeitschrift \u201e\u00d6sterreich\u201c zugespielt, die diese auch prompt ver\u00f6ffentlichte. Sp\u00e4ter fiel dieses Blatt mit einer \u00fcbertrieben positiven Berichterstattung \u00fcber Sebastian Kurz auf. Django Mitterlehner wirft das Handtuch, die Landeshauptleute bef\u00f6rdern Sebastian Kurz, den Heilsbringer, an die Spitze. Der m\u00e4chtigste F\u00f6rderer von Kurz, der ohnehin m\u00e4chtigste Landeshauptmann der \u00d6VP Erwin Pr\u00f6ll, rechnet sich deutliche Zugewinne f\u00fcr die \u00d6VP aus. Kurz\u02bc Freund und Pr\u00f6ll-Vertrauter Wolfgang Sobotka, seines Zeichens Parlamentspr\u00e4sident und Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses (deshalb kann man ihn nicht als Beschuldigten f\u00fchren), zieht im Hintergrund die F\u00e4den. Dazu ein sch\u00e4biges Detail am Rande: Mitterlehner war pers\u00f6nlich in einer schwierigen Situation, seine Tochter war schwer krank, dann sterbenskrank, in die Phase des Todes und der Trauer fiel die von langer Hand geplante Macht\u00fcbernahme durch das Netzwerk Kurz.
\nMit Kurz gewinnt die \u00d6VP zwei Nationalratswahlen, das Projekt Ballhausplatz ist gelungen. Nach Ibiza sprengt Kurz die schwarz-blaue Koalition mit der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6), und die Phase schwarz-t\u00fcrkis-gr\u00fcn kann beginnen. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss arbeitet und tagt w\u00e4hrend dieser Turbulenzen weiter, geht in aller Ruhe seiner Arbeit nach und wird Anfang Oktober 2021 f\u00fcndig. Viele SMS-Protokolldaten werden gesichtet und ausgewertet; es steht fest: Die \u00d6VP steckt im Korruptionssumpf.<\/p>\n
Nach der Bekanntgabe einiger SMS-Protokolle aus dem Jahre 2016 zeigen sich die m\u00e4chtigen \u00d6VP-Landeshauptleute nun im Jahre 2021 irritiert, werden sie doch dort als \u201ealte Deppen\u201c bezeichnet. Die Gr\u00fcnen gehen in die Offensive. Es gehe nicht darum, dass Kurz als Beschuldigter wegen Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung gef\u00fchrt wird, sondern um das \u201eSittenbild\u201c, das durch die SMS zum Vorschein gekommen sei. Die Gr\u00fcnen bauen der \u00d6VP eine Br\u00fccke. Sie sprechen mit allen anderen Parteien und richten der \u00d6VP aus, dass, wenn sie den Kanzler austauscht, dem Fortsetzen der Koalition nichts im Wege st\u00fcnde. Die Gr\u00fcnen fordern eine \u201euntadelige Person\u201c anstelle von Sebastian Kurz. Die Gr\u00fcnen bekommen eine adelige Person, den Grafen Alexander Schallenberg, vormals Au\u00dfenminister.<\/p>\n
Sebastian Kurz wird mit 100-prozentiger Zustimmung \u00d6VP-Parteichef und Klubobmann der \u00d6VP. Das ist nicht nur innerhalb der \u00d6VP, sondern auch im Parlament eine m\u00e4chtige Position. S\u00e4mtliche von Kurz ausgew\u00e4hlten Regierungsmitglieder und Kabinettsmitarbeiter:innen bleiben im Amt, einige werden als Beschuldigte gef\u00fchrt. Das System bleibt, und die Gr\u00fcnen stimmen dem zu.
\nIm \u00dcbrigen hat sich der so genannte Diplomat Graf Schallenberg schon einiges geleistet. Bei seiner Antrittsrede l\u00e4sst er der Justiz ausrichten, dass die Vorw\u00fcrfe gegen den Ex-Kanzler falsch sind. Aha. So viel scheint der Herr Graf von der unabh\u00e4ngigen Justiz nicht zu halten. Die Chefin der Oppositionspartei NEOS, ((4)) Beate Meinl-Reisinger, \u00fcbergibt dem Grafen das 104 Seiten schwere Dokument der WKStA, das die Vorw\u00fcrfe gegen Sebastian Kurz und andere untermauert. Der Herr Graf wirft die Akte auf den Boden, das hei\u00dft, er fegt das Dokument einfach vom Tisch, danach senkt er den Kopf und spielt mit seinem Handy. Beate Meinl-Reisinger spricht ihn direkt an, sagt: \u201eWerfen Sie das nicht einfach weg\u201c, aber der Herr Graf blickt nicht auf, spielt mit dem Handy. Diplomatie sieht anders aus.
\nWie h\u00e4lt es der k\u00fcnftige Bundeskanzler mit dem Parlamentarismus? Den empfindet er als bestenfalls l\u00e4stig. Das kennen wir von Kurz aber auch schon. Vom Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Bl\u00fcmel, der in die Ibiza-Causa tief verstrickt ist, h\u00e4lt Schallenberg nichts; er sagt den Abgeordneten des Parlaments bereits in der Antrittsrede, aus seiner Sicht sei das Verhalten der Abgeordneten \u201emutwillig\u201c. In adeliger Manier spricht er dem Parlament das Recht ab, auf das Instrumentarium des Misstrauensantrages zur\u00fcckzugreifen, stellt dabei gleichsam die Kontrollrechte des Parlaments in Frage. Er beschw\u00f6rt seine Treue zu Sebastian Kurz, mit dem er sich eng abstimmen m\u00f6chte. Pamela Rendi-Wagner (SP\u00d6) merkte an, der Graf verwechsle in seiner Antrittsrede die Rolle eines Bundeskanzlers mit der eines F\u00fcrsprechers f\u00fcr den ehemaligen Heilsbringer Kurz, dessen enger Freund und Vertrauter er ist. Der nachfolgende Au\u00dfenminister Michael Linhart, aus dem Au\u00dfenministerium kommend, ist ebenfalls ein langj\u00e4hriger Freund von Kurz und so wie Graf Schallenberg Transatlantiker ((5)). Die Gr\u00fcnen schweigen und schauen zu. Sie wollen weiterregieren. Aber die Maske ist gefallen. Ob ihnen je noch mal wer abkaufen wird, die Antikorruptionspartei zu sein, die f\u00fcr \u201esaubere\u201c Politik einsteht, werden die n\u00e4chsten Wahlen zeigen. Naja, um es mit Helmut Qualtinger zu sagen: \u201eAber die w\u00e4hlen ja nicht zum ersten Mal\u201c.<\/p>\n
Zur Person des Grafen: adelig ist er, untadelig ist er nicht. Die b\u00fcrgerlichen Massenmedien sprechen von einem Diplomaten, einem Mann, der sich in der internationalen Politik zu bewegen wei\u00df, die im Parlament vertretenen Parteien schlie\u00dfen sich dieser Meinung an. Man spricht von einem Diplomaten h\u00f6chsten Ranges. Da kann ich nur lachen. Der Graf orientierte sich w\u00e4hrend seiner Zeit im Au\u00dfenministerium an transatlantischer Politik und ist bekennender NATO-Bef\u00fcrworter. Davon wollen die Gr\u00fcnen aber nichts wissen.<\/p>\n
Das t\u00fcrkise Netzwerk bleibt. Sebastian Kurz zieht im Hintergrund weiterhin die F\u00e4den. Ein Teil dieses Netzwerkes sitzt auf der Regierungsbank. Der Bundeskanzler geh\u00f6rt zum innersten Kreis dieses Netzwerkes, dessen handelnde Personen Justiz und Parlament als unbequem empfinden. Dank der Steigb\u00fcgelhalterei der Gr\u00fcnen wird in \u00d6sterreich eiskalt eine neoliberale Politik fortgesetzt werden, die die Reichen immer reicher und die Armen immer \u00e4rmer werden lassen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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