{"id":26285,"date":"2021-11-29T11:07:20","date_gmt":"2021-11-29T09:07:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/11\/ein-klarer-fall-von-klassenjustiz\/"},"modified":"2021-12-04T11:54:50","modified_gmt":"2021-12-04T09:54:50","slug":"ein-klarer-fall-von-klassenjustiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/11\/ein-klarer-fall-von-klassenjustiz\/","title":{"rendered":"Ein klarer Fall von Klassenjustiz"},"content":{"rendered":"
Wir (TDT) blockierten am 21. Oktober 2019 den T\u00f6nnies-Schlachthof der Thomsen GmbH in Kellinghusen. Durch die Besetzung von zwei Laderampen sowie des Dachs der Schlachtfabrik wurde f\u00fcr knapp elf Stunden der regul\u00e4re Betrieb gest\u00f6rt und das T\u00f6ten von mehreren Tausend Individuen verhindert. Ziel der Aktion war es, auf die prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen, das endlose Tierleid und die starke Klima- und Umweltbelastung durch die Tierindustrie aufmerksam zu machen sowie die politischen K\u00e4mpfe darum zusammenzuf\u00fchren. ((1)) \nIm August 2020 erhielten einige Aktivist*innen in Folge der Blockadeaktion einen Brief der internationalen Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland mit einer Schadensersatzforderung \u00fcber 37.354,32 Euro. ((2)) Auf die absurden Forderungen des Konzerns wurde nicht eingegangen. Schlie\u00dflich wurde die Schadenssumme vom Fleischriesen auf 15.626,20 Euro reduziert. Wohl auch, um vor Gericht keine Bilanzen offenlegen zu m\u00fcssen. Die Schadensersatzklage wurde zudem um eine Unterlassungsforderung erweitert. \nMit der Unterlassungserkl\u00e4rung will T\u00f6nnies erreichen, dass die betroffenen Aktivist*innen 250.000 Euro zahlen m\u00fcssen oder zu einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten verurteilt werden, wenn sie das Gel\u00e4nde des Schlachthofs erneut betreten, die Zufahrt zum Schlachthof oder den Zugang zu den Rampen beeintr\u00e4chtigen oder Dritte dazu veranlassen beziehungsweise dabei unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Zivilprozesse gegen <\/strong>TDT-Aktivist*innen<\/strong><\/h5>\n
Einem Konzern, der seinen Gewinn mit der Ausbeutung von Menschen, Tieren und Umwelt macht, Schadensersatz zahlen? Sollte nicht vielmehr von Konzernen, die f\u00fcr Klimawandel, Artensterben, Landraub und die Zerst\u00f6rung unserer Lebensgrundlage verantwortlich sind, Schadensersatz gefordert werden? Daher haben wir uns juristisch gegen diese Forderung zur Wehr gesetzt. \nT\u00f6nnies hat in diesem zivilrechtlichen Verfahren veranlasst, dass die Prozesse aufgesplittet und an den Landgerichten der jeweiligen Wohnorte der Aktivist*innen verhandelt wurden. Durch die Aufsplittung der Verfahren wurden die Gerichtskosten f\u00fcr uns erheblich gesteigert. W\u00e4hrend der Milliardenkonzern mit einer einzigen Verurteilung seine Schadensersatzforderung durchsetzen kann, m\u00fcssten wir jedes einzelne Verfahren gewinnen, um die Forderungen abzuwenden. \nBisher fanden Prozesse in Kiel, Braunschweig, Aachen, Ingolstadt und Itzehoe statt. Die Richter*innen zeigten leider kein Interesse daran, das krude Firmengeflecht von T\u00f6nnies zu durchleuchten und die Rechnungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Lediglich das Landgericht (LG) Braunschweig folgte unserer Argumentation, dass die Aufsplittung der Verfahren einen Missbrauch der Prozessordnung darstellt, und hat das Verfahren an das LG Itzehoe (zust\u00e4ndig nach Tatort) verwiesen. Alle Gerichte entschieden, dass der von T\u00f6nnies angegebene Schaden zu zahlen sei, schr\u00e4nkten aber die Unterlassungserkl\u00e4rung auf ein Betretungsverbot des Schlachtfabrikgel\u00e4ndes ein. \nZus\u00e4tzlich zur Schadensersatzsumme sind bislang Gerichtskosten in H\u00f6he von 30.000 Euro entstanden. Um gegen die bisherigen Urteile in Berufung zu gehen, m\u00fcsste eine Sicherheitsleistung von jeweils 20.000 Euro hinterlegt werden. Aufgrund der hohen Kosten war es f\u00fcr uns Aktivist*innen nicht m\u00f6glich, in Berufung zu gehen. De facto k\u00f6nnen Menschen und Gruppen, die nicht die entsprechenden finanziellen Mittel haben, sich vor Gericht nicht verteidigen. Ein klarer Fall von Klassenjustiz.<\/p>\n
Solidarit\u00e4t<\/strong><\/h5>\nEin wenig Rauch um viel – Foto: Tear Down T\u00f6nnies<\/figcaption><\/figure>\n
Die Verfahren wurden solidarisch begleitet. Zu den Kundgebungen vor den Gerichten kamen immer 20 bis 50 Unterst\u00fctzer*innen. Auch erregten die Prozesse Medieninteresse. ((3)) Damit boten sie eine gute Gelegenheit, unseren Forderungen nach einer Agrarwende hin zu einer solidarischen und biologischen Landwirtschaft, nach einem Ausstieg aus der Tierindustrie und nach dem Ende der Ausbeutung von Tieren, Menschen und Umwelt Nachdruck zu verleihen. Ebenso kritisiert und problematisiert wurden die Versuche von Konzernen, mit Zivilklagen gegen Aktivist*innen und Kritiker*innen deren Proteste und kritische Berichterstattung zu unterbinden. Viele zeigten sich solidarisch mit uns und unterst\u00fctzten uns mit Solidarit\u00e4tsspenden und -aktionen.<\/p>\n
Zivilrechtliche Verfahren als Mittel der Repression und Zerm\u00fcrbungstaktik<\/h5>\n
Menschen, die das ausbeuterische System der Fleischindustrie kritisieren, mit Schadensersatz- und Unterlassungserkl\u00e4rungen einsch\u00fcchtern zu wollen, hat bei T\u00f6nnies Methode. So gab es bereits Schadensersatz- und Unterlassungsforderungen gegen die Gewerkschaftslinke Hamburg, die IG WerkFAIRtr\u00e4ge, das B\u00fcndnis gegen die T\u00f6nnies-Erweiterung sowie den SPD-Politiker Ralf Stegner und die Aktion gegen Arbeitsunrecht e. V. T\u00f6nnies will damit eine Berichterstattung \u00fcber die systematische Ausbeutung in seinen Betrieben verhindern. ((4)) \nWelche Problematik ergibt sich aus zivilrechtlichen Klagen? Immer mehr Konzerne versuchen, Proteste durch den Einsatz von Zivilklagen zu unterbinden. So ist das Vorgehen unter anderem auch durch RWE mehrfach eingesetzt worden. ((5)) Mit Schadensersatz- und Unterlassungsforderungen sollen Aktivist*innen eingesch\u00fcchtert werden. Aufgrund der hohen Gerichtskosten, die in einem Zivilverfahren entstehen k\u00f6nnen, sind diese ebenso repressiv wie ein strafrechtliches Verfahren. \nSomit ist ein Vorgehen gegen die Forderungen mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden. Dar\u00fcber hinaus gibt es keine Regelung, wie der Streitwert eines Unterlassungsanspruchs zu bestimmen ist \u2013 der Wert kann somit von den Gerichten willk\u00fcrlich festgesetzt werden. Das hat zur Folge, dass die rechtlichen M\u00f6glichkeiten der finanziell schw\u00e4cheren Partei durch Festsetzung eines hohen Streitwertes erheblich eingeschr\u00e4nkt oder gar vollst\u00e4ndig unterbunden werden. ((6)) Ungleiche gesellschaftliche Machtverh\u00e4ltnisse werden damit weiter zementiert. \nEs ist ein Skandal, dass auf diese Weise letztlich mit juristischen Tricks legitimer Protest unterdr\u00fcckt werden soll. Wir lassen uns von diesen Einsch\u00fcchterungsversuchen nicht beeindrucken. Unser Widerstand ist richtig und notwendig. Wir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass dieses System weiter die Lebensgrundlage unseres Planeten vernichtet. Daher m\u00fcssen und werden wir weiter Widerstand leisten. Kriminell ist das System \u2013 nicht der Widerstand dagegen!<\/p>\n
Das System T\u00f6nnies<\/strong><\/h5>\n
T\u00f6nnies ist der gr\u00f6\u00dfte Fleischkonzern in Deutschland mit einem j\u00e4hrlichen Umsatz von mehr als 7 Mrd. Euro \u2013 den geforderten Schadensersatz erwirtschaftet T\u00f6nnies in weniger als 90 Sekunden! Seinen Profit macht der Konzern mit der T\u00f6tung von mehr als 20 Mio. Schweinen und 420.000 Rindern pro Jahr \u2013 die Tiere werden dabei maximal ausgebeutet und erfahren enormes Leid. Auch f\u00fcr die extreme Ausbeutung der Arbeiter*innen ist der Konzern bekannt. 2020 f\u00fchrte deren miserable Unterbringung am T\u00f6nnies-Firmensitz zu einem Corona-Ausbruch mit \u00fcber 1.750 Infizierten. Durch die enormen Mengen an Futtermitteln ist T\u00f6nnies au\u00dferdem verantwortlich f\u00fcr Regenwaldzerst\u00f6rung, Treibhausgasemissionen und Umweltsch\u00e4den sowie f\u00fcr die Vertreibung von indigenen Menschen. \nDiese allgegenw\u00e4rtige gnadenlose Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur sowie die nicht enden wollende Gewalt an ihnen sind untrennbar mit einer kapitalistischen Wirtschaftsweise verbunden, die tagt\u00e4glich Elend produziert und nur auf Verwertung und Profit f\u00fcr einige wenige ausgerichtet ist. Tiere sowie die Natur sind f\u00fcr T\u00f6nnies sowie die kapitalistische Wirtschaft allgemein lediglich Waren, Produktionsmittel oder Ressourcen, die es auszubeuten gilt. \nMehr Infos unter: https:\/\/teardowntoennies.noblogs.org\/das-system-tonnies\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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