{"id":26286,"date":"2021-11-29T11:07:21","date_gmt":"2021-11-29T09:07:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/11\/wir-haben-die-raeumungen-nicht-verhindern-koennen\/"},"modified":"2022-01-09T01:56:49","modified_gmt":"2022-01-08T23:56:49","slug":"wir-haben-die-raeumungen-nicht-verhindern-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/11\/wir-haben-die-raeumungen-nicht-verhindern-koennen\/","title":{"rendered":"\u201eWir haben die R\u00e4umungen nicht verhindern k\u00f6nnen\u201c"},"content":{"rendered":"

\u201eHands of(f) our Homes\u201c steht in gro\u00dfen Buchstaben an der H\u00e4userwand und auch auf verschiedenen Plakaten rund um die K\u00f6penicker Stra\u00dfe 137 in Berlin-Mitte. Es war das Motto einer Intervention der K\u00fcnstlerin Frauke Decoodt. Sie hat Postkarten mit dem Motiv gestaltet, die an verantwortliche Berliner Politiker*innen versandt wurden mit der Aufforderung, die R\u00e4umung der Wagenburg am K\u00f6pi-Areal in letzter Minute zu verhindern. Vergeblich: Am 15. Oktober 2021 wurde der K\u00f6pi-Wagenplatz ger\u00e4umt. Monatelang hatten die Bewohner*innen und ihre Unterst\u00fctzer*innen die R\u00e4umung verhindern wollen. Dabei setzten sie keineswegs auf Konfrontation, sondern forderten die Politiker*innen von Bezirk und Senat dazu auf, die R\u00e4umung zu verhindern. Die k\u00fcnstlerische Intervention Frauke Decoodts war nur ein Beispiel.<\/p>\n

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Freiraum f\u00fcr Kreativit\u00e4t musste weichen – Foto: Umbruch Bildarchiv<\/figcaption><\/figure>\n

Tats\u00e4chlich gab es von Politiker*innen der Linken Vermittlungsversuche mit dem Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks. Doch Siegfried Nehls lie\u00df die Verhandlungen platzen und setzte auf die R\u00e4umung, die am 15. Oktober 2021 mit einem gro\u00dfen Polizeiaufgebot vollzogen wurde. Es zeigte sich einmal mehr, dass auch unter einer rot-rot-gr\u00fcnen Regierung linke Zentren, Wagenburgen und Wohnprojekte ger\u00e4umt werden. So wurden in Berlin in den letzten Monaten die linken Kneipen \u201eSyndikat\u201c und \u201eMeuterei\u201c sowie das queerfeministische Hausprojekt Liebigstra\u00dfe<\/a> 34 und nun auch der K\u00f6pi-Wagenplatz ger\u00e4umt. Nach jeder dieser R\u00e4umungen bedauerten Politiker*innen von Linken und Gr\u00fcnen ihre Machtlosigkeit und beteuerten, dass sie die linken Projekte eigentlich unterst\u00fctzen. Das wurde von vielen au\u00dferparlamentarischen Linken als Beispiel f\u00fcr die Perfidie parlamentarischer Politiker*innen interpretiert.
\nDoch der Vorwurf greift zu kurz, weil dabei oft \u00fcbersehen wird, dass Politiker*innen im b\u00fcrgerlichen Staat gar nicht die M\u00f6glichkeiten haben, eine gerichtlich angeordnete R\u00e4umung einfach zu ignorieren. Regierungen auch mit linken Parteien sind eben an der Regierung und damit noch lange nicht an der Macht. Die b\u00fcrgerliche Gesellschaft funktioniert gerade deshalb recht reibungslos, weil die drei Machtzentren Regierung, Parlament und Justiz eine reale Autonomie haben. W\u00fcrde eine dieser Gewalten in den Bereich der anderen eingreifen, indem etwa eine Regierung einen Gerichtsbeschluss zur R\u00e4umung ignoriert, w\u00e4re eine Verfassungs- und unter Umst\u00e4nden eine Staatskrise die Folge. Die ber\u00fchmten Stellschrauben, an denen linke Reformist*innen immer wieder gerne drehen wollen, h\u00e4tten eine R\u00e4umung vielleicht verschieben k\u00f6nnen. Damit h\u00e4tte es dann noch mehr Zeit f\u00fcr neue Verhandlungen mit dem Eigent\u00fcmer gegeben. Das w\u00e4re vielleicht passiert, wenn in den Tagen vor der R\u00e4umung des K\u00f6pi-Wagenplatzes gro\u00dfe Menschenmengen auf der Stra\u00dfe protestiert h\u00e4tten. Doch die Teilnehmer*innenzahlen bei den zahlreichen Unterst\u00fctzer*innendemos im Vorfeld der R\u00e4umung blieben im unteren vierstelligen Bereich. Dabei konnte kein ausreichend gro\u00dfer Druck aufgebaut werden, um die R\u00e4umung zu verschieben. Den K\u00f6pi-Unterst\u00fctzer*innen blieb dann nur noch, am Abend des 15. Oktober auf der schon vorher angek\u00fcndigten Tag-X-Demonstration ihre Wut auf der Stra\u00dfe auszudr\u00fccken. An der Demoroute gingen einige Fensterscheiben zu Bruch, und auch einige Autos wurden besch\u00e4digt. Auch diese Scherbendemonstrationen sind schon ritualisiert. Sie wirken wie das kurze Frustablassen der linken Szene. Danach ist wieder Ruhe, bis die n\u00e4chste R\u00e4umung ansteht.<\/p>\n

K\u00f6pi \u2013 linker Bezugspunkt und Gentrifizierungsbremse<\/h5>\n

Dabei h\u00e4tte man gerade bei der K\u00f6pi erwarten k\u00f6nnen, dass die Proteste nach der R\u00e4umung des Wagenplatzes l\u00e4nger andauern. Schlie\u00dflich war sie jahrelang ein Bezugspunkt f\u00fcr Hausbesetzer*innen nicht nur in Berlin. Das K\u00fcrzel steht f\u00fcr das Hausprojekt K\u00f6penicker Stra\u00dfe 137. Es wurde im Februar 1990 besetzt. Zu den Squatter*innen geh\u00f6rten Menschen aus Ost- und Westeuropa. Bald wurde von der K\u00f6pi als internationalem Hausprojekt gesprochen. Das markante Gr\u00fcnderzeitgeb\u00e4ude in unmittelbarer N\u00e4he zur Spree f\u00e4llt schon optisch auf. Besonders die Parole \u201eDie Grenzen verlaufen nicht zwischen den V\u00f6lkern, sondern zwischen oben und unten\u201c, die jahrelang an einer H\u00e4userwand der K\u00f6pi prangte, wurde ein sehr beliebtes Postkartenmotiv.<\/p>\n

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Es zeigte sich einmal mehr, dass auch unter einer rot-rot-gr\u00fcnen Regierung linke Zentren, Wagenburgen und Wohnprojekte ger\u00e4umt werden. So wurden in Berlin in den letzten Monaten die linken Kneipen \u201eSyndikat\u201c und \u201eMeuterei\u201c sowie das queerfeministische Hausprojekt Liebigstra\u00dfe<\/a> 34 und nun auch der K\u00f6pi-Wagenplatz ger\u00e4umt.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Parole ist dort schon lange nicht mehr zu lesen. Denn die Wand, auf der sie stand, wird verdeckt von zwei Rohbauten, die schon l\u00e4ngst in den Zustand der Verwitterung eingetreten sind. Diese modernen Ruinen sind die Spuren von gescheiterten Investor*innenprojekten der 1990er-Jahre. Ihr Bau wurde begonnen in der Hoffnung, dass das Hausprojekt K\u00f6pi bald ger\u00e4umt sein w\u00fcrde. Sie irrten sich: Die K\u00f6pi \u00fcberlebte verschiedene Eigent\u00fcmer*innen und erhielt 2008 langfristige Vertr\u00e4ge. Die Investor*innen der begonnenen Bauten sprangen ab und hinterlie\u00dfen ihre halbfertigen Rohbauten als Zeugnisse ihres Scheiterns. Sie dokumentieren, dass die K\u00f6pi eine reale Gentrifizierungsbremse ist. In eines dieser gescheiterten Bauprojekte sollte ein Nobel-Senior*innenwohnheim einziehen. Die langj\u00e4hrige CDU-Politikerin Hanna-Renate Laurien geh\u00f6rte zu den prominenten Unterst\u00fctzer*innen. Sie gab sich noch Mitte der 1990er-Jahre \u00fcberzeugt, ein Senior*innenwohnheim k\u00f6nne auch in der Nachbarschaft der K\u00f6pi existieren. Zu einer Probe aufs Exempel ist es freilich nie gekommen, wie die Ruinen zeigten.<\/p>\n

Briefkastenfirma mit vielen Klagen<\/h5>\n

W\u00e4hrend die Hausbewohner-*innen durch den 2008 geschlossenen Vertrag bis Ende der 2030er-Jahre gesichert sind, wurde der Wagenplatz mehrmals weiterverkauft und landete schlie\u00dflich bei Startezia GmbH, bei der es sich nach Recherchen der Tageszeitung taz um eine Briefkastenfirma handelt, hinter der die Sanus AG mit ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Siegfried Nehls steckt, \u00fcber den es einige Recherchen gibt. Ihm wurde vorgeworfen, f\u00fcr mehrere Bauprojekte in Berlin so genannte Generalunternehmer beauftragt zu haben, die wiederum kleinere Handwerksbetriebe als Subunternehmer beauftragten. Nach Beendigung der Bauarbeiten gingen die \u201eGeneralunternehmer\u201c jedoch jedes Mal in Konkurs. Daher wurden die Handwerksbetriebe gr\u00f6\u00dftenteils nicht bezahlt. Nehls wurde unter anderem ab August 2015 vor dem Landgericht Berlin wegen Titelmissbrauchs und Urkundenf\u00e4lschung angeklagt. Im Jahr 2019 zeigte die Stadt Zossen ihn an, weil Nehls zusammen mit zehn Firmen derzeit 3,2 Millionen Euro Steuerschulden in der Stadt mit der niedrigsten Unternehmenssteuer in Deutschland hat. Verursacht wurden diese Schulden durch mehrere Firmen, an denen die Sanus AG und die Sanus Bautr\u00e4ger GmbH & Co. KG Anteile besitzen. Diese Firmen sind in Zossen gemeldet und haben keine Gewerbesteuer gezahlt; teilweise sind sie insolvent. ((1))<\/p>\n

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Der K\u00f6pi-Wagenplatz von oben – Foto: Oliver Feldhaus<\/figcaption><\/figure>\n
Solidarische Nachbar*innenschaft statt autonomer Freir\u00e4ume<\/h5>\n

Nun dr\u00e4ngt sich da nat\u00fcrlich die Frage auf, warum es den K\u00f6pi-Bewohner*innen trotz ihrer Organisierungsprozesse nicht gelungen ist, gegen einen Siegfried Nehls den Konflikt zu gewinnen. Doch diese Frage verweist auf ein tieferes Problem, das in einem im libert\u00e4ren Untergrundbl\u00e4ttle<\/a> ver\u00f6ffentlichten Beitrag im November 2020 thematisiert wurde. ((2)) Die Verfasser*innen fragen sich, warum die Taktik der Autonomen, durch die Androhung hoher Sachsch\u00e4den R\u00e4umungen zu verhindern, in letzter Zeit nicht mehr zieht. Sie kommen zu der Antwort, dass ein zentraler Grund die Verschleierung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse in der Immobilienwirtschaft ist. Die Autor*innen des Textes vermuten, dass Investor*innen wie Nehls eine politische Agenda haben und bewusst linke Projekte vertreiben wollen. Sie stellen die Frage: \u201eBereits jetzt boomen in Wedding die Luxusobjekte f\u00fcr die zuziehenden Mittel- und Oberschichten, in wenigen Jahren wird auch das abgelegene Sch\u00f6neweide und vergleichbare Gegenden gentrifiziert, warum muss vorher so ein Flecken wie der K\u00f6pi Wagenplatz dran glauben?\u201c Das Fazit der Autor*innen lautet, das Konzept der Autonomen, mit der Drohung von hohen Sachsch\u00e4den in der Stadt die R\u00e4umung linker Projekte zu verhindern, sei aktuell gescheitert.
\nSie schlagen dagegen eine Orientierung weg vom autonomen Freiraum vor. Stattdessen sollen sich linke Zentren in den Stadtteilen und Kiezen Anerkennung verschaffen und sich mit anderen sozialen Projekten vernetzen. Diese Idee setzt z. B. das Projekt \u201eNeue Solidarit\u00e4t in den St\u00e4dten\u201c um, das in den letzten Jahren besonders in einigen Berliner Stadtteilen gut funktioniert. Genannt werden sollen da Initiativen wie \u201eH\u00e4nde weg vom Wedding\u201c, die bereits zehn Jahre besteht, aber auch der im letzten Jahr er\u00f6ffnete Kiezladen Sonnenallee 154 in Berlin-Neuk\u00f6lln. Solche Einrichtungen legen den Schwerpunkt auf die Organisierung der solidarischen Nachbar*innenschaft, die in Berlin nicht zu \u00fcbersehen ist. Ob es sich um einen Sp\u00e4tkauf, eine Pizzeria, eine Kita oder ein Kino handelt \u2013 die Menschen gehen auf die Stra\u00dfe und protestieren, wenn solche Einrichtungen, die sie t\u00e4glich besuchen, verschwinden sollen. Es verging in den letzten Jahren keine Woche, in der nicht in Berlin f\u00fcr den Erhalt solcher Projekte demonstriert worden w\u00e4re. Der K\u00f6pi-Wagenplatz w\u00e4re dann eines dieser Projekte gewesen. Dass die R\u00e4umung vieler linker Zentren nicht mehr zu verhindern war, sollte die Orientierung auf die Organisierung einer solidarischen Nachbarschaft verst\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eHands of(f) our Homes\u201c steht in gro\u00dfen Buchstaben an der H\u00e4userwand und auch auf verschiedenen Plakaten rund um die K\u00f6penicker Stra\u00dfe 137 in Berlin-Mitte. Es war das Motto einer Intervention der K\u00fcnstlerin Frauke Decoodt. Sie hat Postkarten mit dem Motiv gestaltet, die an verantwortliche Berliner Politiker*innen versandt wurden mit der Aufforderung, die R\u00e4umung der Wagenburg … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":26393,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"\u201eWir haben die R\u00e4umungen nicht verhindern k\u00f6nnen\u201c - graswurzelrevolution","description":"\u201eHands of(f) our Homes\u201c steht in gro\u00dfen Buchstaben an der H\u00e4userwand und auch auf verschiedenen Plakaten rund um die K\u00f6penicker Stra\u00dfe 137 in Berlin-Mitte. Es w"},"footnotes":""},"categories":[1574,1045],"tags":[1583,1582],"class_list":["post-26286","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-464-dezember-2021","category-von-huetten-und-palaesten","tag-raeumung","tag-wagenplatz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26286"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26286\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26393"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}