{"id":26289,"date":"2021-11-29T11:07:22","date_gmt":"2021-11-29T09:07:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/11\/allmacht-des-militaerischen-denkens\/"},"modified":"2021-12-24T16:28:38","modified_gmt":"2021-12-24T14:28:38","slug":"allmacht-des-militaerischen-denkens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2021\/11\/allmacht-des-militaerischen-denkens\/","title":{"rendered":"Allmacht des milit\u00e4rischen Denkens"},"content":{"rendered":"

Im Oktober 2021 gab es zwei Prozesstage, insgesamt sechs Gelegenheiten, der Justiz den gewaltfreien Widerstand zu erl\u00e4utern. Am 28. Oktober waren es gleich vier Personen, die vor Gericht standen, weil sie das G\u00dcZ<\/a> betreten hatten und deswegen Bu\u00dfgelder zwischen 200 und 500 Euro bezahlen sollten. Sie hatten dagegen Widerspruch eingelegt. Bu\u00dfgeldsachen, besonders solche, die sich im Bereich unter 1.000 Euro bewegen, sind im Allgemeinen Bagatellsachen f\u00fcr ein Gericht. Dementsprechend gering sind die formalen Anforderungen: Der Richter sitzt allein da und urteilt nach den Akten, er schreibt sogar das Protokoll selbst. F\u00fcr die Dauer eines solchen Verfahrens sind nicht mehr als 30 Minuten eingeplant.
\nNun kommen die G\u00dcZ-Besetzer*innen ja nach Bonn, um auf die Rechtswidrigkeit der Bundeswehreins\u00e4tze aufmerksam zu machen \u2013 ob es um Afghanistan geht, um Mali oder um Eins\u00e4tze im Innern. Sie bringen also l\u00e4ngere Ausf\u00fchrungen mit, die ihre Besetzung des Milit\u00e4rgel\u00e4ndes rechtfertigen sollen. Bei fr\u00fcheren Prozessen mussten sie immer wieder erleben, dass sie vom Richter unterbrochen wurden, der auf die Uhr schaute und unbedingt den n\u00e4chsten Termin einhalten wollte. Das war diesmal nicht der Fall: In allen Verfahren lie\u00dfen die Richter die Beschuldigten ausreden und begannen erst dann, ihre Erkl\u00e4rungen zu diskutieren. Alle vier \u00e4u\u00dferten sich verschieden, je nach ihrem biographischen Hintergrund.<\/p>\n

Rechtswidrigkeit der Bundeswehreins\u00e4tze<\/h5>\n
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Katja Tempel, Hebamme aus dem Wendland, r\u00fcgte vor Gericht die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit von Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr: \u201eMilit\u00e4reins\u00e4tze d\u00fcrfen laut UN-Charta nicht gegen terroristische Bedrohungen eingesetzt werden. Der Afghanistankrieg<\/a> war nicht mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar. Damit ist auch das \u00dcben des Einsatzes auf dem G\u00dcZ unrechtm\u00e4\u00dfig\u201c. Dadurch ergebe sich die Notwendigkeit zum eingreifenden gewaltfreien Handeln: \u201eWenn staatliches Handeln, sei es durch Bundeswehr, Politik oder Gerichte, Unrecht schafft und insbesondere den Grundgedanken der friedlichen Konfliktaustragung ignoriert, dann wird es Zeit f\u00fcr uns, als Teil der Zivilgesellschaft zu handeln.\u201c
\nDie 58-j\u00e4hrige Kriegsgegnerin f\u00fchrte weiter aus: \u201eWas w\u00e4re, wenn an 240 Tagen die Ausbildung f\u00fcr den Zivilen Friedensdienst hier stattfinden w\u00fcrde? Wenn die milit\u00e4rische \u00dcbungsstadt Schn\u00f6ggersburg<\/a> mit ihren Hotels in ein gro\u00dfes internationales Seminar- und Trainingszentrum umgenutzt w\u00fcrde? Wenn \u00fcber die Jahre statt 40.000 Soldat*innen 40.000 Menschen aus aller Welt in Methoden der gewaltfreien Konfliktbearbeitung, Mediation und gewaltfreier Intervention ausgebildet w\u00fcrden? ,Dein Jahr f\u00fcr Deutschland\u2018, der neue Heimatschutz-Freiwilligendienst bei der Bundeswehr, k\u00f6nnte hier abgeleistet werden. Aus der Altmark w\u00fcrden konstruktive Impulse ausgehen, die weltweit zum Tragen kommen k\u00f6nnten. \u00dcberall in Deutschland k\u00f6nnten Milit\u00e4rbasen in Gewaltfreie Trainingszentren umgewandelt werden. Wir w\u00fcrden Frieden lernen und lehren, nicht Krieg. Die alte Parole ,Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen\u2018 w\u00fcrde endlich wieder glaubhaft werden.\u201c
\nAnna Nebel aus der N\u00e4he von Weimar erkl\u00e4rte vor Gericht: \u201eIch sehe mich als Weltenb\u00fcrger, auch wenn ich mich vorwiegend in einem kleinen Teil der Welt bewege. Ich sehe mich nicht als Deutsche oder Europ\u00e4erin. In meinen Augen haben alle das gleiche Recht auf Unversehrtheit, auf Gl\u00fcck, auf Gemeinschaft, auf Sinnhaftigkeit, auf Essen, auf Fortschritt, aber auch auf Langsamkeit, auf verschiedene Ideen von kulturellem \u00dcberbau, auf Zweifel und Widerstand.\u201c Und all diese gleichen Rechte seien durch die \u00dcbungen zu Kriegseins\u00e4tzen auf dem G\u00dcZ gef\u00e4hrdet. Sie f\u00fchrte weiterhin aus:<\/p>\n

\u201eWenn wir stetig<\/em> Waffen<\/a> produzieren und verbessern, wenn wir Pl\u00e4tze bereithalten, an denen man \u00fcbt, wie man andere t\u00f6tet, ohne selbst get\u00f6tet zu werden, dann f\u00f6rdern wir bewaffnete Konflikte und feiern den Krieg\u201c.<\/strong><\/p>\n

Jojo M\u00fcller aus der Pfalz drehte den Spie\u00df um: \u201eW\u00e4hrend wir uns vor diesem Gericht f\u00fcr eine Ordnungswidrigkeit verantworten m\u00fcssen, klagen wir auf der anderen Seite das weitaus gr\u00f6\u00dfere Unrecht des milit\u00e4rischen Status Quo an. Wenn in den n\u00e4chsten Jahrzehnten das System Milit\u00e4r weiterhin das dominante Mittel zur ,L\u00f6sung\u2018 bleiben sollte, … dann werden wir uns als globale Gemeinschaft in Situationen wiederfinden, die enorm viel Z\u00fcndstoff f\u00fcr Kriege bergen.\u201c Als ausgebildete Klimaschutzmanagerin erg\u00e4nzte sie: \u201eMilitarisierung ist \u2026 einer der wichtigsten untersch\u00e4tzten Klimakiller.\u201c
\nErnst-Ludwig Iskenius, ehemaliger Kinderarzt aus L\u00fcbtheen, berichtete von seinen Erfahrungen im ehemaligen Jugoslawien: \u201eIch war drei Jahre w\u00e4hrend des Krieges in der Verantwortung f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe unterwegs. Ich bin Zeuge von Zerst\u00f6rung, Menschenrechtsverletzungen, ethnischen S\u00e4uberungen und individueller und sozialer Gesundheitssch\u00e4digung geworden. Das f\u00fchrte mich zu dem Schluss: Krieg ist die schlimmste Krankheit, eine durch Menschen verursachte Seuche. Ihr ist nicht mit vorbereiteten milit\u00e4rischen Gewaltma\u00dfnahmen zu begegnen, sondern nur mit konsequenten zivil-pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen.\u201c In seinem Schlusswort erkl\u00e4rte er: \u201eWir sind nicht nur verantwortlich f\u00fcr das, was wir tun, sondern auch f\u00fcr das, was wir nicht tun.\u201c
\nR\u00fcdiger Wilke aus Bischofferode hat sich an der Aktion beteiligt, \u201eweil ich die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Gefahr eines atomaren Konflikts sehe und die Schwelle zur Ausl\u00f6sung eines solchen Konflikts sich immer weiter absenkt \u2013 dagegen wollte ich handeln.\u201c Elke Schrage, Gyn\u00e4kologin aus Braunschweig, erl\u00e4uterte die Basis ihres Handelns: \u201e\u201aVon deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen\u2018 ist tief in der sozialen Genetik der Bundesrepublik und in mir verwurzelt. Dieser Grundwert wird durch die Vorbereitung von Angriffskriegen, die auf dem G\u00dcZ ge\u00fcbt werden, mit F\u00fc\u00dfen getreten.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Amtliche Verleugnung des Offensichtlichen<\/h5>\n

In der Diskussion mit den Richtern tauchte ein ganz neues Thema auf, n\u00e4mlich die Frage: Was ist ein Angriffskrieg? Die Definition eines Angriffskrieges, von der man glauben k\u00f6nnte, ein Kind k\u00f6nne das wissen, ist durch den Sophismus der Herrschenden inzwischen mit so vielen Fallstricken versehen worden, dass praktisch kein Krieg mehr als Angriffskrieg gilt ((1)). Mit diesem Problem m\u00fcssten sich sp\u00e4tere Einlassungen vielleicht ausf\u00fchrlicher befassen. Des Weiteren ist die Frage, ob es rechtfertigende Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Platzbesetzung gab. Der \u00a7 16 OwiG entspricht dem \u00a7 34 StGB, und die Auslegung ist dieselbe: Die Gefahr muss unmittelbar drohen, es muss ein angemessenes Mittel sein, das die Gefahr abwenden kann, und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit muss gewahrt werden. Beide Richter erkl\u00e4rten offen, dass sie die politische Einsch\u00e4tzung der milit\u00e4rischen Lage durch die Beschuldigten nicht teilten, jedenfalls wollten sie keine Rechtfertigung erkennen. In allen vier F\u00e4llen f\u00e4llten sie Urteile, die das Bu\u00dfgeld eins zu eins best\u00e4tigten.
\nWas ist das Ergebnis solcher Prozesse? Wenn wir die rein juristische Ebene betrachten, m\u00fcssten wir deprimiert sein: Bisher sind noch alle Verfahren mit einer hundertprozentigen Best\u00e4tigung der Strafen oder Bu\u00dfgelder ausgegangen. \u00dcbrigens muss im Bu\u00dfgeldverfahren nicht einmal eine schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung angefertigt werden, es sei denn, die*der Beschuldigte legt Einspruch ein.
\nGanz anders sieht es dagegen mit der menschlichen Dimension solcher Verfahren aus. Etwa ein Dutzend Unterst\u00fctzende sa\u00dfen bei allen vier Prozessen diszipliniert und aufmerksam im Saal, was einen Richter derartig aus dem Konzept brachte, dass er M\u00fche hatte, seine Worte zu finden. Die Argumente gegen die Allmacht des milit\u00e4rischen Denkens scheinen allm\u00e4hlich auch im Amtsgericht Bonn angekommen. Beide Richter \u00e4u\u00dferten ihren Respekt vor der Motivation der Beschuldigten, was allerdings einen zynischen Beigeschmack hat, wenn sich das nicht im Strafma\u00df niederschl\u00e4gt. Angesichts der amtlichen Verleugnung des Offensichtlichen sind und bleiben Platzbesetzungen und die \u00dcbernahme der Konsequenzen daf\u00fcr Zeichen, die in die \u00d6ffentlichkeit wirken, aber auch der eigenen Vergewisserung dienen: Wir gehen so weit, wie wir irgend k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Oktober 2021 gab es zwei Prozesstage, insgesamt sechs Gelegenheiten, der Justiz den gewaltfreien Widerstand zu erl\u00e4utern. Am 28. Oktober waren es gleich vier Personen, die vor Gericht standen, weil sie das G\u00dcZ betreten hatten und deswegen Bu\u00dfgelder zwischen 200 und 500 Euro bezahlen sollten. Sie hatten dagegen Widerspruch eingelegt. Bu\u00dfgeldsachen, besonders solche, die sich … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":26420,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Allmacht des milit\u00e4rischen Denkens - graswurzelrevolution","description":"Im Oktober 2021 gab es zwei Prozesstage, insgesamt sechs Gelegenheiten, der Justiz den gewaltfreien Widerstand zu erl\u00e4utern. Am 28. Oktober waren es gleich vier"},"footnotes":""},"categories":[1574,1025,1028],"tags":[1529,1499],"class_list":["post-26289","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-464-dezember-2021","category-die-waffen-nieder","category-freunde-und-helfer","tag-guez","tag-schnoeggersburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26289"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26289\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26420"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}