Nach verschiedenen Presseberichten vom 29. M\u00e4rz hat die Zahl der Fl\u00fcchtlinge im Kosovo\/a mittlerweile 500.000 erreicht, mehr als ein Viertel der kosovo\/a-albanischen Bev\u00f6lkerung (International Herald Tribune (IHT), 29.03.99). Die humanit\u00e4re Katastrophe, die durch den Einsatz der NATO angeblich verhindert werden sollte, findet nun wegen und nicht trotz des NATO-Angriffs statt. Die Dynamik des Krieges f\u00fchrt dazu, dass fr\u00fcher als geplant (FR, 29.03.99) jetzt auch serbische Einheiten und Nachschubwege im Kosovo\/a von der NATO aus der Luft angegriffen werden sollen. Dadurch wird die Zahl der Opfer weiter rapide ansteigen.<\/p>\n
Es klingt zynisch, wenn sich die NATO jetzt besorgt zeigt \u00fcber die Berichte von Morden, Pl\u00fcnderungen und Einsch\u00fcchterungen der Zivilbev\u00f6lkerung. Und noch zynischer wird es, wenn Pentagon-Sprecher Kenneth Bacon darauf verweist, dass brutale Aktivit\u00e4ten stattfanden, bevor die NATO-Aktion anfing. Als h\u00e4tte die NATO mit der Eskalation der Situation nichts zu tun, und als w\u00e4re nicht genau diese Eskalation vorhersehbar gewesen…<\/p>\n
Es geh\u00f6rten nicht gerade hellseherische F\u00e4higkeiten dazu, eine erneute Eskalation des Konfliktes im Kosovo\/a vorherzusagen. Zu deutlich war, dass das Abkommen vom Oktober letzten Jahres keine L\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt beinhaltete, und ausserdem den Interessen aller Parteien langfristig zuwiderlief. Es ging lediglich darum, eine zeitweilige L\u00f6sung f\u00fcr den Winter zu finden, aus der nahezu alle Parteien f\u00fcr sich Vorteile ziehen konnten, ausser vielleicht gewaltfreie Alternativen zu einem Krieg um den Kosovo\/a.<\/p>\n
So war es kein Wunder, dass nach dem (teilweisen) R\u00fcckzug der jugoslawischen Armee und der Spezialeinheiten der Polizei nach dem Abkommen die Kosova Befreiungsarmee (UCK), die fast geschlagen schien, in die D\u00f6rfer zur\u00fcckkehrte. Sie war zun\u00e4chst eindeutige Gewinnerin des Abkommens und spielte ihre nun neu gewonnene politische Macht auch gegen die Demokratische Liga des Kosova (LDK) des im Untergrund gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Ibrahim Rugova aus. In einigen D\u00f6rfern wurden PolitikerInnen der LDK von UCK-K\u00e4mpferInnen festgenommen und teilweise erst Tage sp\u00e4ter wieder freigelassen (vgl. GWR 236).<\/p>\n
Die BeobachterInnen der OSZE standen der Entwicklung im Kosovo\/a von Anfang an hilflos gegen\u00fcber. Ihr Auftrag war im wesentlichen, Menschenrechtsverletzungen zu verifizieren, und so eilten sie von Schauplatz zu Schauplatz um die Opfer aufzunehmen. F\u00fcr Vermittlungsversuche an der Basis, f\u00fcr konfliktdeeskalierende Massnahmen fehlte ihnen die Ausbildung, und ob solche Versuche vor dem Hintergrund des immer \u00fcber dem Kosovo\/a schwebenden Hammers eines NATO-Angriffs h\u00e4tten Erfolg haben k\u00f6nnen, ist auch zweifelhaft.<\/p>\n
In den letzten Wochen und Monaten wurde der Bewegungsspielraum der BeobachterInnen zunehmend eingeschr\u00e4nkt. Schon im Vorfeld der Verhandlungen im franz\u00f6sischen Rambouillet gingen serbische Polizeieinheiten zunehmend in die Offensive, und die Vereinbarungen vom Oktober wurden zu blosser Makulatur.<\/p>\n
Schon der Prozess um das Abkommen von Dayton 1995 war h\u00f6chst zweifelhaft, und mehr noch waren es die Ergebnisse von Dayton. Es ist nicht falsch, Dayton als einen Grund f\u00fcr die milit\u00e4rische Eskalation im Kosovo\/a zu bezeichnen, denn f\u00fcr die Kosovo\/a-AlbanerInnen war die wesentliche Lehre aus Dayton, dass Gewalt zu einem Einsatz der NATO \u00fchren w\u00fcrde (vgl. GWR 233<\/a>).<\/p>\n Trotzdem sollte Dayton nun im franz\u00f6sischen Rambouillet wiederholt werden. Doch was in Dayton funktionierte, funktionierte nicht in Rambouillet. Konnte es auch nicht, denn zu verschieden waren die Voraussetzungen.<\/p>\n W\u00e4hrend vor Dayton die bosnischen Serben gerade milit\u00e4rische Niederlagen erlitten und ihnen von Milosevic die Unterst\u00fctzung entzogen worden war, somit also ein Interesse an einer Beendigung des Krieges vorhanden war, so gilt das f\u00fcr keine der Kriegsparteien im Kosovo\/a.<\/p>\n Weder die jugoslawische Armee noch die UCK sind derzeit milit\u00e4risch geschlagen, und milit\u00e4risch ist die Armee von der UCK auch nicht zu besiegen , und umgekehrt gilt wohl das gleiche. Und w\u00e4hrend Milosevic sich durch Dayton seine eigene Machtposition innerhalb Jugoslawiens sichern und st\u00e4rken konnte, so kann er ein Einlenken im Kosovo\/a nach Jahren nationalistischer Ausschlachtung des Mythos Amselfeld nicht ohne Schw\u00e4chung der eigenen Machtposition hinnehmen. Die Wiege von Milosevic\u2019s Macht steht im Kosovo\/a, sein Aufstieg zum Vorsitzenden des damaligen Bundes der Kommunisten Serbiens war eng mit der Entrechtung der Kosovo\/a-AlbanerInnen verbunden, und das ist nicht ohne Auswirkungen auf die aktuelle Situation.<\/p>\n Nicht wenige KommentatorInnen weisen darauf hin, dass Milosevic Bombenangriffe braucht, um den eigentlich schon verloren gegebenen Kosovo\/a abzugeben. In einer solchen Situation mit Bombenangriffen zu drohen, konnte nicht funktionieren. Die perverse Logik der Macht kalkulierte hier eiskalt ein Blutbad mit ein.<\/p>\n Ein weiterer Zynismus ist die Begr\u00fcndung der NATO, durch den Angriff auf Jugoslawien sollte die Destabilisierung der Region und ein \u00dcbergreifen des Konfliktes auf die Nachbarl\u00e4nder Albanien, Mazedonien und Bosnien verhindert werden. Doch genau das passiert jetzt, und auch dies nicht trotz sondern wegen der NATO-Angriffe.<\/p>\n Bereits jetzt zeigt sich das deutlich in Mazedonien, wo zum einen NATO-Truppen stationiert sind, die eigentlich die Aufgabe hatten, die OSZE-Beobachter zu sch\u00fctzen und gegebenenfalls rauszuhauen und zum anderen den Luftraum \u00fcber dem Kosovo\/a zu \u00fcberwachen. W\u00e4hrend die grosse albanische Minderheit Mazedoniens (etwa 25 % der Bev\u00f6lkerung) die NATO-Truppen begr\u00fcsst, werden sie von der Mehrheit der slawischen Bev\u00f6lkerung abgelehnt, und man macht es sich zu einfach, wenn man die Angriffe auf die Botschaften der USA und Deutschlands in Mazedoniens Hauptstadt Skopje als von Belgrad ferngesteuert bezeichnet. Am letzten Wochenende wurden bereits 100 US-Marines zus\u00e4tzlich nach Mazedonien verlegt, um die US-Botschaft zu sch\u00fctzen (IHT, 29.03.99).<\/p>\n Albanien kann sehr schnell in den Krieg hineingezogen werden, wenn die jugoslawische Armee bei der Verfolgung von UCK-Einheiten einmal nicht an der Grenze haltmachen sollte. Einzelne \u00dcbergriffe hat es bereits gegeben. Und hunderttausende Fl\u00fcchtlinge tragen auch nicht gerade zur Stabilisierung des Landes bei. Das auch Bosnien nicht aussen vor bleiben muss, trotz einer internationalen Truppenpr\u00e4senz die bei mehreren zehntausend SoldatInnen liegt, hat der Versuch zweier jugoslawischer Flugzeuge gezeigt, Stellungen in Bosnien anzugreifen.<\/p>\n Und Montenegro, die kleinere der beiden jugoslawischen Republiken und bisher mehrheitlich oppositionell zu Milosevic, ger\u00e4t unter Druck. Die pro-westliche Haltung der Regierung Montenegros konnte massive NATO-Angriffe auch auf Montenegro nicht verhindern, schliesslich sind dort wichtige Einrichtungen des jugoslawischen Milit\u00e4rs. Das d\u00fcrfte jedoch nicht unbedingt zu einer weiteren Abwendung von Milosevic beitragen, sondern im Gegenteil die Lage f\u00fcr die Opposition in Jugoslawien eher erschweren. Was allerdings nach den NATO-Angriffen passieren kann ist dabei noch gar nicht angedeutet. Es zeugt schon von einer massiven Realit\u00e4tsblindheit, weiterhin den Vertrag von Rambouillet als L\u00f6sung hochzuhalten. Nach den massiven \u00dcbergriffen und Vertreibungen von Kosovo\/a-AlbanerInnen , und der Begriff des V\u00f6lkermordes k\u00f6nnte hier durchaus stimmen , ist es doch wohl unehrlich, weiterhin an einem zumindest dreij\u00e4hrigen Verbleib des Kosovo\/a in der Bundesrepublik Jugoslawien festzuhalten. Auch wenn die AlbanerInnen dem vor den Angriffen zugestimmt haben, so d\u00fcrfte das jetzt ernsthaft niemand mehr voraussetzen k\u00f6nnen. Daraus ergibt sich entweder ein NATO-Protektorat Kosovo\/a oder ein eigenst\u00e4ndiger Staat.<\/p>\n Ersteres d\u00fcrfte kaum langfristig erstrebenswert sein. Letzteres destabilisiert nicht nur Mazedonien mit seiner grossen albanischen Minderheit, sondern k\u00f6nnte die gesamten Grenzen der Region wieder in Frage stellen, da von Serbien \u00fcber Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bulgarien, Griechenland und T\u00fcrkei alle Staaten ihre grossen Minderheiten haben, die sich \u00fcber die Grenze ins Nachbarland orientieren k\u00f6nnten. Es ist schon jetzt zu be\u00fcrchten, dass Kosovo\/a nicht der letzte Konflikt dieser Region bleiben wird.<\/p>\n Die Zeit schrieb schon vor Beginn der Bombardierungen, dass die Beschr\u00e4nkung auf Luftangriffe milit\u00e4risch sehr fragw\u00fcrdig ist (Die Zeit, 25.03.99). W\u00e4hrend die Politik noch z\u00f6gert, scheinen sich die Milit\u00e4rs doch eher einig zu sein, dass die Kriegsziele nur aus der Luft nicht zu erreichen sind. Der Einsatz von Bodentruppen dr\u00e4ngt sich also allein aus der milit\u00e4rischen Logik heraus auf (FR, 29.03.99). Klar ist aber auch, dass ein solcher Einsatz nicht ohne massive Verluste auch auf Seiten der NATO vonstatten gehen k\u00f6nnte. Und es scheint auch so zu sein, dass Milosevic letztlich einen solchen Einsatz von Bodentruppen provozieren will, um ohne Gesichtsverlust den Kosovo\/a verloren geben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Und damit schliesst sich der Kreis wieder. Was \u00fcbrig bleiben wird ist ein Serbien (oder Rest-Rest-Jugoslawien, falls Montenegro weiterhin dabei bleibt , bzw. bleiben muss), dass noch st\u00e4rker unter der Knute Milosevic\u2019s zu leiden haben wird. Solange die NATO also nicht letztlich auf Belgrad marschiert (und diese Option ist weder Teil der NATO-\u00dcberlegungen, noch erstrebenswert), wird Milosevic innenpolitisch gest\u00e4rkt aus diesem Krieg hervorgehen. V\u00f6lkermord kann er nicht nur im Kosovo\/a begehen, sondern ebenso an der muslimischen Minderheit im Sandcak, an der ungarischen Minderheit in der Vojvodina, an …<\/p>\n Es ist schwer, in diesen Zeiten an Alternativen zu denken, zu klein und hilflos kommen sie einem vor, und durch den NATO-Angriff wurden sie weiter geschw\u00e4cht. Doch letztlich liegt die einzige Hoffnung auf den kleinen antimilitaristischen, pazifistischen, feministischen und Menschenrechtsgruppen, die innerhalb Serbiens und im Kosovo\/a arbeiten, oder gearbeitet haben. Es ist fraglich, ob im Kosovo\/a von diesen kleinen Ans\u00e4tzen auch nur Reste \u00fcberbleiben, werden sie doch nicht nur Opfer des serbischen Terrors, sondern gerade dann, wenn sie f\u00fcr Vers\u00f6hnung und das Zusammenleben von SerbInnen und Kosovo\/a-AlbanerInnen eintraten auch Opfer von Einsch\u00fcchterungen durch die UCK. Das wird sich nicht gerade verbessern.<\/p>\n Und in Serbien selbst? Hier gibt es immer noch zahlreiche Gruppen, und es bleibt zu hoffen, dass sie die nationalistisch noch weiter aufgehetzte Atmosph\u00e4re w\u00e4hrend und nach den Luftangriffen \u00fcberleben, und das meine ich nicht nur metaphorisch, sondern ganz real und physisch. Bereits im September letzten Jahres gab es massive Lynchjustizdrohungen gegen die Frauen in Schwarz und andere Gruppen in Belgrad durch den Vizepremier Seselj.<\/p>\n Doch sollten sie \u00fcberleben, so ist ihre Lage mit Sicherheit nicht besser als vor dem Krieg. Seit den grossen Demonstrationen vom Winter 1996\/97 wurde die antimilitaristische Opposition als Folge der nationalistischen Verhetzung sowieso bereits wieder marginalisiert und um alle Hoffnung auf Ver\u00e4nderung beraubt. Vielleicht kann man zynisch sagen, dass es da eigentlich sowieso keine Verschlechterung mehr geben kann, doch so sicher bin ich mir da nicht…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach verschiedenen Presseberichten vom 29. M\u00e4rz hat die Zahl der Fl\u00fcchtlinge im Kosovo\/a mittlerweile 500.000 erreicht, mehr als ein Viertel der kosovo\/a-albanischen Bev\u00f6lkerung (International Herald Tribune (IHT), 29.03.99). Die humanit\u00e4re Katastrophe, die durch den Einsatz der NATO angeblich verhindert werden sollte, findet nun wegen und nicht trotz des NATO-Angriffs statt. 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